Kategorie: Aktuelles

  • Aus­kunfts­an­spruch eines Gesell­schaf­ters über Mit­ge­sell­schafter

    Der Bun­des­ge­richtshof (BGH) hatte sich am 24.10.2023 mit der Zuläs­sig­keit von Aus­kunfts­er­su­chen eines Gesell­schaf­ters hin­sicht­lich der Namen, Anschriften und Betei­li­gungs­höhe seiner Mit­ge­sell­schafter zu befassen. Ins­be­son­dere ging es darum, ob solche Aus­kunfts­er­su­chen, die auch dem Zweck dienen, diesen Mit­ge­sell­schaf­tern Kauf­an­ge­bote für ihre Anteile zu unter­breiten, eine unzu­läs­sige Rechts­aus­übung oder einen Miss­brauch des Aus­kunfts­rechts dar­stellen und ob…

    Artikel lesen

  • Werk­statt­ri­siko – Repa­ra­tur­kosten nach einem Unfall

    Der Geschä­digte eines Ver­kehrs­un­falls ist berech­tigt, sein beschä­digtes Fahr­zeug zur Repa­ratur in eine Werk­statt zu geben und vom Unfall­ver­ur­sa­cher den hierfür erfor­der­li­chen Geld­be­trag zu ver­langen. Das Werk­statt­ri­siko liegt dabei grund­sätz­lich beim Schä­diger. In seiner Ent­schei­dung vom 16.1.2024 stellte der Bun­des­ge­richtshof (BGH) klar, dass das Werk­statt­ri­siko nicht nur für solche Rech­nungs­po­si­tionen greift, die ohne Schuld des…

    Artikel lesen

  • Lösch­ver­pflich­tung von rechts­widrig gepos­teten Inhalten

    Die kon­krete Kenntnis eines rechts­ver­let­zenden Social­media-Posts (hier: Falsch­zitat) ver­pflichtet einen Platt­form­be­treiber (im ent­schie­denen Fall Meta), auch andere sinn­gleiche Äuße­rungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewer­tung auto­ma­ti­siert auf­ge­fun­dener sinn­glei­cher Äuße­rungen teil­weise einer kon­text­ge­bun­denen mensch­lich-hän­di­schen Über­prü­fung bedarf, führt nicht zur Unzu­mut­bar­keit. Dem Platt­form­be­treiber trifft – nach der E‑Com­merce-Richt­linie – zwar keine all­ge­meine Über­wa­chungs- und aktive Nach­for­schungs­pflicht…

    Artikel lesen

  • Kein Widerruf gegen einen Bescheid per „nor­maler“ E‑Mail

    Der Wider­spruch gegen einen Bescheid (Ver­wal­tungsakt) unter­liegt gesetz­li­chen Form­vor­schriften. Er kann schrift­lich oder zur Nie­der­schrift bei der Behörde ein­ge­legt werden. Wird er in elek­tro­ni­scher Form ein­ge­legt, dann ist eine qua­li­fi­zierte elek­tro­ni­sche Signatur bzw. die Ver­sen­dung per De-Mail erfor­der­lich. Eine ein­fache E‑Mail ist nicht aus­rei­chend. Nach den Aus­füh­rungen des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts muss erkennbar sein, dass nur…

    Artikel lesen

  • Keinen Anspruch auf bar­rie­re­freien Park­platz bei bar­rie­re­freier Woh­nung

    In vielen Lan­des­bau­ord­nungen wird gere­gelt, dass bau­liche Anlagen sowie andere Anlagen, bei denen ein Zugangs- oder Abgangs­ver­kehr zu erwarten ist, nur errichtet werden dürfen, wenn Stell­plätze in aus­rei­chender Zahl und Größe sowie in geeig­neter Beschaf­fen­heit bereit­ge­stellt werden (not­wen­dige Stell­plätze). Das erstreckt sich aller­dings nicht darauf, für eine nach einer Lan­des­bau­ord­nung zu schaf­fende bar­rie­re­freie und unein­ge­schränkt…

