Kategorie: GmbH

  • Beschluss des Wachs­tums­chan­cen­ge­setzes

    Nachdem der Bun­destag am 17.11.2023 das sog. Wachs­tums­chan­cen­ge­setz beschlossen und der Bun­desrat am 24.11.2023 seine erfor­der­liche Zustim­mung ver­wei­gert hatte, wurde am glei­chen Tag der Ver­mitt­lungs­aus­schuss ange­rufen. Dieser hat am 21.2.2024 ein Ergebnis mit stark redu­zierten Maß­nahmen inner­halb des Geset­zes­pa­kets vor­ge­schlagen. Der Bun­destag bestä­tigte am 23.2.2024 das Ver­mitt­lungs­er­gebnis und am 22.3.2024 stimmte der Bun­desrat der Beschluss­emp­feh­lung…

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  • Steu­er­be­freiung der Ein­nahmen aus kleinen PV-Anlagen

    Mini-Solar­an­lagen, oft als Bal­kon­kraft­werke bezeichnet, erfreuen sich großer Beliebt­heit, nicht zuletzt auf­grund der För­de­rungen in zahl­rei­chen Städten und Bun­des­län­dern. Aber bis zu wel­cher Leis­tungs­grenze in Kilo­watt können diese Anlagen von Mie­tern und Eigen­tü­mern betrieben werden, ohne dass Ein­kom­men­steuer auf die erzeugte Energie anfällt? Eine Ein­kom­men­steu­er­be­freiung gilt für Anla­gen­be­treiber, wenn die Nenn­leis­tung bei Ein­fa­mi­li­en­häu­sern, Neben­ge­bäuden und…

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  • Ein­kom­men­steuer bei Ver­kauf von Immo­bi­lien aus Erben­ge­mein­schaft

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat sich mit aktu­ellem Urteil (IX R 13/​22) zu der Frage geäu­ßert, ob der ent­gelt­liche Erwerb eines Anteils an einer Erben­ge­mein­schaft, zu der auch Grund­be­sitz gehört, und die zeit­nahe Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks ein pri­vates Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft dar­stellen, mit der Folge, dass der daraus erzielte Über­schuss als sons­tige Ein­künfte im Rahmen der Ein­kom­mens­be­steue­rung steu­er­pflichtig wird.…

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  • Ein­kom­men­steu­er­än­de­rungen 2024

    Das Infla­ti­ons­aus­gleichs­ge­setz ging zum 1.1.2024 in die zweite Phase. Es soll vor allem gewähr­leistet werden, dass Steu­er­zahler nicht auf­grund infla­ti­ons­be­dingt gestie­gener Löhne durch die pro­gressiv anstei­genden Steuern belastet werden. Der steu­er­liche Grund­frei­be­trag wurde bereits 2023 auf 10.908 € ange­hoben, für 2024 erfolgt nun eine wei­tere Erhö­hung auf 11.604 € (23.208 € für Ehe­leute, bei Zusam­men­ver­an­la­gung).…

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  • Vor­ab­pau­schale 2024: Was Fonds­an­leger wissen müssen

    Die Vor­ab­pau­schale dient dazu, die Besteue­rung von Erträgen aus Invest­ment­fonds sicher­zu­stellen, auch wenn diese Erträge nicht als Aus­schüt­tungen an die Anleger aus­ge­zahlt werden. Diese Rege­lung beruht auf der Über­le­gung, dass Invest­ment­fonds, wie bei­spiels­weise Publi­kums­fonds und ETFs, poten­ziell Erträge erwirt­schaften könnten. Um eine zeit­nahe Besteue­rung dieser theo­re­ti­schen Erträge zu gewähr­leisten, erhebt das Finanzamt die Steuer im…

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  • Umzugs­kosten: Pau­schalen ab März 2024

    Umzugs­kosten, die aus beruf­li­chen Gründen anfallen, können als Wer­bungs­kosten vom zu ver­steu­ernden Ein­kommen abge­zogen oder vom Arbeit­geber steu­er­frei erstattet werden. Im Schreiben vom 28.12.2023 ver­öf­fent­lichte die Finanz­ver­wal­tung nun die neuen Pau­schalen für sons­tige Umzugs­kosten bei beruf­lich bedingten Woh­nungs­wech­seln ab 1.3.2024. Für den Umzie­henden (Berech­tigten): Der Haupt­ver­ant­wort­liche für den Umzug, also die Person, auf­grund derer der…

