Kategorie: Aktuelles

  • Warn­hin­weis: Gefälschte Rech­nungen mit Zah­lungs­auf­for­de­rung im Umlauf, die nicht vom Bun­des­zen­tralamt für Steuern (BZSt) stammen!

    Das Bun­des­zen­tralamt für Steuern (BZSt) warnt aktuell vor diversen im Umlauf befind­li­chen betrü­ge­ri­schen E‑Mails und Briefen, die vor­geben, vom BZSt zu stammen. Tat­säch­lich stammen diese jedoch von unbe­kannten Tätern und nicht vom BZSt. Es wird wech­sel­weise ver­sucht, an sen­sible Daten der Emp­fänger zu gelangen wie z. B. Bank­ver­bin­dungen, indem vor­ge­geben wird, dass eine ver­meint­liche Steu­er­erstat­tung…

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  • Plan der Bun­des­re­gie­rung: Erst Son­der­ab­schrei­bungen für Unter­nehmen ab 1.7.2025 – dann KSt-Sen­kung

    Die neue Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt, über den nach deren Willen schnellst­mög­lich in Bun­destag und Bun­desrat ent­schieden werden soll. Gegen­stand des beab­sich­tigten „Gesetz für ein steu­er­li­ches Inves­ti­ti­ons­pro­gramm zur Stär­kung des Wirt­schafts­stand­orts Deutsch­land“ sind u. a. die Inves­ti­ti­ons­för­de­rung für Unter­nehmen bereits ab dem 1.7.2025 befristet bis zum 31.12.2027. Sodann soll die Kör­per­schaft­steuer (KSt) von 15…

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  • BFH: Zurechnungs­besteuerung für Stif­tungen nach dem Außen­steu­er­ge­setz ist euro­pa­rechts­widrig

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat ent­schieden, dass die Beschrän­kung der Aus­nahme von der Zurech­nungs­be­steue­rung auf Fami­li­en­stif­tungen mit Sitz oder Geschäfts­lei­tung in der EU oder im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum (EWR) gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit ver­stößt und somit euro­pa­rechts­widrig ist. Diese gilt auch für Dritt­staaten wie die Schweiz. Geklagt hatten Begüns­tigte einer Schweizer Fami­li­en­stif­tung, denen das deut­sche Finanzamt das Ein­kommen…

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  • BMF-Schreiben zum Sonderausgaben­abzug für Vorsorge­aufwendungen bei steu­er­freien Aus­lands­ein­künften

    Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium hat am 3.4.2025 ein Schreiben zur Anwen­dung der Aus­nahmen vom Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs­verbot für Vor­sor­ge­auf­wen­dungen betref­fend die Bei­träge zur gesetz­li­chen Renten‑, Kranken‑, Pflege- sowie Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung ver­öf­fent­licht. Anlass hierfür waren aktu­elle Urteile des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) sowie gesetz­liche Ände­rungen. Zunächst war ent­gegen des grund­sätz­li­chen Abzugs­ver­bots der genannten Vor­sor­ge­auf­wen­dungen als Son­der­aus­gaben im Rahmen der inlän­di­schen Ein­kom­men­be­steue­rung bei steu­er­freien…

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  • Was Man­danten wissen sollten: Anpas­sung der Steuerberater­vergütung zum 1.7.2025

    Am 1.7.2025 tritt die Fünfte Ver­ord­nung zur Ände­rung der Steu­er­be­ra­ter­ver­gü­tungs­ver­ord­nung (StBVV) in Kraft, die erst­mals seit dem Jahr 2020 u. a. eine erhö­hende Anpas­sung der Steu­er­be­ra­ter­ver­gü­tung vor­sieht. Haupt­punkte sind hierbei die Erhö­hung der Fest­ge­bühren wie z. B. der Zeit­ge­bühr für steu­er­liche Bera­tungs­tä­tig­keiten, eine Anhe­bung der gegen­stands­wert­ab­hän­gigen Gebühren für z. B. die Erstel­lung der Buch­füh­rung sowie…