    Artikel lesen

  • Wei­ter­ver­mie­tung von Wohn­raum kann gewerb­lich sein

    Das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hatte zu ent­scheiden, ob gewerb­liche Wei­ter­ver­mie­tung vor­liegt, wenn eine Firma Woh­nungen mietet und diese dann an ihre Mit­ar­beiter wei­ter­ver­mietet. Gewerb­liche Wei­ter­ver­mie­tung liegt vor, wenn jemand eine Woh­nung (oder meh­rere Woh­nungen) mietet, um dort nicht selbst zu wohnen, son­dern um sie wei­ter­zu­ver­mieten – und das mit einem geschäft­li­chen Hin­ter­ge­danken. Inter­es­san­ter­weise muss der Zwi­schen­mieter…

    Artikel lesen

  • Unfall bei Vor­bei­fahrt an einem Müll­ab­fuhr­fahr­zeug

    In einem vom Bun­des­ge­richtshof (BGH) ent­schie­denen Fall fuhr die Mit­ar­bei­terin eines Pfle­ge­dienstes mit 13 km/​h und 50 cm Abstand an einem ste­henden Müll­fahr­zeug vorbei, das Warn­si­gnale akti­viert hatte. Als sie bei­nahe vorbei war, schob ein Müll­werker einen Con­tainer über die Straße, was zur Kol­li­sion führte. Der Pfle­ge­dienst­be­treiber for­derte Scha­dens­er­satz und argu­men­tierte, dass die Fah­rerin vor­sichtig…

    Artikel lesen

  • Steu­er­be­freiung von Betriebs­ver­mögen bei Erb­schaft und Schen­kung

    Erb­schaften oder Schen­kungen von Betriebs­ver­mögen können unter bestimmten Bedin­gungen zum großen Teil steu­er­be­freit bleiben. Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) äußerte sich nun in diesem Zusam­men­hang mit seinem Urteil vom 13.9.2023 zum sog. „90%-Einstiegstest“, wel­cher unter bestimmten Vor­aus­set­zungen ent­scheidet, ob Betriebs­ver­mögen von der Erb­schaft- und Schen­kung­steuer zum Teil befreit werden kann. Kern­frage bei dem Test ist, ob das…

    Artikel lesen

  • Kre­dit­markt­för­de­rungs­ge­setz: Dezem­ber­hilfe steu­er­frei

    Das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz war seit dem Refe­ren­ten­ent­wurf im Juli 2023 immer wieder in die Kritik geraten. Am 24.11.2023 wurde schließ­lich der Ver­mitt­lungs­aus­schuss durch den Bun­desrat auf­ge­rufen, ohne kon­krete Angabe von wei­teren Ter­minen. Durch die Zustim­mung des Bun­des­tags am 15.12.2023 werden nun Teile des Wachs­tums­chan­cen­ge­setzes bereits im soge­nannten Kre­ditz­weit­markt­för­de­rungs­ge­setz umge­setzt. Dar­unter fallen: Keine Besteue­rung der Dezem­ber­hilfe 2022:…

    Artikel lesen

  • Behand­lung von kos­ten­losen oder ver­bil­ligten Mahl­zeiten

    Mit Schreiben vom 7.12.2023 infor­miert das Bun­des­mi­nis­te­rium für Finanzen über die lohn­steu­er­liche Behand­lung von unent­gelt­li­chen oder ver­bil­ligten Mahl­zeiten für Arbeit­nehmer ab dem Kalen­der­jahr 2024. Wenn Arbeit­geber ihren Arbeit­neh­mern arbeits­täg­lich Mahl­zeiten unent­gelt­lich oder zu einem ver­bil­ligten Preis anbieten, wird dies als geld­werter Vor­teil ange­sehen und muss ent­spre­chend ver­steuert werden. Als Besteue­rungs­grund­lage werden ab dem Jahr 2024…