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  • Steu­er­liche Iden­ti­fi­ka­ti­ons­nummer ab 2023 ver­pflich­tend für Lohn­steu­er­be­schei­ni­gungen

    Mit Beginn des Ver­an­la­gungs­zeit­raums 2023 tritt eine wesent­liche Ände­rung bei der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung von Lohn­steu­er­be­schei­ni­gungen in Kraft, die sowohl Arbeit­geber als auch Arbeit­nehmer direkt betrifft. Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen hat im Schreiben vom 23.1.2024 klar­ge­stellt, dass die steu­er­liche Iden­ti­fi­ka­ti­ons­nummer (IdNr.) nun zwin­gend für diesen Pro­zess erfor­der­lich ist. Diese Ände­rung folgt auf die Abschaf­fung der elek­tro­ni­schen…

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  • Steu­erneu­trale Ver­mö­gens­über­tra­gungen jetzt auch für betei­li­gungs­iden­ti­sche Per­so­nen­ge­sell­schaften

    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) hat mit Beschluss vom 28.11.2023 eine Rege­lung des Ein­kom­mens­steu­er­ge­setzes als ver­fas­sungs­widrig erklärt. Bis­lang schloss das Gesetz in der Fas­sung des Unter­neh­mens­steuer­fort­ent­wick­lungs­ge­setzes die steu­erneu­trale Über­tra­gung von Wirt­schafts­gü­tern zwi­schen Per­so­nen­ge­sell­schaften aus, wenn diese die­selben Gesell­schafter in glei­chem Ver­hältnis hatten. Dies führte zu einer Ungleich­be­hand­lung im Ver­gleich zu anderen Arten von Trans­fers, die unter den­selben…

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  • Keine Steu­er­be­freiung für den Ver­kauf von Gar­ten­grund­stü­cken

    In einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) v. 26.9.2023 wurde klar­ge­stellt, dass der Ver­kauf eines vom Wohn­grund­stück abge­trennten Gar­ten­grund­stücks nicht von der Ein­kom­men­steuer befreit ist. Gewinne aus pri­vatem Ver­kauf von Grund­stü­cken, grund­stücks­glei­chen Rechten – wie das Erb­bau­recht   sind grund­sätz­lich steu­er­pflichtig, wenn zwi­schen Kauf und Ver­kauf weniger als zehn Jahre liegen. Eine Aus­nahme von dieser Regel…

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  • Steu­er­be­freiung von Betriebs­ver­mögen bei Erb­schaft und Schen­kung

    Erb­schaften oder Schen­kungen von Betriebs­ver­mögen können unter bestimmten Bedin­gungen zum großen Teil steu­er­be­freit bleiben. Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) äußerte sich nun in diesem Zusam­men­hang mit seinem Urteil vom 13.9.2023 zum sog. „90%-Einstiegstest“, wel­cher unter bestimmten Vor­aus­set­zungen ent­scheidet, ob Betriebs­ver­mögen von der Erb­schaft- und Schen­kung­steuer zum Teil befreit werden kann. Kern­frage bei dem Test ist, ob das…

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  • Kre­dit­markt­för­de­rungs­ge­setz: Dezem­ber­hilfe steu­er­frei

    Das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz war seit dem Refe­ren­ten­ent­wurf im Juli 2023 immer wieder in die Kritik geraten. Am 24.11.2023 wurde schließ­lich der Ver­mitt­lungs­aus­schuss durch den Bun­desrat auf­ge­rufen, ohne kon­krete Angabe von wei­teren Ter­minen. Durch die Zustim­mung des Bun­des­tags am 15.12.2023 werden nun Teile des Wachs­tums­chan­cen­ge­setzes bereits im soge­nannten Kre­ditz­weit­markt­för­de­rungs­ge­setz umge­setzt. Dar­unter fallen: Keine Besteue­rung der Dezem­ber­hilfe 2022:…

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  • Behand­lung von kos­ten­losen oder ver­bil­ligten Mahl­zeiten

