Kategorie: Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • E‑S­cooter-Unfälle – ver­schärfte Haf­tung für Halter und Fahrer

    Die Zahl der Unfälle mit E‑Scootern ist in den ver­gan­genen Jahren deut­lich gestiegen. Um die Durch­set­zung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen zu erleich­tern, wurden die Haf­tungs­re­geln ver­schärft. Nun können nicht nur die Fahrer, son­dern auch die Halter von E‑Scootern für Schäden ver­ant­wort­lich gemacht werden. Das ist ins­be­son­dere bei Miet­fahr­zeugen von Bedeu­tung, da sich nach einem Unfall häufig nur…

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  • Alters­be­dingter Kapa­zi­täts­ver­lust bei Elek­tro­auto ist kein Sach­mangel

    In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Celle ent­schie­denen Fall hatte eine Käu­ferin im August 2022 einen gebrauchten Opel Corsa mit einer Lauf­leis­tung von ca. 8.500 km und Elek­tro­an­trieb für 25.500 € erworben. Der Her­steller hatte für das Fahr­zeug im Neu­zu­stand eine max. Reich­weite von 337 km ange­geben. Nach dem Kauf stellte die Käu­ferin jedoch fest, dass diese…

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  • Krank­schrei­bung nach Kün­di­gung – Zweifel an der Arbeits­un­fä­hig­keit

    Ein Arbeit­nehmer hat nach dem Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall durch den Arbeit­geber für die Zeit der Arbeits­un­fä­hig­keit bis zur Dauer von 6 Wochen, wenn er durch Arbeits­un­fä­hig­keit infolge Krank­heit an seiner Arbeits­leis­tung ver­hin­dert ist, ohne dass ihn ein Ver­schulden trifft. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür trägt der Arbeit­nehmer. Der Beweis krank­heits­be­dingter Arbeits­un­fä­hig­keit wird i.…

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  • Zugang einer Bewer­bung als E‑Mail-Anhang

    In einem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schleswig-Hol­stein ent­schie­denen Fall hatte ein Unter­nehmen auf dem Portal Klein­an­zeigen eine Stel­len­an­zeige mit der For­mu­lie­rung „Sekre­tärin in E. gesucht“ ver­öf­fent­licht. Ein Mann behaup­tete, sich auf diese Stelle per E‑Mail mit ent­spre­chenden Bewer­bungs­un­ter­lagen im Anhang beworben zu haben. Da er weder eine Absage noch eine andere Rück­mel­dung erhielt, sah er sich auf­grund…

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  • Grund­stücks­auf­schüt­tung – Grenz­ab­stand gilt bereits ab dem Böschungsfuß

    Wer sein Grund­stück durch eine Auf­schüt­tung erhöht, muss unter bestimmten Vor­aus­set­zungen die vor­ge­schrie­benen Abstände zum Nach­bar­grund­stück ein­halten. Eine ein­heit­liche Auf­schüt­tung ist grund­sätz­lich als eine bau­liche Anlage zu betrachten, die nicht in meh­rere, einer unter­schied­li­chen abstands­recht­li­chen Bewer­tung zugäng­liche Teil­an­lagen auf­ge­teilt werden kann. Liegt eine ein­heit­liche Auf­schüt­tung (teil­weise) höher als 1 m über der vor­han­denen Gelän­de­ober­fläche, löst sie…

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  • Feuch­tig­keit im Keller eines Alt­baus nicht immer ein Sach­mangel

    Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt nicht jede Feuch­tig­keit im Keller eines Alt­baus einen Sach­mangel dar. Dies gilt ins­be­son­dere für Häuser, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Kel­ler­ab­dich­tungen noch nicht üblich waren, wie bei­spiels­weise im Jahr 1935. Auch wenn wegen Feuch­tig­keit im Keller bereits Sanie­rungs­maß­nahmen durch­ge­führt wurden, haftet der Ver­käufer eines Alt­baus nicht für…

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  • Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung – kein Anspruch auf Aus­wer­tungs­soft­ware

