Kategorie: Immobilienbesitzer

  • Keine Steu­er­be­freiung für den Ver­kauf von Gar­ten­grund­stü­cken

    In einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) v. 26.9.2023 wurde klar­ge­stellt, dass der Ver­kauf eines vom Wohn­grund­stück abge­trennten Gar­ten­grund­stücks nicht von der Ein­kom­men­steuer befreit ist. Gewinne aus pri­vatem Ver­kauf von Grund­stü­cken, grund­stücks­glei­chen Rechten – wie das Erb­bau­recht   sind grund­sätz­lich steu­er­pflichtig, wenn zwi­schen Kauf und Ver­kauf weniger als zehn Jahre liegen. Eine Aus­nahme von dieser Regel…

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  • Kre­dit­markt­för­de­rungs­ge­setz: Dezem­ber­hilfe steu­er­frei

    Das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz war seit dem Refe­ren­ten­ent­wurf im Juli 2023 immer wieder in die Kritik geraten. Am 24.11.2023 wurde schließ­lich der Ver­mitt­lungs­aus­schuss durch den Bun­desrat auf­ge­rufen, ohne kon­krete Angabe von wei­teren Ter­minen. Durch die Zustim­mung des Bun­des­tags am 15.12.2023 werden nun Teile des Wachs­tums­chan­cen­ge­setzes bereits im soge­nannten Kre­ditz­weit­markt­för­de­rungs­ge­setz umge­setzt. Dar­unter fallen: Keine Besteue­rung der Dezem­ber­hilfe 2022:…

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  • Umsatz­steu­er­pflicht für Kon­troll­ge­bühren auf Pri­vat­park­plätzen

    Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen ergänzt mit einem Schreiben vom 15.12.2023 die Rege­lung zur umsatz­steu­er­li­chen Behand­lung von Park­raum­be­wirt­schaf­tungs­ver­trägen und nimmt damit Bezug auf die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) vom 20.1.2022. Der EuGH hatte ent­schieden, dass Kon­troll­ge­bühren, die von Unter­nehmen für Ver­stöße gegen die Nut­zungs­be­din­gungen pri­vater Park­plätze (z.B. Firmen- und Super­markt­park­plätze) erhoben werden, als Gegen­leis­tung für…

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  • Bin­dungs­wir­kung von Grund­be­sitz­werten bei der Schen­kung­steuer

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 26.7.2023 ent­schieden, dass ein einmal fest­ge­stellter Grund­be­sitz­wert für die Schen­kung­steuer maß­geb­lich bleibt. Diese Recht­spre­chung bezieht sich ledig­lich auf den Wert der Vor­er­werbe, die als nicht anfecht­bare Besteue­rungs­grund­lage für den Vor­er­werb gelten. Im kon­kreten Fall hatte das Finanzamt den Wert eines Grund­stücks (Grund­be­sitz­wert) auf 90.000 € fest­ge­legt. Der…

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  • Steu­er­liche Pflichten für Ver­mieter von Luxus­im­mo­bi­lien

    Durch ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 20.6.2023 werden Ver­mieter von Luxus­im­mo­bi­lien mit einer Wohn­fläche von mehr als 250 m² zukünftig zum Nach­weis einer Ein­kunfts­er­zie­lungs­ab­sicht ver­pflichtet. Dieser Nach­weis erfolgt in Form einer Total­über­schuss­pro­gnose, die auf­zeigt, dass über einen län­geren Zeit­raum – übli­cher­weise 30 Jahre – ein posi­tives Gesamt­ergebnis erwartet wird. Kann dieser Nach­weis nicht erbracht…

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  • Ter­min­sache: Grund­steu­er­erlass

    Ver­mieter können bis zum 31.3.2024 einen Antrag auf Grund­steu­er­erlass bei der zustän­digen Gemeinde für das Jahr 2023 stellen, wenn sie einen starken Rück­gang ihrer Miet­ein­nahmen im Vor­jahr zu ver­zeichnen hatten. Vor­aus­set­zung ist eine wesent­liche Ertrags­min­de­rung, die der Steu­er­pflich­tige nicht zu ver­treten hat. Ursa­chen können z.B. Brand- oder Hoch­was­ser­schäden, Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Mie­ters oder Schäden durch Miet­no­ma­dentum…

