Kategorie: Aktuelles

  • Steu­er­be­freiung von Betriebs­ver­mögen bei Erb­schaft und Schen­kung

    Erb­schaften oder Schen­kungen von Betriebs­ver­mögen können unter bestimmten Bedin­gungen zum großen Teil steu­er­be­freit bleiben. Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) äußerte sich nun in diesem Zusam­men­hang mit seinem Urteil vom 13.9.2023 zum sog. „90%-Einstiegstest“, wel­cher unter bestimmten Vor­aus­set­zungen ent­scheidet, ob Betriebs­ver­mögen von der Erb­schaft- und Schen­kung­steuer zum Teil befreit werden kann. Kern­frage bei dem Test ist, ob das…

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  • Kre­dit­markt­för­de­rungs­ge­setz: Dezem­ber­hilfe steu­er­frei

    Das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz war seit dem Refe­ren­ten­ent­wurf im Juli 2023 immer wieder in die Kritik geraten. Am 24.11.2023 wurde schließ­lich der Ver­mitt­lungs­aus­schuss durch den Bun­desrat auf­ge­rufen, ohne kon­krete Angabe von wei­teren Ter­minen. Durch die Zustim­mung des Bun­des­tags am 15.12.2023 werden nun Teile des Wachs­tums­chan­cen­ge­setzes bereits im soge­nannten Kre­ditz­weit­markt­för­de­rungs­ge­setz umge­setzt. Dar­unter fallen: Keine Besteue­rung der Dezem­ber­hilfe 2022:…

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  • Behand­lung von kos­ten­losen oder ver­bil­ligten Mahl­zeiten

    Mit Schreiben vom 7.12.2023 infor­miert das Bun­des­mi­nis­te­rium für Finanzen über die lohn­steu­er­liche Behand­lung von unent­gelt­li­chen oder ver­bil­ligten Mahl­zeiten für Arbeit­nehmer ab dem Kalen­der­jahr 2024. Wenn Arbeit­geber ihren Arbeit­neh­mern arbeits­täg­lich Mahl­zeiten unent­gelt­lich oder zu einem ver­bil­ligten Preis anbieten, wird dies als geld­werter Vor­teil ange­sehen und muss ent­spre­chend ver­steuert werden. Als Besteue­rungs­grund­lage werden ab dem Jahr 2024…

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  • Zeit­punkt der Umsatz­be­steue­rung

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) kam in seinem Urteil vom 17.8.2023 zu dem Schluss, dass für die Umsatz­be­steue­rung eines Betrags dieser zunächst tat­säch­lich auf dem Konto des Leis­tungs­er­brin­gers gut­ge­schrieben sein muss. Im ent­spre­chenden Fall hatte ein Unter­nehmen Umsätze, für die das Ent­gelt vom Leis­tungs­emp­fänger per Über­wei­sung bezahlt wurde. Das Finanzamt wollte diese Umsätze im Jahr der Wert­stel­lung…

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  • Umsatz­steu­er­pflicht für Kon­troll­ge­bühren auf Pri­vat­park­plätzen

    Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen ergänzt mit einem Schreiben vom 15.12.2023 die Rege­lung zur umsatz­steu­er­li­chen Behand­lung von Park­raum­be­wirt­schaf­tungs­ver­trägen und nimmt damit Bezug auf die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) vom 20.1.2022. Der EuGH hatte ent­schieden, dass Kon­troll­ge­bühren, die von Unter­nehmen für Ver­stöße gegen die Nut­zungs­be­din­gungen pri­vater Park­plätze (z.B. Firmen- und Super­markt­park­plätze) erhoben werden, als Gegen­leis­tung für…

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  • Min­de­rung des geld­werten Vor­teils bei Dienst­wa­gen­nut­zung durch Park­platz­mieten

    Das Finanz­ge­richt Köln hat in einem aktu­ellen Urteil vom 20.4.2023 eine Ent­schei­dung getroffen, die alle Arbeit­nehmer betrifft, die einen Dienst­wagen nutzen und gleich­zeitig für einen Park­platz am Arbeits­platz zahlen. Im ent­schie­denen Fall ging es um die Min­de­rung des geld­werten Vor­teils, eines betrieb­lich genutzten Pkw durch die vom Arbeit­nehmer gezahlte Miete für einen vom Arbeit­geber bereit­ge­stellten…

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  • Unver­hält­nis­mäßig hohe Zah­lung kein Trink­geld

    Das Finanz­ge­richt Köln (FG) hat in zwei rechts­kräf­tigen Urteilen vom 14.12.2022 Klar­stel­lungen zur steu­er­li­chen Behand­lung von Trink­gel­dern gemacht. Die Urteile sind beson­ders rele­vant für die Unter­schei­dung zwi­schen steu­er­freien Trink­gel­dern und steu­er­pflich­tigem Arbeits­lohn. Steu­er­freie Trink­gelder sind defi­niert als frei­wil­lige Zah­lungen, die Dritte an Arbeit­nehmer für deren Dienst­leis­tungen über den eigent­li­chen Zah­lungs­be­trag hinaus leisten, ohne dass ein…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine – Februar 2024

