Kategorie: Aktuelles

  • Haus­geld­zah­lungen in die Erhal­tungs­rück­lage sind (noch) keine Wer­bungs­kosten

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat sich damit befasst, ob Auf­wen­dungen eines Steu­er­pflich­tigen als Woh­nungs­ei­gen­tümer in die Erhal­tungs­rück­lage der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft (WEG) bei den Ein­künften aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung im Ver­an­la­gungs­jahr der Ein­zah­lung in die Rück­lage als Wer­bungs­kosten abzugs­fähig sind oder erst, wenn die WEG-Ver­wal­tung Aus­gaben aus der Rück­lage für erfolgte Erhal­tungs­maß­nahmen tätigt. Das Finanzamt und das erst­in­stanz­liche…

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  • Steu­er­be­freiung für kleine PV-Anlagen – Revi­sion beim BFH noch nicht ent­schieden

    Der Gesetz­geber hatte für Ver­an­la­gungs­jahre ab 2022 eine ertrag­steu­er­liche Steu­er­be­freiung für kleine PV-Anlagen bis zu 30 KWp beschlossen. Ein umsatz­steu­er­pflich­tiges Unter­nehmen wollte die gesetz­liche Rege­lung so ver­standen haben, dass es zwar das Recht der Inan­spruch­nahme der Steu­er­be­freiung gebe, nicht aber die Pflicht. Das Unter­nehmen beab­sich­tigte, eine Umsatz­steu­er­nach­zah­lung für die PV-Anlage in einem spä­teren Jahr als…

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  • Grund­er­werb­steuer auch für nach­träg­liche Son­der­wün­sche einer noch zu errich­tenden Immo­bilie

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat in zwei Ver­fahren ent­schieden, dass Mehr­kosten für nach Abschluss des Grund­stück­kauf­ver­trags ver­ein­barte Son­der­wün­sche bei einer noch zu errich­tenden Immo­bilie eben­falls grund­er­werb­steu­er­pflichtig sind, wenn ein recht­li­cher Zusam­men­hang zum Grund­stücks­kauf­ver­trag besteht. Damit bestä­tigte der BFH sowohl die Finanz­ver­wal­tung als auch die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts. In beiden Fällen ver­pflich­tete sich die Ver­käu­ferin bei Ver­trags­schluss…

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  • Keine Kfz-Steu­er­be­freiung für land­wirt­schaft­liche Fahr­zeuge, wenn diese nicht aus-schließ­lich dem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb dienen

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat ent­schieden, dass eine Per­so­nen­ge­sell­schaft keine Kfz-Steu­er­be­freiung für land­wirt­schaft­liche Fahr­zeuge erhält, wenn sie zwar von ihr pro­du­zierte land­wirt­schaft­liche Pro­dukte trans­por­tiert, aller­dings zu einer von ihr gewerb­lich betrie­benen Bio­gas­an­lage zur Strom­erzeu­gung. Dabei kommt es nicht auf die ein­kom­men­steu­er­liche Betrach­tung land­wirt­schaft­li­cher oder gewerb­li­cher Ein­künfte oder gar die Fest­stel­lung gewerb­li­cher Abfär­bung an. Das Haupt­zollamt hatte…

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  • Maß­nahmen zur Steu­er­ermä­ßi­gung bei Ein­künften aus Gewer­be­be­trieb im Rahmen der Bil­lig­keit

    Mit Schreiben vom 24.2.2025 teilt das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen (BMF) mit, dass Ände­rungen zu mög­li­chen Steu­er­ermä­ßi­gungen bei Ein­künften aus Gewer­be­be­trieb aus Bil­lig­keits­gründen im Erhe­bungs­ver­fahren erfolgen können, die von der bis­he­rigen Praxis abwei­chen. In der Ver­gan­gen­heit wurde bei einem Erlass der Gewer­be­steuer aus Bil­lig­keits­gründen die Bemes­sungs­grund­lage für die Ein­kom­men­steuer ent­spre­chend erhöht, um die daraus resul­tie­rende steu­er­liche…