    Artikel lesen

  • Zeit­punkt der Umsatz­be­steue­rung

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) kam in seinem Urteil vom 17.8.2023 zu dem Schluss, dass für die Umsatz­be­steue­rung eines Betrags dieser zunächst tat­säch­lich auf dem Konto des Leis­tungs­er­brin­gers gut­ge­schrieben sein muss. Im ent­spre­chenden Fall hatte ein Unter­nehmen Umsätze, für die das Ent­gelt vom Leis­tungs­emp­fänger per Über­wei­sung bezahlt wurde. Das Finanzamt wollte diese Umsätze im Jahr der Wert­stel­lung…

    Artikel lesen

  • Umsatz­steu­er­pflicht für Kon­troll­ge­bühren auf Pri­vat­park­plätzen

    Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen ergänzt mit einem Schreiben vom 15.12.2023 die Rege­lung zur umsatz­steu­er­li­chen Behand­lung von Park­raum­be­wirt­schaf­tungs­ver­trägen und nimmt damit Bezug auf die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) vom 20.1.2022. Der EuGH hatte ent­schieden, dass Kon­troll­ge­bühren, die von Unter­nehmen für Ver­stöße gegen die Nut­zungs­be­din­gungen pri­vater Park­plätze (z.B. Firmen- und Super­markt­park­plätze) erhoben werden, als Gegen­leis­tung für…

    Artikel lesen

  • Min­de­rung des geld­werten Vor­teils bei Dienst­wa­gen­nut­zung durch Park­platz­mieten

    Das Finanz­ge­richt Köln hat in einem aktu­ellen Urteil vom 20.4.2023 eine Ent­schei­dung getroffen, die alle Arbeit­nehmer betrifft, die einen Dienst­wagen nutzen und gleich­zeitig für einen Park­platz am Arbeits­platz zahlen. Im ent­schie­denen Fall ging es um die Min­de­rung des geld­werten Vor­teils, eines betrieb­lich genutzten Pkw durch die vom Arbeit­nehmer gezahlte Miete für einen vom Arbeit­geber bereit­ge­stellten…

    Artikel lesen

  • Unver­hält­nis­mäßig hohe Zah­lung kein Trink­geld

    Das Finanz­ge­richt Köln (FG) hat in zwei rechts­kräf­tigen Urteilen vom 14.12.2022 Klar­stel­lungen zur steu­er­li­chen Behand­lung von Trink­gel­dern gemacht. Die Urteile sind beson­ders rele­vant für die Unter­schei­dung zwi­schen steu­er­freien Trink­gel­dern und steu­er­pflich­tigem Arbeits­lohn. Steu­er­freie Trink­gelder sind defi­niert als frei­wil­lige Zah­lungen, die Dritte an Arbeit­nehmer für deren Dienst­leis­tungen über den eigent­li­chen Zah­lungs­be­trag hinaus leisten, ohne dass ein…

    Artikel lesen

  • Fäl­lig­keits­ter­mine – Februar 2024

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 12.2.2024 Gewer­be­steuer, Grund­steuer: 15.2.2024 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 27.2.2024

    Artikel lesen

  • Basis­zins /​ Ver­zugs­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.01.2024 = 3,62 % 01.07.2023 – 31.12.2023 = 3,12…

    Artikel lesen

  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2020 = 100) 2023 117,4  Dezember 117,3  November 117,8  Oktober 117,8  Sep­tember 117,5  August 117,1  Juli 116,8  Juni 116,5  Mai 116,6  April 116,1  März 115,2  Februar 114,3  Januar Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

    Artikel lesen

  • DSGVO – „Scoring“ bei der Kre­dit­ver­gabe

    Die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) steht zwei Daten­ver­ar­bei­tungs­prak­tiken von Wirt­schafts­aus­kunfteien ent­gegen. Wäh­rend das „Scoring“ nur unter bestimmten Vor­aus­set­zungen zulässig ist, steht die län­gere Spei­che­rung von Infor­ma­tionen über die Ertei­lung einer Rest­schuld­be­freiung im Wider­spruch zur DSGVO. Das „Scoring“ ist ein mathe­ma­tisch-sta­tis­ti­sches Ver­fahren, das es ermög­licht, die Wahr­schein­lich­keit eines künf­tigen Ver­hal­tens, wie etwa die Rück­zah­lung eines Kre­dits, vor­aus­zu­sagen. Der…