    Mit Schreiben vom 7.12.2023 infor­miert das Bun­des­mi­nis­te­rium für Finanzen über die lohn­steu­er­liche Behand­lung von unent­gelt­li­chen oder ver­bil­ligten Mahl­zeiten für Arbeit­nehmer ab dem Kalen­der­jahr 2024. Wenn Arbeit­geber ihren Arbeit­neh­mern arbeits­täg­lich Mahl­zeiten unent­gelt­lich oder zu einem ver­bil­ligten Preis anbieten, wird dies als geld­werter Vor­teil ange­sehen und muss ent­spre­chend ver­steuert werden. Als Besteue­rungs­grund­lage werden ab dem Jahr 2024…

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  • Zeit­punkt der Umsatz­be­steue­rung

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) kam in seinem Urteil vom 17.8.2023 zu dem Schluss, dass für die Umsatz­be­steue­rung eines Betrags dieser zunächst tat­säch­lich auf dem Konto des Leis­tungs­er­brin­gers gut­ge­schrieben sein muss. Im ent­spre­chenden Fall hatte ein Unter­nehmen Umsätze, für die das Ent­gelt vom Leis­tungs­emp­fänger per Über­wei­sung bezahlt wurde. Das Finanzamt wollte diese Umsätze im Jahr der Wert­stel­lung…

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  • Umsatz­steu­er­pflicht für Kon­troll­ge­bühren auf Pri­vat­park­plätzen

    Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen ergänzt mit einem Schreiben vom 15.12.2023 die Rege­lung zur umsatz­steu­er­li­chen Behand­lung von Park­raum­be­wirt­schaf­tungs­ver­trägen und nimmt damit Bezug auf die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) vom 20.1.2022. Der EuGH hatte ent­schieden, dass Kon­troll­ge­bühren, die von Unter­nehmen für Ver­stöße gegen die Nut­zungs­be­din­gungen pri­vater Park­plätze (z.B. Firmen- und Super­markt­park­plätze) erhoben werden, als Gegen­leis­tung für…

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  • Min­de­rung des geld­werten Vor­teils bei Dienst­wa­gen­nut­zung durch Park­platz­mieten

    Das Finanz­ge­richt Köln hat in einem aktu­ellen Urteil vom 20.4.2023 eine Ent­schei­dung getroffen, die alle Arbeit­nehmer betrifft, die einen Dienst­wagen nutzen und gleich­zeitig für einen Park­platz am Arbeits­platz zahlen. Im ent­schie­denen Fall ging es um die Min­de­rung des geld­werten Vor­teils, eines betrieb­lich genutzten Pkw durch die vom Arbeit­nehmer gezahlte Miete für einen vom Arbeit­geber bereit­ge­stellten…

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  • Unver­hält­nis­mäßig hohe Zah­lung kein Trink­geld

    Das Finanz­ge­richt Köln (FG) hat in zwei rechts­kräf­tigen Urteilen vom 14.12.2022 Klar­stel­lungen zur steu­er­li­chen Behand­lung von Trink­gel­dern gemacht. Die Urteile sind beson­ders rele­vant für die Unter­schei­dung zwi­schen steu­er­freien Trink­gel­dern und steu­er­pflich­tigem Arbeits­lohn. Steu­er­freie Trink­gelder sind defi­niert als frei­wil­lige Zah­lungen, die Dritte an Arbeit­nehmer für deren Dienst­leis­tungen über den eigent­li­chen Zah­lungs­be­trag hinaus leisten, ohne dass ein…

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  • Abgren­zung von Wer­be­aus­gaben und Sach­zu­wen­dungen

    In einer Ent­schei­dung vom 9.8.2023 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) Stel­lung zur Besteue­rung von Aus­gaben für Kun­den­ver­an­stal­tungen genommen. Das Urteil dif­fe­ren­ziert zwi­schen all­ge­meinen Wer­be­aus­gaben und Sach­zu­wen­dungen, die unter die Pau­schal­be­steue­rung fallen. Pau­schal­be­steue­rung ermög­licht es Unter­nehmen, Steuern auf nicht mone­täre Zuwen­dungen, wie Geschenke oder Ein­la­dungen zu Ver­an­stal­tungen, mit einem festen Steu­er­satz von 30 % zu beglei­chen, anstatt…

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  • Erwei­te­rung des ermä­ßigten Umsatz­steu­er­satzes bei kurz­fris­tiger Ver­mie­tung

    Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen ver­öf­fent­lichte am 6.10.2023 ein Schreiben zur Umsatz­steuer bei kurz­fris­tigen Ver­mie­tungen. Das Schreiben nimmt Bezug auf ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 29.11.2022 und hat weit­rei­chende Impli­ka­tionen für das Beher­ber­gungs­ge­werbe. Die wesent­li­chen Ände­rungen beziehen sich auf die Erwei­te­rung des ermä­ßigten Steu­er­satzes. Bisher galt der ermä­ßigte Umsatz­steu­er­satz (7 %) für die kurz­fris­tige Ver­mie­tung…

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  • Ver­mie­tung von Grund­stü­cken mit Betriebs­vor­rich­tungen

    Mit Beschluss vom 17.8.2023 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) klar­ge­stellt, dass die Ver­mie­tung oder Ver­pach­tung eines Grund­stücks zusammen mit darauf befind­li­chen Betriebs­vor­rich­tungen als eine ein­heit­liche steu­er­freie Leis­tung betrachtet werden kann. Der ent­schie­dene Fall bezog sich auf die Ver­pach­tung eines Stall­ge­bäudes zur Puten­auf­zucht, wel­ches mit fest ein­ge­bauten Vor­rich­tungen und Maschinen aus­ge­stattet war. Wäh­rend das Finanzamt einen Teil…

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  • Erhö­hung der Schwel­len­werte für Unter­neh­mens­grö­ßen­klassen geplant

    Ab dem 1.1.2024 plant die Euro­päi­sche Kom­mis­sion, die Schwel­len­werte für die Ein­stu­fung der Unter­neh­mens­grö­ßen­klassen um min­des­tens 20 % zu erhöhen. Dies betrifft natür­lich auch viele Unter­nehmen in Bezug auf ihre Berichts­pflichten. Die neuen Schwel­len­werte sollen für Geschäfts­jahre gelten, die am oder nach dem 1.1.2024 beginnen. Das könnte ins­be­son­dere Unter­nehmen an der Schwelle zwi­schen „großen“ und…

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  • Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz

    Das von der Bun­des­re­gie­rung geplante Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz (BEG IV) sieht aktuell neben vielen anderen Maß­nahmen auch eine Ver­kür­zung der Auf­be­wah­rungs­fristen von Belegen von 10 auf 8 Jahre vor. Unter­nehmen würde dadurch eine erheb­liche Ent­las­tung im Ver­wal­tungs­be­reich zugute kommen. Geplant ist eine zeit­nahe Vor­lage des Refe­ren­ten­ent­wurfs, über den wir Sie auf dem Lau­fenden halten.

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  • Zukunfts­fi­nan­zie­rungs­ge­setz – Beschluss des Regie­rungs­ent­wurfs

    Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 16.8.2023 den Regie­rungs­ent­wurf für ein soge­nanntes Zukunfts­fi­nan­zie­rungs­ge­setz beschlossen. Ziel ist es, ins­be­son­dere Start-ups, Wachs­tums­un­ter­nehmen sowie kleinen und mitt­leren Unter­nehmen (KMU) den Zugang zum Kapi­tal­markt und die Auf­nahme von Eigen­ka­pital zu erleich­tern. Aus steu­er­li­cher Sicht ent­hält der Gesetz­ent­wurf im Wesent­li­chen Ände­rungen bei der Mit­ar­bei­ter­ka­pi­tal­be­tei­li­gung: Erhö­hung des Frei­be­trags für Mit­ar­bei­ter­ka­pi­tal­be­tei­li­gungen von der­zeit 1.440…

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  • Vor­steu­er­abzug bei Betriebs­ver­an­stal­tungen

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat am 10.5.2023 eine Ent­schei­dung zum Thema Vor­steu­er­abzug bei Betriebs­ver­an­stal­tungen getroffen. Ein Ver­band in der Rechts­form eines ein­ge­tra­genen Ver­eins orga­ni­sierte im Dezember 2015 eine Weih­nachts­feier. Für diese Feier mie­tete der Ver­band ein Koch­studio, in dem die Teil­nehmer ein gemein­sames Abend­essen zube­rei­teten. Die Kosten für diese Ver­an­stal­tung beliefen sich auf etwa 5.000 €.…

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