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  • Neues amt­li­ches Muster der Beschei­ni­gung für ener­ge­ti­sche Maß­nahmen nach dem 31.12.2024

    Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 23.12.2024 mit­ge­teilt, dass das neue amt­liche Muster der Beschei­ni­gung des aus­füh­renden Fach­un­ter­neh­mens sowie der übrigen aus­stel­lungs­be­rech­tigten Per­sonen bereit­steht. Dieses ist für ener­ge­ti­sche Bau­maß­nahmen in selbst­ge­nutzten Wohn­ge­bäuden zu ver­wenden, die nach dem 31.12.2024 beginnen. Der Maß­nah­me­be­ginn ist bei geneh­mi­gungs­pflich­tigen Bau­vor­haben der Tag der erst­ma­ligen Bau­an­trag­stel­lung, bei anzei­ge­pflich­tigen…

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  • Ertrag­steu­er­liche Behand­lung bestimmter Kryp­towerte und Mit­wir­kung Steu­er­pflich­tiger

    Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen (BMF) hat sich mit einem 34-sei­tigen Schreiben vom 6.3.2025 zu Ein­zel­fragen der ertrag­steu­er­li­chen Behand­lung bestimmter Kryp­towerte sowie Mitwirkungs‑, Auf­zeich­nungs- und Auf­be­wah­rungs­pflichten im Besteue­rungs­ver­fahren geäu­ßert. Dieses Schreiben soll dyna­misch ange­passt und wei­ter­ent­wi­ckelt werden. Steu­er­pflich­tige, die beab­sich­tigen, mit Kryp­towerten am wirt­schaft­li­chen Ver­kehr teil­zu­nehmen, sollten sich im Vor­feld steu­er­lich beraten lassen, denn die steu­er­li­chen…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine April 2025

    Umsatz­steuer (mtl.), für Dau­er­frist­ver­län­ge­rung Umsatz­steuer, Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.4.2025 (Zah­lungs­schon­frist 14.4.2025) Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 23.4.2025 (Abgabe der Erklä­rung – 24 Uhr) (Zah­lung 28.4.2025)

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  • Basis­zins /​ Ver­zugs­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.01.2025 = 2,27 % 01.07.2024 – 31.12.2024 = 3,37…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2020 = 100) 2025 120,8  Februar 120,3  Januar 2024 120,5  Dezember 119,9  November 120,2  Oktober 119,7  Sep­tember 119,7  August 119,8  Juli 119,4  Juni 119,3  Mai 119,2  April 118,6  März Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Auto­ma­ti­siertes Scoring-Ver­fahren – Recht auf Info zur Ent­schei­dungs­fin­dung

    In einem vom Euro­päi­schen Gerichtshof (EuGH) ver­han­delten Fall ver­wei­gerte ein Mobil­funk­an­bieter einer Kundin den Abschluss eines Ver­trags, da ihre Bonität als nicht aus­rei­chend ein­ge­stuft wurde. Er stützte sich dafür auf eine Boni­täts­be­ur­tei­lung der Kundin, die von einem auf die Erstel­lung von sol­chen Beur­tei­lungen spe­zia­li­sierten Unter­nehmen auto­ma­ti­siert durch­ge­führt worden war. Der Ver­trag hätte die Kundin zu…

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  • Kein Erstat­tungs­an­spruch bei pushTAN-Frei­gabe an Dritte am Telefon

    In der Praxis kommt es leider immer wieder zu Situa­tionen, in denen Betrüger ver­su­chen, u.a. tele­fo­nisch an sehr sen­sible Bank­daten zu gelangen. So auch in dem fol­genden vom Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig (OLG) am 6.1.2025 ent­schie­denen Fall: Eine Frau unter­hielt mit ihrer Bank einen Giro­ver­trag und authen­ti­fi­zierte sich beim Online-Ban­king mit dem pushTan-Ver­fahren. Bei diesem Ver­fahren wird…

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  • Per­so­nen­be­dingte Kün­di­gung wegen häu­figer Kurz­erkran­kungen

