Kategorie: Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Som­mer­hitze am Arbeits­platz

    Mit den stei­genden Tem­pe­ra­turen im Sommer wird der Schutz von Beschäf­tigten vor Hitze am Arbeits­platz immer wich­tiger. Hohe Tem­pe­ra­turen können die Leis­tungs­fä­hig­keit beein­träch­tigen und gesund­heit­liche Risiken mit sich bringen. Arbeit­geber sind daher ver­pflichtet, geeig­nete Maß­nahmen zu ergreifen, um die Gesund­heit ihrer Mit­ar­beiter zu schützen. Die Tech­ni­sche Regel für Arbeits­stätten ASR A3.5 „Raum­tem­pe­ratur“ legt dabei fol­gende…

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  • Ex-Geschäfts­­­führer genießt wieder Kün­di­gungs­schutz

    Nach dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz sind lei­tende Ange­stellte vom Kün­di­gungs­schutz aus­ge­nommen. Ein ehe­ma­liger Geschäfts­führer kann sich jedoch nach seiner Abbe­ru­fung wieder auf den all­ge­meinen Kün­di­gungs­schutz berufen. Das hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) in einem aktu­ellen Urteil ent­schieden. Dieser Ent­schei­dung lag der nach­fol­gende Sach­ver­halt zugrunde: Ein Ex-Geschäfts­führer war seit April 2021 als „Vice Pre­si­dent für A“ bei einer…

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  • GmbH-Geschäfts­führer – Beur­tei­lung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht

    Grund­sätz­lich unter­liegen Per­sonen, die gegen Arbeits­ent­gelt beschäf­tigt sind, der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Eine abhän­gige Beschäf­ti­gung liegt vor, wenn per­sön­liche Abhän­gig­keit vom Arbeit­geber besteht, etwa durch Wei­sungs­ge­bun­den­heit und Ein­glie­de­rung in dessen Betriebs­ab­läufe. Diese Merk­male grenzen die abhän­gige Beschäf­ti­gung von einer selbst­stän­digen Tätig­keit ab, die durch unter­neh­me­ri­sches Risiko und Ent­schei­dungs­frei­heit geprägt ist. Auch bei GmbH-Geschäfts­füh­rern…

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  • Haf­tung – Bade­un­fall durch regel­wid­rige Nut­zung einer Was­ser­rut­sche

    Die Richter des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg (OLG) hatten die Frage zu klären, ob das Schwimmbad und die Her­steller einer Was­ser­rut­sche für gesund­heit­liche Schäden haften, wenn die Rut­sche ent­gegen der Nut­zungs­hin­weise falsch ver­wendet wird. Vor dem Trep­pen­auf­gang und im Start­be­reich einer Was­ser­rut­sche waren jeweils ein Hin­weis­schild mit den zuläs­sigen Rutsch­po­si­tionen sowie an den Rut­schen selbst Pik­to­gramme ange­bracht,…

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  • Prüf­pflichten eines Host­pro­vi­ders

    Ein Host­pro­vider – hier Meta – muss nach einem Hin­weis auf einen rechts­ver­let­zenden Post auf der Social-Media-Platt­form Face­book auch ohne wei­tere Hin­weise sinn­gleiche Inhalte sperren. Sinn­gleich sind etwa Bei­träge mit iden­ti­schem Text und Bild, aber abwei­chender Gestal­tung (Auf­lö­sung, Größe/​Zuschnitt, Ver­wen­dung von Farb­fil­tern, Ein­fas­sung), bloßer Ände­rung typo­gra­fi­scher Zei­chen oder Hin­zu­fü­gung von Ele­menten etwa sog. Cap­tions, welche…

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  • Ver­än­de­rungen an der Statik sind dem Käufer mit­zu­teilen

    Werden in einem Wohn­haus tra­gende Wände ent­fernt und durch eine Stahl­trä­ger­kon­struk­tion ersetzt, muss dies einem poten­zi­ellen Käufer der Immo­bilie unge­fragt mit­ge­teilt werden. Ver­schweigt der Ver­käufer diesen Umstand, stellt dies eine arg­lis­tige Täu­schung dar, die den Käufer zur Anfech­tung des Kauf­ver­trags berech­tigt. Dies haben die Richter des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken fest­ge­stellt. Ein Ehe­paar wollte ihr Wohn­haus…

