Kategorie: Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Zweifel an AU-Beschei­ni­gungen

    Die Glaub­wür­dig­keit von AU-Beschei­ni­gungen kann in Frage gestellt werden, wenn ein Arbeit­nehmer nach Erhalt einer Kün­di­gung meh­rere auf­ein­an­der­fol­gende AU-Beschei­ni­gungen vor­legt, deren Gül­tig­keits­dauer genau bis zum Ende der Kün­di­gungs­frist reicht, und er direkt nach dem Ende des Arbeits­ver­hält­nisses eine neue Stelle antritt. In dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­denen Fall legte ein seit März 2021 als Helfer…

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  • Kon­kre­ti­sie­rung des Dienst­plans – Pflicht zum Lesen dienst­li­cher SMS

    Sofern ein Arbeit­nehmer auf­grund betrieb­li­cher Ver­ein­ba­rungen weiß, dass der Arbeit­geber Details zur Arbeits­zeit und zum Arbeitsort für den nächsten Tag noch prä­zi­siert, ist er ver­pflichtet, eine solche, per SMS mit­ge­teilte Wei­sung, auch in seiner Frei­zeit zu beachten und zur Kenntnis zu nehmen. Die Ruhe­zeit wird durch die Kennt­nis­nahme nicht unter­bro­chen. Der eigent­liche Moment der Kennt­nis­nahme…

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  • Ent­gan­gener Gewinn wegen Pflicht­ver­let­zung eines Leih­ar­beit­neh­mers

    Sofern ein Arbeit­nehmer seine Pflicht aus seinem Arbeits­ver­hältnis ver­letzt (hier: nicht bzw. nicht wei­sungs­gemäß erbrachte Arbeits­leis­tung), kann der Arbeit­geber Ersatz des hier­durch ent­ste­henden Scha­dens ver­langen. For­dert ein Arbeit­geber einen sol­chen Scha­dens­er­satz, hat er sowohl die Pflicht­ver­let­zung als auch Vor­satz oder Fahr­läs­sig­keit sowie den Schaden und die Ursäch­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung für den Schaden dar­zu­legen und ggf.…

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  • Aus­kunfts­an­spruch eines Gesell­schaf­ters über Mit­ge­sell­schafter

    Der Bun­des­ge­richtshof (BGH) hatte sich am 24.10.2023 mit der Zuläs­sig­keit von Aus­kunfts­er­su­chen eines Gesell­schaf­ters hin­sicht­lich der Namen, Anschriften und Betei­li­gungs­höhe seiner Mit­ge­sell­schafter zu befassen. Ins­be­son­dere ging es darum, ob solche Aus­kunfts­er­su­chen, die auch dem Zweck dienen, diesen Mit­ge­sell­schaf­tern Kauf­an­ge­bote für ihre Anteile zu unter­breiten, eine unzu­läs­sige Rechts­aus­übung oder einen Miss­brauch des Aus­kunfts­rechts dar­stellen und ob…

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  • Werk­statt­ri­siko – Repa­ra­tur­kosten nach einem Unfall

    Der Geschä­digte eines Ver­kehrs­un­falls ist berech­tigt, sein beschä­digtes Fahr­zeug zur Repa­ratur in eine Werk­statt zu geben und vom Unfall­ver­ur­sa­cher den hierfür erfor­der­li­chen Geld­be­trag zu ver­langen. Das Werk­statt­ri­siko liegt dabei grund­sätz­lich beim Schä­diger. In seiner Ent­schei­dung vom 16.1.2024 stellte der Bun­des­ge­richtshof (BGH) klar, dass das Werk­statt­ri­siko nicht nur für solche Rech­nungs­po­si­tionen greift, die ohne Schuld des…

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  • Lösch­ver­pflich­tung von rechts­widrig gepos­teten Inhalten