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  • Erlass von Säum­nis­zu­schlägen setzt kein gericht­li­ches Ver­fahren zur AdV voraus

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat seine bis­he­rige Recht­spre­chung zu den Vor­aus­set­zungen des Erlasses von Säum­nis­zu­schlägen geän­dert. Dem zu ent­schei­denden Fall lag ein geän­derter Ein­kom­men­steu­er­be­scheid des Finanz­amtes (FA) zugrunde, aus wel­chem sich für die Kläger eine hohe Nach­zah­lung ergab. Hier­gegen wen­deten die Kläger sich mit dem Ein­spruch und stellten mehr­fach beim FA einen Antrag auf Aus­set­zung der…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine Juli 2025

    Umsatz­steuer (mtl.), für Dau­er­frist­ver­län­ge­rung Umsatz­steuer, Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.7.2025 (Zah­lungs­schon­frist 14.7.2025) Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 24.7.2025 (Abgabe der Erklä­rung – 24 Uhr) (Zah­lung 29.7.2025)

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  • Basis­zins /​ Ver­zugs­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.01.2025 = 2,27 % 01.07.2024 – 31.12.2024 = 3,37…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2020 = 100) 2025 121,8  Mai 121,7  April 121,2  März 120,8  Februar 120,3  Januar 2024 120,5  Dezember 119,9  November 120,2  Oktober 119,7  Sep­tember 119,7  August 119,8  Juli 119,4  Juni Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Som­mer­hitze am Arbeits­platz

    Mit den stei­genden Tem­pe­ra­turen im Sommer wird der Schutz von Beschäf­tigten vor Hitze am Arbeits­platz immer wich­tiger. Hohe Tem­pe­ra­turen können die Leis­tungs­fä­hig­keit beein­träch­tigen und gesund­heit­liche Risiken mit sich bringen. Arbeit­geber sind daher ver­pflichtet, geeig­nete Maß­nahmen zu ergreifen, um die Gesund­heit ihrer Mit­ar­beiter zu schützen. Die Tech­ni­sche Regel für Arbeits­stätten ASR A3.5 „Raum­tem­pe­ratur“ legt dabei fol­gende…

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  • Ex-Geschäfts­­­führer genießt wieder Kün­di­gungs­schutz

    Nach dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz sind lei­tende Ange­stellte vom Kün­di­gungs­schutz aus­ge­nommen. Ein ehe­ma­liger Geschäfts­führer kann sich jedoch nach seiner Abbe­ru­fung wieder auf den all­ge­meinen Kün­di­gungs­schutz berufen. Das hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) in einem aktu­ellen Urteil ent­schieden. Dieser Ent­schei­dung lag der nach­fol­gende Sach­ver­halt zugrunde: Ein Ex-Geschäfts­führer war seit April 2021 als „Vice Pre­si­dent für A“ bei einer…

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  • GmbH-Geschäfts­führer – Beur­tei­lung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht

    Grund­sätz­lich unter­liegen Per­sonen, die gegen Arbeits­ent­gelt beschäf­tigt sind, der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Eine abhän­gige Beschäf­ti­gung liegt vor, wenn per­sön­liche Abhän­gig­keit vom Arbeit­geber besteht, etwa durch Wei­sungs­ge­bun­den­heit und Ein­glie­de­rung in dessen Betriebs­ab­läufe. Diese Merk­male grenzen die abhän­gige Beschäf­ti­gung von einer selbst­stän­digen Tätig­keit ab, die durch unter­neh­me­ri­sches Risiko und Ent­schei­dungs­frei­heit geprägt ist. Auch bei GmbH-Geschäfts­füh­rern…

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  • Haf­tung – Bade­un­fall durch regel­wid­rige Nut­zung einer Was­ser­rut­sche

