Kategorie: Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Rück­zah­lung von Bank­ent­gelten

    Der Bun­des­ge­richtshof (BGH) hat über die Rück­zah­lung von Bank­ent­gelten ent­schieden, die auf­grund einer unwirk­samen Zustim­mungs­fik­ti­ons­klausel (Inkraft­treten von Klau­seln, wenn nicht aktiv wider­spro­chen wird) ver­ein­bart werden sollten. Fol­gender Sach­ver­halt lag den BGH-Rich­tern dazu vor: Eine Spar­kasse infor­mierte den Bank­kunden im Oktober 2017 dar­über, dass er für seine zwei Giro­konten ab dem 1.1.2018 Kon­to­füh­rungs­ent­gelte und Gebühren für…

    Artikel lesen

  • Han­dels­ge­schäft – Mängel sind unver­züg­lich zu rügen

    Kommt es zwi­schen zwei Par­teien zu einem Han­dels­ge­schäft, so hat der Käufer die Ware unver­züg­lich nach der Ablie­fe­rung durch den Ver­käufer zu unter­su­chen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesem dem Ver­käufer umge­hend anzu­zeigen. Unter­lässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als geneh­migt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel han­delt,…

    Artikel lesen

  • Bin­dungs­dauer eines Arbeit­neh­mers bei Finan­zie­rung einer Fort­bil­dung durch den Arbeit­geber

    Eine Frei­stel­lung eines Arbeit­neh­mers von der Ver­pflich­tung zur Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung in Höhe von 50 Tagen im Zusam­men­hang mit einer Fort­bil­dungs­maß­nahme recht­fer­tigt nicht die Ver­ein­ba­rung einer Bin­dungs­dauer von 5 Jahren. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­geber im Rahmen der Fort­bil­dungs­maß­nahme zusätz­lich Stu­di­en­ge­bühren in nicht uner­heb­li­cher Höhe trägt (hier ca. 14.000 €). Die Richter des Lan­des­ar­beits­ge­richts…

    Artikel lesen

  • Ver­dienst­aus­fall bei unrich­tiger AU

    Stellt sich heraus, dass eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung (AU) feh­ler­haft war, der Arbeit­nehmer aber auf die Rich­tig­keit der AU ver­trauen durfte, kann ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Ver­dienst­aus­fall gerecht­fer­tigt sein. In einem vom Bun­des­ge­richtshof (BGH) ent­schie­denen Fall arbei­tete der Geschä­digte in einer Wasch­straße. Am 8.5.2019 wurde er durch ein Fahr­zeug erfasst, ein­ge­klemmt und erlitt dadurch eine tiefe, klaf­fende Riss-…

    Artikel lesen

  • Ver­kehrs­un­fall – Nach­weis von Vor­schäden und deren Besei­ti­gung gegen­über der Ver­si­che­rung

    Bei einem Ver­kehrs­un­fall mit einem bereits vor­ge­schä­digten Fahr­zeug darf die geg­ne­ri­sche Haft­pflicht­ver­si­che­rung vom Geschä­digten Nach­weise über den Vor­schaden und dessen Repa­ratur ver­langen. Solange diese Unter­lagen nicht vor­ge­legt werden, ist die Ver­si­che­rung nicht ver­pflichtet, den Schaden zu regu­lieren. In einem kon­kreten Fall wurde nach einem Unfall ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­achten erstellt. In der Zusam­men­fas­sung ent­hielt das Gut­achten unter…

    Artikel lesen

  • Ordent­liche Kün­di­gung trotz Aus­gleich von Miet­rück­stand

    Nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (BGB) kann jede Ver­trags­partei das Miet­ver­hältnis aus wich­tigem Grund außer­or­dent­lich fristlos kün­digen. Ein wich­tiger Grund liegt u.a. vor, wenn der Mieter über mehr als 2 Miet­zah­lungs­ter­mine hinweg mit einem Betrag in Verzug ist, der min­des­tens 2 Monats­mieten ent­spricht. Der rück­stän­dige Betrag kann sich sowohl aus der Grund­miete als auch aus geschul­deten Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lungen zusam­men­setzen.…

