Aktuelles aus dem Steuer- und Finanzrecht
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Wirtschafts- Arbeits- und Sozialrecht
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Ausgleich nach der Fluggastrechteverordnung – Erstattung von Anwaltskosten
Ein Fluggast kann die Erstattung der Anwaltskosten, die ihm durch die außergerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung entstanden sind, beanspruchen, wenn das ausführende Luftverkehrsunternehmen… Artikel lesen →
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„Gefällt mir”-Button von Facebook
Der Betreiber einer Website, der den „Gefällt mir”-Button von Facebook so eingebettet hat, dass schon beim Aufrufen der Seite die personenbezogenen Daten des Besuchers an… Artikel lesen →
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Online-Plattformen müssen keine Telefonnummer zur Verfügung stellen
Eine Online-Plattform wie Amazon ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 10.7.2019 nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung… Artikel lesen →
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Entgeltliche Überlassung von Gemeinschaftsräumen an Miteigentümer
Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-) Mietverhältnis zustande. Auf ein derartiges Mietverhältnis… Artikel lesen →
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Unterhaltsanspruch einer nicht ehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft
Die nicht eheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit… Artikel lesen →
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Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht Fachkräften auch aus Staaten außerhalb der EU künftig eine leichtere Einwanderung. Das soll den Fachkräftemangel in Deutschland lindern. Nach dem Gesetz darf… Artikel lesen →
Lohn- und Einkommensteuerrechner
Das Bundesministerium für Finanzen stellt einen umfangreichen Steuerrechner zur Verfügung. Nutzen Sie den folgenden Link oder klicken Sie auf das Bild, um zur Website des Ministeriums zu gelangen.