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  • Wohnen in einer WG – keine Kür­zung des Selbst­be­halts beim Unterhalts­pflichtigen

    Einem Unter­halts­pflich­tigen ist gegen­über seinen min­der­jäh­rigen Kin­dern der not­wen­dige Selbst­be­halt auch dann zu belassen, wenn die Wohn­kosten den inso­weit im Selbst­be­halt berück­sich­tigten Betrag unter­schreiten. Denn es unter­liegt grund­sätz­lich dessen freier Dis­po­si­tion, wie er die ihm zu belas­senden, ohnehin knappen Mittel nutzt. Ihm ist es des­wegen nicht ver­wehrt, seine Bedürf­nisse anders als in den Unter­halts­ta­bellen vor­ge­sehen…

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  • Fahr­verbot wegen Tem­po­ver­stoß – Aus­rede mit angeb­lich unklarer Beschil­de­rung schei­tert

    In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a. M. (OLG) ent­schie­denen Fall hatte ein Auto­fahrer Rechts­be­schwerde gegen einen Buß­geld­be­scheid und ein ver­hängtes Fahr­verbot ein­ge­legt. Der Fahrer war wegen fahr­läs­siger Über­schrei­tung der zuläs­sigen Höchst­ge­schwin­dig­keit außer­halb geschlos­sener Ort­schaften um 86 km/​h zu einer Geld­buße von 900 € ver­ur­teilt worden, ver­bunden mit einem drei­mo­na­tigen Fahr­verbot. Er befuhr die A 7 mit…

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  • Recht eines Rei­senden bei Flug­ver­spä­tung

    Bald ist es wieder soweit, die Som­mer­fe­rien beginnen und damit auch die Haupt­rei­se­zeit. Doch nicht immer läuft alles nach Plan und es kommt leider immer wieder zu Flug­ver­spä­tungen oder sogar Flug­an­nul­lie­rungen. •    Flug­ver­spä­tung: Pas­sa­gieren, die die Zeit am Flug­hafen über­brü­cken müssen, weil sich ihr Abflug ver­spätet, muss die Air­line je nach Ver­spä­tung und Flug­en­t­fer­nung…

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  • Beweis­wert von AU-Beschei­ni­gungen aus einem Nicht-EU-Aus­land

    In dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­denen Fall for­derte ein Arbeit­nehmer Ent­gelt­fort­zah­lung für Sep­tember 2022, nachdem er im Anschluss an seinen Urlaub in Tune­sien eine AU-Beschei­ni­gung eines tune­si­schen Arztes vor­ge­legt hatte. Diese attes­tierte eine 24-tägige AU mit striktem Rei­se­verbot. Den­noch buchte der Arbeit­nehmer bereits einen Tag später ein Fähr­ti­cket für den 29.9.2022 und trat an diesem…

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  • Benach­tei­li­gung eines Arbeit­neh­mers durch Kurz­ar­beits­ver­ein­ba­rung

    Die Ein­füh­rung von Kurz­ar­beit bewirkt eine Her­ab­set­zung der arbeits­ver­trag­lich geschul­deten und betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit, mit der eine pro­por­tio­nale Ver­kür­zung der ver­trag­lich geschul­deten Arbeits­ver­gü­tung ein­her­geht. Für die Dauer der Kurz­ar­beit wird die Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers ganz oder teil­weise aus­ge­setzt. Diese Ver­än­de­rung greift in das grund­sätz­liche Prinzip ein, dass für geleis­tete Arbeit eine ent­spre­chende Ver­gü­tung zu zahlen ist…

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  • Ener­gie­ver­sor­gungs­ver­träge bei Miet­ver­hält­nissen über ein­zelne Zimmer einer Woh­nung

