Kategorie: Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Aus­gleichs­zah­lung wegen Flug­ver­spä­tung – Bord­karte als Nach­weis einer Flug­bu­chung

    In einem vom Euro­päi­schen Gerichtshof (EuGH) ent­schie­denen Fall schloss ein Luft­fahrt­un­ter­nehmen, das Char­ter­flüge anbietet, einen Ver­trag mit einem Rei­se­un­ter­nehmen. Nach diesem Ver­trag führte das Luft­fahrt­un­ter­nehmen an bestimmten Tagen Flüge durch, für die das Rei­se­un­ter­nehmen nach Bezah­lung der Flüge Flug­scheine an Flug­gäste ver­kaufte. Zwei Flug­gäste unter­nahmen eine Pau­schal­reise ein­schließ­lich Flug von Tene­riffa nach War­schau. Dieser hatte…

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  • Ver­jäh­rung von Aus­gleichs­an­sprü­chen nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung

    Nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch ver­jähren die Ansprüche von Rei­senden wegen Rei­se­män­geln nach 2 Jahren. Die Richter des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) haben in einer Ent­schei­dung geklärt, ob diese Ver­jäh­rungs­frist auch auf Ansprüche nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung (Flug­gast­rech­teVO) zutrifft. Sie kamen dabei zu fol­gendem Urteil: Ansprüche auf Aus­gleichs­zah­lung nach der Flug­gast­rech­teVO unter­liegen der regel­mä­ßigen Ver­jäh­rungs­frist von 3 Jahren, wenn der annul­lierte…

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  • Krank­schrei­bung wäh­rend des Urlaubs – Reise trotz Arbeits­un­fä­hig­keit

    Es ist nicht schön, aber es kann pas­sieren, dass man wäh­rend des Urlaubs erkrankt. Da stellen sich Fragen: Was pas­siert mit den Urlaubs­tagen? Muss eine Krank­mel­dung erfolgen? Kann trotz Arbeits­un­fä­hig­keit eine Reise ange­treten werden? Krank­schrei­bung wäh­rend des Urlaubs: Erkrankt ein Arbeit­nehmer wäh­rend seines Urlaubs, werden die durch ärzt­li­ches Attest nach­ge­wie­senen Tage der Arbeits­un­fä­hig­keit (AU) nicht…

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  • Arbeit­neh­mer­haf­tung – Ver­schmut­zung eines Dienst­wa­gens bei pri­vater Nut­zung

    Grund­sätz­lich sind Arbeit­nehmer zur Rück­sicht­nahme auf die Rechte, Rechts­güter und Inter­essen des Arbeit­ge­bers ver­pflichtet. Bei der Über­las­sung eines Fahr­zeugs ist der Arbeit­nehmer u. a. ver­pflichtet, den Arbeit­geber über Unfälle und auf­tre­tende Mängel unver­züg­lich zu infor­mieren, damit dieser die not­wen­digen Maß­nahmen in die Wege leiten kann (z. B. Män­gel­be­sei­ti­gung, Aus­übung von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen, Infor­ma­tion von Ver­si­che­rungen). Zu…

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  • Miet­erhö­hung auf­grund von Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen – Nach­weis der Ein­spa­rung

    Nach durch­ge­führten Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen sind Ver­mieter berech­tigt, die Miete auf­grund dieser Maß­nahmen zu erhöhen. Die jähr­liche Miete darf um 8 % der für die Woh­nung auf­ge­wen­deten Kosten erhöht werden. Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen sind u. a. bau­liche Ver­än­de­rungen, durch die in Bezug auf die Miet­sache End­energie nach­haltig ein­ge­spart wird (ener­ge­ti­sche Moder­ni­sie­rung). Bei der Beur­tei­lung, ob durch die bau­liche Ver­än­de­rung…

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  • Grö­ßere Wohn­ge­bäude – Ein­hal­tung der Abstands­flä­chen

