Autor: Andreas Bruns

  • Minijob und Min­dest­lohn 2027

    Zum 1.1.2027 steigen der gesetz­liche Min­dest­lohn und damit die Ver­dienst­grenze für Mini­jobs erneut an. Die Arbeits­stunden können daher gleich bleiben und müssen nicht redu­ziert werden. Der gesetz­liche Min­dest­lohn sowie die Ver­dienst­grenzen lauten wie folgt: Zeit­raum gesetzl. Mindestlohn/​Std. Minijobgrenze/​Monat bis 31.12.2026 13,90 € 603 € 1.1.2027 – 31.12.2027 14,60 € 633 € ab 1.1.2028 (Pro­gnose) ca.…

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  • BFH: Wider­spruch gegen Über­tra­gung des BEA-Frei­be­trags

    Eltern erhalten für ihre min­der­jäh­rigen bzw. in Aus­bil­dung befind­li­chen Kinder neben dem Kin­der­frei­be­trag bzw. Kin­der­geld einen zusätz­li­chen Betreuungs‑, Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­frei­be­trag (sog. BEA-Frei­be­trag), der im Rahmen der steu­er­li­chen Ver­an­la­gung berück­sich­tigt wird. Er beträgt aktuell 1.464 € pro Kind, Eltern­teil und Jahr. Wenn Eltern getrennt und die gemein­samen Kinder bei einem Eltern­teil leben, stellt sich häufig…

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  • E‑Firmenwagen: Keine Pau­schalen mehr für das Tanken an der hei­mi­schen Lade­vor­rich­tung

    Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen (BMF) hat sich mit Schreiben vom 21.7.2026 zur steu­er­li­chen Behand­lung der Lade­kosten an der hei­mi­schen Lade­vor­rich­tung für ein betrieb­li­ches Elektro- bzw. Hybrid­fahr­zeug geäu­ßert und passt das BMF-Schreiben vom 5.11.2021 an die seit 1.1.2026 gel­tende Strom­preis­pau­schale an. Bis Ende 2025 konnten hierfür monat­liche Pau­schal­be­träge ange­setzt werden. Seit 1.1.2026 erfolgt die Bewer­tung grund­sätz­lich…

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  • Deutsch­land­ti­cket 2027

    Das Deutsch­land­ti­cket für die Nut­zung von Bussen und Bahnen im Regio­nal­ver­kehr bleibt auch im Jahr 2027 erhalten. Der aktu­elle Bezugs­preis von monat­lich 63 € wird ab 1.1.2027 um 3,80 € auf 66,80 € steigen. Betei­ligt sich der Arbeit­geber mit min­des­tens 25 % des Aus­ga­be­preises (2027: 16,70 €), redu­ziert sich dieser um 5 % (2027: 3,34…

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  • Zins­satz von 5,5 % für Bewer­tungs­zwecke ver­fas­sungs­gemäß

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat am 5.6.2026 ein Urteil zur Frage der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des gesetz­li­chen Zins­satzes von 5,5 % im Zusam­men­hang mit der Bewer­tung monat­li­cher Geld­ren­ten­zah­lungen für Zwecke der Schen­kung­steuer vom 14.1.2026 ver­öf­fent­licht. Die Klä­gerin hatte von ihrem 78 Jahre alten Onkel ein Grund­stück erhalten. Sie ver­pflich­tete sich im Gegenzug zur Zah­lung einer lebens­langen monat­li­chen Geld­rente…

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  • Nie­der­sachsen beschließt Ände­rungen im Grund­steu­er­ge­setz

    Der Nie­der­säch­si­sche Landtag hat wegen unab­seh­barer Härten in einigen Kon­stel­la­tionen Ände­rungen inner­halb des Nie­der­säch­si­schen Grund­steu­er­ge­setzes aus dem Jahr 2021 beschlossen. Diese sind zum 26.6.2026 in Kraft getreten. Sie ermög­li­chen es den Gemeinden in beson­deren Här­te­fällen, die Höhe der Grund­steuer B (Wohn­grund­stücke) zu senken oder ganz auf sie zu ver­zichten. Die Gemeinden können nur im Rahmen…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine November 2026

    Umsatz­steuer (mtl.), für Dau­er­frist­ver­län­ge­rung Umsatz­steuerLohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli-Zuschlag (mtl.): 10.11.2026 (Zah­lungs­schon­frist 13.11.2026) Gewer­be­steuer, Grund­steuer (VZ): 16.11.2026 (Zah­lungs­schon­frist 19.11.2026) Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 23.11.2026 (Abgabe der Erklä­rung – 24 Uhr) (Zah­lung 26.11.2026)