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 12.2.2024 Gewer­be­steuer, Grund­steuer: 15.2.2024 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 27.2.2024

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  • Basis­zins /​ Ver­zugs­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.01.2024 = 3,62 % 01.07.2023 – 31.12.2023 = 3,12…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2020 = 100) 2023 117,4  Dezember 117,3  November 117,8  Oktober 117,8  Sep­tember 117,5  August 117,1  Juli 116,8  Juni 116,5  Mai 116,6  April 116,1  März 115,2  Februar 114,3  Januar Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • DSGVO – „Scoring“ bei der Kre­dit­ver­gabe

    Die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) steht zwei Daten­ver­ar­bei­tungs­prak­tiken von Wirt­schafts­aus­kunfteien ent­gegen. Wäh­rend das „Scoring“ nur unter bestimmten Vor­aus­set­zungen zulässig ist, steht die län­gere Spei­che­rung von Infor­ma­tionen über die Ertei­lung einer Rest­schuld­be­freiung im Wider­spruch zur DSGVO. Das „Scoring“ ist ein mathe­ma­tisch-sta­tis­ti­sches Ver­fahren, das es ermög­licht, die Wahr­schein­lich­keit eines künf­tigen Ver­hal­tens, wie etwa die Rück­zah­lung eines Kre­dits, vor­aus­zu­sagen. Der…

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  • Ersatz von Auf­wen­dungen bei Rückbau im Vor­fer­ti­gungs­pro­zess

    Wenn ein Käufer ein Pro­dukt in eine andere Sache ein­baut oder an eine andere Sache anbringt – und das genau so, wie es nor­ma­ler­weise üblich ist – kann es pas­sieren, dass erst nach diesem Einbau oder Anbringen ein Mangel am Pro­dukt sichtbar wird. In einem sol­chen Fall ist der Ver­käufer im Rahmen der Nach­er­fül­lung ver­pflichtet,…

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  • Nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­verbot

    Nach den im Han­dels­ge­setz­buch zum Aus­druck gekom­menen Rechts­grund­sätzen sind Wett­be­werbs­ver­bote nur dann zulässig, wenn sie dem Schutze eines berech­tigten Inter­esses des Gesell­schafts­un­ter­neh­mens dienen und nach Ort, Zeit und Gegen­stand die Berufs­aus­übung und wirt­schaft­liche Betä­ti­gung des Geschäfts­füh­rers nicht unbillig erschweren. Wobei der inso­fern vor­zu­neh­mende Inter­es­sen­aus­gleich eine umfas­sende Berück­sich­ti­gung der jewei­ligen Umstände des Ein­zel­falles erfor­dert, ins­be­son­dere auch…

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  • Qua­ran­täne wegen Covid-19 – keine Anrech­nung auf Jah­res­ur­laub

    Das Uni­ons­recht ver­langt nicht, dass ein Arbeit­nehmer, der wäh­rend seines bezahlten Jah­res­ur­laubs auf­grund eines Kon­takts mit einer mit einem Virus infi­zierten Person unter Qua­ran­täne gestellt worden ist, den Jah­res­ur­laub auf einen spä­teren Zeit­raum über­tragen kann. Der bezahlte Jah­res­ur­laub bezweckt, es dem Arbeit­nehmer zu ermög­li­chen, sich von der Aus­übung der ihm nach seinem Arbeits­ver­trag oblie­genden Auf­gaben…

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  • Sog. „Pool-Arzt“ nicht auto­ma­tisch selbst­ständig

    Allein die Teil­nahme am ver­trags­zahn­ärzt­li­chen Not­dienst zwingt nicht auto­ma­tisch zur Annahme einer selbst­stän­digen Tätig­keit. Viel­mehr ist auch dann eine Gesamt­ab­wä­gung der kon­kreten Umstände vor­zu­nehmen. In dem ent­schie­denen Fall über­nahm ein Zahn­arzt in den Jahren nach seinem Pra­xis­ver­kauf über­wie­gend am Wochen­ende immer wieder Not­dienste, die von der Kas­sen­zahn­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung orga­ni­siert wurden. Sie betrieb ein Not­dienst­zen­trum, in…

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  • Nut­zungs­än­de­rung eines Gas­tro­no­mie­be­triebs

    Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nie­der­sachsen hatte über den nach­fol­genden Sach­ver­halt zu ent­scheiden: In einem Wohn- und Geschäfts­haus wurde eine Piz­zeria betrieben. Für die ent­spre­chenden Räume liegt eine Bau­ge­neh­mi­gung aus dem Jahr 1983 zum Betrieb einer Eis­diele vor. Auf­grund von Nach­bar­be­schwerden über Lärm­be­läs­ti­gungen wurde der wei­tere Betrieb der Piz­zeria unter­sagt. Der Restau­rant­be­treiber legte dagegen Beschwerde ein. Eine für…

