Kategorie: Aktuelles

  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2020 = 100) 2024 119,9  November 120,2  Oktober 119,7  Sep­tember 119,7  August 119,8  Juli 119,4  Juni 119,3  Mai 119,2  April 118,6  März 118,1  Februar 117,6  Januar 2023 117,4  Dezember Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Infla­ti­ons­aus­gleichs­prämie – Beloh­nung von Betriebs­treue

    Der Arbeit­geber darf mit einer Infla­ti­ons­aus­gleichs­prämie auch das Ziel ver­folgen, zukünf­tige Betriebs­treue zu belohnen. Es ist daher sach­lich begründet, die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nisses für min­des­tens drei Monate nach Aus­zah­lung der Prämie als Vor­aus­set­zung fest­zu­legen, um dieses Ziel zu errei­chen. In dem Fall aus der Praxis absol­vierte ein Arbeit­nehmer schon 2011 seine Aus­bil­dung in dem Unter­nehmen…

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  • Ver­gü­tungs­ab­stand bei außer­ta­rif­lich Beschäf­tigten

    Legen Tarif­ver­trags­par­teien fest, dass außer­ta­rif­liche Ange­stellte solche sind, deren Gehalt und andere mate­ri­elle Arbeits­be­din­gungen höher sind als die der höchsten tarif­li­chen Ent­gelt­gruppe – ohne dabei einen festen pro­zen­tualen Unter­schied zu defi­nieren –, genügt es, wenn das Gehalt diese Grenze auch nur gering­fügig über­steigt, um den Ange­stellten als außer­ta­rif­lich ein­zu­stufen. Dieser Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) v.…

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  • Unfall­ver­si­che­rung – außer­häus­li­cher Weg zur Essens­be­sor­gung im Home-Office

    Eine Unfall­ver­si­che­rung greift bei Unfällen, die wäh­rend einer ver­si­cherten Tätig­keit pas­sieren, unab­hängig davon, ob diese im Unter­nehmen, zu Hause (Home-Office) oder an einem anderen Ort aus­geübt wird. Ferner fällt auch das Zurück­legen des mit der ver­si­cherten Tätig­keit zusam­men­hän­genden unmit­tel­baren Weges nach und von dem Ort der Tätig­keit unter den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Auch ein…

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  • Mit­haf­tung nicht ange­schnallter Mit­fahrer

    Die Richter des Ober­lan­des­ge­richt Köln haben ent­schieden, dass Fahr­zeug­insassen, die ent­gegen der Gurt­pflicht gemäß der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung nicht ange­schnallt sind und dadurch andere Mit­fahrer ver­letzen, selbst haftbar gemacht werden können. Bei der gesetz­li­chen Gurt­pflicht han­delt es sich um eine Norm, die auch die anderen Fahr­zeug­insassen schützen soll. Bei einem Unfall wurde eine Bei­fah­rerin ver­letzt. Ver­ur­sacht wurde…

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  • Haf­tung des Betrei­bers einer Wasch­an­lage

    Der Bun­des­ge­richtshof (BGH) hat über die Haf­tung des Betrei­bers einer Auto­wasch­an­lage für einen Fahr­zeug­schaden ent­schieden. In der Wasch­an­lage befand sich ein Hin­weis­schild, das aus­zugs­weise wie folgt lautet: „All­ge­meine Geschäfts­be­din­gungen Autowaschanlagen/​PortalwaschanlagenDie Rei­ni­gung der Fahr­zeuge in der Wasch­an­lage erfolgt unter Zugrun­de­le­gung der nach­fol­genden Bedin­gungen: (…).Die Haf­tung des Anla­gen­be­trei­bers ent­fällt ins­be­son­dere dann, wenn ein Schaden durch nicht ord­nungs­gemäß…

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  • Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung – Oblie­gen­heiten bei Leer­stand

    Sofern ein Wohn­ge­bäude, das gegen Lei­tungs­was­ser­schäden ver­si­chert ist und über einen län­geren Zeit­raum leer steht, also nicht wie üblich zu Wohn­zwe­cken genutzt wird, muss der Ver­si­che­rungs­nehmer bestimmte Pflichten (Oblie­gen­heiten) ein­halten, die sich aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag ergeben. So ist der Ver­si­che­rungs­nehmer ver­pflichtet, das Gebäude in regel­mä­ßigen Abständen zu über­prüfen, um Schäden oder Gefahren früh­zeitig zu erkennen…

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  • Eltern­un­ter­halt – gestuftes Aus­kunfts­ver­fahren

    Mit dem Ange­hö­rigen-Ent­las­tungs­ge­setz hat der Gesetz­geber zum 1.1.2020 u.a. unter­halts­ver­pflich­tete Kinder ent­lastet. Ein Unter­halts­rück­griff durch den Sozi­al­hil­fe­träger auf ein erwach­senes Kind, dessen Eltern vom Sozi­alamt Leis­tungen erhalten, ist mit dem neu ein­ge­führten Absatz im SGB XII gegen­über dem frü­heren Recht beschränkt worden: Ein mög­li­cher Unter­halts­an­spruch der Eltern gegen ihre erwach­senen Kinder geht erst dann auf…