    Artikel lesen

  • Neue „Düs­sel­dorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2025

    Die von dem Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf her­aus­ge­ge­bene „Düs­sel­dorfer Tabelle“ wurde zum 1.1.2025 geän­dert. Gegen­über der Tabelle 2024 sind im Wesent­li­chen die Bedarfs­sätze min­der­jäh­riger und voll­jäh­riger Kinder ange­hoben worden. Außerdem sind die Anmer­kungen zur Tabelle teil­weise neu gefasst worden, womit aber keine inhalt­li­chen Ände­rungen ver­bunden sind. Die „Düs­sel­dorfer Tabelle“ stellt eine bloße Richt­linie dar und dient als…

    Artikel lesen

  • Infla­ti­ons­aus­gleichs­prämie – Beloh­nung von Betriebs­treue

    Der Arbeit­geber darf mit einer Infla­ti­ons­aus­gleichs­prämie auch das Ziel ver­folgen, zukünf­tige Betriebs­treue zu belohnen. Es ist daher sach­lich begründet, die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nisses für min­des­tens drei Monate nach Aus­zah­lung der Prämie als Vor­aus­set­zung fest­zu­legen, um dieses Ziel zu errei­chen. In dem Fall aus der Praxis absol­vierte ein Arbeit­nehmer schon 2011 seine Aus­bil­dung in dem Unter­nehmen…

    Artikel lesen

  • Ver­gü­tungs­ab­stand bei außer­ta­rif­lich Beschäf­tigten

    Legen Tarif­ver­trags­par­teien fest, dass außer­ta­rif­liche Ange­stellte solche sind, deren Gehalt und andere mate­ri­elle Arbeits­be­din­gungen höher sind als die der höchsten tarif­li­chen Ent­gelt­gruppe – ohne dabei einen festen pro­zen­tualen Unter­schied zu defi­nieren –, genügt es, wenn das Gehalt diese Grenze auch nur gering­fügig über­steigt, um den Ange­stellten als außer­ta­rif­lich ein­zu­stufen. Dieser Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) v.…

    Artikel lesen

  • Unfall­ver­si­che­rung – außer­häus­li­cher Weg zur Essens­be­sor­gung im Home-Office

    Eine Unfall­ver­si­che­rung greift bei Unfällen, die wäh­rend einer ver­si­cherten Tätig­keit pas­sieren, unab­hängig davon, ob diese im Unter­nehmen, zu Hause (Home-Office) oder an einem anderen Ort aus­geübt wird. Ferner fällt auch das Zurück­legen des mit der ver­si­cherten Tätig­keit zusam­men­hän­genden unmit­tel­baren Weges nach und von dem Ort der Tätig­keit unter den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Auch ein…

    Artikel lesen

  • Mit­haf­tung nicht ange­schnallter Mit­fahrer

    Die Richter des Ober­lan­des­ge­richt Köln haben ent­schieden, dass Fahr­zeug­insassen, die ent­gegen der Gurt­pflicht gemäß der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung nicht ange­schnallt sind und dadurch andere Mit­fahrer ver­letzen, selbst haftbar gemacht werden können. Bei der gesetz­li­chen Gurt­pflicht han­delt es sich um eine Norm, die auch die anderen Fahr­zeug­insassen schützen soll. Bei einem Unfall wurde eine Bei­fah­rerin ver­letzt. Ver­ur­sacht wurde…

    Artikel lesen

  • Haf­tung des Betrei­bers einer Wasch­an­lage

    Der Bun­des­ge­richtshof (BGH) hat über die Haf­tung des Betrei­bers einer Auto­wasch­an­lage für einen Fahr­zeug­schaden ent­schieden. In der Wasch­an­lage befand sich ein Hin­weis­schild, das aus­zugs­weise wie folgt lautet: „All­ge­meine Geschäfts­be­din­gungen Autowaschanlagen/​PortalwaschanlagenDie Rei­ni­gung der Fahr­zeuge in der Wasch­an­lage erfolgt unter Zugrun­de­le­gung der nach­fol­genden Bedin­gungen: (…).Die Haf­tung des Anla­gen­be­trei­bers ent­fällt ins­be­son­dere dann, wenn ein Schaden durch nicht ord­nungs­gemäß…