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  • Basis­zins /​ Ver­zugs­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.07.2026 = 1,52 % 01.01.2025 – 30.06.2026 = 1,27…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2020 = 100) 2026 126,6  Sep­tember 125,8  August 125,6  Juli 124,6  Juni 125,0  Mai 125,2  April 124,5  März 123,1  Februar 122,8  Januar 2025 122,7  Dezember 122,7  November 123,0  Oktober Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • E‑S­cooter-Unfälle – ver­schärfte Haf­tung für Halter und Fahrer

    Die Zahl der Unfälle mit E‑Scootern ist in den ver­gan­genen Jahren deut­lich gestiegen. Um die Durch­set­zung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen zu erleich­tern, wurden die Haf­tungs­re­geln ver­schärft. Nun können nicht nur die Fahrer, son­dern auch die Halter von E‑Scootern für Schäden ver­ant­wort­lich gemacht werden. Das ist ins­be­son­dere bei Miet­fahr­zeugen von Bedeu­tung, da sich nach einem Unfall häufig nur…

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  • Alters­be­dingter Kapa­zi­täts­ver­lust bei Elek­tro­auto ist kein Sach­mangel

    In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Celle ent­schie­denen Fall hatte eine Käu­ferin im August 2022 einen gebrauchten Opel Corsa mit einer Lauf­leis­tung von ca. 8.500 km und Elek­tro­an­trieb für 25.500 € erworben. Der Her­steller hatte für das Fahr­zeug im Neu­zu­stand eine max. Reich­weite von 337 km ange­geben. Nach dem Kauf stellte die Käu­ferin jedoch fest, dass diese…

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  • Krank­schrei­bung nach Kün­di­gung – Zweifel an der Arbeits­un­fä­hig­keit

    Ein Arbeit­nehmer hat nach dem Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall durch den Arbeit­geber für die Zeit der Arbeits­un­fä­hig­keit bis zur Dauer von 6 Wochen, wenn er durch Arbeits­un­fä­hig­keit infolge Krank­heit an seiner Arbeits­leis­tung ver­hin­dert ist, ohne dass ihn ein Ver­schulden trifft. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür trägt der Arbeit­nehmer. Der Beweis krank­heits­be­dingter Arbeits­un­fä­hig­keit wird i.…

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  • Zugang einer Bewer­bung als E‑Mail-Anhang

    In einem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schleswig-Hol­stein ent­schie­denen Fall hatte ein Unter­nehmen auf dem Portal Klein­an­zeigen eine Stel­len­an­zeige mit der For­mu­lie­rung „Sekre­tärin in E. gesucht“ ver­öf­fent­licht. Ein Mann behaup­tete, sich auf diese Stelle per E‑Mail mit ent­spre­chenden Bewer­bungs­un­ter­lagen im Anhang beworben zu haben. Da er weder eine Absage noch eine andere Rück­mel­dung erhielt, sah er sich auf­grund…

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  • Grund­stücks­auf­schüt­tung – Grenz­ab­stand gilt bereits ab dem Böschungsfuß

    Wer sein Grund­stück durch eine Auf­schüt­tung erhöht, muss unter bestimmten Vor­aus­set­zungen die vor­ge­schrie­benen Abstände zum Nach­bar­grund­stück ein­halten. Eine ein­heit­liche Auf­schüt­tung ist grund­sätz­lich als eine bau­liche Anlage zu betrachten, die nicht in meh­rere, einer unter­schied­li­chen abstands­recht­li­chen Bewer­tung zugäng­liche Teil­an­lagen auf­ge­teilt werden kann. Liegt eine ein­heit­liche Auf­schüt­tung (teil­weise) höher als 1 m über der vor­han­denen Gelän­de­ober­fläche, löst sie…

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  • Feuch­tig­keit im Keller eines Alt­baus nicht immer ein Sach­mangel

    Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt nicht jede Feuch­tig­keit im Keller eines Alt­baus einen Sach­mangel dar. Dies gilt ins­be­son­dere für Häuser, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Kel­ler­ab­dich­tungen noch nicht üblich waren, wie bei­spiels­weise im Jahr 1935. Auch wenn wegen Feuch­tig­keit im Keller bereits Sanie­rungs­maß­nahmen durch­ge­führt wurden, haftet der Ver­käufer eines Alt­baus nicht für…

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  • Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung – kein Anspruch auf Aus­wer­tungs­soft­ware

    In einem vom Saar­län­di­schen Ober­lan­des­ge­richt (OLG) ent­schie­denen Fall wurde ein Auto­fahrer wegen fahr­läs­siger Über­schrei­tung der außer­halb geschlos­sener Ort­schaften zuläs­sigen Höchst­ge­schwin­dig­keit von 120 km/​h um 28 km/​h zu einer Geld­buße von 150 € ver­ur­teilt. Dagegen legte sein Ver­tei­diger Rechts­be­schwerde ein. Die zustän­dige Behörde hatte ihm zwar die Mess­da­teien ein­schließ­lich der zur Ent­schlüs­se­lung erfor­der­li­chen Daten zur Ver­fü­gung…

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  • Ver­si­che­rungs­makler – Umde­ckung einer Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung

