Nie­der­sachsen beschließt Ände­rungen im Grund­steu­er­ge­setz

Der Nie­der­säch­si­sche Landtag hat wegen unab­seh­barer Härten in einigen Kon­stel­la­tionen Ände­rungen inner­halb des Nie­der­säch­si­schen Grund­steu­er­ge­setzes aus dem Jahr 2021 beschlossen. Diese sind zum 26.6.2026 in Kraft getreten. Sie ermög­li­chen es den Gemeinden in beson­deren Här­te­fällen, die Höhe der Grund­steuer B (Wohn­grund­stücke) zu senken oder ganz auf sie zu ver­zichten. Die Gemeinden können nur im Rahmen der Ermes­sens­aus­übung ver­pflichtet sein, von der Här­te­fall­re­ge­lung Gebrauch zu machen, müssen aber nicht jedem Här­te­fall­an­trag statt­geben. Antrag­steller haben einen Anspruch auf ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung.

Dies betrifft ins­be­son­dere drei ver­schie­dene Kon­stel­la­tionen:

  1. Ein Erlass ist für ehe­ma­lige land- und forst­wirt­schaft­liche Betriebe mög­lich, bei denen große Neben­ge­bäude nach­weis­lich dau­er­haft leer stehen und deren Nutz­fläche 300 m2

    über­schreitet (sog. Rest­höfe).

  2. Für unbe­baute Grund­stücke, größer als 3.000 m2
    , die dau­er­haft nicht genutzt werden, kann die Grund­steuer eben­falls ganz oder teil­weise erlassen werden. Wei­tere Vor­aus­set­zung ist, dass diese Fläche nicht zu einem land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb gehört, denn in diesem Fall wäre über die Grund­steuer A (anstatt Grund­steuer B) ohnehin bereits eine erheb­liche Redu­zie­rung der Grund­steuer erreicht. Dies gilt auch für ähn­lich gela­gerte Fälle wie z. B. Wiesen oder Teiche.
  3. Unter die Här­te­fall­re­ge­lung können auch ver­pach­tete Grund­stücke fallen, die für sport­liche Akti­vi­täten von einer gemein­nüt­zigen Insti­tu­tion genutzt werden.

In allen Fällen gilt, dass der Antrag auf Redu­zie­rung oder Erlass bis zum 31.3. des Fol­ge­jahres zu stellen ist. Für das Jahr 2025 gilt eine ver­län­gerte Antrags­frist bis zum 31.12.2026.  Die Gemeinde kann von sich aus vor diesem Zeit­punkt den Erlass oder die Redu­zie­rung aus­spre­chen. Nach erst­ma­ligem Antrag muss dieser in den Fol­ge­jahren nicht wie­der­holt gestellt werden.