    Die Richter des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg (OLG) hatten die Frage zu klären, ob das Schwimmbad und die Her­steller einer Was­ser­rut­sche für gesund­heit­liche Schäden haften, wenn die Rut­sche ent­gegen der Nut­zungs­hin­weise falsch ver­wendet wird. Vor dem Trep­pen­auf­gang und im Start­be­reich einer Was­ser­rut­sche waren jeweils ein Hin­weis­schild mit den zuläs­sigen Rutsch­po­si­tionen sowie an den Rut­schen selbst Pik­to­gramme ange­bracht,…

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  • Prüf­pflichten eines Host­pro­vi­ders

    Ein Host­pro­vider – hier Meta – muss nach einem Hin­weis auf einen rechts­ver­let­zenden Post auf der Social-Media-Platt­form Face­book auch ohne wei­tere Hin­weise sinn­gleiche Inhalte sperren. Sinn­gleich sind etwa Bei­träge mit iden­ti­schem Text und Bild, aber abwei­chender Gestal­tung (Auf­lö­sung, Größe/​Zuschnitt, Ver­wen­dung von Farb­fil­tern, Ein­fas­sung), bloßer Ände­rung typo­gra­fi­scher Zei­chen oder Hin­zu­fü­gung von Ele­menten etwa sog. Cap­tions, welche…

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  • Ver­än­de­rungen an der Statik sind dem Käufer mit­zu­teilen

    Werden in einem Wohn­haus tra­gende Wände ent­fernt und durch eine Stahl­trä­ger­kon­struk­tion ersetzt, muss dies einem poten­zi­ellen Käufer der Immo­bilie unge­fragt mit­ge­teilt werden. Ver­schweigt der Ver­käufer diesen Umstand, stellt dies eine arg­lis­tige Täu­schung dar, die den Käufer zur Anfech­tung des Kauf­ver­trags berech­tigt. Dies haben die Richter des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken fest­ge­stellt. Ein Ehe­paar wollte ihr Wohn­haus…

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  • Wohnen in einer WG – keine Kür­zung des Selbst­be­halts beim Unterhalts­pflichtigen

    Einem Unter­halts­pflich­tigen ist gegen­über seinen min­der­jäh­rigen Kin­dern der not­wen­dige Selbst­be­halt auch dann zu belassen, wenn die Wohn­kosten den inso­weit im Selbst­be­halt berück­sich­tigten Betrag unter­schreiten. Denn es unter­liegt grund­sätz­lich dessen freier Dis­po­si­tion, wie er die ihm zu belas­senden, ohnehin knappen Mittel nutzt. Ihm ist es des­wegen nicht ver­wehrt, seine Bedürf­nisse anders als in den Unter­halts­ta­bellen vor­ge­sehen…

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  • Fahr­verbot wegen Tem­po­ver­stoß – Aus­rede mit angeb­lich unklarer Beschil­de­rung schei­tert

    In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a. M. (OLG) ent­schie­denen Fall hatte ein Auto­fahrer Rechts­be­schwerde gegen einen Buß­geld­be­scheid und ein ver­hängtes Fahr­verbot ein­ge­legt. Der Fahrer war wegen fahr­läs­siger Über­schrei­tung der zuläs­sigen Höchst­ge­schwin­dig­keit außer­halb geschlos­sener Ort­schaften um 86 km/​h zu einer Geld­buße von 900 € ver­ur­teilt worden, ver­bunden mit einem drei­mo­na­tigen Fahr­verbot. Er befuhr die A 7 mit…

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  • Ach­tung – Gefälschte “Rech­nung” vom Bun­des­zen­tralamt für Steuern (BZSt) im Umlauf

    Warum ein­deutig eine Fäl­schung? • IBAN aus Spa­nien (ES 10…) – Eine deut­sche Behörde nutzt kein aus­län­di­sches Konto. • Unglaub­wür­dige Zah­lungs­stelle – „Zahl­stelle BZST“ gibt es so nicht, genauso wenig wie die ange­ge­bene Bank­ver­bin­dung bei einer spa­ni­schen Bank (BIC CAIXESBXXX). • Druck­fehler & schwam­mige For­mu­lie­rungen – etwa „Ver­wen­dungs­zweck: ZA6L W“. Offi­zi­elle Bescheide sind sprach­lich und formal sauber. • QR-Code-Druck –…

