Kategorie: Aktuelles

  • Ein­kom­men­steu­er­än­de­rungen 2024

    Das Infla­ti­ons­aus­gleichs­ge­setz ging zum 1.1.2024 in die zweite Phase. Es soll vor allem gewähr­leistet werden, dass Steu­er­zahler nicht auf­grund infla­ti­ons­be­dingt gestie­gener Löhne durch die pro­gressiv anstei­genden Steuern belastet werden. Der steu­er­liche Grund­frei­be­trag wurde bereits 2023 auf 10.908 € ange­hoben, für 2024 erfolgt nun eine wei­tere Erhö­hung auf 11.604 € (23.208 € für Ehe­leute, bei Zusam­men­ver­an­la­gung).…

    Artikel lesen

  • Vor­ab­pau­schale 2024: Was Fonds­an­leger wissen müssen

    Die Vor­ab­pau­schale dient dazu, die Besteue­rung von Erträgen aus Invest­ment­fonds sicher­zu­stellen, auch wenn diese Erträge nicht als Aus­schüt­tungen an die Anleger aus­ge­zahlt werden. Diese Rege­lung beruht auf der Über­le­gung, dass Invest­ment­fonds, wie bei­spiels­weise Publi­kums­fonds und ETFs, poten­ziell Erträge erwirt­schaften könnten. Um eine zeit­nahe Besteue­rung dieser theo­re­ti­schen Erträge zu gewähr­leisten, erhebt das Finanzamt die Steuer im…

    Artikel lesen

  • Umzugs­kosten: Pau­schalen ab März 2024

    Umzugs­kosten, die aus beruf­li­chen Gründen anfallen, können als Wer­bungs­kosten vom zu ver­steu­ernden Ein­kommen abge­zogen oder vom Arbeit­geber steu­er­frei erstattet werden. Im Schreiben vom 28.12.2023 ver­öf­fent­lichte die Finanz­ver­wal­tung nun die neuen Pau­schalen für sons­tige Umzugs­kosten bei beruf­lich bedingten Woh­nungs­wech­seln ab 1.3.2024. Für den Umzie­henden (Berech­tigten): Der Haupt­ver­ant­wort­liche für den Umzug, also die Person, auf­grund derer der…

    Artikel lesen

  • Steu­er­liche Iden­ti­fi­ka­ti­ons­nummer ab 2023 ver­pflich­tend für Lohn­steu­er­be­schei­ni­gungen

    Mit Beginn des Ver­an­la­gungs­zeit­raums 2023 tritt eine wesent­liche Ände­rung bei der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung von Lohn­steu­er­be­schei­ni­gungen in Kraft, die sowohl Arbeit­geber als auch Arbeit­nehmer direkt betrifft. Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen hat im Schreiben vom 23.1.2024 klar­ge­stellt, dass die steu­er­liche Iden­ti­fi­ka­ti­ons­nummer (IdNr.) nun zwin­gend für diesen Pro­zess erfor­der­lich ist. Diese Ände­rung folgt auf die Abschaf­fung der elek­tro­ni­schen…

    Artikel lesen

  • Steu­erneu­trale Ver­mö­gens­über­tra­gungen jetzt auch für betei­li­gungs­iden­ti­sche Per­so­nen­ge­sell­schaften

    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) hat mit Beschluss vom 28.11.2023 eine Rege­lung des Ein­kom­mens­steu­er­ge­setzes als ver­fas­sungs­widrig erklärt. Bis­lang schloss das Gesetz in der Fas­sung des Unter­neh­mens­steuer­fort­ent­wick­lungs­ge­setzes die steu­erneu­trale Über­tra­gung von Wirt­schafts­gü­tern zwi­schen Per­so­nen­ge­sell­schaften aus, wenn diese die­selben Gesell­schafter in glei­chem Ver­hältnis hatten. Dies führte zu einer Ungleich­be­hand­lung im Ver­gleich zu anderen Arten von Trans­fers, die unter den­selben…

