Kategorie: Aktuelles

  • Elek­tro­ni­sche Rech­nung wird Pflicht im B2B-Bereich

    Die elek­tro­ni­sche Rech­nung im B2B-Sektor (Geschäfts­be­zie­hungen zwi­schen zwei oder mehr Unter­nehmen) soll ab dem 1.1.2025 Pflicht werden, sofern der leis­tende Unter­nehmer und der Leis­tungs­emp­fänger im Inland ansässig sind. Rege­lungen dazu finden sich im aktu­ellen Geset­zes­ent­wurf des Wachs­tums­chan­cen­ge­setzes. Ab dem 1.1.2025 wird eine E‑Rechnung defi­niert als Rech­nung, die in einem struk­tu­rierten elek­tro­ni­schen Format aus­ge­stellt, über­mit­telt und…

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  • Neu­re­ge­lungen für Home­of­fice und Arbeits­zimmer – Steu­er­liche Erleich­te­rungen im Über­blick

    Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen hat aktua­li­sierte Ver­wal­tungs­vor­gabe für die Steu­er­re­geln rund um das häus­liche Arbeits­zimmer und die Home­of­fice-Pau­schale ver­öf­fent­licht. Wenn der Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit im häus­li­chen Arbeits­zimmer liegt, kann nun statt der tat­säch­lich ent­stan­denen Kosten alter­nativ eine Jah­res­pau­schale von 1.260 € ohne geson­derten Nach­weis steu­er­min­dernd gel­tend gemacht werden. Die Pau­schale kann auch anteilig für…

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  • Wachs­tums­chan­cen­ge­setz – Neue­rungen im Regie­rungs­ent­wurf

    Bereits in der Aus­gabe Sep­tember berich­teten wir über den Ent­wurf zum Wachs­tums­chan­cen­ge­setz. Am 30.8.2023 wurde der Regie­rungs­ent­wurf ver­ab­schiedet. Die wich­tigsten Neue­rungen gegen­über dem Refe­ren­ten­ent­wurf sind hier im Fol­genden zusam­men­ge­fasst: Son­der­re­ge­lung der pri­vaten Nut­zung von Elek­tro­fahr­zeugen: Die Rege­lungen für Elek­tro­fahr­zeuge im Rahmen der 1 %-Rege­lung und der Fahr­ten­buch­re­ge­lung werden ange­passt. Die Bemes­sungs­grund­lage beträgt wei­terhin nur ein Viertel…

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  • Kin­der­geld bei Stu­dium außer­halb Europas

    Mit Urteil vom 21.6.2023 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) wesent­liche Klar­stel­lungen zum Kin­der­geld­an­spruch bei einem Aus­lands­stu­dium vor­ge­nommen. Im Fall bean­tragte eine Mutter Kin­der­geld für ihre Tochter, die ursprüng­lich nur ein Jahr in Aus­tra­lien stu­dieren wollte. Später ent­schied sie sich jedoch, ihr Stu­dium dort fort­zu­setzen. Die Fami­li­en­kasse stellte die Kin­der­geld­zah­lung ein und for­derte bereits gezahltes Kin­der­geld zurück.…

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  • Erhö­hung der Schwel­len­werte für Unter­neh­mens­grö­ßen­klassen geplant

    Ab dem 1.1.2024 plant die Euro­päi­sche Kom­mis­sion, die Schwel­len­werte für die Ein­stu­fung der Unter­neh­mens­grö­ßen­klassen um min­des­tens 20 % zu erhöhen. Dies betrifft natür­lich auch viele Unter­nehmen in Bezug auf ihre Berichts­pflichten. Die neuen Schwel­len­werte sollen für Geschäfts­jahre gelten, die am oder nach dem 1.1.2024 beginnen. Das könnte ins­be­son­dere Unter­nehmen an der Schwelle zwi­schen „großen“ und…

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  • Ermä­ßigter Steu­er­satz in der Gas­tro­nomie wird nicht ver­län­gert

    Vor dem Hin­ter­grund der Corona-Pan­demie wurde zum 1.7.2020 eine Sen­kung des Umsatz­steu­er­satzes für Restau­rant- und Ver­pfle­gungs­dienst­leis­tungen, mit Aus­nahme der Abgabe von Getränken, von 19 % auf 7 % ein­ge­führt. Diese Sen­kung wurde zuletzt bis Ende 2023 ver­län­gert. Eine dau­er­hafte Ermä­ßi­gung auf 7 % konnte im Bun­destag am 21.9.2023 keine Mehr­heit finden und wurde somit abge­lehnt.…

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  • Umsatz­steuer für Gas und Fern­wärme

    Das Finanz­mi­nis­te­rium plant, den regu­lären Umsatz­steu­er­satz auf Erdgas früher als erwartet wieder ein­zu­führen, näm­lich zum Jah­res­wechsel statt im März 2024. Dies folgt nach einer tem­po­rären Steu­er­sen­kung auf­grund der hohen Gas­preise nach Russ­lands Angriff auf die Ukraine. Grund für das vor­zei­tige Ende der Steu­er­sen­kung ist laut Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium, dass sich die Preise an den Gas­märkten bereits sta­bi­li­siert…

