Zins­satz von 5,5 % für Bewer­tungs­zwecke ver­fas­sungs­gemäß

Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat am 5.6.2026 ein Urteil zur Frage der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des gesetz­li­chen Zins­satzes von 5,5 % im Zusam­men­hang mit der Bewer­tung monat­li­cher Geld­ren­ten­zah­lungen für Zwecke der Schen­kung­steuer vom 14.1.2026 ver­öf­fent­licht.

Die Klä­gerin hatte von ihrem 78 Jahre alten Onkel ein Grund­stück erhalten. Sie ver­pflich­tete sich im Gegenzug zur Zah­lung einer lebens­langen monat­li­chen Geld­rente an ihn in Höhe von 1.000 €, also 12.000 € jähr­lich. Im nota­ri­ellen Ver­trag hatten die Par­teien für Zwecke der Schen­kung­steuer die Kapi­ta­li­sie­rung der Geld­zah­lung mit einem Zins­satz von 0,5 % ver­ein­bart. Das Finanzamt hin­gegen wen­dete den höheren gesetz­li­chen Zins­satz des Bewer­tungs­rechts i. H. v. 5,5 % an. Unter Anwen­dung der amt­li­chen Ster­be­tafel ergab sich für Zwecke der Schen­kung­steuer eine Zuwen­dung von knapp 87.000 €.

Hier­gegen erhob die Klä­gerin nach erfolg­losem Ein­spruch gegen den Schen­kung­steu­er­be­scheid Klage mit der Begrün­dung, dass in einer Nied­rig­zins­phase ein ange­nom­mener Zins­satz von 5,5 % zu hoch sei. Dies habe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) nach einer lang­jäh­rigen Nied­rig­zins­phase für den steu­er­li­chen Zins­satz von 6 % bestä­tigt. Ent­spre­chendes müsse für den Bewer­tungs­zins­satz von 5,5 % gelten.

Doch der BFH ent­schied anders. Die Ent­schei­dung des BVerfG zum steu­er­li­chen Zins­satz lasse sich nicht ohne Wei­teres auf das Bewer­tungs­recht über­tragen, denn die Voll­ver­zin­sung solle einen Liqui­di­täts- und Zins­vor­teil aus­glei­chen, wäh­rend die Kapi­ta­li­sie­rung im Bewer­tungs­recht bei Zah­lung lebens­langer Renten, Ver­sor­gungs­leis­tungen sowie Wohn- und Nieß­brauchs­rechten das Ziel ver­folge, den Bar­wert typi­siert zu bestimmen. Der Gesetz­geber habe hier einen wei­teren Gestal­tungs- und Typi­sie­rungs­spiel­raum.