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  • Nach­weis des Zugangs einer E‑Mail nicht durch Ver­sen­dungs­nach­weis

    Nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kann der Nach­weis des Zugangs einer E‑Mail nicht durch den Nach­weis der Ver­sen­dung erbracht werden. Auch durch die Über­sen­dung eines Screen­shots der E‑Mail gelingt der Nach­weis des Zugangs nicht. Bei der Ver­sen­dung von E‑Mails wird zwar ein Anscheins­be­weis befür­wortet. Jedoch genügt es nicht, wenn der Absender ledig­lich die Absen­dung…

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  • Steu­er­liche Aus­wir­kungen der Regie­rungs­krise – worauf jetzt zu achten ist

    In Deutsch­land wird vor­aus­sicht­lich am 23.2.2025 außer­plan­mäßig ein neuer Bun­destag gewählt, da die bestehende Bun­des­re­gie­rung nach Aus­scheiden der FDP über keine par­la­men­ta­ri­sche Mehr­heit mehr ver­fügt. Somit wird die Regie­rung vor­aus­sicht­lich auch nicht mehr in der Lage sein, von ihr beab­sich­tigte Geset­zes­vor­haben zu ver­ab­schieden. Dies betrifft sämt­liche Gesetze, die vom Bun­destag aktuell noch nicht ver­ab­schiedet sind…

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  • Ände­rungen bei der E‑Rechnungspflicht für Klein­un­ter­nehmer ab 1.1.2025

    Zum 1.1.2025 tritt die E‑Rechnungspflicht für inlän­di­sche Unter­nehmen in Kraft. Hierzu wurde bereits mehr­fach berichtet. Nach dem ver­ab­schie­deten Wachs­tums­chan­cen­ge­setz sollten diese Ver­pflich­tungen auch voll­um­fäng­lich für Klein­un­ter­nehmer gelten. Fest steht, dass auch Klein­un­ter­nehmer ab 1.1.2025 in der Lage sein müssen, E‑Rechnungen anderer Unter­nehmen zu emp­fangen. Vor­ge­sehen war, dass Klein­un­ter­nehmer ab 1.1.2028 E‑Rechnungen ver­senden müssen. So steht…

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  • Steu­er­un­ter­lagen für 2023 ein­rei­chen – Abga­be­frist für von Bera­tern gefer­tigte Steu­er­erklä­rungen läuft am 2.6.2025 ab

    Für Steu­er­pflich­tige, die ihre Steu­er­erklä­rungen durch einen Steu­er­be­rater abgeben lassen, gelten ver­län­gerte Abga­be­fristen bei den Finanz­ver­wal­tungen. Für die Abgabe der Steu­er­erklä­rungen für das 2023 endende Wirt­schafts­jahr gilt eine Abga­be­frist für den Steu­er­be­rater zum 2.6.2025. Für von steu­er­li­chen Bera­tern ver­tre­tene Land- und Forst­wirte mit abwei­chendem Wirt­schafts­jahr endet die Frist zur Abgabe der Steu­er­erklä­rungen für das Wirt­schafts­jahr…

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  • Als Ver­mieter von Immo­bi­lien Hoch­was­ser­schäden steu­er­lich gel­tend machen

    Hoch­was­ser­lagen führen auch in Deutsch­land aktuell und in den letzten Jahren immer wieder zu per­sön­li­chen, aber auch wirt­schaft­li­chen Pro­blemen, wenn Grundstücks‑, Gebäude- und Inven­tar­schäden zu beklagen sind. Wer über keine Ele­men­tar­ver­si­che­rung ver­fügt, die erlit­tene Schäden ersetzt, dem bleibt häufig nur die Abmil­de­rung wirt­schaft­li­cher Schäden durch die Mög­lich­keit der steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung. Die jewei­ligen Finanz­ver­wal­tungen der Bun­des­länder…

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  • Steu­er­liche Ent­las­tung für Kin­der­be­treu­ungs­kosten allein­er­zie­hender Eltern im Wech­sel­mo­dell

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat eine Grund­satz­ent­schei­dung zur steu­er­li­chen Abzugs­fä­hig­keit von Kin­der­be­treu­ungs­kosten beim pari­tä­ti­schen Wech­sel­mo­dell ver­öf­fent­licht. Grund­sätz­lich können Kin­der­be­treu­ungs­kosten in begrenztem Umfang als Son­der­aus­gaben steu­er­lich in Abzug gebracht werden. Beim pari­tä­ti­schen Wech­sel­mo­dell stellt sich die Frage, ob beide Eltern­teile je die Hälfte der Kin­der­be­treu­ungs­kosten für Kin­der­ta­ges­stätte, Hort oder Tages­mutter gel­tend machen können, wenn sie sich die…

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  • Gestel­lung von Mahl­zeiten oder Unter­kunft durch den Arbeit­geber (vor­aus­sicht­liche Werte ab 1.1.2025)