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  • Erwei­te­rung des ermä­ßigten Umsatz­steu­er­satzes bei kurz­fris­tiger Ver­mie­tung

    Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen ver­öf­fent­lichte am 6.10.2023 ein Schreiben zur Umsatz­steuer bei kurz­fris­tigen Ver­mie­tungen. Das Schreiben nimmt Bezug auf ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 29.11.2022 und hat weit­rei­chende Impli­ka­tionen für das Beher­ber­gungs­ge­werbe. Die wesent­li­chen Ände­rungen beziehen sich auf die Erwei­te­rung des ermä­ßigten Steu­er­satzes. Bisher galt der ermä­ßigte Umsatz­steu­er­satz (7 %) für die kurz­fris­tige Ver­mie­tung…

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  • Ver­mie­tung von Grund­stü­cken mit Betriebs­vor­rich­tungen

    Mit Beschluss vom 17.8.2023 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) klar­ge­stellt, dass die Ver­mie­tung oder Ver­pach­tung eines Grund­stücks zusammen mit darauf befind­li­chen Betriebs­vor­rich­tungen als eine ein­heit­liche steu­er­freie Leis­tung betrachtet werden kann. Der ent­schie­dene Fall bezog sich auf die Ver­pach­tung eines Stall­ge­bäudes zur Puten­auf­zucht, wel­ches mit fest ein­ge­bauten Vor­rich­tungen und Maschinen aus­ge­stattet war. Wäh­rend das Finanzamt einen Teil…

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  • Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fung: Online-Ver­mie­tungs­por­tale im Fokus

    Die Ham­burger Steu­er­fahn­dung hat zu steu­er­li­chen Kon­troll­zwe­cken erneut Zugriff auf die Daten eines Ver­mitt­lungs­por­tals für Buchung und Ver­mitt­lung von Unter­künften erhalten. Anlass war ein inter­na­tio­nales Grup­pen­er­su­chen, aktu­elle Daten zu deut­schen Ver­mie­tern, die über Inter­net­platt­formen Wohn­raum anbieten, anzu­for­dern. Die Daten werden aktuell an die Steu­er­ver­wal­tungen der Bun­des­länder ver­teilt, wodurch diese wie­derum die erklärten Ein­künfte mit den…

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  • Beginn der Gewer­be­steu­er­pflicht bei gewerb­li­chem Grund­stücks­handel

    Am 1.9.2022 erließ der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) ein Urteil zum Beginn der sach­li­chen Gewer­be­steu­er­pflicht bei gewerb­li­chen Grund­stücks­händ­lern. In dem Fall, den der BFH ent­schied, ging es um eine KG, deren Gesell­schafts­zweck der Erwerb, die Ver­wal­tung und die Ver­äu­ße­rung von Immo­bi­lien, Grund­stü­cken und grund­stücks­glei­chen Rechten im eigenen Namen und auf eigene Rech­nung ist. Für das erste Wirt­schafts­jahr…

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  • Auf­wen­dungen für ein Haus­not­ruf­system

    Bei der Berech­nung der Ein­kom­men­steuer können Steu­er­pflich­tige Auf­wen­dungen für haus­halts­nahe Beschäf­ti­gungen, haus­halts­nahe Dienst­leis­tungen und Hand­wer­kerleis­tungen steu­er­min­dernd gel­tend machen. Ob zu diesen Auf­wen­dungen auch ein Haus­not­ruf­system gehört, ent­schied am 15.2.2023 der Bun­des­fi­nanzhof. Eine Steu­er­pflich­tige erwarb ein sog. Haus­not­ruf­system. Dazu gehörte die Gerä­te­be­reit­stel­lung und eine 24-Stunden-Ser­vice­zen­trale, nicht aber Pflege- und Grund­ver­sor­gung, sowie der Sofort-Helfer-Ein­satz. Die Kosten dafür…

