Kategorie: Aktuelles

  • Die E‑Rechnung für Unter­nehmen ab 1.1.2025

    In Deutsch­land wird die Aus­stel­lung elek­tro­ni­scher Rech­nungen im Geschäfts­ver­kehr zwi­schen Unter­nehmen (B2B) zukünftig ver­pflich­tend. Diese Ände­rung ist Teil des sog. Wachs­tums­chan­cen­ge­setzes, wel­ches am 22.3.2024 die letzte par­la­men­ta­ri­sche Hürde genommen hat. Betroffen sind Lie­fe­rungen und Leis­tungen zwi­schen Unter­nehmen, wenn beide in Deutsch­land ansässig sind. Die Ansäs­sig­keit wird defi­niert durch Sitz, Geschäfts­lei­tung oder Betriebs­stätte im Inland. Bei der…

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  • Wachs­tums­chan­cen­ge­setz – ein kurzer Über­blick

    Das sog. Wachs­tums­chan­cen­ge­setz (WCG) ist am 28.3.2024 in Kraft getreten. Die Ände­rungen gelten größ­ten­teils rück­wir­kend ab 2023 bzw. zum 1.1.2024, in Teilen aber auch erst ab 1.1.2025 oder später. Einige Steu­er­ent­las­tungen sind zeit­lich befristet. Die beschlos­senen Maß­nahmen betreffen vor allem Unter­nehmen und Inves­toren, aber auch Arbeit­nehmer und Rentner. Über gestri­chene Maß­nahmen und gerin­gere Erhö­hungen als…

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  • Pausch­be­träge für Sach­ent­nahmen 2024

    Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 12.2.2024 die für das Kalen­der­jahr 2024 gel­tenden Pau­schal­be­träge bei Sach­ent­nahmen (unent­gelt­liche Wert­ab­gaben) für Nah­rungs­mittel und Getränke mit­ge­teilt. Hierbei han­delt es sich um Jah­res­be­träge. Bei monat­li­cher Buchung sind die Beträge zu zwölf­teln. Der Gesetz­geber nimmt an, dass Per­sonen, die Nah­rungs­mittel und Getränke gewerb­lich ver­kaufen, diese auch privat…

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  • Fal­scher Umsatz­steu­er­aus­weis bei Rech­nung an End­ver­brau­cher schadet nicht

    Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 27.2.2024 klar­ge­stellt, dass ein unrich­tiger, höherer Umsatz­steu­er­aus­weis eines Unter­neh­mers auf Rech­nungen an End­ver­brau­cher nicht mehr dazu führt, dass der Unter­nehmer die höhere Umsatz­steuer an das Finanzamt abführen muss. Für Rech­nungen mit erhöhtem fal­schen Umsatz­steu­er­aus­weis von Unter­nehmen an Unter­nehmen, die nicht kor­ri­giert werden, bleibt es jedoch dabei,…

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  • Kein Wer­bungs­kos­ten­abzug für Pro­zess­kosten zur Erlan­gung nach­ehe­li­chen Unter­halts

    Die Zah­lungen von Tren­nungs- oder nach­ehe­li­chem Unter­halt an den dau­ernd getrennt lebenden oder geschie­denen Ehe­partner können Son­der­aus­gaben im Rahmen der Ein­kom­men­steuer dar­stellen. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass der Zah­lungs­emp­fänger diesen Betrag in seiner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung als sog. „sons­tige Ein­künfte“ ver­steuert. Hierzu muss der Zah­lende den Son­der­aus­ga­ben­abzug bean­tragen und auch die Zustim­mung des Zah­lungs­emp­fän­gers vor­legen, dass dieser die…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine – Mai 2024

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.5.2024 (Zah­lungs­schon­frist 13.5.2024) Gewer­be­steuer, Grund­steuer: 15.5.2024 (Zah­lungs­schon­frist 21.5.2024) Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 29.5.2024

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  • Basis­zins /​ Ver­zugs­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.01.2024 = 3,62 % 01.07.2023 – 31.12.2023 = 3,12…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2020 = 100) 2024 118,6  März 118,1  Februar 117,6  Januar 2023 117,4  Dezember 117,3  November 117,8  Oktober 117,8  Sep­tember 117,5  August 117,1  Juli 116,8  Juni 116,5  Mai 116,6  April Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Public Vie­wing zur Fuß­ball-Euro­pa­meis­ter­schaft 2024

    Für die Zeit der Fuß­ball-Euro­pa­meis­ter­schaft 2024 (14.6.–14.7.) hat das Bun­des­ka­bi­nett eine Ver­ord­nung beschlossen, die ermög­licht, aus­nahms­weise den nächt­li­chen Lärm­schutz zu lockern. Damit wird der Spiel­raum auf kom­mu­naler Ebene erwei­tert, Public Vie­wing auch für die Spiele zuzu­lassen, die um 21 Uhr ange­pfiffen werden. Die Ver­ord­nung tritt am Tag nach der Ver­kün­di­gung im Bun­des­ge­setz­blatt in Kraft und…

