Kategorie: Aktuelles

  • Scha­dens­er­satz – Pflicht­ver­let­zung im Rahmen einer Kauf­rück­ab­wick­lung

    Die Ableh­nung des Ver­käu­fers, die feh­ler­hafte Ware zurück­zu­nehmen, die der Käufer nach seinem Rückzug aus dem Kauf­ver­trag ange­boten hat, könnte in bestimmten Ein­zel­fällen als Miss­ach­tung der Pflicht zur gegen­sei­tigen Rück­sicht­nahme gewertet werden. Dies kann zu einem Anspruch des Käu­fers auf Scha­dens­er­satz gegen den Ver­käufer führen. In einem vom Bun­des­ge­richtshof (BGH) ent­schie­denen Fall hatte ein Bau­un­ter­nehmen…

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  • Nicht­be­ach­tung einer Form­vor­schrift

    Münd­lich abge­schlos­sene Ver­träge können grund­sätz­lich rechts­ver­bind­lich sein. Das gilt aber nicht, wenn das Gesetz eine beson­dere Form für den jewei­ligen Ver­trag vor­schreibt. In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg (OLG) ent­schie­denen Fall ging es um einen Ver­brau­cher-Bau­ver­trag, wel­cher der Text­form bedarf. In dem Fall aus der Praxis ver­langte ein Bau­un­ter­nehmer von der Bau­herrin die Zah­lung offener Rech­nungen…

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  • Mängel an Pho­to­vol­ta­ik­an­lage ver­jähren nach 5 Jahren

    Die Auf­stel­lung einer Pho­to­vol­ta­ik­an­lage, die fest mit dem Dach ver­bunden worden ist, stellt ein Bau­werk da. Damit beträgt die Ver­jäh­rungs­frist für Män­gel­an­sprüche 5 Jahre und beginnt mit der Abnahme der Anlage. Diese kann z.B. auch durch die still­schwei­gende und vor­be­halt­lose Bezah­lung der Rech­nung erfolgen. Wird ein Mangel jedoch arg­listig ver­schwiegen, ver­jähren die Ansprüche in der regel­mä­ßigen…

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  • Befristet Beschäf­tigte haben Anspruch auf Nen­nung der Kün­di­gungs­gründe

    Ein befristet beschäf­tigter Arbeit­nehmer ist über die Gründe der ordent­li­chen Kün­di­gung seines Arbeits­ver­trags zu infor­mieren, wenn vor­ge­sehen ist, dass Dau­er­be­schäf­tigten diese Infor­ma­tion mit­ge­teilt wird. Eine natio­nale Rege­lung, die vor­sieht, dass nur Dau­er­be­schäf­tigte über die Kün­di­gungs­gründe infor­miert werden, ver­stößt nach der Auf­fas­sung der Richter des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) gegen das Grund­recht des befristet beschäf­tigten Arbeit­neh­mers. Zudem…

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  • Son­der­zah­lungen – Berück­sich­ti­gung beim Min­dest­lohn

    Der Min­dest­lohn­an­spruch ist unab­hängig vom arbeits­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­spruch und ent­steht mit jeder geleis­teten Arbeits­stunde. Dabei sind alle im Arbeits­ver­trag ste­henden Ent­gelt­leis­tungen des Arbeit­ge­bers geeignet, den Min­dest­lohn­an­spruch zu erfüllen. Zah­lungen, die der Arbeit­geber ohne Rück­sicht auf eine tat­säch­liche Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers erbringt, erfüllen den Min­dest­lohn­an­spruch dagegen nicht. Nach einem Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg kann der Arbeit­geber nicht…

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  • Schu­lungs­an­spruch des Betriebs­rats – Web­inar oder Prä­senz­schu­lung

    Nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz haben Betriebs­räte Anspruch auf für die Betriebs­rats­ar­beit erfor­der­liche Schu­lungen, deren Kosten der Arbeit­geber tragen muss. Davon können Über­nach­tungs- und Ver­pfle­gungs­kosten für ein aus­wär­tiges Prä­senz­se­minar auch dann erfasst sein, wenn der­selbe Schu­lungs­träger ein inhalts­glei­ches Web­inar anbietet. Die Richter des Bun­des­ar­beits­ge­richts führten dazu aus, dass ein Betriebsrat bei der Beur­tei­lung, zu wel­chen Schu­lungen er…

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  • Sozi­al­ver­si­che­rungs­status eines Fahr­rad­ku­riers

    Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg (LSG) hatte zu ent­scheiden, ob es sich bei der Tätig­keit als Fahr­rad­ku­rier um eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tige Beschäf­ti­gung han­delt. So ist es nach Auf­fas­sung des LSG nicht wichtig, welche Art von Ver­trägen nor­ma­ler­weise in dieser Branche ver­wendet werden oder was als „übliche Praxis“ ange­sehen wird. Auch die Vor­stel­lung davon, wie typi­scher­weise der Beruf eines…

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  • Frist­lose Kün­di­gung bei Andro­hung der Ver­wei­ge­rung von Miet­zah­lungen mög­lich

