Kategorie: Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Ver­trags­lauf­zeiten bei Glas­fa­ser­an­schlüssen – Beginn der Lauf­zeit

    Eine Ver­brau­cher­zen­trale monierte vor Gericht, dass ein Glas­fa­ser­an­bieter – wie viele Mit­be­werber – Ver­träge mit einer Min­dest­lauf­zeit von 2 Jahren anbot. Dabei begann die Ver­trags­lauf­zeit jedoch nicht mit dem Abschluss des Ver­trags, son­dern erst mit der Frei­schal­tung des Glas­fa­ser­an­schlusses. Diese Praxis, die sich in der Branche eta­bliert hatte, wurde von der Ver­brau­cher­zen­trale vor dem Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt…

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  • Min­de­rung der Ver­gü­tung und Kos­ten­vor­schuss­an­spruch bei Män­geln

    In einem vom Bun­des­ge­richtshof ent­schie­denen Fall for­derte ein Bau­herr nach der Fer­tig­stel­lung eines Ein­fa­mi­li­en­hauses eine Min­de­rung der Ver­gü­tung wegen Schall­schutz­män­geln von der beauf­tragten Bau­firma. Das Gericht wies diesen Anspruch jedoch zurück. In der Beru­fungs­in­stanz änderte der Bau­herr seine For­de­rung und ver­langte statt­dessen einen Kos­ten­vor­schuss zur Besei­ti­gung der Mängel. Nach den Rege­lungen im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch kann…

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  • Aus­gleichs­zah­lung wegen Flug­ver­spä­tung – Ent­ei­sung eines Flug­zeugs

    Der Bun­des­ge­richtshof hatte am 27.8.2024 über fol­genden Sach­ver­halt zu ent­scheiden: Eine Frau wollte Ende 2021 von Min­nea­polis über Ams­terdam nach Düs­sel­dorf fliegen. Der Abflug in Min­nea­polis ver­zö­gerte sich, da das Flug­zeug ent­eist werden musste. Auf­grund der Ver­spä­tung ver­passte die Frau ihren Anschluss­flug in Ams­terdam und erreichte Düs­sel­dorf etwa 4 Stunden später als geplant. Dar­aufhin for­derte sie…

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  • Ent­gelt­ab­rech­nungen als elek­tro­ni­sches Doku­ment

    Der Arbeit­geber hat dem Arbeit­nehmer bei Zah­lung des Arbeits­ent­gelts eine Abrech­nung in Text­form zu erteilen. Diese Ver­pflich­tung kann er grund­sätz­lich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrech­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment zum Abruf in ein pass­wort­ge­schütztes digi­tales Mit­ar­bei­ter­post­fach ein­stellt. Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf die Abrech­nung seines Ent­gelts ist eine sog. Hol­schuld. Der Arbeit­geber erfüllt also…

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  • Ungleich­be­hand­lung von Teil­zeit­be­schäf­tigten bei Über­stun­den­zu­schlägen

    In einem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­denen Fall unter­lagen geleis­tete Über­stunden einem Zuschlag von 30 %, sofern sie die monat­liche Arbeits­zeit eines voll­zeit­be­schäf­tigten Arbeit­neh­mers über­schritten und im jewei­ligen Kalen­der­monat nicht durch Frei­zeit aus­ge­gli­chen wurden. Alter­nativ konnte der Zuschlag in Form einer ent­spre­chenden Zeit­gut­schrift auf dem Arbeits­zeit­konto gut­ge­schrieben werden. Die Richter des BAG kamen zu der Ent­schei­dung,…

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  • Ver­gleich­bar­keit – Gleich­be­hand­lungs­grund­satz bei frei­wil­liger Lohn­er­hö­hung