    Artikel lesen

  • Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung – Oblie­gen­heiten bei Leer­stand

    Sofern ein Wohn­ge­bäude, das gegen Lei­tungs­was­ser­schäden ver­si­chert ist und über einen län­geren Zeit­raum leer steht, also nicht wie üblich zu Wohn­zwe­cken genutzt wird, muss der Ver­si­che­rungs­nehmer bestimmte Pflichten (Oblie­gen­heiten) ein­halten, die sich aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag ergeben. So ist der Ver­si­che­rungs­nehmer ver­pflichtet, das Gebäude in regel­mä­ßigen Abständen zu über­prüfen, um Schäden oder Gefahren früh­zeitig zu erkennen…

    Artikel lesen

  • Eltern­un­ter­halt – gestuftes Aus­kunfts­ver­fahren

    Mit dem Ange­hö­rigen-Ent­las­tungs­ge­setz hat der Gesetz­geber zum 1.1.2020 u.a. unter­halts­ver­pflich­tete Kinder ent­lastet. Ein Unter­halts­rück­griff durch den Sozi­al­hil­fe­träger auf ein erwach­senes Kind, dessen Eltern vom Sozi­alamt Leis­tungen erhalten, ist mit dem neu ein­ge­führten Absatz im SGB XII gegen­über dem frü­heren Recht beschränkt worden: Ein mög­li­cher Unter­halts­an­spruch der Eltern gegen ihre erwach­senen Kinder geht erst dann auf…

    Artikel lesen

  • Nach­weis des Zugangs einer E‑Mail nicht durch Ver­sen­dungs­nach­weis

    Nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kann der Nach­weis des Zugangs einer E‑Mail nicht durch den Nach­weis der Ver­sen­dung erbracht werden. Auch durch die Über­sen­dung eines Screen­shots der E‑Mail gelingt der Nach­weis des Zugangs nicht. Bei der Ver­sen­dung von E‑Mails wird zwar ein Anscheins­be­weis befür­wortet. Jedoch genügt es nicht, wenn der Absender ledig­lich die Absen­dung…

    Artikel lesen

  • Urhe­ber­recht – Luft­bild­auf­nahmen mit­tels einer Drohne

    Die im Urhe­ber­rechts­ge­setz gere­gelte Pan­ora­ma­frei­heit bezweckt die Frei­stel­lung der Nut­zung von Werken, wenn und soweit sie Teil des von der All­ge­mein­heit wahr­nehm­baren Straßen- oder Land­schafts­bildes sind. Bei der Aus­le­gung der Rege­lung muss eine Abwä­gung zwi­schen der Infor­ma­tions- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit der Werk­nutzer und dem berech­tigten Inter­esse der Urheber, an der wirt­schaft­li­chen Nut­zung ihrer Werke tun­lichst ange­messen…

    Artikel lesen

  • „Cashless“-Zahlungssysteme – Keine Gebühr für Gut­ha­ben­aus­zah­lung

    Mitt­ler­weile werden bei Ver­an­stal­tungen wie z.B. Fes­ti­vals häufig „Cashless“-Zahlungssysteme ver­wendet, um den Kauf von Speisen, Getränken, Mer­chan­dise oder anderen Ser­vices zu erleich­tern. Der Ablauf ist nor­ma­ler­weise wie folgt:•    Besu­cher erhalten beim Ein­tritt eine spe­zi­elle Karte oder ein RFID-Arm­band, das sie mit Gut­haben z.B. per Kre­dit­karte oder EC-Karte auf­laden können.•    Wäh­rend der Ver­an­stal­tung kann…

    Artikel lesen

  • AGB im Internet – Ver­weis dazu im Wer­be­brief

    Nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch werden All­ge­meine Geschäfts­be­din­gungen u.a. nur dann Bestand­teil eines Ver­trags, wenn der Ver­wender bei Ver­trags­schluss der anderen Ver­trags­partei die Mög­lich­keit ver­schafft, in zumut­barer Weise, die auch eine für den Ver­wender erkenn­bare kör­per­liche Behin­de­rung der anderen Ver­trags­partei ange­messen berück­sich­tigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf (OLG) ent­schie­denen Fall…