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  • PV-Anlage: Repa­ratur des Haus­dachs

    Ob einem Steu­er­pflich­tigen der Vor­steu­er­abzug zusteht, wenn dieser sein Haus­dach repa­rieren lässt, auf dem sich eine PV-Anlage befindet, hat am 7.12.2022 der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) ent­schieden. Ein Steu­er­pflich­tiger ließ sich 2009 eine PV-Anlage auf sein pri­vates Haus­dach bauen und ord­nete die Tätig­keit recht­zeitig und voll­ständig seinem umsatz­steu­er­li­chen Unter­neh­mens­ver­mögen zu. Nach einigen Jahren wurde fest­ge­stellt, dass die…

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  • AfA bei kür­zerer tat­säch­li­cher Nut­zungs­dauer

    Das Bun­des­mi­nis­te­rium erließ am 22.2.2023 ein Schreiben über die Anwen­dung der Abset­zung für Abnut­zung (AfA) nach einer kür­zeren tat­säch­li­chen Nut­zungs­dauer. Es wird geklärt, wann bei Gebäuden eine kür­zere Nut­zungs­dauer vor­liegt und dadurch eine höhere AfA mög­lich ist. Dieses Schreiben ist auf alle offenen Fälle anzu­wenden. Das Schreiben regelt die Anwen­dung aus Sicht der Finanz­ver­wal­tung und…

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  • Ver­äu­ße­rung eines Ein­fa­mi­li­en­hauses nach Schei­dung

    Dem Bun­des­fi­nanzhof (BFH) lag ein Fall vor, bei dem er ent­scheiden musste, ob ein steu­er­pflich­tiges pri­vates Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft vor­liegt, wenn der seinen Mit­ei­gen­tums­an­teil ver­äu­ßernde Ehe­gatte nach der Tren­nung der Ehe­leute aus dem im Mit­ei­gentum ste­henden Wohn­haus aus­ge­zogen ist, der andere Ehe­gatte und das gemein­same Kind aber dort wohnen bleiben. Ein Ehe­paar erwarb jeweils zur Hälfte ein…

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  • Mie­ter­ab­fin­dungen als Wer­bungs­kosten

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) ent­schied in seinem Urteil vom 20.9.2022 über die Zuge­hö­rig­keit einer Mie­ter­ab­fin­dung zu den anschaf­fungs­nahen Her­stel­lungs­kosten oder zu den Wer­bungs­kosten. Ein Steu­er­pflich­tiger erwarb eine ver­mie­tete Immo­bilie. Um das Objekt umfang­reich reno­vieren zu können, wurden Abfin­dungen an die bis­he­rigen Mieter gezahlt, damit diese der Been­di­gung der Miet­ver­träge zustimmen. So war die Reno­vie­rung ein­fa­cher durch­zu­führen.…

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  • Steu­er­satz bei Wohn­con­tainer-Ver­mie­tung

    Auf steu­er­pflich­tige Umsätze ist grund­sätz­lich der Regel­steu­er­satz von 19 % anzu­wenden. Es sei denn, ein Umsatz fällt unter die ermä­ßigte Besteue­rung von 7 % gemäß Katalog des Umsatz­steu­er­ge­setzes. Dazu gehört auch die Ver­mie­tung von Wohn- und Schlaf­räumen, die ein Unter­nehmer zur kurz­fris­tigen Beher­ber­gung von Fremden bereit­hält.  Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat am 29.11.2022 ent­schieden, ob auch…

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  • Berück­sich­ti­gung eines Gar­tens beim Auf­ga­be­ge­winn

    Bei gemischt genutzten Grund­stü­cken ist sowohl das Gebäude als auch der Grund und Boden ent­spre­chend der Nutzungs­verhält­nisse auf­zu­teilen. Das kann aber nicht pau­schal bei jeder Berech­nung ange­wendet werden, es gibt auch Beson­der­heiten dabei zu beachten. Ein Steu­er­pflich­tiger besaß ein Ein­fa­mi­li­en­haus mit dazu­ge­hö­rigem Garten, wel­ches er teil­weise ver­mie­tete und teil­weise zu eigen­be­trieb­li­chen Zwe­cken, als Archi­tek­tur­büro, ver­wen­dete.…