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  • Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung bei Betrieb kleiner Pho­to­vol­ta­ik­an­lagen

    Seit dem 1.1.2022 sind Pho­to­vol­ta­ik­an­lagen bis 30 kWp (Kilo­watt peak) ertrags­steu­er­frei. Ab dem 1.1.2023 wurde für die Lie­fe­rung und Instal­la­tion sol­cher Anlagen zudem ein Null­steu­er­satz ein­ge­führt. Betreiber von Pho­to­vol­ta­ik­an­lagen sind grund­sätz­lich, auch im Falle einer Steu­er­be­freiung, zur Anzeige der Eröff­nung eines gewerb­li­chen Betriebs oder einer Betriebs­stätte und zur Über­mitt­lung eines Fra­ge­bo­gens zur steu­er­li­chen Erfas­sung ver­pflichtet.…

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  • Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz

    Das von der Bun­des­re­gie­rung geplante Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz (BEG IV) sieht aktuell neben vielen anderen Maß­nahmen auch eine Ver­kür­zung der Auf­be­wah­rungs­fristen von Belegen von 10 auf 8 Jahre vor. Unter­nehmen würde dadurch eine erheb­liche Ent­las­tung im Ver­wal­tungs­be­reich zugute kommen. Geplant ist eine zeit­nahe Vor­lage des Refe­ren­ten­ent­wurfs, über den wir Sie auf dem Lau­fenden halten.

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine – November 2023

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.11.2023 Gewer­be­steuer, Grund­steuer: 15.11.2023 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 28.11.2023

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  • Basis­zins /​ Ver­zugs­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.07.2023 = 3,12 % 01.01.2023 – 30.06.2023 = 1,62…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2020 = 100) 2023 117,8  Sep­tember 117,5  August 117,1  Juli 116,8  Juni 116,5  Mai 116,6  April 116,1  März 115,2  Februar 114,3  Januar 2022 113,2  Dezember 113,7  November 113,5  Oktober Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Flug­an­nul­lie­rung – Recht auf zeit­lich fle­xible Umbu­chung

    Die Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung (Flug­gast­rech­teVO) räumt dem Flug­gast im Falle der Annul­lie­rung eines Fluges die Wahl ein zwi­schen einer voll­stän­digen Erstat­tung der Flug­schein­kosten oder einer ander­wei­tigen Beför­de­rung zum End­ziel unter ver­gleich­baren Rei­se­be­din­gungen zum frü­hest­mög­li­chen oder – vor­be­halt­lich ver­füg­barer Plätze – zu einem spä­teren Zeit­punkt. Einen Auf­schlag hierfür dürfen die Flug­ge­sell­schaften nicht ver­langen. In einem vom Bun­des­ge­richtshof (BGH)…

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  • Eigene Infor­ma­ti­ons­pflicht des Rei­senden über typi­sche Wet­ter­be­din­gungen

    Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main (OLG) hat mit einem Beschluss klar­ge­stellt, dass ein Rei­sender sich grund­sätz­lich selbst über all­ge­mein zugäng­liche Quellen über die kli­ma­ti­schen Bedin­gungen des Rei­se­ziels infor­mieren kann und muss. Den Rei­se­ver­an­stalter trifft keine Auf­klä­rungs­pflicht. In dem Fall aus der Praxis hatte eine Frau für sich und ihren Partner eine exklu­sive Ecuador-Pri­vat­rund­reise für Mitte…

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  • Ver­kehrs­si­che­rung bei erkenn­baren Uneben­heiten im Außen­be­reich der Ter­rasse einer Gast­stätte

    Bei erkenn­baren Uneben­heiten im Außen­be­reich der Ter­rasse einer Gast­stätte han­delt sich nicht um eine Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht. Der Besu­cher einer im Außen­be­reich einer Gast­stätte lie­genden Ter­rasse, deren Belag einen rus­ti­kalen, medi­ter­ranen Ein­druck ver­mit­telt, kann nicht mit einer voll­ständig ebenen Fläche rechnen. Der Gast­wirt ist nicht ver­pflichtet, einen gänz­lich gefahr­freien Zustand der Ter­rasse her­zu­stellen. Gäste müssten…

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  • Umkleide‑, Rei­ni­gungs- und Wege­zeiten als Arbeits­zeit

    Umkleide- und die Rei­ni­gungs­zeiten, aber auch die inner­be­trieb­li­chen Wege­zeiten sind als „Arbeits­zeit“ zu werten und daher zu ver­güten, wenn diese als „fremd­nützig“ zu bewerten sind. Sie also auf Anwei­sung und im Inter­esse des Arbeit­ge­bers erfolgen. Die gesetz­liche Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers knüpft an die Leis­tung wei­sungs­ge­bun­dener Arbeit an. Zur Arbeits­leis­tung zählt nicht nur die eigent­liche Tätig­keit,…