    In einem vom Saar­län­di­schen Ober­lan­des­ge­richt (OLG) ent­schie­denen Fall wurde ein Auto­fahrer wegen fahr­läs­siger Über­schrei­tung der außer­halb geschlos­sener Ort­schaften zuläs­sigen Höchst­ge­schwin­dig­keit von 120 km/​h um 28 km/​h zu einer Geld­buße von 150 € ver­ur­teilt. Dagegen legte sein Ver­tei­diger Rechts­be­schwerde ein. Die zustän­dige Behörde hatte ihm zwar die Mess­da­teien ein­schließ­lich der zur Ent­schlüs­se­lung erfor­der­li­chen Daten zur Ver­fü­gung…

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  • Ver­si­che­rungs­makler – Umde­ckung einer Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung

    Der Ver­si­che­rungs­makler muss Fragen des Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rers nach Vor­ver­si­che­rungen seines Kunden und nach Vor­schäden im abge­fragten Zeit­raum zutref­fend beant­worten. Zu seinen wesent­li­chen Pflichten gehört es, sich vor der Umde­ckung einen umfas­senden Kennt­nis­stand über den bis­lang bestehenden Ver­si­che­rungs­schutz – also über die Ver­si­che­rungs­his­torie – zu ver­schaffen. Vor Beant­wor­tung der genannten Fragen muss der Makler daher durch Rück­frage…

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  • KI-Bilder und Urhe­ber­recht – mensch­li­cher Ein­fluss ist ent­schei­dend

    Der Schutz­be­reich eines Licht­bild­werkes beschränkt sich regel­mäßig auf die Wahl des Bild­aus­schnitts, die Per­spek­tive, die Beleuch­tung sowie die durch die rich­tige Kom­po­si­tion von Blende und Belich­tungs­zeit her­vor­tre­tende Schärfe oder Unschärfe. Nicht schutz­fähig sind im All­ge­meinen das Thema und das Motiv. Wird ein Licht­bild­werk KI-gestützt bear­beitet, ent­steht durch die Bear­bei­tung im All­ge­meinen kein Werk. Dies bedeutet…

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  • Pho­to­vol­ta­ik­an­lage – Bat­te­rie­spei­cher muss ver­ein­barte Kapa­zität errei­chen

    Ein Ver­trag über die Lie­fe­rung und Mon­tage einer Pho­to­vol­ta­ik­an­lage ist als Kauf­ver­trag mit Mon­ta­gen­eben­pflicht zu werten, wenn seri­en­mäßig vor­ge­fer­tigte Stan­dard­kom­po­nenten gelie­fert werden und sich die Instal­la­tions- und Anpas­sungs­ar­beiten nicht aus­nahms­weise als beson­ders kom­plex dar­stellen. Eine Ver­käu­fer­an­gabe, wonach sich die maxi­male Spei­cher­ka­pa­zität eines Bat­te­rie­spei­chers auf eine bestimmte Größe belaufen soll (hier 5 kWh), ist i. d. R.…

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  • Klare Rege­lungen bei Arbeit auf Abruf

    In der Praxis gibt es einige Bran­chen, in denen fle­xible Arbeits­zeiten üblich sind. Beson­ders fle­xibel können Unter­nehmen mit dem Modell „Arbeit auf Abruf“ auf anfal­lende Arbeiten reagieren. Doch auch bei diesem Arbeits­mo­dell kann der Arbeit­geber nicht völlig frei bestimmen, wann und in wel­chem Umfang gear­beitet werden muss. Ver­ein­baren Arbeit­geber und Arbeit­nehmer, dass der Arbeit­nehmer seine…

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  • Direk­ti­ons­recht – Grenzen bei der Zuwei­sung anderer Tätig­keiten