    Die kon­krete Kenntnis eines rechts­ver­let­zenden Social­media-Posts (hier: Falsch­zitat) ver­pflichtet einen Platt­form­be­treiber (im ent­schie­denen Fall Meta), auch andere sinn­gleiche Äuße­rungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewer­tung auto­ma­ti­siert auf­ge­fun­dener sinn­glei­cher Äuße­rungen teil­weise einer kon­text­ge­bun­denen mensch­lich-hän­di­schen Über­prü­fung bedarf, führt nicht zur Unzu­mut­bar­keit. Dem Platt­form­be­treiber trifft – nach der E‑Com­merce-Richt­linie – zwar keine all­ge­meine Über­wa­chungs- und aktive Nach­for­schungs­pflicht…

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  • Kein Widerruf gegen einen Bescheid per „nor­maler“ E‑Mail

    Der Wider­spruch gegen einen Bescheid (Ver­wal­tungsakt) unter­liegt gesetz­li­chen Form­vor­schriften. Er kann schrift­lich oder zur Nie­der­schrift bei der Behörde ein­ge­legt werden. Wird er in elek­tro­ni­scher Form ein­ge­legt, dann ist eine qua­li­fi­zierte elek­tro­ni­sche Signatur bzw. die Ver­sen­dung per De-Mail erfor­der­lich. Eine ein­fache E‑Mail ist nicht aus­rei­chend. Nach den Aus­füh­rungen des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts muss erkennbar sein, dass nur…

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  • Keinen Anspruch auf bar­rie­re­freien Park­platz bei bar­rie­re­freier Woh­nung

    In vielen Lan­des­bau­ord­nungen wird gere­gelt, dass bau­liche Anlagen sowie andere Anlagen, bei denen ein Zugangs- oder Abgangs­ver­kehr zu erwarten ist, nur errichtet werden dürfen, wenn Stell­plätze in aus­rei­chender Zahl und Größe sowie in geeig­neter Beschaf­fen­heit bereit­ge­stellt werden (not­wen­dige Stell­plätze). Das erstreckt sich aller­dings nicht darauf, für eine nach einer Lan­des­bau­ord­nung zu schaf­fende bar­rie­re­freie und unein­ge­schränkt…

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  • Wei­ter­ver­mie­tung von Wohn­raum kann gewerb­lich sein

    Das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hatte zu ent­scheiden, ob gewerb­liche Wei­ter­ver­mie­tung vor­liegt, wenn eine Firma Woh­nungen mietet und diese dann an ihre Mit­ar­beiter wei­ter­ver­mietet. Gewerb­liche Wei­ter­ver­mie­tung liegt vor, wenn jemand eine Woh­nung (oder meh­rere Woh­nungen) mietet, um dort nicht selbst zu wohnen, son­dern um sie wei­ter­zu­ver­mieten – und das mit einem geschäft­li­chen Hin­ter­ge­danken. Inter­es­san­ter­weise muss der Zwi­schen­mieter…

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  • Unfall bei Vor­bei­fahrt an einem Müll­ab­fuhr­fahr­zeug

    In einem vom Bun­des­ge­richtshof (BGH) ent­schie­denen Fall fuhr die Mit­ar­bei­terin eines Pfle­ge­dienstes mit 13 km/​h und 50 cm Abstand an einem ste­henden Müll­fahr­zeug vorbei, das Warn­si­gnale akti­viert hatte. Als sie bei­nahe vorbei war, schob ein Müll­werker einen Con­tainer über die Straße, was zur Kol­li­sion führte. Der Pfle­ge­dienst­be­treiber for­derte Scha­dens­er­satz und argu­men­tierte, dass die Fah­rerin vor­sichtig…

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  • DSGVO – „Scoring“ bei der Kre­dit­ver­gabe

    Die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) steht zwei Daten­ver­ar­bei­tungs­prak­tiken von Wirt­schafts­aus­kunfteien ent­gegen. Wäh­rend das „Scoring“ nur unter bestimmten Vor­aus­set­zungen zulässig ist, steht die län­gere Spei­che­rung von Infor­ma­tionen über die Ertei­lung einer Rest­schuld­be­freiung im Wider­spruch zur DSGVO. Das „Scoring“ ist ein mathe­ma­tisch-sta­tis­ti­sches Ver­fahren, das es ermög­licht, die Wahr­schein­lich­keit eines künf­tigen Ver­hal­tens, wie etwa die Rück­zah­lung eines Kre­dits, vor­aus­zu­sagen. Der…

