Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung – kein Anspruch auf Aus­wer­tungs­soft­ware

In einem vom Saar­län­di­schen Ober­lan­des­ge­richt (OLG) ent­schie­denen Fall wurde ein Auto­fahrer wegen fahr­läs­siger Über­schrei­tung der außer­halb geschlos­sener Ort­schaften zuläs­sigen Höchst­ge­schwin­dig­keit von 120 km/​h um 28 km/​h zu einer Geld­buße von 150 € ver­ur­teilt. Dagegen legte sein Ver­tei­diger Rechts­be­schwerde ein. Die zustän­dige Behörde hatte ihm zwar die Mess­da­teien ein­schließ­lich der zur Ent­schlüs­se­lung erfor­der­li­chen Daten zur Ver­fü­gung gestellt, nicht jedoch die zur Aus­wer­tung benö­tigte Soft­ware, den sog. TUFF-Viewer.

Grund­sätz­lich muss einem Betrof­fenen, dem eine Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung vor­ge­worfen wird, auf Ver­langen die digi­tale Mess­datei recht­zeitig vor der Haupt­ver­hand­lung zur Ver­fü­gung gestellt werden. Sie ist Grund­lage und Beweis­mittel der Mes­sung. Das Zugangs­recht zu den vor­han­denen Infor­ma­tionen umfasst dabei grund­sätz­lich auch deren unver­schlüs­selte Ein­sicht und die Mög­lich­keit, die Inte­grität der Mess­daten zu prüfen. Der Anspruch umfasst daher grund­sätz­lich auch die Token-Datei ein­schließ­lich des zuge­hö­rigen Pass­worts, da sie erfor­der­lich sind, um den Fall­da­ten­satz ent­schlüs­seln, aus­werten und auf Inte­grität prüfen zu können.

Bezüg­lich des TUFF-Viewers ent­schieden die Richter jedoch, dass die Nicht­über­las­sung weder das Recht des Betrof­fenen auf ein faires Ver­fahren noch sein Recht auf recht­li­ches Gehör ver­letzt.

Der TUFF-Viewer ist kein Bestand­teil der kon­kreten Mess­daten, son­dern ein tech­ni­sches Aus­wer­te­mittel. Die Ver­wal­tungs­be­hörde ist ver­pflichtet, die Beweis­grund­lage zugäng­lich zu machen. Sie ist jedoch nicht ver­pflichtet, die Ver­tei­di­gung mit der zur Aus­wer­tung benö­tigten lizen­zierten Soft­ware aus­zu­statten.