    Das bau­pla­nungs­recht­liche Gebot der Rück­sicht­nahme ist auch bei Wohn­bau­vor­haben gewahrt, die deut­lich größer aus­fallen und mehr Bewoh­nern dienen als das Ein­fa­mi­li­en­haus auf dem Nach­bar­grund­stück. Weder eine ver­meint­lich erdrü­ckende Wir­kung noch angeb­lich unzu­mut­bare Ein­sichts­mög­lich­keiten führen in einem sol­chen Fall auto­ma­tisch zu einer Ver­let­zung nach­bar­li­cher Rechte. Maß­geb­lich ist viel­mehr, ob das Vor­haben die bau­ord­nungs­recht­lich vor­ge­schrie­bene Abstands­flä­chen­tiefe ein­hält.…

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  • Unter­schrift des Notars nur auf Umschlag des Erb­ver­trags

    In einem vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Bremen (OLG) ent­schie­denen Fall bean­tragte ein Witwer beim zustän­digen Nach­lass­ge­richt die Ertei­lung eines Erb­scheins, der ihn als allei­nigen und unbe­schränkten Erben aus­weist. Zur Begrün­dung legte er ein gemein­schaft­li­ches Tes­ta­ment vor, das er und seine ver­stor­bene Ehe­frau im Jahr 2021 errichtet hatten. Darin hatten sich die Ehe­leute gegen­seitig als Allein­erben ein­ge­setzt.…

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  • Unfall – Mit­ver­schulden bei über­höhter Geschwin­dig­keit

    Eine schuld­hafte Mit­ver­ur­sa­chung eines Unfalls liegt vor, wenn der Fahrer die zuläs­sige Höchst­ge­schwin­dig­keit über­schritten hat und der Unfall bei Ein­hal­tung der erlaubten Geschwin­dig­keit ent­weder hätte ver­mieden werden können oder zumin­dest deut­lich glimpf­li­cher ver­laufen wäre – etwa mit weniger schweren Folgen oder gerin­gerer Kol­li­sion. In einem Fall aus der Praxis war ein Motor­rad­fahrer nachts auf regen­nasser…

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  • Mit­haf­tung wegen Nicht­tragen eines Fahr­rad­helms?

    Das Nicht­tragen eines Fahr­rad­helms kann grund­sätz­lich ein Mit­ver­schulden begründen – aller­dings nur, wenn zum Unfall­zeit­punkt nach all­ge­meiner Ver­kehrs­auf­fas­sung das Tragen eines Helms zum eigenen Schutz als erfor­der­lich ange­sehen wurde. Ob eine solche all­ge­meine Über­zeu­gung vor­liegt, lässt sich u. a. anhand von Umfragen oder sta­tis­ti­schen Erhe­bungen beur­teilen. Für das Jahr 2022 war dies nicht der Fall.…

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  • Som­mer­hitze am Arbeits­platz

    Mit den stei­genden Tem­pe­ra­turen im Sommer wird der Schutz von Beschäf­tigten vor Hitze am Arbeits­platz immer wich­tiger. Hohe Tem­pe­ra­turen können die Leis­tungs­fä­hig­keit beein­träch­tigen und gesund­heit­liche Risiken mit sich bringen. Arbeit­geber sind daher ver­pflichtet, geeig­nete Maß­nahmen zu ergreifen, um die Gesund­heit ihrer Mit­ar­beiter zu schützen. Die Tech­ni­sche Regel für Arbeits­stätten ASR A3.5 „Raum­tem­pe­ratur“ legt dabei fol­gende…

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  • Ex-Geschäfts­­­führer genießt wieder Kün­di­gungs­schutz

    Nach dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz sind lei­tende Ange­stellte vom Kün­di­gungs­schutz aus­ge­nommen. Ein ehe­ma­liger Geschäfts­führer kann sich jedoch nach seiner Abbe­ru­fung wieder auf den all­ge­meinen Kün­di­gungs­schutz berufen. Das hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) in einem aktu­ellen Urteil ent­schieden. Dieser Ent­schei­dung lag der nach­fol­gende Sach­ver­halt zugrunde: Ein Ex-Geschäfts­führer war seit April 2021 als „Vice Pre­si­dent für A“ bei einer…

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  • GmbH-Geschäfts­führer – Beur­tei­lung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht

    Grund­sätz­lich unter­liegen Per­sonen, die gegen Arbeits­ent­gelt beschäf­tigt sind, der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Eine abhän­gige Beschäf­ti­gung liegt vor, wenn per­sön­liche Abhän­gig­keit vom Arbeit­geber besteht, etwa durch Wei­sungs­ge­bun­den­heit und Ein­glie­de­rung in dessen Betriebs­ab­läufe. Diese Merk­male grenzen die abhän­gige Beschäf­ti­gung von einer selbst­stän­digen Tätig­keit ab, die durch unter­neh­me­ri­sches Risiko und Ent­schei­dungs­frei­heit geprägt ist. Auch bei GmbH-Geschäfts­füh­rern…

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  • Haf­tung – Bade­un­fall durch regel­wid­rige Nut­zung einer Was­ser­rut­sche

    Die Richter des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg (OLG) hatten die Frage zu klären, ob das Schwimmbad und die Her­steller einer Was­ser­rut­sche für gesund­heit­liche Schäden haften, wenn die Rut­sche ent­gegen der Nut­zungs­hin­weise falsch ver­wendet wird. Vor dem Trep­pen­auf­gang und im Start­be­reich einer Was­ser­rut­sche waren jeweils ein Hin­weis­schild mit den zuläs­sigen Rutsch­po­si­tionen sowie an den Rut­schen selbst Pik­to­gramme ange­bracht,…

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  • Prüf­pflichten eines Host­pro­vi­ders

    Ein Host­pro­vider – hier Meta – muss nach einem Hin­weis auf einen rechts­ver­let­zenden Post auf der Social-Media-Platt­form Face­book auch ohne wei­tere Hin­weise sinn­gleiche Inhalte sperren. Sinn­gleich sind etwa Bei­träge mit iden­ti­schem Text und Bild, aber abwei­chender Gestal­tung (Auf­lö­sung, Größe/​Zuschnitt, Ver­wen­dung von Farb­fil­tern, Ein­fas­sung), bloßer Ände­rung typo­gra­fi­scher Zei­chen oder Hin­zu­fü­gung von Ele­menten etwa sog. Cap­tions, welche…

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  • Ver­än­de­rungen an der Statik sind dem Käufer mit­zu­teilen

    Werden in einem Wohn­haus tra­gende Wände ent­fernt und durch eine Stahl­trä­ger­kon­struk­tion ersetzt, muss dies einem poten­zi­ellen Käufer der Immo­bilie unge­fragt mit­ge­teilt werden. Ver­schweigt der Ver­käufer diesen Umstand, stellt dies eine arg­lis­tige Täu­schung dar, die den Käufer zur Anfech­tung des Kauf­ver­trags berech­tigt. Dies haben die Richter des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken fest­ge­stellt. Ein Ehe­paar wollte ihr Wohn­haus…

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  • Wohnen in einer WG – keine Kür­zung des Selbst­be­halts beim Unterhalts­pflichtigen

    Einem Unter­halts­pflich­tigen ist gegen­über seinen min­der­jäh­rigen Kin­dern der not­wen­dige Selbst­be­halt auch dann zu belassen, wenn die Wohn­kosten den inso­weit im Selbst­be­halt berück­sich­tigten Betrag unter­schreiten. Denn es unter­liegt grund­sätz­lich dessen freier Dis­po­si­tion, wie er die ihm zu belas­senden, ohnehin knappen Mittel nutzt. Ihm ist es des­wegen nicht ver­wehrt, seine Bedürf­nisse anders als in den Unter­halts­ta­bellen vor­ge­sehen…

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  • Fahr­verbot wegen Tem­po­ver­stoß – Aus­rede mit angeb­lich unklarer Beschil­de­rung schei­tert

    In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a. M. (OLG) ent­schie­denen Fall hatte ein Auto­fahrer Rechts­be­schwerde gegen einen Buß­geld­be­scheid und ein ver­hängtes Fahr­verbot ein­ge­legt. Der Fahrer war wegen fahr­läs­siger Über­schrei­tung der zuläs­sigen Höchst­ge­schwin­dig­keit außer­halb geschlos­sener Ort­schaften um 86 km/​h zu einer Geld­buße von 900 € ver­ur­teilt worden, ver­bunden mit einem drei­mo­na­tigen Fahr­verbot. Er befuhr die A 7 mit…

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  • Recht eines Rei­senden bei Flug­ver­spä­tung