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  • Ersatz von Auf­wen­dungen bei Rückbau im Vor­fer­ti­gungs­pro­zess

    Wenn ein Käufer ein Pro­dukt in eine andere Sache ein­baut oder an eine andere Sache anbringt – und das genau so, wie es nor­ma­ler­weise üblich ist – kann es pas­sieren, dass erst nach diesem Einbau oder Anbringen ein Mangel am Pro­dukt sichtbar wird. In einem sol­chen Fall ist der Ver­käufer im Rahmen der Nach­er­fül­lung ver­pflichtet,…

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  • Nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­verbot

    Nach den im Han­dels­ge­setz­buch zum Aus­druck gekom­menen Rechts­grund­sätzen sind Wett­be­werbs­ver­bote nur dann zulässig, wenn sie dem Schutze eines berech­tigten Inter­esses des Gesell­schafts­un­ter­neh­mens dienen und nach Ort, Zeit und Gegen­stand die Berufs­aus­übung und wirt­schaft­liche Betä­ti­gung des Geschäfts­füh­rers nicht unbillig erschweren. Wobei der inso­fern vor­zu­neh­mende Inter­es­sen­aus­gleich eine umfas­sende Berück­sich­ti­gung der jewei­ligen Umstände des Ein­zel­falles erfor­dert, ins­be­son­dere auch…

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  • Qua­ran­täne wegen Covid-19 – keine Anrech­nung auf Jah­res­ur­laub

    Das Uni­ons­recht ver­langt nicht, dass ein Arbeit­nehmer, der wäh­rend seines bezahlten Jah­res­ur­laubs auf­grund eines Kon­takts mit einer mit einem Virus infi­zierten Person unter Qua­ran­täne gestellt worden ist, den Jah­res­ur­laub auf einen spä­teren Zeit­raum über­tragen kann. Der bezahlte Jah­res­ur­laub bezweckt, es dem Arbeit­nehmer zu ermög­li­chen, sich von der Aus­übung der ihm nach seinem Arbeits­ver­trag oblie­genden Auf­gaben…

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  • Sog. „Pool-Arzt“ nicht auto­ma­tisch selbst­ständig

    Allein die Teil­nahme am ver­trags­zahn­ärzt­li­chen Not­dienst zwingt nicht auto­ma­tisch zur Annahme einer selbst­stän­digen Tätig­keit. Viel­mehr ist auch dann eine Gesamt­ab­wä­gung der kon­kreten Umstände vor­zu­nehmen. In dem ent­schie­denen Fall über­nahm ein Zahn­arzt in den Jahren nach seinem Pra­xis­ver­kauf über­wie­gend am Wochen­ende immer wieder Not­dienste, die von der Kas­sen­zahn­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung orga­ni­siert wurden. Sie betrieb ein Not­dienst­zen­trum, in…

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  • Nut­zungs­än­de­rung eines Gas­tro­no­mie­be­triebs

    Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nie­der­sachsen hatte über den nach­fol­genden Sach­ver­halt zu ent­scheiden: In einem Wohn- und Geschäfts­haus wurde eine Piz­zeria betrieben. Für die ent­spre­chenden Räume liegt eine Bau­ge­neh­mi­gung aus dem Jahr 1983 zum Betrieb einer Eis­diele vor. Auf­grund von Nach­bar­be­schwerden über Lärm­be­läs­ti­gungen wurde der wei­tere Betrieb der Piz­zeria unter­sagt. Der Restau­rant­be­treiber legte dagegen Beschwerde ein. Eine für…

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  • Tes­ta­ments­aus­le­gung bei Aus­sage „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“

    In einem vom Ober­lan­des­ge­richt in Mün­chen ent­schie­denen Fall errich­tete eine kin­der­lose und ver­wit­wete Erb­las­serin im April 2011 ein hand­schrift­li­ches Tes­ta­ment fol­genden Inhalts: „Mein letzter Wille! Die Person, die mich bis zu meinem Tode pflegt und betreut, soll mein gesamtes Ver­mögen bekommen! Zur­zeit ist es: Frau xy, wohn­haft … Ich bin im Voll­be­sitz meiner geis­tigen Kräfte.…