    In einem vom Bun­des­ge­richthof am 15.4.2025 ent­schie­denen Fall nahm ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen einen Ver­mieter auf Zah­lung von Ent­gelt für die Belie­fe­rung mit Strom und Gas im Rahmen der Grund­ver­sor­gung in Anspruch. Die betref­fende Woh­nung war in ein­zelne Zimmer auf­ge­teilt, die jeweils durch sepa­rate Miet­ver­träge mit unter­schied­li­chen Lauf­zeiten ver­mietet waren. Allen Mie­tern wurde dabei die Mit­be­nut­zung von…

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  • Nach­teile durch den Gebrauch bleiben bei bau­li­chen Ver­än­de­rungen unbe­rück­sich­tigt

    Ob eine bau­liche Ver­än­de­rung (wie hier: der Einbau eines Split-Kli­ma­ge­rätes) unzu­lässig ist, weil sie andere Woh­nungs­ei­gen­tümer unzu­mutbar benach­tei­ligt, beur­teilt sich grund­sätz­lich nur nach den unmit­tel­baren Aus­wir­kungen der bau­li­chen Maß­nahme selbst. Spä­tere Beein­träch­ti­gungen durch die Nut­zung der Ver­än­de­rung, wie z.B. tief­fre­quente Geräu­sche durch den Betrieb der Kli­ma­an­lage, sind i.d.R. nicht ent­schei­dend. Etwas anderes gilt nur dann,…

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  • Bestands­schutz greift nur bei Erhal­tungs­maß­nahmen

    Bestands­schutz berech­tigt grund­sätz­lich (nur) dazu, eine recht­mäßig errich­tete bau­liche Anlage in ihrem Bestand zu erhalten und sie wie bisher zu nutzen. In gewissem Umfang können auch die zur Erhal­tung und zeit­ge­mäßen Nut­zung der bau­li­chen Anlage not­wen­digen Maß­nahmen zulässig sein, wenn sie den bis­he­rigen Zustand im Wesent­li­chen unver­än­dert lassen. Nicht mehr vom Bestands­schutz gedeckt sind jedoch…

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  • Haus­rat­ver­si­che­rung – Fahr­räder nicht immer mit­ver­si­chert

    Über eine Haus­rat­ver­si­che­rung sind Fahr­räder und Pedelecs grund­sätz­lich nur gegen Ein­bruch­dieb­stahl abge­si­chert. Der Dieb­stahl muss also aus ver­schlos­senen Räumen (z.B. abge­schlos­sene Garage bzw. Keller) erfolgen. Der Schutz gilt dabei rund um die Uhr, auch wäh­rend der Nacht. Auch Pedelecs mit einer Motor­leis­tung bis 250 Watt sind mit­ver­si­chert, da sie recht­lich als Fahr­räder gelten. Ist im…

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  • Erstat­tung von Miet­wa­gen­kosten auch bei abge­lau­fenem TÜV des kaputten Fahr­zeugs

    In einem vom Bun­des­ge­richtshof ent­schie­denen Sach­ver­halt führte ein Ver­kehrs­un­fall am 5.11.2018 bei einem Pkw zu einem Total­schaden. Die volle Haf­tung des Unfall­ver­ur­sa­chers war unstrittig. Zum Zeit­punkt des Unfalls war für das Fahr­zeug der Termin zur Haupt- und Abgas­un­ter­su­chung um mehr als ein halbes Jahr über­schritten; dieser hätte im März 2018 statt­finden müssen. Der Pkw-Besitzer mie­tete…

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  • Pflicht zu E‑Ladesäulen auf Park­plätzen

    Bereits im Jahr 2021 ist das Gesetz zum Aufbau einer gebäu­de­inte­grierten Lade- und Lei­tungs­in­fra­struktur für die Elek­tro­mo­bi­lität (GEIG) in Kraft getreten. Hier ist gere­gelt, wie z.B. der Ausbau auf Park­plätzen von Wohn­ge­bäuden und Nicht­wohn­ge­bäuden, also gewerb­lich genutzten Gebäuden, von­stat­ten­gehen soll. Seit dem 1.1.2025 gelten jedoch fol­gende neue Pflichten, die z.B. auch Park­plätze von Gewer­be­trieben betreffen:…

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  • Rei­se­ver­mitt­lungs­portal – Infor­ma­ti­ons­pflicht zum Tran­sit­visum