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  • Urlaubs­bu­chung trotz Rei­se­war­nung

    Die Pan­demie steht momentan zwar nicht mehr im Mit­tel­punkt des öffent­li­chen Inter­esses, sie bleibt jedoch wei­terhin ein Thema im Rei­se­recht. Der Bun­des­ge­richtshof (BGH) hat im Sep­tember 2023 ein rich­tungs­wei­sendes Urteil gefällt, wel­ches die Risi­ko­ver­tei­lung deut­lich macht. In dem ent­schie­denen Fall ent­schloss sich ein Ehe­paar, trotz einer bestehenden Rei­se­war­nung des Aus­wär­tigen Amts auf­grund der Covid-19-Pan­demie, im…

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  • Bau­leis­tungen – Ver­jäh­rungs­ver­län­ge­rung nicht über WhatsApp

    Nach der Ver­gabe- und Ver­trags­ord­nung für Bau­leis­tungen (VOB/​B) hat der Auf­trag­nehmer dem Auf­trag­geber seine Leis­tung zum Zeit­punkt der Abnahme frei von Sach­män­geln zu ver­schaffen. Beinhaltet der Ver­trag für Män­gel­an­sprüche keine Ver­jäh­rungs­frist, so beträgt sie u.a. für Bau­werke 4 Jahre und für andere Werke, deren Erfolg in der Her­stel­lung, War­tung oder Ver­än­de­rung einer Sache besteht, 2 Jahre und…

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  • „Zen­trum“ als Bezeich­nung einer Gemein­schafts­praxis

    In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. (OLG) ent­schie­denen Fall betrieben zwei Fach­ärzte eine Gemein­schafts­praxis, die sie als „Zen­trum für plas­ti­sche und ästhe­ti­sche Chir­urgie“ bezeich­neten. Ein plas­ti­scher Chirurg hielt diese Bezeich­nung für irre­füh­rend. Die OLG-Richter ent­schieden, dass die Öffent­lich­keit grund­sätz­lich bei dem Begriff „Zen­trum“ eine per­so­nelle und sach­liche Struktur eines Unter­neh­mens erwartet, die über ver­gleich­bare Durch­schnitts­un­ter­nehmen…

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  • Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung – Pflicht zur Ladung der Erben bei Tod eines Gesell­schaf­ters

    In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg (OLG) ent­schie­denen Fall stand die Frage im Fokus, ob eine Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ohne die Ein­la­dung der Erben eines ver­stor­benen Geschäfts­füh­rers und Mit­ge­sell­schaf­ters eine neue Geschäfts­füh­rung wirksam bestellen kann. Das Gericht urteilte, dass die Ladung der Erben essen­ziell ist und eine ohne deren Ein­la­dung abge­hal­tene Ver­samm­lung nicht zu einer wirk­samen Neu­be­stel­lung führen…

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  • Anpas­sung einer Zulage bei Auf­sto­ckung der Arbeits­zeit

    Das TzBfG (Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz) in Deutsch­land regelt unter anderem die Mög­lich­keiten für Arbeit­nehmer, ihre Arbeits­zeit zu ver­rin­gern oder zu ver­län­gern. Das Gesetz gibt jedoch keine Aus­kunft dar­über, wie sich eine Ände­rung der Arbeits­zeit auf das Gehalt oder andere Leis­tungen, die der Arbeit­nehmer als Gegen­leis­tung für seine Arbeit erhält, aus­wirken wird. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat…

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  • Ent­gelt­fort­zah­lung bei Fort­set­zungs­er­kran­kung

    Ein Arbeit­nehmer kann seinen Anspruch auf wei­tere Lohn­fort­zah­lung ver­lieren, wenn er nach einer sechs­wö­chigen Lohn­fort­zah­lung wegen Krank­heit erneut krank­heits­be­dingt aus­fällt und es sich dabei um eine Fort­set­zung der ursprüng­li­chen Erkran­kung han­delt. Behauptet er, dass es sich um eine neue, unab­hän­gige Erkran­kung han­delt, der Arbeit­geber dieses jedoch bezwei­felt, ist es am Mit­ar­beiter, Beweise oder Indi­zien vor­zu­legen,…

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  • Ver­si­cherter Arbeitsweg und unver­si­cherter Abweg

    Die gesetz­liche Unfall­ver­si­che­rung bietet u.a. Ver­si­che­rungs­schutz bei Unfällen auf dem Weg von und zur Arbeit (sog. Wege­un­fälle). Auch ein Abwei­chen von dem direkten Arbeitsweg kann unter bestimmten Vor­aus­set­zungen gesetz­lich unfall­ver­si­chert sein. Dabei muss aber ein aus­rei­chender Zusam­men­hang mit der ver­si­cherten Tätig­keit bestehen bleiben. Eine solche Aus­nahme kommt gesetz­lich etwa für einen vom Arbeitsweg abwei­chenden Weg…