    In einem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm ent­schie­denen Fall bot ein Arbeit­geber seinen Arbeit­neh­mern neue, mit Aus­nahme des Ent­gelts gleich­lau­tende, Arbeits­ver­träge an, die u.a. Rege­lungen zu einem Arbeits­zeit­konto und zur Anord­nung von Kurz­ar­beit, die Zah­lung eines Zuschlags für aus­ge­zahlte Plus-/Über­stunden und einen um 4 % höheren Grund­lohn vor­sahen. Mit Wir­kung ab Januar 2023 zahlte das Unter­nehmen den…

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  • Corona – Erstat­tungs­an­spruch von Arbeit­geber wegen Qua­ran­täne

    Arbeit­geber können vom Staat keine Erstat­tung von Zah­lungen ver­langen, die sie an ihre Arbeit­nehmer für einen Zeit­raum geleistet haben, in dem diese sich wegen des Ver­dachts der Anste­ckung mit dem Coro­na­virus SARS-CoV‑2 in häus­li­cher Qua­ran­täne befanden, wenn den Arbeit­neh­mern ein Anspruch auf Wei­ter­zah­lung ihres Arbeits­ent­gelts zustand. Ein sol­cher Anspruch konnte sich ergeben, wenn der Arbeit­nehmer…

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  • Gesetz­liche Unfall­ver­si­che­rung – Sturz beim Tablet­ten­holen

    Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Berlin-Bran­den­burg (LSG) hatte zu ent­scheiden, ob es sich bei dem nach­fol­genden Sach­ver­halt um einen von der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung abge­deckten Arbeits­un­fall han­delt. Eine Arbeit­neh­merin trat kurz vor 6 Uhr ihre Früh­schicht in einer Näherei an. Ihren Pkw hatte sie in der Nähe des Betriebs auf einem öffent­li­chen Park­platz abge­stellt. Gegen 9.30 Uhr bemerkte sie, dass…

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  • Abstands­flä­chen sind ein­zu­halten

    Ein Grund­stücks­ei­gen­tümer kann sich nicht erfolg­reich gegen die Bau­ge­neh­mi­gung seines Nach­barn wehren, wenn sein eigenes Gebäude die vor­ge­schrie­benen Abstands­flä­chen in ähn­li­cher Weise nicht ein­hält. Umge­kehrt bedeutet dies jedoch nicht, dass die Behörde dem Nach­barn allein aus diesem Grund eine Bau­ge­neh­mi­gung erteilen muss. Die Ein­hal­tung der Abstands­flä­chen bleibt grund­sätz­lich erfor­der­lich, es sei denn, es wird eine…

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  • Rück­zah­lung von Bank­ent­gelten

    Der Bun­des­ge­richtshof (BGH) hat über die Rück­zah­lung von Bank­ent­gelten ent­schieden, die auf­grund einer unwirk­samen Zustim­mungs­fik­ti­ons­klausel (Inkraft­treten von Klau­seln, wenn nicht aktiv wider­spro­chen wird) ver­ein­bart werden sollten. Fol­gender Sach­ver­halt lag den BGH-Rich­tern dazu vor: Eine Spar­kasse infor­mierte den Bank­kunden im Oktober 2017 dar­über, dass er für seine zwei Giro­konten ab dem 1.1.2018 Kon­to­füh­rungs­ent­gelte und Gebühren für…

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  • Han­dels­ge­schäft – Mängel sind unver­züg­lich zu rügen

    Kommt es zwi­schen zwei Par­teien zu einem Han­dels­ge­schäft, so hat der Käufer die Ware unver­züg­lich nach der Ablie­fe­rung durch den Ver­käufer zu unter­su­chen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesem dem Ver­käufer umge­hend anzu­zeigen. Unter­lässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als geneh­migt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel han­delt,…

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  • Bin­dungs­dauer eines Arbeit­neh­mers bei Finan­zie­rung einer Fort­bil­dung durch den Arbeit­geber