    Der Ver­si­che­rungs­makler muss Fragen des Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rers nach Vor­ver­si­che­rungen seines Kunden und nach Vor­schäden im abge­fragten Zeit­raum zutref­fend beant­worten. Zu seinen wesent­li­chen Pflichten gehört es, sich vor der Umde­ckung einen umfas­senden Kennt­nis­stand über den bis­lang bestehenden Ver­si­che­rungs­schutz – also über die Ver­si­che­rungs­his­torie – zu ver­schaffen. Vor Beant­wor­tung der genannten Fragen muss der Makler daher durch Rück­frage…

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  • E‑Rechnung: Was Unter­nehmen ab 1.1.2027 wissen müssen

    Am 1.1.2025 ist die E‑Rechnungspflicht zwi­schen in Deutsch­land ansäs­sigen Unter­nehmen im B2B-Bereich mit Über­gangs­re­ge­lungen bis zum 31.12.2027 in Kraft getreten: Der Emp­fang, die Ver­ar­bei­tung und Auf­be­wah­rung von E‑Rechnungen ist für sämt­liche Unter­nehmen seit dem 1.1.2025 Pflicht. Die Über­gangs­re­ge­lung betrifft ledig­lich das Aus­stellen und Ver­senden von E‑Rechnungen. Zum 1.1.2027 beginnt bei der E‑Rechnung die ent­schei­dende zweite…

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  • Steu­er­be­scheide werden ab 1.1.2027 digital bekannt gegeben

    Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium hat mit Schreiben vom 13.8.2026 eine wich­tige Ände­rung bei der digi­talen Bekannt­gabe von Steu­er­be­scheiden bekannt­ge­geben. Diese soll ab 1.1.2027 zum Regel­fall werden. Bei einem aktiven ELSTER-Nut­zer­konto ist grund­sätz­lich keine aus­drück­liche Ein­wil­li­gung für die digi­tale Bescheid­be­kannt­gabe mehr erfor­der­lich. Wer wei­terhin Papier möchte, muss die pos­ta­li­sche Bekannt­gabe bean­tragen. Auch für die digi­tale Bescheid­be­kannt­gabe gilt dann…

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  • Eltern­bei­träge an Schul­för­der­verein als Schul­geld

    Besucht ein Kind eine kos­ten­pflich­tige Pri­vat­schule oder Schule in freier Trä­ger­schaft, die staat­lich aner­kannt ist und zu einem all­ge­meinen oder beruf­li­chen Schul­ab­schluss führt, so können die Eltern 30 % des gezahlten Schul­geldes, maximal aber 5.000 € pro Jahr als Son­der­aus­gaben im Rahmen der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung steu­er­min­dernd gel­tend machen. Nun hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) am 3.6.2026 im…

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  • BFH: Zeit­punkt des Ablaufs der Spe­ku­la­ti­ons­frist bei pri­vatem Immo­bi­li­en­ver­kauf

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat am 18.6.2026 seine stän­dige Recht­spre­chung zur Spe­ku­la­ti­ons­steuer bestä­tigt. Bei Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung einer pri­vaten Immo­bilie kommt es für die Zehn­jah­res­frist i. d. R. auf den Zeit­punkt des Kauf- bzw. Ver­kaufs­ver­tragab­schlusses an. Das Errei­chen der Zehn­jah­res­frist kann Vor­aus­set­zung für eine steu­er­freie Ver­äu­ße­rung sein, die Unter­schrei­tung kann zu einem steu­er­pflich­tigen pri­vaten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft führen.…

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  • Grund­er­werb­steuer: Ein­be­zie­hung von PV- und Solar­an­lagen beim Kauf­ver­trag

    Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­mi­nis­te­rium hat zu der Frage, wann im Rahmen eines Grund­stücks­kauf­ver­trages mit Immo­bilie nebst PV- oder Solar­an­lage diese als grund­er­werb­steu­er­pflichtig zu behan­deln ist, Stel­lung genommen. Zum Grund­stück gehören sämt­liche Bestand­teile, also neben dem Gebäude auch dessen Bestand­teile, wie z. B. Hei­zungs­an­lagen, fest ein­ge­baute Bad- und Sani­tär­ein­rich­tungen, Ver­sor­gungs­lei­tungen für Strom, Wasser und Hei­zung sowie die…

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  • Bun­des­ka­bi­nett beschließt Ent­wurf des Ein­kom­men­steu­er­re­form­ge­setzes 2027

    Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 2.9.2026 den Gesetz­ent­wurf des Ein­kom­men­steu­er­re­form­ge­setzes 2027 beschlossen. Bun­destag und Bun­desrat sollen zeitnah bis zum Jah­res­ende zustimmen. Der Gesetz-ent­wurf ent­spricht bis­lang dem Regie­rungs­ent­wurf, über den in der August­aus­gabe berichtet wurde.

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