    Bereits die Erklä­rung des Mie­ters, dass er zur Zah­lung der Miete künftig und auf unbe­stimmte Zeit nicht bereit ist, kann die Kün­di­gung des Ver­mie­ters recht­fer­tigen, weil der Mieter damit für die Zukunft die Erfül­lung seiner pri­mären Leis­tungs­pflicht, der Miet­zah­lung, ver­wei­gert. In einem sol­chen Fall kann dem Ver­mieter nicht zuge­mutet werden, das bereits ange­kün­digte Aus­bleiben wei­terer…

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  • Bau­liche Ver­än­de­rungen des Gemein­schafts­ei­gen­tums zur Bar­rie­re­redu­zie­rung

    Nach dem Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz (WEG) kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tümer ange­mes­sene bau­liche Ver­än­de­rungen ver­langen, die u.a. dem Gebrauch durch Men­schen mit Behin­de­rungen dienen. Der Bun­des­ge­richtshof (BGH) hat am 9.2.2024 in zwei Ver­fahren über die Vor­aus­set­zungen und Grenzen bau­li­cher Ver­än­de­rungen des Gemein­schafts­ei­gen­tums ent­schieden, die von ein­zelnen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern als Maß­nahmen zur Bar­rie­re­redu­zie­rung (Errich­tung eines Per­so­nen­auf­zugs bzw. Errich­tung einer 65 cm…

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  • Ver­si­che­rungs­schaden – Brand eines Old­ti­mers

    Mit den Beson­der­heiten bei der Ver­si­che­rung his­to­ri­scher Fahr­zeuge hatte sich das Land­ge­richt Fran­ken­thal (LG) zu befassen. Steigt der Wert eines Old­ti­mers nach Abschluss der Ver­si­che­rung an, so ist der Betrag der Wert­stei­ge­rung womög­lich vom Ver­si­che­rungs­schutz ganz oder teil­weise nicht erfasst. Der Eigen­tümer des Fahr­zeugs muss selbst darauf achten, den ver­si­cherten Wert regel­mäßig dem etwa gestie­genen…

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  • Wirk­sam­keit eines durch­ge­stri­chenen hand­schrift­li­chen Tes­ta­ments

    Wer aus einem Tes­ta­ment Rechte bean­spru­chen möchte, muss die Gül­tig­keit des­selben beweisen. Wer behauptet, dass der Erb­lasser die Absicht hatte sein Tes­ta­ment zu wider­rufen, muss dies auch beweisen. Die Richter des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) hatten in einem Fall zu ent­scheiden, ob ein Tes­ta­ment als wider­rufen anzu­sehen ist, wenn ein Erb­lasser in seinem Tes­ta­ment groß­flä­chige Strei­chungen vor­ge­nommen…

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  • Ein­kom­men­steu­er­än­de­rungen 2024

    Das Infla­ti­ons­aus­gleichs­ge­setz ging zum 1.1.2024 in die zweite Phase. Es soll vor allem gewähr­leistet werden, dass Steu­er­zahler nicht auf­grund infla­ti­ons­be­dingt gestie­gener Löhne durch die pro­gressiv anstei­genden Steuern belastet werden. Der steu­er­liche Grund­frei­be­trag wurde bereits 2023 auf 10.908 € ange­hoben, für 2024 erfolgt nun eine wei­tere Erhö­hung auf 11.604 € (23.208 € für Ehe­leute, bei Zusam­men­ver­an­la­gung).…

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  • Vor­ab­pau­schale 2024: Was Fonds­an­leger wissen müssen

    Die Vor­ab­pau­schale dient dazu, die Besteue­rung von Erträgen aus Invest­ment­fonds sicher­zu­stellen, auch wenn diese Erträge nicht als Aus­schüt­tungen an die Anleger aus­ge­zahlt werden. Diese Rege­lung beruht auf der Über­le­gung, dass Invest­ment­fonds, wie bei­spiels­weise Publi­kums­fonds und ETFs, poten­ziell Erträge erwirt­schaften könnten. Um eine zeit­nahe Besteue­rung dieser theo­re­ti­schen Erträge zu gewähr­leisten, erhebt das Finanzamt die Steuer im…

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  • Umzugs­kosten: Pau­schalen ab März 2024

    Umzugs­kosten, die aus beruf­li­chen Gründen anfallen, können als Wer­bungs­kosten vom zu ver­steu­ernden Ein­kommen abge­zogen oder vom Arbeit­geber steu­er­frei erstattet werden. Im Schreiben vom 28.12.2023 ver­öf­fent­lichte die Finanz­ver­wal­tung nun die neuen Pau­schalen für sons­tige Umzugs­kosten bei beruf­lich bedingten Woh­nungs­wech­seln ab 1.3.2024. Für den Umzie­henden (Berech­tigten): Der Haupt­ver­ant­wort­liche für den Umzug, also die Person, auf­grund derer der…

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  • Steu­er­liche Iden­ti­fi­ka­ti­ons­nummer ab 2023 ver­pflich­tend für Lohn­steu­er­be­schei­ni­gungen