    Artikel lesen

  • Frist­lose Kün­di­gung bei vor­ge­täuschter Arbeits­un­fä­hig­keit

    Der Beweis krank­heits­be­dingter Arbeits­un­fä­hig­keit (AU) wird in der Regel durch die Vor­lage einer ärzt­li­chen AU-Beschei­ni­gung geführt. Die ord­nungs­gemäß aus­ge­stellte AU-Beschei­ni­gung ist das gesetz­lich aus­drück­lich vor­ge­se­hene und inso­weit wich­tigste Beweis­mittel für das Vor­liegen krank­heits­be­dingter Arbeits­un­fä­hig­keit. Der Arbeit­geber kann den Beweis­wert der AU-Beschei­ni­gung jedoch dadurch erschüt­tern, dass er tat­säch­liche Umstände dar­legt und im Bestrei­ten­sfall beweist, die Zweifel…

    Artikel lesen

  • Ziel­ver­ein­ba­rung für Tan­tieme

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hatte zu ent­scheiden, ob ein Arbeit­geber scha­dens­er­satz­pflichtig wird, wenn er bei einer Tan­tieme die Ziele ein­seitig fest­legt. In dem Fall aus der Praxis sah der Arbeits­ver­trag eines Arbeit­neh­mers ein jähr­li­ches Grund­ge­halt von 180.000 € vor. Zusätz­lich wurde die Mög­lich­keit einer erfolgs­ab­hän­gigen Tan­tieme bis zur glei­chen Höhe zuge­si­chert, die an das Errei­chen bestimmter…

    Artikel lesen

  • Unfall bei Firmen-Fuß­ball­tur­nier ist kein Arbeits­un­fall

    Ver­letzt sich ein Arbeit­nehmer bei einem fir­men­in­ternen Fuß­ball­tur­nier, han­delt es sich nicht um einen Arbeits­un­fall. Zu dieser Ent­schei­dung kam das Bun­des­so­zi­al­ge­richt mit seinem Urteil v. 26.9.2024. Dazu lag den Rich­tern der nach­fol­gende Sach­ver­halt zur Ent­schei­dung vor: Eine Unter­neh­mens­gruppe ver­an­staltet jähr­lich ein Firmen-Fuß­ball­tur­nier. An dem betref­fenden Tur­nier nahmen 80 Mit­ar­beiter teil und ein Arbeit­nehmer ver­letzte sich…

    Artikel lesen

  • Kin­der­wunsch­be­hand­lung – Kos­ten­über­nahme der Kran­ken­kasse

    Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Berlin-Bran­den­burg (LSG) hat eine für die Praxis bedeut­same Aus­le­gung einer Vor­schrift aus dem Fünften Buch Sozi­al­ge­setz­buch vor­ge­nommen. Nach den gesetz­li­chen Vor­gaben umfassen die Leis­tungen der Kran­ken­be­hand­lung auch medi­zi­ni­sche Maß­nahmen zur Her­bei­füh­rung einer Schwan­ger­schaft, wenn nach ärzt­li­cher Fest­stel­lung hin­rei­chende Aus­sicht besteht, dass durch die Maß­nahmen eine Schwan­ger­schaft her­bei­ge­führt wird. Eine hin­rei­chende Aus­sicht besteht nicht…

    Artikel lesen

  • Mak­ler­ver­trag – Auf­wen­dungs­er­satz bei Been­di­gung der Ver­kaufs­ab­sicht

    Gibt ein Kunde seine Ver­kaufs­ab­sicht auf, kann der Makler grund­sätz­lich nur Ersatz der kon­kret durch die Bear­bei­tung des ein­zelnen Auf­trags ent­stan­denen Kosten ver­langen. Soll sich der Auf­wen­dungs­er­satz nach AGB-Rege­lungen auch auf die Zah­lung von Gemein­kosten erstre­cken (hier: antei­lige Büro­kosten), ist die Klausel zum Auf­wen­dungs­er­satz ins­ge­samt unwirksam. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main (OLG) hat damit einen…

    Artikel lesen