Kategorie: Gewerbetreibende

  • Das BVerfG hat ent­schieden: Soli­da­ri­täts­zu­schlag ist (noch) ver­fas­sungs­gemäß

    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) hat am 26.3.2025 die Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen die Erhe­bung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags zurück­ge­wiesen. Dem­nach ist dieser auch über das Jahr 2020 hinaus der­zeit nicht ver­fas­sungs­widrig. Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag wurde 1995 wieder als Ergän­zungs­ab­gabe zur Ein­kommen- und Kör­per­schaft­steuer ein­ge­führt, um den durch die deut­sche Wie­der­ver­ei­ni­gung ent­ste­henden finan­zi­ellen Mehr­be­darf des Bundes zu finan­zieren. Aller­dings ist die Abgabe…

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  • Keine Umsatz­steu­er­haf­tung des Grund­stücks­er­wer­bers für unrich­tigen Steu­er­aus­weis des Vor­ei­gen­tü­mers im Miet­ver­trag

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat ent­schieden, dass ein Grund­stücks­er­werber nicht für Umsatz­steu­er­be­träge haftet, die der Vor­ei­gen­tümer fälsch­lich in Miet­ver­trägen aus­ge­wiesen hat. Eine Zurech­nung dieses Feh­lers ist nur mög­lich, wenn der neue Eigen­tümer selbst an der Rech­nungs­aus­stel­lung mit­ge­wirkt hat oder sie ihm ver­tre­tungs­recht­lich zuzu­rechnen ist. Die Klä­gerin erwarb im vom BFH zu ent­schei­denden Fall ein ver­mie­tetes Büro­ge­bäude…

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  • BFH hat ent­schieden: Frei­be­ruf­liche Ein­künfte einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft bei kauf­män­ni­scher Tätig­keit durch einen Berufs­träger

    Frei­be­rufler genießen gewisse steu­er­liche Pri­vi­le­gien, so müssen sie z.B. keine Gewer­be­steuer zahlen und sind prin­zi­piell auch nicht buch­füh­rungs­pflichtig. Da Frei­be­rufler allein oder als Mit­un­ter­neh­mer­schaft ihre Tätig­keit aus­üben können, ist die Kon­trolle dar­über, welche Tätig­keiten genau aus­geübt werden und ob diese als frei­be­ruf­lich oder gewerb­lich zu qua­li­fi­zieren sind, von ent­schei­dender Bedeu­tung. Bei meh­reren Per­sonen, die sich…

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  • Beweis­last für Dif­fe­renz­be­steue­rung bei Gebraucht­wa­gen­kauf

    Ein Gebraucht­wa­gen­händler wandte im Jahr 2014 aus­schließ­lich die Dif­fe­renz­be­steue­rung an, wobei in 29 Fällen der Ver­käu­fer­name nicht mit dem Halter über­ein­stimmte und in 22 wei­teren Fällen die Fahr­ge­stell­num­mern unvoll­ständig oder falsch waren. Das Finanzamt nahm dar­aufhin Zuschät­zungen vor, unter­stellte Mehr­um­sätze und nahm die Regel­be­steue­rung vor. Der Bun­des­fi­nanzhof bestä­tigte dies. Die Dif­fe­renz­be­steue­rung dürfe nur ange­wendet werden,…

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  • Ände­rung der Gewinn­ermitt­lungsart

    Steu­er­pflich­tige, die frei­willig Bücher führen und Abschlüsse erstellen, sind damit wirksam zur Gewinn­ermitt­lung durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich über­ge­gangen. Nach einer Außen­prü­fung ist eine Rück­kehr zur Ein­nahmen-Über­schuss-Rech­nung nicht mög­lich. Im kon­kreten Fall hatte ein Kläger ab 2012 frei­willig Bücher geführt und für das Jahr 2016 einen Jah­res­ab­schluss erstellt, den er dem Finanzamt (FA) ein­reichte. Später, nach einer Außen­prü­fung…

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  • Anscheins­be­weis für die Pri­vat­nut­zung eines Geschäfts­fahr­zeugs

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat durch zwei Urteile ent­schieden, dass die pau­schale Besteue­rung der Pri­vat­nut­zung eines betrieb­li­chen Fahr­zeugs nach der 1-%-Regel recht­mäßig ist, wenn keine aus­rei­chenden Tat­sa­chen vor­liegen, die den Anscheins­be­weis einer Pri­vat­nut­zung ent­kräften. In einem Fall ging es um einen im Betriebs­ver­mögen geführten sog. Pickup, der auch privat genutzt werden kann. Der Kläger hatte kein…