    Grund­sätz­lich kann der Arbeit­geber u. a. Inhalt, Ort und Zeit der Arbeits­leis­tung nach bil­ligem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeits­be­din­gungen nicht durch den Arbeits­ver­trag, Best-immungen einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, eines anwend­baren Tarif­ver­trages oder gesetz­liche Vor-schriften fest­ge­legt sind. Dieses Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers dient nur der Kon­kre­ti­sie­rung des ver­trag­lich ver­ein­barten Tätig­keits­in­halts, beinhaltet aber nicht das Recht zu einer Ände­rung…

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  • Bal­kon­sa­nie­rung kann Sache der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft sein

    Der Bun­des­ge­richtshof hat ent­schieden, dass die Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tümer (GdWE) eine Bal­kon­sa­nie­rung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Tei­lungser-klä­rung die ein­zelnen Woh­nungs­ei­gen­tümer zur Instand­hal­tung und Instand­set­zung der Bal­kone ver­pflichtet sind. Der GdWE obliegt die Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums, wozu ins-beson­dere dessen ord­nungs­mä­ßige Erhal­tung gehört. Die GdWE kann die ihr grund­sätz­lich…

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  • Blu­men­kübel können Hin­dernis auf Gehweg dar­stellen

    In einem vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt NRW (OVG) ent­schie­denen Fall hatte eine Anwoh­nerin meh­rere Blu­men­kübel auf einem öffent­li­chen Gehweg auf­ge­stellt. Die Behörde for­derte sie auf, diese zu ent­fernen. Nach Auf­fas­sung des Gerichts diente das Auf­stellen der Kübel der Ver­schö­ne­rung und war keine übliche Geh­weg­nut­zung, da es über die zum Gemein­ge­brauch gehö­renden ver­kehr­li­chen Zwecke der Fort­be­we­gung, Kom­mu­ni­ka­tion und…

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  • Ein­fahrt in den flie­ßenden Ver­kehr – Vor­rang auch für über­ho­lende Fahr­zeuge

    Nach der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung hat der­je­nige, der von einem anderen Stra­ßen­teil – hier aus einer Parkbucht/​Grundstückseinfahrt – auf die Fahr­bahn ein­fährt, sich so zu ver­halten, dass eine Gefähr­dung anderer Ver­kehrs­teil­nehmer aus­ge­schlossen ist. Die auf der Straße fah­renden Fahr­zeuge haben gegen­über dem vom rechten Fahr­bahn­rand an- und in die Straße ein­fah­renden Ver­kehr Vor­rang. Auf diesen Vor­rang gegen­über…

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  • Recht auf Repa­ratur

    Nachdem die euro­päi­sche Richt­linie zum „Recht auf Repa­ratur“ in deut­sches   Recht umge­setzt wurde, gelten für Ver­brau­cher seit dem 31.7.2026 bes­sere Bedin­gungen, wenn Elek­tro­ge­räte wie z. B. Smart­phones, Wasch­ma­schinen oder Geschirr­spüler defekt sind. Ziel ist es, die Instand­set­zung defekter Geräte attrak­tiver zu machen und ihre Nut­zungs­dauer zu ver­län­gern. Für bestimmte Pro­dukt­gruppen sind Her­steller nun ver­pflichtet,…

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  • Online-Kün­di­gung – keine zusätz­li­chen Infor­ma­tionen auf der Bestä­ti­gungs­seite

    In einem vom Bun­des­ge­richtshof (BGH) ent­schie­denen Fall bot ein Fit­ness­stu­dio­be­treiber auf seiner Web­site Ver­brau­chern den Abschluss kos­ten­pflich­tiger Ver­träge zur Nut­zung seines Stu­dios an. Auf der Start­seite befand sich in der Fuß­zeile eine Kün­di­gungs­schalt­fläche mit den Worten „Ver­trag kün­digen“. Bei Ankli­cken dieser Schalt­fläche wurden die Ver­brau­cher auf eine sog. Bestä­ti­gungs­seite wei­ter­ge­leitet, die ein Kün­di­gungs­for­mular ent­hielt und…

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  • Erneute Kün­di­gung wegen Lüge im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess

    Grund­sätz­lich kann ein Arbeit­geber eine erneute Kün­di­gung nicht auf die­selben Kün­di­gungs­gründe stützen, die er bereits in einem vor­he­rigen Kün­di­gungs­schutz­ver­fahren zur Recht­fer­ti­gung einer vor­an­ge­gan­genen Kün­di­gung ein­ge­bracht hat. Das gilt beson­ders dann, wenn der Klage statt­ge­geben worden ist und die Gründe in diesem ersten Kün­di­gungs­schutz­pro­zess mate­riell geprüft worden sind. Der Arbeit­geber kann also nur dann ein wei­teres…

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  • Arbeits­zeugnis muss Geschäfts­stan­dards ent­spre­chen

    Grund­sätz­lich hat ein Arbeit­nehmer bei Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nisses Anspruch auf ein schrift­li­ches Zeugnis. Das Zeugnis muss min­des­tens Angaben zu Art und Dauer der Tätig­keit (ein­fa­ches Zeugnis) ent­halten. Der Arbeit­nehmer kann aber auch ver­langen, dass sich die Angaben dar­über hinaus auf Leis­tung und Ver­halten im Arbeits­ver­hältnis (qua­li­fi­ziertes Zeugnis) erstre­cken. In einem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm (LAG) ent­schie­denen…

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  • Kün­di­gungs­schutz bei Eltern­zeit gilt vor jedem Eltern­zeit­ab­schnitt

    Im Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz (BEEG) ist gere­gelt, dass der Arbeit­geber das Arbeits­ver­hältnis ab dem Zeit­punkt, von dem an Eltern­zeit ver­langt worden ist, nicht kün­digen darf. Dieser Kün­di­gungs­schutz beginnt frü­hes­tens 8 Wochen vor Beginn einer Eltern­zeit bis zum voll­endeten 3. Lebens­jahr des Kindes. Arbeit­nehmer, die Eltern­zeit in Anspruch nehmen und diese Eltern­zeit in meh­rere Zeit­ab­schnitte auf­teilen, können…

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  • Brand­schutz geht vor Bestands­schutz

    In der Regel genießen Gebäude, die auf­grund einer wirk­samen Bau­ge­neh­mi­gung errichtet wurden und dieser ent­spre­chen, Bestands­schutz. In einem Fall aus der Praxis wurde jedoch einem Haus­ei­gen­tümer per Ver­fü­gung auf­ge­geben, zur Siche­rung des zweiten Ret­tungs­wegs für rück­wärtig gele­gene Wohn­ein­heiten ein Schnell­bau­ge­rüst mit innen­lie­gendem Lei­ter­gang zu errichten und bis zur Auf­he­bung der Anord­nung zu belassen. Der Eigen­tümer…

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  • Anspruch auf Einbau eines Klima-Split­ge­räts

    In dem Fall aus der Praxis hatten Woh­nungs­ei­gen­tümer auf einer Eigen­tü­mer­ver­samm­lung bean­tragt, ihnen den Einbau eines Klima-Split­ge­räts auf dem zu ihrer Woh­nung gehö­renden Balkon zu gestatten. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehr­heit. Dar­aufhin zogen die Eigen­tümer vor Gericht. Der BGH hat dazu ent­schieden, dass ein Woh­nungs­ei­gen­tümer von der WEG grund­sätz­lich die Gestat­tung des Ein­baus eines…

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  • Gemein­schaft­li­ches Tes­ta­ment – Mit­un­ter­zeich­nung setzt Kenntnis des Inhalts voraus

    Grund­sätz­lich können Ehe­gatten ein gemein­schaft­li­ches Tes­ta­ment errichten, ohne dass beide den gesamten Text eigen­händig ver­fassen müssen. Dabei genügt es, wenn ein Ehe­gatte die gemein­schaft­liche Erklä­rung hand­schrift­lich nie­der­schreibt und der andere sie eigen­händig mit­un­ter­zeichnet. Der mit­un­ter­zeich­nende Ehe­gatte soll hierbei auch angeben, zu wel­cher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an wel­chem Orte er seine Unter­schrift bei­gefügt…

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