    Artikel lesen

  • Ersatz von Auf­wen­dungen bei Rückbau im Vor­fer­ti­gungs­pro­zess

    Wenn ein Käufer ein Pro­dukt in eine andere Sache ein­baut oder an eine andere Sache anbringt – und das genau so, wie es nor­ma­ler­weise üblich ist – kann es pas­sieren, dass erst nach diesem Einbau oder Anbringen ein Mangel am Pro­dukt sichtbar wird. In einem sol­chen Fall ist der Ver­käufer im Rahmen der Nach­er­fül­lung ver­pflichtet,…

    Artikel lesen

  • Nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­verbot

    Nach den im Han­dels­ge­setz­buch zum Aus­druck gekom­menen Rechts­grund­sätzen sind Wett­be­werbs­ver­bote nur dann zulässig, wenn sie dem Schutze eines berech­tigten Inter­esses des Gesell­schafts­un­ter­neh­mens dienen und nach Ort, Zeit und Gegen­stand die Berufs­aus­übung und wirt­schaft­liche Betä­ti­gung des Geschäfts­füh­rers nicht unbillig erschweren. Wobei der inso­fern vor­zu­neh­mende Inter­es­sen­aus­gleich eine umfas­sende Berück­sich­ti­gung der jewei­ligen Umstände des Ein­zel­falles erfor­dert, ins­be­son­dere auch…

    Artikel lesen

  • Qua­ran­täne wegen Covid-19 – keine Anrech­nung auf Jah­res­ur­laub

    Das Uni­ons­recht ver­langt nicht, dass ein Arbeit­nehmer, der wäh­rend seines bezahlten Jah­res­ur­laubs auf­grund eines Kon­takts mit einer mit einem Virus infi­zierten Person unter Qua­ran­täne gestellt worden ist, den Jah­res­ur­laub auf einen spä­teren Zeit­raum über­tragen kann. Der bezahlte Jah­res­ur­laub bezweckt, es dem Arbeit­nehmer zu ermög­li­chen, sich von der Aus­übung der ihm nach seinem Arbeits­ver­trag oblie­genden Auf­gaben…

    Artikel lesen

  • Sog. „Pool-Arzt“ nicht auto­ma­tisch selbst­ständig

    Allein die Teil­nahme am ver­trags­zahn­ärzt­li­chen Not­dienst zwingt nicht auto­ma­tisch zur Annahme einer selbst­stän­digen Tätig­keit. Viel­mehr ist auch dann eine Gesamt­ab­wä­gung der kon­kreten Umstände vor­zu­nehmen. In dem ent­schie­denen Fall über­nahm ein Zahn­arzt in den Jahren nach seinem Pra­xis­ver­kauf über­wie­gend am Wochen­ende immer wieder Not­dienste, die von der Kas­sen­zahn­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung orga­ni­siert wurden. Sie betrieb ein Not­dienst­zen­trum, in…

    Artikel lesen

  • Nut­zungs­än­de­rung eines Gas­tro­no­mie­be­triebs

    Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nie­der­sachsen hatte über den nach­fol­genden Sach­ver­halt zu ent­scheiden: In einem Wohn- und Geschäfts­haus wurde eine Piz­zeria betrieben. Für die ent­spre­chenden Räume liegt eine Bau­ge­neh­mi­gung aus dem Jahr 1983 zum Betrieb einer Eis­diele vor. Auf­grund von Nach­bar­be­schwerden über Lärm­be­läs­ti­gungen wurde der wei­tere Betrieb der Piz­zeria unter­sagt. Der Restau­rant­be­treiber legte dagegen Beschwerde ein. Eine für…

    Artikel lesen