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  • WEG – Ände­rung der Kos­ten­tra­gung für Erhal­tungs­maß­nahmen

    Der Bun­des­ge­richtshof (BGH) hatte sich am 22.3.2024 in zwei Ver­fahren mit Beschlüssen von Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaften (WEG) zu befassen, mit denen Woh­nungs­ei­gen­tümer für Erhal­tungs­maß­nahmen am Gemein­schafts­ei­gentum eine von der bis­he­rigen Kos­ten­ver­tei­lung abwei­chende Kos­ten­tra­gung zulasten ein­zelner Woh­nungs­ei­gen­tümer gefasst hatten. Nach dem Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz sind die Woh­nungs­ei­gen­tümer berech­tigt, für ein­zelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten der WEG eine von…

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  • Umgangs­recht – Ver­tei­lung der Betreu­ungs­last

    Grund­sätz­lich hat jedes Kind das Recht auf Umgang mit jedem Eltern­teil und jeder Eltern­teil ist zum Umgang mit den Kin­dern ver­pflichtet und berech­tigt. Über den Umfang des Umgangs­rechts kann das Fami­li­en­ge­richt ent­scheiden. Es trifft dabei die­je­nige Ent­schei­dung, die unter Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen Gege­ben­heiten und Mög­lich­keiten sowie der berech­tigten Inter­essen der Betei­ligten dem Wohl der Kinder…

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  • Beschluss des Wachs­tums­chan­cen­ge­setzes

    Nachdem der Bun­destag am 17.11.2023 das sog. Wachs­tums­chan­cen­ge­setz beschlossen und der Bun­desrat am 24.11.2023 seine erfor­der­liche Zustim­mung ver­wei­gert hatte, wurde am glei­chen Tag der Ver­mitt­lungs­aus­schuss ange­rufen. Dieser hat am 21.2.2024 ein Ergebnis mit stark redu­zierten Maß­nahmen inner­halb des Geset­zes­pa­kets vor­ge­schlagen. Der Bun­destag bestä­tigte am 23.2.2024 das Ver­mitt­lungs­er­gebnis und am 22.3.2024 stimmte der Bun­desrat der Beschluss­emp­feh­lung…

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  • Steu­er­be­freiung der Ein­nahmen aus kleinen PV-Anlagen

    Mini-Solar­an­lagen, oft als Bal­kon­kraft­werke bezeichnet, erfreuen sich großer Beliebt­heit, nicht zuletzt auf­grund der För­de­rungen in zahl­rei­chen Städten und Bun­des­län­dern. Aber bis zu wel­cher Leis­tungs­grenze in Kilo­watt können diese Anlagen von Mie­tern und Eigen­tü­mern betrieben werden, ohne dass Ein­kom­men­steuer auf die erzeugte Energie anfällt? Eine Ein­kom­men­steu­er­be­freiung gilt für Anla­gen­be­treiber, wenn die Nenn­leis­tung bei Ein­fa­mi­li­en­häu­sern, Neben­ge­bäuden und…

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  • Beruf­liche Wei­ter­bil­dung: Dar­le­henser­lass kann Steu­er­last erhöhen

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat kürz­lich ent­schieden (Urteil vom 23.11.2023 – VI R 9/​21), dass der Teil­erlass eines Dar­le­hens, wel­ches für eine beruf­liche Fort­bil­dung gewährt wurde, als steu­er­pflich­tiger Zufluss in dem Jahr zu werten ist, in dem der Erlass erfolgt. Dies gilt jeden­falls dann, wenn der Dar­le­henser­lass an das Bestehen der Abschluss­prü­fung gekop­pelt ist.   Im kon­kreten…

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  • Ein­kom­men­steuer bei Ver­kauf von Immo­bi­lien aus Erben­ge­mein­schaft

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat sich mit aktu­ellem Urteil (IX R 13/​22) zu der Frage geäu­ßert, ob der ent­gelt­liche Erwerb eines Anteils an einer Erben­ge­mein­schaft, zu der auch Grund­be­sitz gehört, und die zeit­nahe Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks ein pri­vates Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft dar­stellen, mit der Folge, dass der daraus erzielte Über­schuss als sons­tige Ein­künfte im Rahmen der Ein­kom­mens­be­steue­rung steu­er­pflichtig wird.…

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  • Immo­bi­li­en­ver­kauf ist pri­vates Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft, wenn ein Eigen­tümer bei Tren­nung aus­zieht

    Gewinne aus Immo­bi­li­en­ver­käufen, die inner­halb von zehn Jahren nach dem Erwerb erfolgen, unter­liegen als sog. pri­vate Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte der Besteue­rung. Dies soll Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäfte am Immo­bi­li­en­markt ein­dämmen. Wird eine Immo­bilie im Eigentum des Ver­äu­ßernden jedoch durch­ge­hend oder zumin­dest im Jahr des Ver­kaufs und den beiden vor­her­ge­henden Jahren zu eigenen Wohn­zwe­cken genutzt, bleibt der Ver­kauf steu­er­frei. Mit Urteil…

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