    Arbeit­neh­mern, die unent­gelt­lich oder ver­güns­tigt Mahl­zeiten, die ihr Arbeit­geber ihnen anbietet, in Anspruch nehmen, werden diese Mahl­zeiten als geld­werter Vor­teil im Rahmen ihres Arbeits­ver­hält­nisses zuge­rechnet. Dieser muss ent­spre­chend ver­steuert werden. Die Sach­be­zugs­werte werden sich im Ver­gleich zum Vor­jahr vor­aus­sicht­lich erhöhen. Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen (BMF) infor­mierte zuletzt mit Schreiben vom 7.12.2023 über die ab dem…

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  • Deutsch­land­ti­cket 2025

    Ob das Deutsch­land­ti­cket im Jahr 2025 in der jet­zigen Form erhalten bleibt, ist ange­sichts der geplanten Neu­wahl unsi­cher. Ein Bun­des­land hat bereits ange­kün­digt, seine För­de­rung zurück­zu­ziehen. Bis jetzt war ein Preis von 58 € ange­dacht. Falls das Ticket im Jahr 2025 bestehen bleibt, können Zuschüsse zum Deutsch­land­ti­cket durch den Arbeit­geber steuer- und sozi­al­ver­si­che­rungs­frei zusätz­lich zum…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine Dezember 2024

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli-Zuschlag (mtl.), Einkommen‑, Kirchen‑, Kör­per­schaft­steuer, Soli-Zuschlag: 10.12.2024 (Zah­lungs­schon­frist 13.12.2024) Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 19.12.2024 (Abgabe der Erklä­rung) (Zah­lung 23.12.2024)

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  • Basis­zins /​ Ver­zugs­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.07.2024 = 3,37 % 01.01.2024 – 30.06.2024 = 3,62…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2020 = 100) 2024 120,2  Oktober 119,7  Sep­tember 119,7  August 119,8  Juli 119,4  Juni 119,3  Mai 119,2  April 118,6  März 118,1  Februar 117,6  Januar 2023 117,4  Dezember 117,3  November Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Urhe­ber­recht – Luft­bild­auf­nahmen mit­tels einer Drohne

    Die im Urhe­ber­rechts­ge­setz gere­gelte Pan­ora­ma­frei­heit bezweckt die Frei­stel­lung der Nut­zung von Werken, wenn und soweit sie Teil des von der All­ge­mein­heit wahr­nehm­baren Straßen- oder Land­schafts­bildes sind. Bei der Aus­le­gung der Rege­lung muss eine Abwä­gung zwi­schen der Infor­ma­tions- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit der Werk­nutzer und dem berech­tigten Inter­esse der Urheber, an der wirt­schaft­li­chen Nut­zung ihrer Werke tun­lichst ange­messen…

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  • „Cashless“-Zahlungssysteme – Keine Gebühr für Gut­ha­ben­aus­zah­lung

    Mitt­ler­weile werden bei Ver­an­stal­tungen wie z.B. Fes­ti­vals häufig „Cashless“-Zahlungssysteme ver­wendet, um den Kauf von Speisen, Getränken, Mer­chan­dise oder anderen Ser­vices zu erleich­tern. Der Ablauf ist nor­ma­ler­weise wie folgt:•    Besu­cher erhalten beim Ein­tritt eine spe­zi­elle Karte oder ein RFID-Arm­band, das sie mit Gut­haben z.B. per Kre­dit­karte oder EC-Karte auf­laden können.•    Wäh­rend der Ver­an­stal­tung kann…

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  • AGB im Internet – Ver­weis dazu im Wer­be­brief

    Nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch werden All­ge­meine Geschäfts­be­din­gungen u.a. nur dann Bestand­teil eines Ver­trags, wenn der Ver­wender bei Ver­trags­schluss der anderen Ver­trags­partei die Mög­lich­keit ver­schafft, in zumut­barer Weise, die auch eine für den Ver­wender erkenn­bare kör­per­liche Behin­de­rung der anderen Ver­trags­partei ange­messen berück­sich­tigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf (OLG) ent­schie­denen Fall…

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  • Frist­lose Kün­di­gung bei vor­ge­täuschter Arbeits­un­fä­hig­keit

    Der Beweis krank­heits­be­dingter Arbeits­un­fä­hig­keit (AU) wird in der Regel durch die Vor­lage einer ärzt­li­chen AU-Beschei­ni­gung geführt. Die ord­nungs­gemäß aus­ge­stellte AU-Beschei­ni­gung ist das gesetz­lich aus­drück­lich vor­ge­se­hene und inso­weit wich­tigste Beweis­mittel für das Vor­liegen krank­heits­be­dingter Arbeits­un­fä­hig­keit. Der Arbeit­geber kann den Beweis­wert der AU-Beschei­ni­gung jedoch dadurch erschüt­tern, dass er tat­säch­liche Umstände dar­legt und im Bestrei­ten­sfall beweist, die Zweifel…

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