    Mehr­fache Kurz­erkran­kungen eines Arbeit­neh­mers pro Jahr können eine per­so­nen­be­dingte Kün­di­gung recht­fer­tigen, wenn auch wei­terhin mit häu­figen Erkran­kungen zu rechnen ist (nega­tive Gesund­heits­pro­gnose). Zusätz­lich muss die Arbeits­un­fä­hig­keit zu erheb­li­chen betrieb­li­chen Beein­träch­ti­gungen führen und eine Inter­es­sen­ab­wä­gung ergeben, dass dem Arbeit­geber die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nisses nicht mehr zumutbar ist. Traten wäh­rend der letzten Jahre jähr­lich meh­rere (Kurz-)Erkrankungen auf,…

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  • Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers bei Widerruf einer Home­of­fice-Erlaubnis

    Wie eine einmal gege­bene Erlaubnis, die Arbeits­leis­tung vom Home­of­fice aus zu erle­digen, ist auch deren Widerruf eine Aus­übung des arbeit­ge­ber­sei­tigen Direk­ti­ons­rechts und muss daher fair und unter Berück­sich­ti­gung der Inter­essen beider Seiten erfolgen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hatte bezüg­lich des Direk­ti­ons­rechts zu fol­gendem Sach­ver­halt zu ent­scheiden: Ein Arbeit­nehmer war seit 2017 bei einem Auto­zu­lie­ferer beschäf­tigt. Mit…

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  • Fahrt zur Tank­stelle ist kein Arbeitsweg

    Eine Arbeit­neh­merin wollte an einem Morgen von ihrem Wohnort mit dem Motorrad zu ihrer ca. 18 km ent­fernten Aus­bil­dungs­stätte fahren, zuvor aber noch ihr Motorrad an einer in ent­ge­gen­ge­setzter Rich­tung gele­genen Tank­stelle betanken, da ihr Bruder den Tank leer­ge­fahren hatte. Sie ver­un­fallte noch vor Errei­chen der Tank­stelle. Ein Unfall auf dem Weg zu einer Tank­stelle…

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  • Erb­schafts­aus­schla­gung – fälsch­lich ange­nom­mene Über­schul­dung bzw. Irrtum zum Nach­lass­wert

    Die Aus­schla­gung einer Erb­schaft ist ein recht­li­ches Mittel, mit dem ein Erbe die Annahme des Nach­lasses ver­wei­gern kann. Dies kann ins­be­son­dere dann sinn­voll sein, wenn der Nach­lass über­schuldet ist oder wenn der Erbe aus per­sön­li­chen oder finan­zi­ellen Gründen die Ver­ant­wor­tung für das Erbe nicht über­nehmen möchte. In der Praxis kommt es jedoch auch zu Anfech­tungen…

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  • Dichte Bebauung – Ver­schat­tung von Grund­stücks­teilen und Ein­sichts­mög­lich­keiten in Wohn­räume

    Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Sachsen-Anhalt hat klar­ge­stellt, dass in dicht bebauten Gebieten bestimmte Beein­träch­ti­gungen des Wohn­kom­forts hin­zu­nehmen sind. Wenn die dichte Bebauung im vor­deren Bereich benach­barter Grund­stücke dazu bei­trägt, dass Teile eines rück­wär­tigen Grund­stücks ver­schattet werden, kann der betrof­fene Nachbar nicht berech­tig­ter­weise erwarten, dass dieser Bereich vom Nach­mittag bis zum Son­nen­un­ter­gang voll­ständig besonnt bleibt. Ins­be­son­dere in inner­städ­ti­schen…

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  • Grund­steu­er­erlass für 2024 bei Ein­nah­me­aus­fall bis 31.3.2025 bean­tragen

    Unab­hängig von Fra­ge­stel­lungen zu Ände­rungen der Grund­steuer im Rahmen der Grund­steu­er­re­form, über die in der Ver­gan­gen­heit bereits mehr­fach berichtet wurde, ermög­licht das Grund­steu­er­ge­setz in bestimmten Fällen auf form­losen Antrag hin einen Erlass bzw. Teil­erlass der Grund­steuer. Wichtig: Dieser Antrag muss bis zum 31.3. des Fol­ge­jahres bei der zustän­digen Stadt- oder Gemein­de­ver­wal­tung bzw. in den Stadt­staaten…