    Bald ist es wieder soweit, die Som­mer­fe­rien beginnen und damit auch die Haupt­rei­se­zeit. Doch nicht immer läuft alles nach Plan und es kommt leider immer wieder zu Flug­ver­spä­tungen oder sogar Flug­an­nul­lie­rungen. •    Flug­ver­spä­tung: Pas­sa­gieren, die die Zeit am Flug­hafen über­brü­cken müssen, weil sich ihr Abflug ver­spätet, muss die Air­line je nach Ver­spä­tung und Flug­en­t­fer­nung…

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  • Beweis­wert von AU-Beschei­ni­gungen aus einem Nicht-EU-Aus­land

    In dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­denen Fall for­derte ein Arbeit­nehmer Ent­gelt­fort­zah­lung für Sep­tember 2022, nachdem er im Anschluss an seinen Urlaub in Tune­sien eine AU-Beschei­ni­gung eines tune­si­schen Arztes vor­ge­legt hatte. Diese attes­tierte eine 24-tägige AU mit striktem Rei­se­verbot. Den­noch buchte der Arbeit­nehmer bereits einen Tag später ein Fähr­ti­cket für den 29.9.2022 und trat an diesem…

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  • Benach­tei­li­gung eines Arbeit­neh­mers durch Kurz­ar­beits­ver­ein­ba­rung

    Die Ein­füh­rung von Kurz­ar­beit bewirkt eine Her­ab­set­zung der arbeits­ver­trag­lich geschul­deten und betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit, mit der eine pro­por­tio­nale Ver­kür­zung der ver­trag­lich geschul­deten Arbeits­ver­gü­tung ein­her­geht. Für die Dauer der Kurz­ar­beit wird die Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers ganz oder teil­weise aus­ge­setzt. Diese Ver­än­de­rung greift in das grund­sätz­liche Prinzip ein, dass für geleis­tete Arbeit eine ent­spre­chende Ver­gü­tung zu zahlen ist…

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  • Ener­gie­ver­sor­gungs­ver­träge bei Miet­ver­hält­nissen über ein­zelne Zimmer einer Woh­nung

    In einem vom Bun­des­ge­richthof am 15.4.2025 ent­schie­denen Fall nahm ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen einen Ver­mieter auf Zah­lung von Ent­gelt für die Belie­fe­rung mit Strom und Gas im Rahmen der Grund­ver­sor­gung in Anspruch. Die betref­fende Woh­nung war in ein­zelne Zimmer auf­ge­teilt, die jeweils durch sepa­rate Miet­ver­träge mit unter­schied­li­chen Lauf­zeiten ver­mietet waren. Allen Mie­tern wurde dabei die Mit­be­nut­zung von…

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  • Nach­teile durch den Gebrauch bleiben bei bau­li­chen Ver­än­de­rungen unbe­rück­sich­tigt

    Ob eine bau­liche Ver­än­de­rung (wie hier: der Einbau eines Split-Kli­ma­ge­rätes) unzu­lässig ist, weil sie andere Woh­nungs­ei­gen­tümer unzu­mutbar benach­tei­ligt, beur­teilt sich grund­sätz­lich nur nach den unmit­tel­baren Aus­wir­kungen der bau­li­chen Maß­nahme selbst. Spä­tere Beein­träch­ti­gungen durch die Nut­zung der Ver­än­de­rung, wie z.B. tief­fre­quente Geräu­sche durch den Betrieb der Kli­ma­an­lage, sind i.d.R. nicht ent­schei­dend. Etwas anderes gilt nur dann,…

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  • Bestands­schutz greift nur bei Erhal­tungs­maß­nahmen

    Bestands­schutz berech­tigt grund­sätz­lich (nur) dazu, eine recht­mäßig errich­tete bau­liche Anlage in ihrem Bestand zu erhalten und sie wie bisher zu nutzen. In gewissem Umfang können auch die zur Erhal­tung und zeit­ge­mäßen Nut­zung der bau­li­chen Anlage not­wen­digen Maß­nahmen zulässig sein, wenn sie den bis­he­rigen Zustand im Wesent­li­chen unver­än­dert lassen. Nicht mehr vom Bestands­schutz gedeckt sind jedoch…

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