Krank­schrei­bung nach Kün­di­gung – Zweifel an der Arbeits­un­fä­hig­keit

Ein Arbeit­nehmer hat nach dem Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall durch den Arbeit­geber für die Zeit der Arbeits­un­fä­hig­keit bis zur Dauer von 6 Wochen, wenn er durch Arbeits­un­fä­hig­keit infolge Krank­heit an seiner Arbeits­leis­tung ver­hin­dert ist, ohne dass ihn ein Ver­schulden trifft. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür trägt der Arbeit­nehmer. Der Beweis krank­heits­be­dingter Arbeits­un­fä­hig­keit wird i. d. R. durch die Vor­lage einer ärzt­li­chen Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung geführt.

Der Beweis­wert einer Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung kann jedoch infrage gestellt werden. Diese Zweifel können sich dabei aus der Beschei­ni­gung selbst ergeben oder aber auf tat­säch­li­chen Umständen ihres Zustan­de­kom­mens beruhen.

Bei der Kün­di­gung durch den Arbeit­nehmer kann der Beweis­wert der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung erschüt­tert werden, wenn der Arbeit­nehmer unmit­telbar nach dem Zugang der Kün­di­gung erkrankt und nach den Gesamt­um­ständen des zu wür­di­genden Ein­zel­falls Indi­zien vor­liegen, die Zweifel am Bestehen der Arbeits­un­fä­hig­keit begründen. Solche Zweifel können bestehen, wenn eine oder meh­rere Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gungen pass­genau die nach der Kün­di­gung noch ver­blei­bende Dauer des Arbeits­ver­hält­nisses abde­cken.

Für die Annahme einer zeit­li­chen Über­ein­stim­mung kommt es nicht auf eine zeit­gleiche Über­gabe von Kün­di­gung und Arbeits­un­fä­hig­keit an. Es genügt, dass die Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung pass­genau mit dem Ablauf der Kün­di­gungs­frist endet.