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  • Kün­di­gung wegen pri­vatem Tanken – Ver­stoß gegen Dienst­wa­gen­richt­linie

    Die pri­vate Nut­zung einer Tank­karte ent­gegen den Rege­lungen einer Dienst­wa­gen­richt­linie kann eine außer­or­dent­liche Kün­di­gung ohne vor­he­rige Abmah­nung recht­fer­tigen. Dieser Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts v. 29.3.2023 lag der nach­fol­gende Sach­ver­halt zugrunde: Einem Ver­triebs­mit­ar­beiter wurde von seinem Arbeit­geber ein Dienst­wagen für Kun­den­be­suche zur Ver­fü­gung gestellt, den er auch privat nutzen durfte. Ent­spre­chend der Dienst­kar­ten­richt­linie trug der Arbeit­geber u.a.…

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  • Stel­lung eines Nach­mie­ters – trotzdem kein Recht auf vor­zei­tige Miet­ver­trags­kün­di­gung

    Viele Miet­ver­träge beinhalten Kün­di­gungs­aus­schlüsse oder es han­delt sich bei dem Miet­ver­trag um einen Zeit­miet­ver­trag. Im Laufe des Miet­ver­hält­nisses können sich jedoch Gründe ergeben, warum ein Mieter vor­zeitig aus seiner Woh­nung aus­ziehen (z.B. Ver­än­de­rung der Lebens­um­stände) und die gesetz­liche Kün­di­gungs­frist oder eine ver­ein­barte Miet­zeit nicht ein­halten möchte. Auf die Ein­hal­tung der Kün­di­gungs­fristen kann der Ver­mieter in…

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  • Unter­ver­mie­tung einer Ein­zim­mer­woh­nung

    Ent­steht für den Mieter nach Abschluss des Miet­ver­trags ein berech­tigtes Inter­esse, einen Teil des Wohn­raums einem Dritten zum Gebrauch zu über­lassen (Unter­ver­mie­tung), so kann er von dem Ver­mieter die Erlaubnis hierzu ver­langen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wich­tiger Grund vor­liegt, der Wohn­raum über­mäßig belegt würde oder dem Ver­mieter die Über­las­sung…

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  • Ver­gü­tung für Nut­zung gemein­samer Immo­bilie wäh­rend Tren­nung

    Leben die Ehe­gatten von­ein­ander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehe­gatte ver­langen, dass ihm der andere die Ehe­woh­nung oder einen Teil zur allei­nigen Benut­zung über­lässt, soweit dies auch unter Berück­sich­ti­gung der Belange des anderen Ehe­gatten not­wendig ist, um eine unan­ge­mes­sene Härte zu ver­meiden. Vom nut­zungs­be­rech­tigten Ehe­gatten kann der andere Ehe­gatte…

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  • Kein Ver­lust der Tes­tier­fä­hig­keit bei Par­kin­son­er­kran­kung

    In einem vom Kam­mer­ge­richt Berlin am 9.5.2023 ent­schie­denen Fall ver­fasste ein Ehe­paar 1998 ein gemein­schaft­li­ches Tes­ta­ment. Sie setzten sich gegen­seitig als Allein­erben und eine Nichte der Ehe­frau als Schluss­erbin ein. 2015 erkrankte der Mann an Par­kinson und 2019 ver­starb die Ehe­frau. Auf der Rück­seite eines Aus­drucks des Spei­se­plans eines Cafés ver­fasste er 2020 ein eigen­hän­diges…

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  • Zukunfts­fi­nan­zie­rungs­ge­setz – Beschluss des Regie­rungs­ent­wurfs

    Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 16.8.2023 den Regie­rungs­ent­wurf für ein soge­nanntes Zukunfts­fi­nan­zie­rungs­ge­setz beschlossen. Ziel ist es, ins­be­son­dere Start-ups, Wachs­tums­un­ter­nehmen sowie kleinen und mitt­leren Unter­nehmen (KMU) den Zugang zum Kapi­tal­markt und die Auf­nahme von Eigen­ka­pital zu erleich­tern. Aus steu­er­li­cher Sicht ent­hält der Gesetz­ent­wurf im Wesent­li­chen Ände­rungen bei der Mit­ar­bei­ter­ka­pi­tal­be­tei­li­gung: Erhö­hung des Frei­be­trags für Mit­ar­bei­ter­ka­pi­tal­be­tei­li­gungen von der­zeit 1.440…

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  • Vor­steu­er­abzug bei Betriebs­ver­an­stal­tungen

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat am 10.5.2023 eine Ent­schei­dung zum Thema Vor­steu­er­abzug bei Betriebs­ver­an­stal­tungen getroffen. Ein Ver­band in der Rechts­form eines ein­ge­tra­genen Ver­eins orga­ni­sierte im Dezember 2015 eine Weih­nachts­feier. Für diese Feier mie­tete der Ver­band ein Koch­studio, in dem die Teil­nehmer ein gemein­sames Abend­essen zube­rei­teten. Die Kosten für diese Ver­an­stal­tung beliefen sich auf etwa 5.000 €.…

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