Kategorie: Gewerbetreibende

  • Gefälschte Steu­er­be­scheide per Post im Umlauf

    In Nie­der­sachsen warnen Polizei und Finanz­ämter vor gefälschten Steu­er­be­scheiden, die per Brief­post an Bürger ver­schickt werden. Betrüger ver­su­chen mit täu­schend echt aus­se­henden Schreiben, Geld von poten­zi­ellen Opfern zu erbeuten. So wurden bei­spiels­weise Briefe ver­sendet, die angeb­lich vom nicht exis­tie­renden Finanzamt Bad Salz­det­furth stammen und zur Zah­lung von 762,53 Euro auf ein Konto bei der Spar­kasse…

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  • Infla­ti­ons­aus­gleichs­prämie noch bis zum 31.12.2024 steuer- und sozi­al­ver­si­che­rungs­frei

    Die sog. Infla­ti­ons­aus­gleichs­prämie ist Teil des dritten Ent­las­tungs­pa­kets aus dem Jahr 2022. Durch die Ein­füh­rung haben Arbeit­geber die Mög­lich­keit, ihren Arbeit­neh­mern zusätz­lich zum ohnehin geschul­deten Arbeits­lohn wei­tere Zah­lungen oder Sach­be­züge bis zu einer Gesamt­höhe von 3.000 € zukommen zu lassen. Aus der Gewäh­rung muss deut­lich werden, dass es sich um die Infla­ti­ons­aus­gleichs­prämie han­delt. Dieser Betrag…

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  • Deut­liche Gebüh­ren­er­hö­hung für gericht­liche Regis­ter­ein­tra­gungen geplant

    Die Ein­tra­gungs­ge­bühren ins Handels‑, Genossenschafts‑, Gesell­schafts- und Part­ner­schafts­re­gister sollen auf­grund deut­lich gestie­gener Sach- und Per­so­nal­kosten bei den Regis­ter­ge­richten um 50 % erhöht werden. Ange­sichts der ange­spannten Haus­halts­lage der Bun­des­länder soll eine weit­ge­hende Refi­nan­zie­rung des Auf­wands der Regis­ter­ge­richte durch die Gebüh­ren­ein­nahmen erfolgen. So sieht es der Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­riums der Justiz (BMJ) vor. Eine Über­sicht der…

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  • Ener­ge­ti­sche Gebäu­de­sa­nie­rung der eigenen vier Wände von der Steuer absetzen

    Die Pla­nung und Durch­füh­rung ener­ge­ti­scher Gebäu­de­sa­nie­rung ist steu­er­lich nicht nur für Ver­mieter inter­es­sant, son­dern es gibt auch bei selbst­ge­nutztem Wohn­ei­gentum die Mög­lich­keit, steu­er­liche Vor­teile zu nutzen. Maximal 40.000 € je Objekt, höchs­tens aber 20 % der Auf­wen­dungen ver­teilt über 3 Jahre können direkt von der tarif­li­chen Ein­kom­men­steuer als Ermä­ßi­gung in Abzug gebracht werden, vor­aus­ge­setzt, die steu­er­liche…

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  • Corona-Hilfen für Selbst­stän­dige sind bei­trags­pflich­tiges Ein­kommen frei­willig gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cherter

    Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg (LSG) hat in 2. Instanz ent­schieden, dass die an Unter­nehmen und Selbst­stän­dige im Früh­jahr 2020 aus­ge­zahlte „Sofort­hilfe Corona“ sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich dem Bei­trags­recht in der gesetz­li­chen Kranken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung unter­fällt. Eine Revi­sion wurde nicht zuge­lassen. Der Zuschuss erhöht den Gewinn des Selbst­stän­digen und ist im Rahmen der Ein­kom­men­be­steue­rung zu berück­sich­tigen. Dadurch erhöht der Zuschuss…

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  • Zufluss von Tan­tiemen beim GmbH-Gesell­schafter-Geschäfts­führer

    Es gilt der Grund­satz, dass Tan­tiemen mit ihrem Zufluss zu besteuern sind. Zuge­flossen sind diese übli­cher­weise, wenn sie bar aus­ge­zahlt oder unbar auf einem Bank­konto des Emp­fän­gers gut­ge­schrieben wurden. Sofern die Tan­tieme jedoch einem beherr­schenden Gesell­schafter-Geschäfts­führer einer GmbH zusteht, kann der Zufluss der Tan­tieme auch bereits fiktiv bei Fäl­lig­keit erfolgen, und zwar durch Fest­stel­lung des…