    Eine Frei­stel­lung eines Arbeit­neh­mers von der Ver­pflich­tung zur Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung in Höhe von 50 Tagen im Zusam­men­hang mit einer Fort­bil­dungs­maß­nahme recht­fer­tigt nicht die Ver­ein­ba­rung einer Bin­dungs­dauer von 5 Jahren. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­geber im Rahmen der Fort­bil­dungs­maß­nahme zusätz­lich Stu­di­en­ge­bühren in nicht uner­heb­li­cher Höhe trägt (hier ca. 14.000 €). Die Richter des Lan­des­ar­beits­ge­richts…

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  • Ver­dienst­aus­fall bei unrich­tiger AU

    Stellt sich heraus, dass eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung (AU) feh­ler­haft war, der Arbeit­nehmer aber auf die Rich­tig­keit der AU ver­trauen durfte, kann ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Ver­dienst­aus­fall gerecht­fer­tigt sein. In einem vom Bun­des­ge­richtshof (BGH) ent­schie­denen Fall arbei­tete der Geschä­digte in einer Wasch­straße. Am 8.5.2019 wurde er durch ein Fahr­zeug erfasst, ein­ge­klemmt und erlitt dadurch eine tiefe, klaf­fende Riss-…

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  • Ver­kehrs­un­fall – Nach­weis von Vor­schäden und deren Besei­ti­gung gegen­über der Ver­si­che­rung

    Bei einem Ver­kehrs­un­fall mit einem bereits vor­ge­schä­digten Fahr­zeug darf die geg­ne­ri­sche Haft­pflicht­ver­si­che­rung vom Geschä­digten Nach­weise über den Vor­schaden und dessen Repa­ratur ver­langen. Solange diese Unter­lagen nicht vor­ge­legt werden, ist die Ver­si­che­rung nicht ver­pflichtet, den Schaden zu regu­lieren. In einem kon­kreten Fall wurde nach einem Unfall ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­achten erstellt. In der Zusam­men­fas­sung ent­hielt das Gut­achten unter…

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  • Ordent­liche Kün­di­gung trotz Aus­gleich von Miet­rück­stand

    Nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (BGB) kann jede Ver­trags­partei das Miet­ver­hältnis aus wich­tigem Grund außer­or­dent­lich fristlos kün­digen. Ein wich­tiger Grund liegt u.a. vor, wenn der Mieter über mehr als 2 Miet­zah­lungs­ter­mine hinweg mit einem Betrag in Verzug ist, der min­des­tens 2 Monats­mieten ent­spricht. Der rück­stän­dige Betrag kann sich sowohl aus der Grund­miete als auch aus geschul­deten Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lungen zusam­men­setzen.…

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  • Neue „Düs­sel­dorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2025

    Die von dem Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf her­aus­ge­ge­bene „Düs­sel­dorfer Tabelle“ wurde zum 1.1.2025 geän­dert. Gegen­über der Tabelle 2024 sind im Wesent­li­chen die Bedarfs­sätze min­der­jäh­riger und voll­jäh­riger Kinder ange­hoben worden. Außerdem sind die Anmer­kungen zur Tabelle teil­weise neu gefasst worden, womit aber keine inhalt­li­chen Ände­rungen ver­bunden sind. Die „Düs­sel­dorfer Tabelle“ stellt eine bloße Richt­linie dar und dient als…

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  • Infla­ti­ons­aus­gleichs­prämie – Beloh­nung von Betriebs­treue

    Der Arbeit­geber darf mit einer Infla­ti­ons­aus­gleichs­prämie auch das Ziel ver­folgen, zukünf­tige Betriebs­treue zu belohnen. Es ist daher sach­lich begründet, die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nisses für min­des­tens drei Monate nach Aus­zah­lung der Prämie als Vor­aus­set­zung fest­zu­legen, um dieses Ziel zu errei­chen. In dem Fall aus der Praxis absol­vierte ein Arbeit­nehmer schon 2011 seine Aus­bil­dung in dem Unter­nehmen…

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  • Ver­gü­tungs­ab­stand bei außer­ta­rif­lich Beschäf­tigten

