Anfang 2016 hatte die Bundesregierung mit der Umsetzung der sog. Wohnimmobilienkreditrichtlinie
eine strengere Prüfung der Kreditwürdigkeit bei der Immobilienkreditvergabe
eingeführt. Die bestehenden Regelungen zur Vergabe von Darlehen für
Wohnimmobilien wurden nun präzisiert.
- Vergabe von Darlehen für Wohnimmobilien: Künftig kann eine
Wertsteigerung durch Baumaßnahmen oder Renovierung einer Wohnimmobilie
bei der Kreditwürdigkeitsprüfung berücksichtigt werden.
Ferner sind die gesetzlichen Vorgaben für Verbraucher-Darlehensverträge
grundsätzlich nicht auf sog. „Immobilienverzehrkredite” anwendbar.
Das sind Kredite, bei denen man das Eigenheim etwa an die Bank verkauft, die
dafür eine lebenslange Rente zahlt und außerdem ein lebenslanges
Wohnrecht gewährt. - Verbot sog. Kopplungsgeschäfte: Bei Immobilienkrediten gilt
zudem ein weitgehendes Verbot sog. Kopplungsgeschäfte. Bei Geschäften
dieser Art gibt es das Darlehen nur im Paket mit anderen Finanzprodukten oder
‑diensten; etwa mit Sparkonten, Pfandbriefen oder Versicherungen. Ausgenommen
davon sind im Verbraucherinteresse liegende Produkte wie Bausparverträge
oder Riester-Sparverträge. - Kein ewiges Widerrufsrecht: Um ein „ewiges Widerrufsrecht”
auszuschließen, erlischt es spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen.
Für sogenannte „Altverträge”, die zwischen dem 1.8.2002
und dem 10.6.2010 abgeschlossen wurden, gilt es nicht mehr wie bisher unbegrenzt.
Drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes zum 21.3.2016 endete hier das
Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung war in diesen Fällen häufig
wegen eines Formfehlers und nicht wegen falschen Inhalts fehlerhaft. - Stärkere Verbraucherrechte bei Null-Prozent-Krediten: Verkäufer
müssen auch hier die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden genauer prüfen.
Auch bei Null-Prozent-Finanzierungen gilt ein Widerrufsrecht. Das war bisher
nicht der Fall. - Sachkundenachweis für Immobilien-Darlehensvermittler: Immobilien-Darlehensvermittler
müssen einen Sachkundenachweis führen. Und sie müssen sich
registrieren lassen sowie eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen.
Die Bundesregierung führt auch für Immobilienkredite den unabhängigen
Honorarberater ein. Er muss seiner Beratung einen ausreichenden Marktüberblick
zugrunde legen. Seine Vergütung erhält er nur von dem Kunden, der
ihn beauftragt hat. - Mehr Schutz bei hohen Dispozinsen: Bei dauerhafter oder erheblicher
Überziehung von Konten müssen Institute eine Beratung über
kostengünstigere Alternativen anbieten, wenn der Kunde den eingeräumten
Überziehungsrahmen über 6 Monate hinweg ununterbrochen zu durchschnittlich
75 % ausschöpft oder er sein Konto bei geduldeter Überziehung über
3 Monate hinweg durchschnittlich um mehr als 50 % des monatlichen Geldeingangs
überzieht.
Die Beratung hat in einem persönlichen Gespräch zu erfolgen – möglich
auch per Telefon. Ort und Zeitpunkt des Gesprächs sind zu dokumentieren.
Das Angebot ist zu wiederholen, sobald die genannten Voraussetzungen erneut
vorliegen. Darüber hinaus müssen die Institute klar und eindeutig
über die Höhe der Zinsen für den Dispokredit informieren. Er
muss auch auf ihrer Webseite gut sichtbar sein.