    Artikel lesen

  • Keine Steu­er­be­freiung für den Ver­kauf von Gar­ten­grund­stü­cken

    In einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) v. 26.9.2023 wurde klar­ge­stellt, dass der Ver­kauf eines vom Wohn­grund­stück abge­trennten Gar­ten­grund­stücks nicht von der Ein­kom­men­steuer befreit ist. Gewinne aus pri­vatem Ver­kauf von Grund­stü­cken, grund­stücks­glei­chen Rechten – wie das Erb­bau­recht   sind grund­sätz­lich steu­er­pflichtig, wenn zwi­schen Kauf und Ver­kauf weniger als zehn Jahre liegen. Eine Aus­nahme von dieser Regel…

    Artikel lesen

  • Fäl­lig­keits­ter­mine März 2024

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli-Zuschlag (mtl.), Einkommen‑, Kirchen‑, Kör­per­schaft­steuer, Soli-Zuschlag: 11.3.2023 (Zah­lungs­schon­frist 14.3.2024) Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 26.3.2024

    Artikel lesen

  • Basis­zins /​ Ver­zugs­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.01.2024 = 3,62 % 01.07.2023 – 31.12.2023 = 3,12…

    Artikel lesen

  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2020 = 100) 2024 117,6  Januar 2023 117,4  Dezember 117,3  November 117,8  Oktober 117,8  Sep­tember 117,5  August 117,1  Juli 116,8  Juni 116,5  Mai 116,6  April 116,1  März 115,2  Februar Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

    Artikel lesen

  • Zweifel an AU-Beschei­ni­gungen

    Die Glaub­wür­dig­keit von AU-Beschei­ni­gungen kann in Frage gestellt werden, wenn ein Arbeit­nehmer nach Erhalt einer Kün­di­gung meh­rere auf­ein­an­der­fol­gende AU-Beschei­ni­gungen vor­legt, deren Gül­tig­keits­dauer genau bis zum Ende der Kün­di­gungs­frist reicht, und er direkt nach dem Ende des Arbeits­ver­hält­nisses eine neue Stelle antritt. In dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­denen Fall legte ein seit März 2021 als Helfer…

    Artikel lesen

  • Kon­kre­ti­sie­rung des Dienst­plans – Pflicht zum Lesen dienst­li­cher SMS

    Sofern ein Arbeit­nehmer auf­grund betrieb­li­cher Ver­ein­ba­rungen weiß, dass der Arbeit­geber Details zur Arbeits­zeit und zum Arbeitsort für den nächsten Tag noch prä­zi­siert, ist er ver­pflichtet, eine solche, per SMS mit­ge­teilte Wei­sung, auch in seiner Frei­zeit zu beachten und zur Kenntnis zu nehmen. Die Ruhe­zeit wird durch die Kennt­nis­nahme nicht unter­bro­chen. Der eigent­liche Moment der Kennt­nis­nahme…

    Artikel lesen

  • Ent­gan­gener Gewinn wegen Pflicht­ver­let­zung eines Leih­ar­beit­neh­mers

    Sofern ein Arbeit­nehmer seine Pflicht aus seinem Arbeits­ver­hältnis ver­letzt (hier: nicht bzw. nicht wei­sungs­gemäß erbrachte Arbeits­leis­tung), kann der Arbeit­geber Ersatz des hier­durch ent­ste­henden Scha­dens ver­langen. For­dert ein Arbeit­geber einen sol­chen Scha­dens­er­satz, hat er sowohl die Pflicht­ver­let­zung als auch Vor­satz oder Fahr­läs­sig­keit sowie den Schaden und die Ursäch­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung für den Schaden dar­zu­legen und ggf.…

    Artikel lesen

  • Aus­kunfts­an­spruch eines Gesell­schaf­ters über Mit­ge­sell­schafter

    Der Bun­des­ge­richtshof (BGH) hatte sich am 24.10.2023 mit der Zuläs­sig­keit von Aus­kunfts­er­su­chen eines Gesell­schaf­ters hin­sicht­lich der Namen, Anschriften und Betei­li­gungs­höhe seiner Mit­ge­sell­schafter zu befassen. Ins­be­son­dere ging es darum, ob solche Aus­kunfts­er­su­chen, die auch dem Zweck dienen, diesen Mit­ge­sell­schaf­tern Kauf­an­ge­bote für ihre Anteile zu unter­breiten, eine unzu­läs­sige Rechts­aus­übung oder einen Miss­brauch des Aus­kunfts­rechts dar­stellen und ob…