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  • Haus­geld­zah­lungen in die Erhal­tungs­rück­lage sind (noch) keine Wer­bungs­kosten

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat sich damit befasst, ob Auf­wen­dungen eines Steu­er­pflich­tigen als Woh­nungs­ei­gen­tümer in die Erhal­tungs­rück­lage der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft (WEG) bei den Ein­künften aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung im Ver­an­la­gungs­jahr der Ein­zah­lung in die Rück­lage als Wer­bungs­kosten abzugs­fähig sind oder erst, wenn die WEG-Ver­wal­tung Aus­gaben aus der Rück­lage für erfolgte Erhal­tungs­maß­nahmen tätigt. Das Finanzamt und das erst­in­stanz­liche…

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  • Steu­er­be­freiung für kleine PV-Anlagen – Revi­sion beim BFH noch nicht ent­schieden

    Der Gesetz­geber hatte für Ver­an­la­gungs­jahre ab 2022 eine ertrag­steu­er­liche Steu­er­be­freiung für kleine PV-Anlagen bis zu 30 KWp beschlossen. Ein umsatz­steu­er­pflich­tiges Unter­nehmen wollte die gesetz­liche Rege­lung so ver­standen haben, dass es zwar das Recht der Inan­spruch­nahme der Steu­er­be­freiung gebe, nicht aber die Pflicht. Das Unter­nehmen beab­sich­tigte, eine Umsatz­steu­er­nach­zah­lung für die PV-Anlage in einem spä­teren Jahr als…

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  • Grund­er­werb­steuer auch für nach­träg­liche Son­der­wün­sche einer noch zu errich­tenden Immo­bilie

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat in zwei Ver­fahren ent­schieden, dass Mehr­kosten für nach Abschluss des Grund­stück­kauf­ver­trags ver­ein­barte Son­der­wün­sche bei einer noch zu errich­tenden Immo­bilie eben­falls grund­er­werb­steu­er­pflichtig sind, wenn ein recht­li­cher Zusam­men­hang zum Grund­stücks­kauf­ver­trag besteht. Damit bestä­tigte der BFH sowohl die Finanz­ver­wal­tung als auch die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts. In beiden Fällen ver­pflich­tete sich die Ver­käu­ferin bei Ver­trags­schluss…

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  • Keine Kfz-Steu­er­be­freiung für land­wirt­schaft­liche Fahr­zeuge, wenn diese nicht aus-schließ­lich dem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb dienen

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat ent­schieden, dass eine Per­so­nen­ge­sell­schaft keine Kfz-Steu­er­be­freiung für land­wirt­schaft­liche Fahr­zeuge erhält, wenn sie zwar von ihr pro­du­zierte land­wirt­schaft­liche Pro­dukte trans­por­tiert, aller­dings zu einer von ihr gewerb­lich betrie­benen Bio­gas­an­lage zur Strom­erzeu­gung. Dabei kommt es nicht auf die ein­kom­men­steu­er­liche Betrach­tung land­wirt­schaft­li­cher oder gewerb­li­cher Ein­künfte oder gar die Fest­stel­lung gewerb­li­cher Abfär­bung an. Das Haupt­zollamt hatte…

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  • Maß­nahmen zur Steu­er­ermä­ßi­gung bei Ein­künften aus Gewer­be­be­trieb im Rahmen der Bil­lig­keit

    Mit Schreiben vom 24.2.2025 teilt das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen (BMF) mit, dass Ände­rungen zu mög­li­chen Steu­er­ermä­ßi­gungen bei Ein­künften aus Gewer­be­be­trieb aus Bil­lig­keits­gründen im Erhe­bungs­ver­fahren erfolgen können, die von der bis­he­rigen Praxis abwei­chen. In der Ver­gan­gen­heit wurde bei einem Erlass der Gewer­be­steuer aus Bil­lig­keits­gründen die Bemes­sungs­grund­lage für die Ein­kom­men­steuer ent­spre­chend erhöht, um die daraus resul­tie­rende steu­er­liche…

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  • Ertrag­steu­er­liche Behand­lung bestimmter Kryp­towerte und Mit­wir­kung Steu­er­pflich­tiger

    Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen (BMF) hat sich mit einem 34-sei­tigen Schreiben vom 6.3.2025 zu Ein­zel­fragen der ertrag­steu­er­li­chen Behand­lung bestimmter Kryp­towerte sowie Mitwirkungs‑, Auf­zeich­nungs- und Auf­be­wah­rungs­pflichten im Besteue­rungs­ver­fahren geäu­ßert. Dieses Schreiben soll dyna­misch ange­passt und wei­ter­ent­wi­ckelt werden. Steu­er­pflich­tige, die beab­sich­tigen, mit Kryp­towerten am wirt­schaft­li­chen Ver­kehr teil­zu­nehmen, sollten sich im Vor­feld steu­er­lich beraten lassen, denn die steu­er­li­chen…

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  • Grund­steu­er­erlass für 2024 bei Ein­nah­me­aus­fall bis 31.3.2025 bean­tragen

    Unab­hängig von Fra­ge­stel­lungen zu Ände­rungen der Grund­steuer im Rahmen der Grund­steu­er­re­form, über die in der Ver­gan­gen­heit bereits mehr­fach berichtet wurde, ermög­licht das Grund­steu­er­ge­setz in bestimmten Fällen auf form­losen Antrag hin einen Erlass bzw. Teil­erlass der Grund­steuer. Wichtig: Dieser Antrag muss bis zum 31.3. des Fol­ge­jahres bei der zustän­digen Stadt- oder Gemein­de­ver­wal­tung bzw. in den Stadt­staaten…

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  • Ord­nungs­geld­ver­fahren abwenden – Jah­res­ab­schluss 2023 bis spä­tes­tens 31.3.2025 offen­legen

    Welche Unter­nehmen zur Erstel­lung von Jah­res­ab­schlüssen ver­pflichtet sind, ergibt sich aus den han­dels- und steu­er­recht­li­chen Gesetzen. Bei einem Teil der Unter­nehmen hängt die Ver­pflich­tung von ihrer Umsatz- und der Gewinn­höhe ab. Ins­be­son­dere Kapi­tal­ge­sell­schaften (z.B. GmbH, AG) sind unab­hängig davon immer auch ver­pflichtet, ihre Rech­nungs­un­ter­lagen elek­tro­nisch offen­zu­legen, sie sind ent­weder zu ver­öf­fent­li­chen oder aber zu hin­ter­legen.…

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  • Pausch­be­träge für Sach­ent­nahmen 2025

    Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 21.1.2025 die für das Kalen­der­jahr 2025 gel­tenden Pau­schal­be­träge bei Sach­ent­nahmen (unent­gelt­liche Wert­ab­gaben) für Nah­rungs­mittel und Getränke mit­ge­teilt. Diese wurden leicht erhöht. Es han­delt es sich um Jah­res­be­träge. Bei monat­li­cher Buchung sind die Beträge zu zwölf­teln. Der Gesetz­geber nimmt an, dass Per­sonen, die Nah­rungs­mittel und Getränke gewerb­lich…

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  • BFH ändert Recht­spre­chung zur Ermitt­lung der Fahr­zeug­ge­samt­kosten bei Lea­sing für beruf­liche Fahrt­kosten

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hatte über einen Fall zu ent­scheiden, in dem ein ange­stellter Außen­dienst­mit­ar­beiter für über­wie­gend beruf­liche Zwecke einen PKW geleast hatte. Für das Fahr­zeug fielen neben regel­mäßig peri­odisch wie­der­keh­renden Aus­gaben wie Treib­stoff, Ver­si­che­rung, Steuern, Bei­trag zum Auto­mo­bil­club, Rei­fen­wechsel und Lea­sing­raten zu Beginn der Lea­sing­zeit auch wei­tere ein­ma­lige Kosten an: Lea­sing­son­der­zah­lung Anschaf­fungs­kosten für Zubehör, z.B.…

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  • Wich­tige Ände­rungen durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2024 seit 1.1.2025

    Wer nach dem 31.12.2024 eine PV-Anlage mit einer Brut­to­leis­tung von max. 30 kW (peak) je Wohn- /​ Gewer­be­ein­heit anschafft, in Betrieb nimmt oder erwei­tert, erhält hieraus erzielte Ein-künfte steu­er­frei. Pro Person bzw. Mit­un­ter­neh­mer­schaft sind ins­ge­samt 100 kW (peak) als Frei-grenze mög­lich. Ände­rungen gibt es ab 1.1.2025 auch bei der Ver­äu­ße­rung von Anteilen an Kapi­tal­ge­sell­schaften, ins­be­son­dere,…