    In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. (OLG) ent­schie­denen Fall ver­mit­telte eine Online-Buchungs­platt­form Pau­schal- und Ein­zel­rei­se­dienst­leis­tungen anderer Anbieter. Ver­trags­partner der Ver­brau­cher werden die von ihr ver­mit­telten Anbieter. Der Rei­se­ver­mittler infor­mierte die Ver­brau­cher auf seinem Portal aber nicht über evtl. not­wen­dige Durch­rei­se­au­tori­sie­rungen. Findet ein Buchungs­pro­zess für eine Reise aus­schließ­lich über ein Ver­mitt­lungs­portal statt, ist der Ver­mittler ver­pflichtet,…

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  • Ent­schä­di­gung bei Ver­stoß gegen das All­ge­meine Gleich­be­hand­lungs­ge­setz

    Im All­ge­meinen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) ist fest­ge­legt, dass Arbeit­geber geeig­nete, erfor­der­liche und ange­mes­sene Maß­nahmen zum Schutz ihrer Beschäf­tigten ergreifen müssen, wenn diese bei der Aus­übung ihrer Tätig­keit durch Dritte – etwa wegen ihres Geschlechts – benach­tei­ligt werden. So ent­schieden die Richter des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg, dass den o.g. Rege­lungen nach­zu­kommen ist, wenn eine poten­ti­elle Kundin nicht von…

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  • Rück­zah­lungs­klau­seln – Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Kün­di­gungs­gründen

    In einem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­denen Fall war in einer ver­trag­lich ver­ein­barten Rück­zah­lungs­klausel u.a. Fol­gendes ver­ein­bart: Der vom Aus­bil­denden bezahlte Gesamt­be­trag, bestehend aus der Stu­di­en­zu­lage, dem Stu­di­en­ent­gelt, den Stu­di­en­ge­bühren sowie den not­wen­digen Fahrt- und Unter­kunfts­kosten beim Besuch einer aus­wär­tigen Hoch­schule, ist von den Stu­die­renden oder den ehe­mals Stu­die­renden zurück­zu­er­statten: … b) bei Been­di­gung des aus­bil­dungs­in­te­grierten dualen…

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  • Ehren­amt­liche Tätig­keit im Museum nicht bei­trags­pflichtig

    Ein gemein­nüt­ziger Verein, der ein Museum betreibt, zahlte 4 Per­sonen, die abwech­selnd im Bereich des Ein­lasses und der Kasse tätig waren, 5 € pro Stunde. Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung bewer­tete die über der jähr­li­chen Ehren­amts­pau­schale von 720 € gezahlten Beträge als Arbeits­ent­gelt. Hierfür sollte der Verein sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­liche Bei­träge nach­zahlen. Das Sozi­al­ge­richt wie auch das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt ver­neinten…

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  • Hecken­höhe – Rege­lung im Lan­des­nach­bar­recht

    In Hessen stritten zwei Grund­stücks­ei­gen­tümer über eine Bam­bus­hecke, die auf einer Auf­schüt­tung ent­lang der gemein­samen Grund­stücks­grenze gepflanzt wurde. Diese Hecke erreichte eine Höhe von 6 bis 7 m. Der Nachbar for­derte den Besitzer auf, sie auf 3 m zurück­zu­schneiden und künftig nicht über diese Höhe hin­aus­wachsen zu lassen. Er argu­men­tierte, dass die Hecke auf­grund ihrer Höhe nicht mehr…

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  • Ver­stoß gegen hälf­tige Ver­tei­lung des Mak­ler­lohns

    Ein Ehe­paar erwarb ein mit einer Dop­pel­haus­hälfte bebautes Grund­stück. Mit der Ver­mitt­lung des Ver­kaufs hatte die Ver­käu­ferin ein Mak­ler­un­ter­nehmen beauf­tragt. Für die Ver­mitt­lung der Immo­bilie ent­stand zugunsten des Mak­lers gegen­über der Ver­käu­ferin ein Mak­ler­lohn­an­spruch i.H. von 25.000 €. Der im Exposé zunächst vor­ge­se­hene Kauf­preis wurde um einen Betrag in dieser Höhe redu­ziert. Zugleich ver­pflich­teten sich…

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