    Legen Tarif­ver­trags­par­teien fest, dass außer­ta­rif­liche Ange­stellte solche sind, deren Gehalt und andere mate­ri­elle Arbeits­be­din­gungen höher sind als die der höchsten tarif­li­chen Ent­gelt­gruppe – ohne dabei einen festen pro­zen­tualen Unter­schied zu defi­nieren –, genügt es, wenn das Gehalt diese Grenze auch nur gering­fügig über­steigt, um den Ange­stellten als außer­ta­rif­lich ein­zu­stufen. Dieser Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) v.…

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  • Unfall­ver­si­che­rung – außer­häus­li­cher Weg zur Essens­be­sor­gung im Home-Office

    Eine Unfall­ver­si­che­rung greift bei Unfällen, die wäh­rend einer ver­si­cherten Tätig­keit pas­sieren, unab­hängig davon, ob diese im Unter­nehmen, zu Hause (Home-Office) oder an einem anderen Ort aus­geübt wird. Ferner fällt auch das Zurück­legen des mit der ver­si­cherten Tätig­keit zusam­men­hän­genden unmit­tel­baren Weges nach und von dem Ort der Tätig­keit unter den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Auch ein…

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  • Mit­haf­tung nicht ange­schnallter Mit­fahrer

    Die Richter des Ober­lan­des­ge­richt Köln haben ent­schieden, dass Fahr­zeug­insassen, die ent­gegen der Gurt­pflicht gemäß der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung nicht ange­schnallt sind und dadurch andere Mit­fahrer ver­letzen, selbst haftbar gemacht werden können. Bei der gesetz­li­chen Gurt­pflicht han­delt es sich um eine Norm, die auch die anderen Fahr­zeug­insassen schützen soll. Bei einem Unfall wurde eine Bei­fah­rerin ver­letzt. Ver­ur­sacht wurde…

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  • Haf­tung des Betrei­bers einer Wasch­an­lage

    Der Bun­des­ge­richtshof (BGH) hat über die Haf­tung des Betrei­bers einer Auto­wasch­an­lage für einen Fahr­zeug­schaden ent­schieden. In der Wasch­an­lage befand sich ein Hin­weis­schild, das aus­zugs­weise wie folgt lautet: „All­ge­meine Geschäfts­be­din­gungen Autowaschanlagen/​PortalwaschanlagenDie Rei­ni­gung der Fahr­zeuge in der Wasch­an­lage erfolgt unter Zugrun­de­le­gung der nach­fol­genden Bedin­gungen: (…).Die Haf­tung des Anla­gen­be­trei­bers ent­fällt ins­be­son­dere dann, wenn ein Schaden durch nicht ord­nungs­gemäß…

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  • Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung – Oblie­gen­heiten bei Leer­stand

    Sofern ein Wohn­ge­bäude, das gegen Lei­tungs­was­ser­schäden ver­si­chert ist und über einen län­geren Zeit­raum leer steht, also nicht wie üblich zu Wohn­zwe­cken genutzt wird, muss der Ver­si­che­rungs­nehmer bestimmte Pflichten (Oblie­gen­heiten) ein­halten, die sich aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag ergeben. So ist der Ver­si­che­rungs­nehmer ver­pflichtet, das Gebäude in regel­mä­ßigen Abständen zu über­prüfen, um Schäden oder Gefahren früh­zeitig zu erkennen…

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  • Eltern­un­ter­halt – gestuftes Aus­kunfts­ver­fahren

    Mit dem Ange­hö­rigen-Ent­las­tungs­ge­setz hat der Gesetz­geber zum 1.1.2020 u.a. unter­halts­ver­pflich­tete Kinder ent­lastet. Ein Unter­halts­rück­griff durch den Sozi­al­hil­fe­träger auf ein erwach­senes Kind, dessen Eltern vom Sozi­alamt Leis­tungen erhalten, ist mit dem neu ein­ge­führten Absatz im SGB XII gegen­über dem frü­heren Recht beschränkt worden: Ein mög­li­cher Unter­halts­an­spruch der Eltern gegen ihre erwach­senen Kinder geht erst dann auf…

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