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  • Neue Ent­schei­dungen des BFH zur Erb­schaft­steuer

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hatte in den letzten Monaten meh­rere Ver­fahren mit Bezug zum Erb­schaft­steu­er­recht zu ent­scheiden. In einem Ver­fahren ging es um Leis­tungen aus einer Ster­be­geld­ver­si­che­rung, die der Erb­lasser bereits zu Leb­zeiten an ein Bestat­tungs­un­ter­nehmen abge­treten hatte und die Frage, ob diese den Nach­lass­wert erhöht, was sich ggf. steu­er­erhö­hend aus­wirken kann. Hieran schloss sich auch…

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  • Aktua­li­sierte Rei­se­kos­ten­pau­schalen ab 1.1.2025

    Für beruf­liche Aus­lands­reisen, die ab dem 1.1.2025 statt­finden, hat das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen (BMF) für einige Länder /​ Städte neue Pausch­be­träge für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dungen und Über­nach­tungs­kosten fest­ge­legt. Die gegen­über 2024 aktua­li­sierten Pau­schalen sind in einer detail­lierten Auf­stel­lung ersicht­lich, wobei Ände­rungen deut­lich her­vor­ge­hoben sind. Das BMF-Schreiben v. 2.12.2024 ent­hält außerdem wich­tige Erläu­te­rungen zur Anwen­dung dieser Pau­schalen, ein­schließ­lich…

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  • Ver­kür­zung der han­dels- und steu­er­recht­li­chen Auf­be­wah­rungs­fristen für Buchungs­be­lege

    Die Auf­be­wah­rungs­frist beginnt mit Schluss des Kalen­der­jahres, in dem die letzte Ein­tra­gung in das Buch erfolgt, das Inventar, die Eröff­nungs­bi­lanz, der Jah­res­ab­schluss oder Lage­be­richt auf­ge­stellt, Han­dels- oder Geschäfts­briefe emp­fangen bzw. abge­sandt oder der Buchungs­beleg ent­standen ist. Im Ein­zelnen können nach­fol­gend auf­ge­zeigte Unter­lagen nach dem 31.12.2024 ver­nichtet werden: Auf­be­wah­rungs­frist 8 Jahre (ab 1.1.2025; bis 31.12.2024,falls 10 Jahre…

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  • Steuer­fort­ent­wick­lungs­ge­setz ver­kündet – was davon übrig bleibt

    Das Steuer­fort­ent­wick­lungs­ge­setz (SteFeG) war zunächst als 2. Jah­res­steu­er­ge­setz gedacht – ver­bunden mit ent­spre­chenden Hoff­nungen für das Jahr 2025. Bevor das Gesetz in den Bun­destag ein­ge­bracht wurde, zer­bra­chen die poli­ti­schen Mehr­heits­ver­hält­nisse und damit auch die Chancen für den ursprüng­li­chen Ent­wurf des SteFeG. Am 1.1.2025 ist ein Rumpf-SteFeG in Kraft getreten, denn eine poli­ti­sche Mehr­heit für die…

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  • Keine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung bei bloßer Nut­zungs­mög­lich­keit einer Immo­bilie

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hatte neben anderen Fra­ge­stel­lungen dar­über zu befinden, ob die reine Mög­lich­keit der pri­vaten Nut­zung einer betrieb­li­chen Immo­bilie durch den Gesell­schafter einer (eigenen) Kapi­tal­ge­sell­schaft bei diesem eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) dar­stellt. Der Gesell­schafter und seine Frau hatten die aus­län­di­sche Immo­bilie zunächst gegen Miet­zah­lung bewohnt, zogen dann zurück nach Deutsch­land und stellten die Miet­zah­lungen…

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  • Offene steu­er­liche Fälle – Ände­rungen im Jah­res­steu­er­ge­setz 2024

    Das Jah­res­steu­er­ge­setz (JStG) 2024 tritt nach Ver­kün­dung im Bun­des­ge­setz­blatt in Kraft, was zum Redak­ti­ons­schluss noch nicht der Fall war. Das Gesetz beinhaltet ca. 130 Ein­zel­maß­nahmen mit diversen gesetz­li­chen Ände­rungen, die direkt nach Ver­kün­dung in Kraft treten und offene Sach­ver­halte, z.B. in Steu­er­be­scheiden, betreffen können. Sollten Steu­er­pflich­tige auch aktu­elle Ände­rungs­be­scheide erhalten, sind diese dem Steu­er­be­rater zur…

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