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  • Ord­nungs­geld­ver­fahren abwenden – Jah­res­ab­schluss 2023 bis spä­tes­tens 31.3.2025 offen­legen

    Welche Unter­nehmen zur Erstel­lung von Jah­res­ab­schlüssen ver­pflichtet sind, ergibt sich aus den han­dels- und steu­er­recht­li­chen Gesetzen. Bei einem Teil der Unter­nehmen hängt die Ver­pflich­tung von ihrer Umsatz- und der Gewinn­höhe ab. Ins­be­son­dere Kapi­tal­ge­sell­schaften (z.B. GmbH, AG) sind unab­hängig davon immer auch ver­pflichtet, ihre Rech­nungs­un­ter­lagen elek­tro­nisch offen­zu­legen, sie sind ent­weder zu ver­öf­fent­li­chen oder aber zu hin­ter­legen.…

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  • Pausch­be­träge für Sach­ent­nahmen 2025

    Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 21.1.2025 die für das Kalen­der­jahr 2025 gel­tenden Pau­schal­be­träge bei Sach­ent­nahmen (unent­gelt­liche Wert­ab­gaben) für Nah­rungs­mittel und Getränke mit­ge­teilt. Diese wurden leicht erhöht. Es han­delt es sich um Jah­res­be­träge. Bei monat­li­cher Buchung sind die Beträge zu zwölf­teln. Der Gesetz­geber nimmt an, dass Per­sonen, die Nah­rungs­mittel und Getränke gewerb­lich…

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  • BFH ändert Recht­spre­chung zur Ermitt­lung der Fahr­zeug­ge­samt­kosten bei Lea­sing für beruf­liche Fahrt­kosten

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hatte über einen Fall zu ent­scheiden, in dem ein ange­stellter Außen­dienst­mit­ar­beiter für über­wie­gend beruf­liche Zwecke einen PKW geleast hatte. Für das Fahr­zeug fielen neben regel­mäßig peri­odisch wie­der­keh­renden Aus­gaben wie Treib­stoff, Ver­si­che­rung, Steuern, Bei­trag zum Auto­mo­bil­club, Rei­fen­wechsel und Lea­sing­raten zu Beginn der Lea­sing­zeit auch wei­tere ein­ma­lige Kosten an: Lea­sing­son­der­zah­lung Anschaf­fungs­kosten für Zubehör, z.B.…

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  • Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall ist voll­ständig steu­er­pflichtig

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat ent­schieden, dass die gesamte Ent­schä­di­gung, die z.B. auf­grund eines Unfalls oder eines medi­zi­ni­schen Behand­lungs­feh­lers als Ver­dienst­aus­fall­schaden vom Schä­diger oder dessen Ver­si­che­rung an den Geschä­digten gezahlt wird, steu­er­pflichtig ist. Hierzu gehört neben dem ent­gan­genen Lohn bzw. Gehalt auch die Steu­er­zah­lung zum ent­gan­genen Brut­to­lohn bzw. ‑gehalt. Für eine voll­stän­dige Tarif­er­mä­ßi­gung ist es erfor­der­lich,…

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  • Mit­glieds­bei­träge für Fit­ness­studio stellen keine außer­ge­wöhn­liche Belas­tung dar

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hatte dar­über zu befinden, ob die Mit­glieds­bei­träge für ein Fit­ness­studio ein­kom­men­steu­er­lich als außer­ge­wöhn­liche Belas­tungen zu berück­sich­tigen sind. Kon­kret ging es darum, dass die Klä­gerin ein ärzt­lich ver­ord­netes Funk­ti­ons­trai­ning in einem Fit­ness­studio absol­viert hatte, für wel­ches neben den Kosten für das eigent­liche Funk­ti­ons­trai­ning wei­tere Mit­glieds­bei­träge für einen Reha-Verein anfielen sowie auch für das…

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