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  • Steu­er­liche Schwer­punkte im Koali­ti­ons­ver­trag – das sind die Themen

    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) hat am 26.3.2025 die Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen die Erhe­bung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags zurück­ge­wiesen. Dem­nach ist dieser auch über das Jahr 2020 hinaus der­zeit nicht ver­fas­sungs­widrig. Die neue Bun­des­re­gie­rung bestehend aus CDU/​CSU und SPD hat am 9.4.2025 ihren aus­ge­han­delten Koali­ti­ons­ver­trag vor­ge­stellt. Am 6.5.2025 hat die Bun­des­re­gie­rung mit der Wahl von Fried­rich Merz (CDU) zum neuen…

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  • Fahrt­kosten eines Teil­zeit­stu­die­renden zwi­schen Woh­nung und Stu­di­enort

    Der Kläger war Teil­zeit­stu­dent an einer Fern­uni­ver­sität und nicht erwerbs­tätig. Das Finanzamt sah das Stu­dium den­noch als Voll­zeit­stu­dium an und berück­sich­tigte die Fahrt­kosten nur mit der Ent­fer­nungs­pau­schale und nicht für jeden gefah­renen Kilo­meter. Das Finanz­ge­richt und auch der Bun­des­fi­nanzhof urteilten jedoch, dass es sich nicht um ein Voll­zeit­stu­dium han­delte. Daher durfte der Kläger die tat­säch­li­chen…

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  • Kein Wer­bungs­kos­ten­abzug bei Umzug wegen (erst­ma­liger) Ein­rich­tung des Arbeits­zim­mers

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 5.2.2025 ent­schieden, dass Auf­wen­dungen des Steu­er­pflich­tigen für einen Umzug in eine andere Woh­nung, um dort (erst­mals) ein Arbeits­zimmer ein­zu­richten, nicht als Wer­bungs­kosten abzugs­fähig sind. Dies gilt auch dann, wenn der Steu­er­pflich­tige – wie in Zeiten der Corona-Pan­demie – (zwangs­weise) zum Arbeiten im häus­li­chen Bereich ange­halten ist oder durch…

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  • Unter­schied­liche Ster­be­ta­feln nach Geschlecht für die Erb­schaft- und Schen­kung­steuer ver­fas­sungs­gemäß

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat am 20.11.2024 ent­schieden, dass die Nut­zung geschlechts­spe­zi­fi­scher Ster­be­ta­feln zur Bewer­tung lebens­läng­li­cher Nut­zungen und Leis­tungen als Grund­lage für die Berech­nung der Erb­schaft- und Schen­kung­steuer ver­fas­sungs­recht­lich zulässig ist. In den zugrunde lie­genden Fällen hatten die Kläger Anteile an einer GmbH vom Vater erhalten, der sich ein lebens­langes Nieß­brauchs­recht vor­be­hielt. Das Finanzamt min­derte die…

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  • Erin­ne­rung: Über­gangs­frist für elek­tro­ni­sche Kas­sen­mel­de­sys­teme & Co. endet am 31.7.2025

    In der Sep­tem­ber­aus­gabe 2024 wurde an dieser Stelle bereits über die Auf­nahme der Mel­de­pflicht für elek­tro­ni­sche Kas­sen­sys­teme mit einer tech­ni­schen Sicher­heits­ein­rich­tung (TSE) ab dem 1.1.2025 berichtet. Eine ent­spre­chende Mel­de­mög­lich­keit hat die Finanz­ver­wal­tung geschaffen, welche aus­schließ­lich elek­tro­nisch per ELSTER über die ERiC-Schnitt­stelle erfolgen kann. Die Mel­dung und Über­mitt­lung erfolgt für jede Betriebs­stätte getrennt inner­halb eines Monats…

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