    Artikel lesen

  • Werk­statt­ri­siko – Repa­ra­tur­kosten nach einem Unfall

    Der Geschä­digte eines Ver­kehrs­un­falls ist berech­tigt, sein beschä­digtes Fahr­zeug zur Repa­ratur in eine Werk­statt zu geben und vom Unfall­ver­ur­sa­cher den hierfür erfor­der­li­chen Geld­be­trag zu ver­langen. Das Werk­statt­ri­siko liegt dabei grund­sätz­lich beim Schä­diger. In seiner Ent­schei­dung vom 16.1.2024 stellte der Bun­des­ge­richtshof (BGH) klar, dass das Werk­statt­ri­siko nicht nur für solche Rech­nungs­po­si­tionen greift, die ohne Schuld des…

    Artikel lesen

  • Lösch­ver­pflich­tung von rechts­widrig gepos­teten Inhalten

    Die kon­krete Kenntnis eines rechts­ver­let­zenden Social­media-Posts (hier: Falsch­zitat) ver­pflichtet einen Platt­form­be­treiber (im ent­schie­denen Fall Meta), auch andere sinn­gleiche Äuße­rungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewer­tung auto­ma­ti­siert auf­ge­fun­dener sinn­glei­cher Äuße­rungen teil­weise einer kon­text­ge­bun­denen mensch­lich-hän­di­schen Über­prü­fung bedarf, führt nicht zur Unzu­mut­bar­keit. Dem Platt­form­be­treiber trifft – nach der E‑Com­merce-Richt­linie – zwar keine all­ge­meine Über­wa­chungs- und aktive Nach­for­schungs­pflicht…

    Artikel lesen

  • Kein Widerruf gegen einen Bescheid per „nor­maler“ E‑Mail

    Der Wider­spruch gegen einen Bescheid (Ver­wal­tungsakt) unter­liegt gesetz­li­chen Form­vor­schriften. Er kann schrift­lich oder zur Nie­der­schrift bei der Behörde ein­ge­legt werden. Wird er in elek­tro­ni­scher Form ein­ge­legt, dann ist eine qua­li­fi­zierte elek­tro­ni­sche Signatur bzw. die Ver­sen­dung per De-Mail erfor­der­lich. Eine ein­fache E‑Mail ist nicht aus­rei­chend. Nach den Aus­füh­rungen des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts muss erkennbar sein, dass nur…

    Artikel lesen

  • Keinen Anspruch auf bar­rie­re­freien Park­platz bei bar­rie­re­freier Woh­nung

    In vielen Lan­des­bau­ord­nungen wird gere­gelt, dass bau­liche Anlagen sowie andere Anlagen, bei denen ein Zugangs- oder Abgangs­ver­kehr zu erwarten ist, nur errichtet werden dürfen, wenn Stell­plätze in aus­rei­chender Zahl und Größe sowie in geeig­neter Beschaf­fen­heit bereit­ge­stellt werden (not­wen­dige Stell­plätze). Das erstreckt sich aller­dings nicht darauf, für eine nach einer Lan­des­bau­ord­nung zu schaf­fende bar­rie­re­freie und unein­ge­schränkt…

    Artikel lesen

  • Wei­ter­ver­mie­tung von Wohn­raum kann gewerb­lich sein

    Das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hatte zu ent­scheiden, ob gewerb­liche Wei­ter­ver­mie­tung vor­liegt, wenn eine Firma Woh­nungen mietet und diese dann an ihre Mit­ar­beiter wei­ter­ver­mietet. Gewerb­liche Wei­ter­ver­mie­tung liegt vor, wenn jemand eine Woh­nung (oder meh­rere Woh­nungen) mietet, um dort nicht selbst zu wohnen, son­dern um sie wei­ter­zu­ver­mieten – und das mit einem geschäft­li­chen Hin­ter­ge­danken. Inter­es­san­ter­weise muss der Zwi­schen­mieter…