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  • Tes­ta­ments­aus­le­gung bei Aus­sage „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“

    In einem vom Ober­lan­des­ge­richt in Mün­chen ent­schie­denen Fall errich­tete eine kin­der­lose und ver­wit­wete Erb­las­serin im April 2011 ein hand­schrift­li­ches Tes­ta­ment fol­genden Inhalts: „Mein letzter Wille! Die Person, die mich bis zu meinem Tode pflegt und betreut, soll mein gesamtes Ver­mögen bekommen! Zur­zeit ist es: Frau xy, wohn­haft … Ich bin im Voll­be­sitz meiner geis­tigen Kräfte.…

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  • Haf­tung bei Sturz über abge­stellte E‑Roller

    In einem Fall aus der Praxis musste das Ober­lan­des­ge­richt Bremen (OLG) über die Haf­tung nach einem Unfall mit auf einem Bür­ger­steig abge­stellten E‑Rollern ent­scheiden. Die E‑Roller waren von einer Ver­leih­firma auf einem 5,50 Meter breiten Gehweg im 90°-Winkel zur angren­zenden Haus­wand par­allel neben­ein­ander abge­stellt worden, wobei die Lenker zum Gehweg zeigten. Ein blinder Fuß­gänger stürzte…

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  • „Düs­sel­dorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2024

    Die vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf her­aus­ge­ge­bene „Düs­sel­dorfer Tabelle“ wurde zum 1.1.2024 geän­dert. Im Wesent­li­chen sind die Bedarfs­sätze min­der­jäh­riger und voll­jäh­riger Kinder, die Ein­kom­mens­gruppen und der dem Unter­halts­pflich­tigen zu belas­sende Eigen­be­darf geän­dert worden. Die „Düs­sel­dorfer Tabelle“ stellt eine bloße Richt­linie dar und dient als Hilfs­mittel für die Bemes­sung des ange­mes­senen Unter­halts im Sinne des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs. Eine…

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  • Steu­er­erleich­te­rung für Arbeit­nehmer ohne feste Tätig­keits­stätte

    Für die Frage der Besteue­rung eines Fir­men­wa­gens und des Abzugs von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dungen als Wer­bungs­kosten ist jeweils zu prüfen, ob der Arbeit­nehmer eine regel­mä­ßige Arbeits­stätte (ggf. durch Zuord­nung des Arbeit­ge­bers) oder durch eine betrieb­liche Ein­rich­tung, an der der Arbeit­nehmer dau­er­haft typi­scher­weise arbeits­täg­lich tätig werden soll, hat, oder ob keine regel­mä­ßige Arbeits­stätte vor­liegt. Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) führte…

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  • Pflicht­an­gaben auf Kas­sen­bons ab 2024

    Das am 1.1.2020 ein­ge­führte Kas­sen­ge­setz ver­pflichtet zur Aus­gabe von Belegen bei Trans­ak­tionen mit allen Arten von elek­tro­ni­schen Kassen. Die „Bon­pflicht“ erfor­dert, dass Belege in unmit­tel­barem zeit­li­chem Zusam­men­hang zum jewei­ligen Geschäfts­vor­gang erstellt werden, unab­hängig von der Art der elek­tro­ni­schen Kasse. Ab dem 1.1.2024 treten neue Rechts­be­stim­mungen in Kraft, die Ände­rungen an den Pflicht­an­gaben auf Kas­sen­bons vor­sehen.…

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  • Abgren­zung von Wer­be­aus­gaben und Sach­zu­wen­dungen

    In einer Ent­schei­dung vom 9.8.2023 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) Stel­lung zur Besteue­rung von Aus­gaben für Kun­den­ver­an­stal­tungen genommen. Das Urteil dif­fe­ren­ziert zwi­schen all­ge­meinen Wer­be­aus­gaben und Sach­zu­wen­dungen, die unter die Pau­schal­be­steue­rung fallen. Pau­schal­be­steue­rung ermög­licht es Unter­nehmen, Steuern auf nicht mone­täre Zuwen­dungen, wie Geschenke oder Ein­la­dungen zu Ver­an­stal­tungen, mit einem festen Steu­er­satz von 30 % zu beglei­chen, anstatt…

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  • Bin­dungs­wir­kung von Grund­be­sitz­werten bei der Schen­kung­steuer

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 26.7.2023 ent­schieden, dass ein einmal fest­ge­stellter Grund­be­sitz­wert für die Schen­kung­steuer maß­geb­lich bleibt. Diese Recht­spre­chung bezieht sich ledig­lich auf den Wert der Vor­er­werbe, die als nicht anfecht­bare Besteue­rungs­grund­lage für den Vor­er­werb gelten. Im kon­kreten Fall hatte das Finanzamt den Wert eines Grund­stücks (Grund­be­sitz­wert) auf 90.000 € fest­ge­legt. Der…

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