    Mit Beginn des Ver­an­la­gungs­zeit­raums 2023 tritt eine wesent­liche Ände­rung bei der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung von Lohn­steu­er­be­schei­ni­gungen in Kraft, die sowohl Arbeit­geber als auch Arbeit­nehmer direkt betrifft. Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen hat im Schreiben vom 23.1.2024 klar­ge­stellt, dass die steu­er­liche Iden­ti­fi­ka­ti­ons­nummer (IdNr.) nun zwin­gend für diesen Pro­zess erfor­der­lich ist. Diese Ände­rung folgt auf die Abschaf­fung der elek­tro­ni­schen…

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  • Steu­erneu­trale Ver­mö­gens­über­tra­gungen jetzt auch für betei­li­gungs­iden­ti­sche Per­so­nen­ge­sell­schaften

    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) hat mit Beschluss vom 28.11.2023 eine Rege­lung des Ein­kom­mens­steu­er­ge­setzes als ver­fas­sungs­widrig erklärt. Bis­lang schloss das Gesetz in der Fas­sung des Unter­neh­mens­steuer­fort­ent­wick­lungs­ge­setzes die steu­erneu­trale Über­tra­gung von Wirt­schafts­gü­tern zwi­schen Per­so­nen­ge­sell­schaften aus, wenn diese die­selben Gesell­schafter in glei­chem Ver­hältnis hatten. Dies führte zu einer Ungleich­be­hand­lung im Ver­gleich zu anderen Arten von Trans­fers, die unter den­selben…

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  • Keine Steu­er­be­freiung für den Ver­kauf von Gar­ten­grund­stü­cken

    In einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) v. 26.9.2023 wurde klar­ge­stellt, dass der Ver­kauf eines vom Wohn­grund­stück abge­trennten Gar­ten­grund­stücks nicht von der Ein­kom­men­steuer befreit ist. Gewinne aus pri­vatem Ver­kauf von Grund­stü­cken, grund­stücks­glei­chen Rechten – wie das Erb­bau­recht   sind grund­sätz­lich steu­er­pflichtig, wenn zwi­schen Kauf und Ver­kauf weniger als zehn Jahre liegen. Eine Aus­nahme von dieser Regel…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine März 2024

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli-Zuschlag (mtl.), Einkommen‑, Kirchen‑, Kör­per­schaft­steuer, Soli-Zuschlag: 11.3.2023 (Zah­lungs­schon­frist 14.3.2024) Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 26.3.2024

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  • Basis­zins /​ Ver­zugs­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.01.2024 = 3,62 % 01.07.2023 – 31.12.2023 = 3,12…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2020 = 100) 2024 117,6  Januar 2023 117,4  Dezember 117,3  November 117,8  Oktober 117,8  Sep­tember 117,5  August 117,1  Juli 116,8  Juni 116,5  Mai 116,6  April 116,1  März 115,2  Februar Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Zweifel an AU-Beschei­ni­gungen

    Die Glaub­wür­dig­keit von AU-Beschei­ni­gungen kann in Frage gestellt werden, wenn ein Arbeit­nehmer nach Erhalt einer Kün­di­gung meh­rere auf­ein­an­der­fol­gende AU-Beschei­ni­gungen vor­legt, deren Gül­tig­keits­dauer genau bis zum Ende der Kün­di­gungs­frist reicht, und er direkt nach dem Ende des Arbeits­ver­hält­nisses eine neue Stelle antritt. In dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­denen Fall legte ein seit März 2021 als Helfer…

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  • Kon­kre­ti­sie­rung des Dienst­plans – Pflicht zum Lesen dienst­li­cher SMS

    Sofern ein Arbeit­nehmer auf­grund betrieb­li­cher Ver­ein­ba­rungen weiß, dass der Arbeit­geber Details zur Arbeits­zeit und zum Arbeitsort für den nächsten Tag noch prä­zi­siert, ist er ver­pflichtet, eine solche, per SMS mit­ge­teilte Wei­sung, auch in seiner Frei­zeit zu beachten und zur Kenntnis zu nehmen. Die Ruhe­zeit wird durch die Kennt­nis­nahme nicht unter­bro­chen. Der eigent­liche Moment der Kennt­nis­nahme…

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  • Ent­gan­gener Gewinn wegen Pflicht­ver­let­zung eines Leih­ar­beit­neh­mers

    Sofern ein Arbeit­nehmer seine Pflicht aus seinem Arbeits­ver­hältnis ver­letzt (hier: nicht bzw. nicht wei­sungs­gemäß erbrachte Arbeits­leis­tung), kann der Arbeit­geber Ersatz des hier­durch ent­ste­henden Scha­dens ver­langen. For­dert ein Arbeit­geber einen sol­chen Scha­dens­er­satz, hat er sowohl die Pflicht­ver­let­zung als auch Vor­satz oder Fahr­läs­sig­keit sowie den Schaden und die Ursäch­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung für den Schaden dar­zu­legen und ggf.…

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