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  • Corona-Wirt­schafts­hilfen: Letzte Frist für Schluss­ab­rech­nung endet am 30.9.2024

    Mit den Corona-Wirt­schafts­hilfen, z.B. Überbrückungs‑, November- und Dezem­ber­hilfen, wurden in der Zeit von Juni 2020 bis Juni 2022 Unter­nehmen und Selbst­stän­dige aus staat­li­chen Bun­des­mit­teln unter­stützt, sofern sie einen erheb­li­chen Umsatz­rück­gang zu ver­zeichnen hatten. Um in der Pan­de­mie­zeit Unter­nehmen schnell zu helfen und deren Exis­tenz zu sichern, sollte eine mög­lichst schnelle Aus­zah­lung der Mittel erfolgen. Die…

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  • Mel­de­pflicht elek­tro­ni­scher Kassen- und anderer Grund­auf­zeich­nungs­sys­teme   ab 1.1.2025

    Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen hat in meh­reren Schreiben nun die Auf­nahme der Mel­de­pflicht für elek­tro­ni­sche Kas­sen­sys­teme mit einer tech­ni­schen Sicher­heits­ein­rich­tung (TSE) ab dem 1.1.2025 mit­ge­teilt. Die Mel­dung und Über­mitt­lung erfolgt für jede Betriebs­stätte getrennt inner­halb eines Monats nach Anschaf­fung, Lea­sing­be­ginn bzw. ‑ende oder Außer­be­trieb­nahme mit amt­lich vor­ge­schrie­benem Daten­satz über ELSTER mit fol­genden Angaben: Name und…

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  • Zuord­nung von Leis­tungen zum Unter­nehmen – Zeit­punkt und Doku­men­ta­tion der Ent­schei­dung

    Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen (BMF) hat sich mit Schreiben vom 17.5.2024 als Folge meh­rerer Ent­schei­dungen des Bun­des­fi­nanz­hofes (BFH) aus dem Jahr 2022 sowie einer Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofes (EuGH) aus dem Jahr 2021 zur Zuord­nung von Gegen­ständen zum Betriebs- oder Pri­vat­ver­mögen im Rahmen des Vor­steu­er­ab­zugs geäu­ßert sowie zu den Fragen der Frist­ge­bun­den­heit ent­spre­chender Mit­tei­lungen an…

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  • Lea­sing-Son­der­zah­lung als Betriebs­aus­gabe

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hatte sich mit der Frage zu befassen, wie Lea­sing­zah­lungen, ins­be­son­dere Lea­sing-Son­der­zah­lungen, auf­zu­teilen sind, wenn ein Fahr­zeug sowohl privat als auch beruf­lich genutzt wird. Kon­kret ging es um die Frage, ob Lea­sing-Son­der­zah­lungen, durch welche die lau­fenden Lea­sing­raten gesenkt werden können bzw. konnten, zeit­an­teilig auf die Monate auf­zu­teilen sind oder bei einer Ein­nah­me­über­schuss­rech­nung voll­ständig…

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  • Ist die Ener­gie­preis­pau­schale steu­erbar? Revi­sion beim BFH ein­ge­legt

    Der Gesetz­geber hatte mit dem Steu­er­ent­las­tungs­ge­setz 2022 eine Ener­gie­preis­pau­schale (EPP) ein­ge­führt, die Berech­tigte in Höhe von 300 € erhielten. Im Gesetz ist die Steu­er­bar­keit der erhal­tenen Zuwen­dung gere­gelt. Je nach per­sön­li­chen steu­er­li­chen Ver­hält­nissen kann eine Steu­er­pflicht ent­stehen. Per Gesetz ist die EPP den Ein­künften aus nicht­selbst­stän­diger Tätig­keit bzw. alter­nativ den sons­tigen Ein­künften zuge­ordnet. Eine Viel­zahl…

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  • Steu­er­klassen III und V sollen abge­schafft werden – Ehe­gat­ten­split­ting soll bleiben