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  • Haf­tung bei Sturz über abge­stellte E‑Roller

    In einem Fall aus der Praxis musste das Ober­lan­des­ge­richt Bremen (OLG) über die Haf­tung nach einem Unfall mit auf einem Bür­ger­steig abge­stellten E‑Rollern ent­scheiden. Die E‑Roller waren von einer Ver­leih­firma auf einem 5,50 Meter breiten Gehweg im 90°-Winkel zur angren­zenden Haus­wand par­allel neben­ein­ander abge­stellt worden, wobei die Lenker zum Gehweg zeigten. Ein blinder Fuß­gänger stürzte…

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  • „Düs­sel­dorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2024

    Die vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf her­aus­ge­ge­bene „Düs­sel­dorfer Tabelle“ wurde zum 1.1.2024 geän­dert. Im Wesent­li­chen sind die Bedarfs­sätze min­der­jäh­riger und voll­jäh­riger Kinder, die Ein­kom­mens­gruppen und der dem Unter­halts­pflich­tigen zu belas­sende Eigen­be­darf geän­dert worden. Die „Düs­sel­dorfer Tabelle“ stellt eine bloße Richt­linie dar und dient als Hilfs­mittel für die Bemes­sung des ange­mes­senen Unter­halts im Sinne des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs. Eine…

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  • Kün­di­gung eines Prä­mi­en­spar­ver­trags durch die Bank

    Die Richter des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hatten sich mit einem Fall zu befassen, in dem eine Spar­kasse eine jähr­liche Prämie auf die Jah­resspar­leis­tung eines Spa­rers gewährte, die vom dritten bis zum fünf­zehnten Spar­jahr stetig auf 50 % anstieg. Bei einem Prä­mi­en­spar­ver­trag, bei dem die Prä­mien auf die Spar­bei­träge stu­fen­weise bis zu einem bestimmten Spar­jahr steigen, ist…

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  • GmbH-Geschäfts­führer – unwirk­same Beschrän­kung einer varia­blen Ver­gü­tung

    In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ent­schie­denen Fall ent­hielt ein Geschäfts­führer-Dienst­ver­trag u.a. fol­gende Klau­seln: „Der Geschäfts­führer erhält ein Jah­res­grund­ge­halt von EUR 190.000,- € brutto, wel­ches in zwölf glei­chen Raten zum Ende eines jeden Monats aus­ge­zahlt wird. Dar­über hinaus erhält der Geschäfts­führer wäh­rend der Dauer seiner Bestel­lung ein varia­bles Jah­res­ge­halt. Die Höhe des varia­blen Jah­res­ge­halts ist abhängig…

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  • Betriebs­über­gang – Geschäfts­führer mit Arbeits­ver­trag

    Nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch tritt bei einem Betriebs­über­gang der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeit­punkt des Über­gangs bestehenden Arbeits­ver­hält­nissen ein. Im Falle eines Geschäfts­füh­rers ent­schieden die Richter des Bun­des­ar­beits­ge­richts in ihrem Urteil v. 20.7.2023: „Liegt der recht­li­chen Bezie­hung zwi­schen Organ (Geschäfts­führer) und Gesell­schaft ein Arbeits­ver­hältnis zugrunde, geht bei einem Betriebs­über­gang…

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  • Erhö­hung der Min­dest­ver­gü­tung für Aus­zu­bil­dende

    Seit dem 1.1.2020 gilt eine Min­dest­ver­gü­tung für Aus­zu­bil­dende, die außer­halb der Tarif­bin­dung liegen. Die Höhe der monat­li­chen Min­dest­ver­gü­tung nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz wurde nun fort­ge­schrieben. Hier eine Über­sicht der Min­dest­ver­gü­tungen von 2020 bis 2024 vom 1.1. bis 31.12. des jewei­ligen Jahres: Aus­bil­dungs­be­ginn 1. Aus­bil­dungs­jahr 2. Aus­bil­dungs­jahr 3. Aus­bil­dungs­jahr 4. Aus­bil­dungs­jahr 2024 649,00 € 766,00 € 876,00…

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