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  • Steu­er­pflich­tige Ver­äu­ße­rung bei teil­weiser Ver­mie­tung

    Wird ein Gebäude inner­halb von zehn Jahren nach dem Anschaffungs­zeitpunkt wieder ver­äu­ßert, kommt es auf die bis­he­rige Nut­zung an, ob die Ver­äu­ße­rung steu­er­pflichtig ist oder nicht. Bei einer Ver­mie­tung zu fremden Wohn­zwe­cken ist die Ver­äu­ße­rung zu ver­steuern. Nun hatte der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) die Frage zu klären, ob die zeit­weise Ver­mie­tung eines eigent­lich aus­schließ­lich selbst­ge­nutzten Gebäudes…

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  • Behinderten­gerechter Gar­ten­umbau als außerge­wöhnliche Belas­tung

    Bei der Berück­sich­ti­gung von außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tungen (agB) geht die Mei­nung von Finanzamt und Steu­er­pflich­tigen oft­mals aus­ein­ander. Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) fällt des­wegen regel­mäßig Ent­schei­dungen zu der The­matik. So auch am 26.10.2022. Ein Ehe­paar lebte gemeinsam in einem eigenen Ein­fa­mi­li­en­haus mit Garten. Die Ehe­frau hatte einen Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis mit einem Grad der Behin­de­rung von 70 und den Merk­zei­chen…

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  • Pri­vates Veräußerungs­geschäft bei Grund­stücks­tei­lung

    Das nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt (FG) ent­schied am 20.7.2022 über die Ent­ste­hung eines pri­vaten Veräußerungs­geschäfts bei Grund­stücks­tei­lungen. Diese wider­spricht der bis­he­rigen Recht­spre­chung und könnte des­halb große Bedeu­tung für ähn­lich gela­gerte Fälle haben, da zum Nach­teil der Steu­er­pflich­tigen ent­schieden wurde. Die Steu­er­pflich­tigen, ein Ehe­paar, erwarben jeweils zur Hälfte ein bebautes Grund­stück. Nach einer Sanie­rung des Gebäudes zogen sie…

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  • Pri­vates Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft bei ent­gelt­li­chem Erwerb des Erb­an­teils

    Ein pri­vates Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft ent­steht u. a., wenn ein Gebäude gekauft, ver­mietet und inner­halb von zehn Jahren nach der Anschaf­fung wieder ver­äu­ßert wird. Für den neuen Eigen­tümer beginnt dann ab dem Zeit­punkt der Anschaf­fung eine neue Frist über zehn Jahre. Wenn aber der Grund­stücks­ei­gen­tümer inner­halb der zehn Jahre ver­stirbt, läuft die bis­he­rige Frist unver­än­dert bei dem…

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  • Ver­äu­ße­rung eines Mobil­heims

    Die sog. Mobil­heime werden in Deutsch­land immer beliebter. Es han­delt sich dabei um eine kleine Wohn­ein­heit, die mit­tels Lkw trans­por­tiert und so an einem anderen Ort wieder abge­stellt werden kann. Nun ver­öf­fent­lichte der Bun­des­fi­nanzhof sein Urteil vom 24.5.2022 und nahm darin Stel­lung, ob die Ver­äu­ße­rung eines Mobil­heims ein steu­er­bares pri­vates Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft dar­stellt. Bei einem pri­vaten…

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  • Zah­lungen für den Ver­zicht auf ein Woh­nungs­recht

    Wer­bungs­kosten sind Auf­wen­dungen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nahmen. Bei vielen Kosten ist es offen­sicht­lich, dass es sich um Wer­bungs­kosten han­delt, bei anderen Kosten wie­derum ist gericht­lich zu ent­scheiden, ob es sich um Wer­bungs­kosten bzw. um pri­vate Auf­wen­dungen han­delt. Ein Urteil zu abzugs­fä­higen Wer­bungs­kosten bei Ver­mie­tung und Ver­pach­tung fällte der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hierzu am…

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