    Artikel lesen

  • Unfall bei Vor­bei­fahrt an einem Müll­ab­fuhr­fahr­zeug

    In einem vom Bun­des­ge­richtshof (BGH) ent­schie­denen Fall fuhr die Mit­ar­bei­terin eines Pfle­ge­dienstes mit 13 km/​h und 50 cm Abstand an einem ste­henden Müll­fahr­zeug vorbei, das Warn­si­gnale akti­viert hatte. Als sie bei­nahe vorbei war, schob ein Müll­werker einen Con­tainer über die Straße, was zur Kol­li­sion führte. Der Pfle­ge­dienst­be­treiber for­derte Scha­dens­er­satz und argu­men­tierte, dass die Fah­rerin vor­sichtig…

    Artikel lesen

  • Steu­er­be­freiung von Betriebs­ver­mögen bei Erb­schaft und Schen­kung

    Erb­schaften oder Schen­kungen von Betriebs­ver­mögen können unter bestimmten Bedin­gungen zum großen Teil steu­er­be­freit bleiben. Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) äußerte sich nun in diesem Zusam­men­hang mit seinem Urteil vom 13.9.2023 zum sog. „90%-Einstiegstest“, wel­cher unter bestimmten Vor­aus­set­zungen ent­scheidet, ob Betriebs­ver­mögen von der Erb­schaft- und Schen­kung­steuer zum Teil befreit werden kann. Kern­frage bei dem Test ist, ob das…

    Artikel lesen

  • Kre­dit­markt­för­de­rungs­ge­setz: Dezem­ber­hilfe steu­er­frei

    Das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz war seit dem Refe­ren­ten­ent­wurf im Juli 2023 immer wieder in die Kritik geraten. Am 24.11.2023 wurde schließ­lich der Ver­mitt­lungs­aus­schuss durch den Bun­desrat auf­ge­rufen, ohne kon­krete Angabe von wei­teren Ter­minen. Durch die Zustim­mung des Bun­des­tags am 15.12.2023 werden nun Teile des Wachs­tums­chan­cen­ge­setzes bereits im soge­nannten Kre­ditz­weit­markt­för­de­rungs­ge­setz umge­setzt. Dar­unter fallen: Keine Besteue­rung der Dezem­ber­hilfe 2022:…

    Artikel lesen

  • Behand­lung von kos­ten­losen oder ver­bil­ligten Mahl­zeiten

    Mit Schreiben vom 7.12.2023 infor­miert das Bun­des­mi­nis­te­rium für Finanzen über die lohn­steu­er­liche Behand­lung von unent­gelt­li­chen oder ver­bil­ligten Mahl­zeiten für Arbeit­nehmer ab dem Kalen­der­jahr 2024. Wenn Arbeit­geber ihren Arbeit­neh­mern arbeits­täg­lich Mahl­zeiten unent­gelt­lich oder zu einem ver­bil­ligten Preis anbieten, wird dies als geld­werter Vor­teil ange­sehen und muss ent­spre­chend ver­steuert werden. Als Besteue­rungs­grund­lage werden ab dem Jahr 2024…

    Artikel lesen

  • Zeit­punkt der Umsatz­be­steue­rung

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) kam in seinem Urteil vom 17.8.2023 zu dem Schluss, dass für die Umsatz­be­steue­rung eines Betrags dieser zunächst tat­säch­lich auf dem Konto des Leis­tungs­er­brin­gers gut­ge­schrieben sein muss. Im ent­spre­chenden Fall hatte ein Unter­nehmen Umsätze, für die das Ent­gelt vom Leis­tungs­emp­fänger per Über­wei­sung bezahlt wurde. Das Finanzamt wollte diese Umsätze im Jahr der Wert­stel­lung…

    Artikel lesen