    Die Bun­des­re­gie­rung plant die Abschaf­fung der Steu­er­klassen III und V. Der Zeit­punkt ist unge­wiss. Die Ände­rung soll mit einem stei­genden Digi­ta­li­sie­rungs­grad ein­her­gehen und eine Eini­gung mit den Län­dern ist noch zu erzielen. Ehe­paare und ein­ge­tra­gene Lebens­part­ner­schaften erhalten der­zeit auto­ma­tisch die Steu­er­klas­sen­kom­bi­na­tion IV /​ IV, können auf Antrag auch die Kom­bi­na­tion III /​ V oder die Steu­er­klasse…

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  • Das Zuwen­dungs­emp­fän­ger­re­gister ist online

    Das Bun­des­zen­tralamt für Steuern (BZSt) ist zuständig für das neu geschaf­fene Zuwen­dungs­emp­fän­ger­re­gister. Es han­delt sich hierbei um ein bun­des­weit zen­trales Register, wel­ches alle Orga­ni­sa­tionen umfasst, die berech­tigt sind, sog. Spen­den­quit­tungen aus­zu­stellen. Die Daten werden von den zustän­digen Finanz­äm­tern ab 2024 suk­zessiv an das BZSt über­mit­telt. Auch aus­län­di­sche Orga­ni­sa­tionen aus EU- bzw. EWR-Län­dern können auf Antrag…

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  • Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung auch bei Betriebs­ver­an­stal­tung im „kleinen Kreis“

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.3.2024 (Az. VI R 5/​22) ent­schieden, dass ein Arbeit­geber seit der Geset­zes­än­de­rung ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2015 auch bei Betriebs­ver­an­stal­tungen, die nicht allen Ange­hö­rigen eines Betriebs oder eines Betriebs­teils offen­stehen, die Ver­steue­rung des Sach­be­zugs durch die Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung mit 25 % über­nehmen kann. Viele Unter­nehmen ver­an­stalten für ihre Beleg­schaft z.B. Som­mer­feste…

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  • Keine Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung im Jahr der Ver­schmel­zung bei Über­nehmer durch Sal­die­rung

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14.3.2024 (Az. IV R 6/​21) ent­schieden, dass bei Ver­schmel­zung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft auf eine andere Per­so­nen­ge­sell­schaft – hier­unter ist der steu­erneu­trale Zusam­men­schluss zweier Unter­nehmen zu ver­stehen – der bis zum Über­tra­gungs­stichtag ent­stan­dene Gewinn im Jahr der Ver­schmel­zung nicht mit dem Ver­lust sal­diert werden kann, den die über­tra­gende Per­so­nen­ge­sell­schaft bis dahin…

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  • Umsatz­steu­er­pflicht bei Online-Ver­an­stal­tungs­dienst­leis­tungen und Online-Dienst­leis­tungen

    Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen (BMF) hat sich wegen fort­schrei­tender Digi­ta­li­sie­rung mit Schreiben vom 29.4.2024 zur umsatz­steu­er­li­chen Defi­ni­tion, Ein­ord­nung und Abgren­zung von Online-Ver­an­stal­tungs­dienst­leis­tungen und Online-Dienst­leis­tungen an End­ver­brau­cher (B2C) geäu­ßert. Ins­be­son­dere geht es um die Frage, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zungen digi­tale Ange­bote von einer Umsatz­steu­er­be­freiung oder ‑ermä­ßi­gung pro­fi­tieren, wenn diese auch bei ana­loger Erbrin­gung umsatz­steu­er­frei oder…

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  • Ver­spä­tete Pau­schal­be­steue­rung kann teuer werden

    Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt (BSG) hat am 23.4.2024 (Az. B 12 BA 3/​22 R) ent­schieden, dass die Pau­schal­be­steue­rung mit 25 % für Auf­wen­dungen bei Betriebs­feiern ober­halb von 110 € unver­züg­lich mit der nächsten Ent­gelt­ab­rech­nung durch­zu­führen ist. Eine spä­tere Anmel­dung der Pau­schal­be­steue­rung führt sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich dazu, dass Arbeit­geber- und Arbeit­neh­mer­an­teile für sämt­liche Sozi­al­ver­si­che­rungs­zweige nach­zu­zahlen sind. Eine steu­er­recht­lich andere Rege­lung ist…

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  • Das Vierte Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz soll kommen – die Kern­punkte

    Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 13.3.2024 den Regie­rungs­ent­wurf für ein Viertes Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz beschlossen. Der Zeit­punkt der Ver­ab­schie­dung im Bun­destag sowie die Zustim­mung des Bun­des­rates sind noch offen. In Pla­nung sind eine Reihe von Maß­nahmen, deren Schwer­punkte fol­genden Berei­chen zuzu­ordnen sind, wobei hier auf zwei exem­pla­risch ein­ge­gangen werden soll: •    Ver­kür­zung der Auf­be­wah­rungs­fristen für Buchungs­be­lege im…

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  • Weg­fall der „Fünf­tel­re­ge­lung“ – was dies für Arbeit­geber und Arbeit­nehmer bedeutet

    Im Rahmen des sog. Wachs­tums­chan­cen­ge­setzes wurde als Maß­nahme des Büro­kra­tie­ab­baus für Unter­nehmen auch der Weg­fall der sog. „Fünf­tel­re­ge­lung“ beschlossen. Bisher waren beson­dere Arbeits­löhne, die z.B. für meh­rere Jahre geballt in einem Betrag abge­rechnet wurden oder zu zah­lende Abfin­dungen bereits im Rahmen der Durch­füh­rung des Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­rens von einer Tarif­er­mä­ßi­gung begüns­tigt. Der Arbeit­nehmer bekam also netto mehr…

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  • Ein­füh­rung der Wirt­schafts-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­nummer in 2024 für wirt­schaft­lich Tätige

    Bereits im Jahr 2003 wurde beschlossen, dass zur bes­seren Unter­scheid­bar­keit in steu­er­li­chen Ange­le­gen­heiten zwi­schen pri­vater und geschäft­li­cher Sphäre eine spe­zi­elle Steu­er­nummer ver­geben werden sollte. Ab 2008 wurde für alle Bun­des­bürger die Steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­nummer (Steuer-ID) ein­ge­führt. Sie wird bereits Kin­dern nach der Geburt zuge­teilt und ist lebens­lang gültig. Die Steuer-ID ist bei den Finanz­be­hörden mit den unter­schied­li­chen…

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  • Zu den Anfor­de­rungen an ein ord­nungs­ge­mäßes elek­tro­ni­sches Fahr­ten­buch

    Die unent­gelt­liche oder ver­bil­ligte Über­las­sung eines PKW durch einen Arbeit­geber an ange­stellte Geschäfts­führer oder Mit­ar­beiter auch zu pri­vaten Zwe­cken führt beim Nut­zenden zu einem sog. geld­werten Vor­teil. Der Begüns­tigte erspart sich Auf­wen­dungen, die er durch Anschaf­fung und Unter­hal­tung eines Fahr­zeugs ansonsten hätte. Daher wird das Gehalt bzw. der Lohn des Mit­ar­bei­ters fiktiv um den Nut­zungs­vor­teil…

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  • Weg­wei­sende Gerichts­ent­schei­dung für betei­li­gungs­iden­ti­sche Per­so­nen­ge­sell­schaften

    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit Beschluss vom 28.11.2023 (2 BvL 8/​13) eine Rege­lung für ver­fas­sungs­widrig erklärt, wonach eine Über­tra­gung von Wirt­schafts­gü­tern zum steu­er­li­chen Buch­wert zwi­schen absolut betei­li­gungs­iden­ti­schen Schwes­ter­per­so­nen­ge­sell­schaften gesetz­lich nicht gere­gelt ist. Die aktu­elle gesetz­liche Rege­lung war unter Fach­leuten und Gerichten über 20 Jahre lang umstritten. Die Gerichte ent­schieden in der Ver­gan­gen­heit unter­schied­lich. Nun ist der…

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  • Die E‑Rechnung für Unter­nehmen ab 1.1.2025

    In Deutsch­land wird die Aus­stel­lung elek­tro­ni­scher Rech­nungen im Geschäfts­ver­kehr zwi­schen Unter­nehmen (B2B) zukünftig ver­pflich­tend. Diese Ände­rung ist Teil des sog. Wachs­tums­chan­cen­ge­setzes, wel­ches am 22.3.2024 die letzte par­la­men­ta­ri­sche Hürde genommen hat. Betroffen sind Lie­fe­rungen und Leis­tungen zwi­schen Unter­nehmen, wenn beide in Deutsch­land ansässig sind. Die Ansäs­sig­keit wird defi­niert durch Sitz, Geschäfts­lei­tung oder Betriebs­stätte im Inland. Bei der…

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