Kategorie: Aktuelles

  • Grund­steu­er­erlass für 2024 bei Ein­nah­me­aus­fall bis 31.3.2025 bean­tragen

    Unab­hängig von Fra­ge­stel­lungen zu Ände­rungen der Grund­steuer im Rahmen der Grund­steu­er­re­form, über die in der Ver­gan­gen­heit bereits mehr­fach berichtet wurde, ermög­licht das Grund­steu­er­ge­setz in bestimmten Fällen auf form­losen Antrag hin einen Erlass bzw. Teil­erlass der Grund­steuer. Wichtig: Dieser Antrag muss bis zum 31.3. des Fol­ge­jahres bei der zustän­digen Stadt- oder Gemein­de­ver­wal­tung bzw. in den Stadt­staaten…

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  • Ord­nungs­geld­ver­fahren abwenden – Jah­res­ab­schluss 2023 bis spä­tes­tens 31.3.2025 offen­legen

    Welche Unter­nehmen zur Erstel­lung von Jah­res­ab­schlüssen ver­pflichtet sind, ergibt sich aus den han­dels- und steu­er­recht­li­chen Gesetzen. Bei einem Teil der Unter­nehmen hängt die Ver­pflich­tung von ihrer Umsatz- und der Gewinn­höhe ab. Ins­be­son­dere Kapi­tal­ge­sell­schaften (z.B. GmbH, AG) sind unab­hängig davon immer auch ver­pflichtet, ihre Rech­nungs­un­ter­lagen elek­tro­nisch offen­zu­legen, sie sind ent­weder zu ver­öf­fent­li­chen oder aber zu hin­ter­legen.…

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  • Pausch­be­träge für Sach­ent­nahmen 2025

    Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 21.1.2025 die für das Kalen­der­jahr 2025 gel­tenden Pau­schal­be­träge bei Sach­ent­nahmen (unent­gelt­liche Wert­ab­gaben) für Nah­rungs­mittel und Getränke mit­ge­teilt. Diese wurden leicht erhöht. Es han­delt es sich um Jah­res­be­träge. Bei monat­li­cher Buchung sind die Beträge zu zwölf­teln. Der Gesetz­geber nimmt an, dass Per­sonen, die Nah­rungs­mittel und Getränke gewerb­lich…

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  • BFH ändert Recht­spre­chung zur Ermitt­lung der Fahr­zeug­ge­samt­kosten bei Lea­sing für beruf­liche Fahrt­kosten

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hatte über einen Fall zu ent­scheiden, in dem ein ange­stellter Außen­dienst­mit­ar­beiter für über­wie­gend beruf­liche Zwecke einen PKW geleast hatte. Für das Fahr­zeug fielen neben regel­mäßig peri­odisch wie­der­keh­renden Aus­gaben wie Treib­stoff, Ver­si­che­rung, Steuern, Bei­trag zum Auto­mo­bil­club, Rei­fen­wechsel und Lea­sing­raten zu Beginn der Lea­sing­zeit auch wei­tere ein­ma­lige Kosten an: Lea­sing­son­der­zah­lung Anschaf­fungs­kosten für Zubehör, z.B.…

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  • Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall ist voll­ständig steu­er­pflichtig

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat ent­schieden, dass die gesamte Ent­schä­di­gung, die z.B. auf­grund eines Unfalls oder eines medi­zi­ni­schen Behand­lungs­feh­lers als Ver­dienst­aus­fall­schaden vom Schä­diger oder dessen Ver­si­che­rung an den Geschä­digten gezahlt wird, steu­er­pflichtig ist. Hierzu gehört neben dem ent­gan­genen Lohn bzw. Gehalt auch die Steu­er­zah­lung zum ent­gan­genen Brut­to­lohn bzw. ‑gehalt. Für eine voll­stän­dige Tarif­er­mä­ßi­gung ist es erfor­der­lich,…

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  • Mit­glieds­bei­träge für Fit­ness­studio stellen keine außer­ge­wöhn­liche Belas­tung dar

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hatte dar­über zu befinden, ob die Mit­glieds­bei­träge für ein Fit­ness­studio ein­kom­men­steu­er­lich als außer­ge­wöhn­liche Belas­tungen zu berück­sich­tigen sind. Kon­kret ging es darum, dass die Klä­gerin ein ärzt­lich ver­ord­netes Funk­ti­ons­trai­ning in einem Fit­ness­studio absol­viert hatte, für wel­ches neben den Kosten für das eigent­liche Funk­ti­ons­trai­ning wei­tere Mit­glieds­bei­träge für einen Reha-Verein anfielen sowie auch für das…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine März 2024

    Umsatz­steuer (mtl.), für Dau­er­frist­ver­län­ge­rung Umsatz­steuer Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli-Zuschlag (mtl.) Einkommen‑, Körperschaft‑, Kir­chen­steuer, Soli-Zuschlag (VZ): 10.3.2025 (Zah­lungs­schon­frist 13.3.2025) Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 24.3.2025 (Abgabe der Erklä­rung – 24 Uhr) (Zah­lung 27.3.2025)

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  • Basis­zins /​ Ver­zugs­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.01.2025 = 2,27 % 01.07.2024 – 31.12.2024 = 3,37…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2020 = 100) 2025 120,3  Januar 2024 120,5  Dezember 119,9  November 120,2  Oktober 119,7  Sep­tember 119,7  August 119,8  Juli 119,4  Juni 119,3  Mai 119,2  April 118,6  März 118,1  Februar Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Ver­trags­lauf­zeiten bei Glas­fa­ser­an­schlüssen – Beginn der Lauf­zeit

    Eine Ver­brau­cher­zen­trale monierte vor Gericht, dass ein Glas­fa­ser­an­bieter – wie viele Mit­be­werber – Ver­träge mit einer Min­dest­lauf­zeit von 2 Jahren anbot. Dabei begann die Ver­trags­lauf­zeit jedoch nicht mit dem Abschluss des Ver­trags, son­dern erst mit der Frei­schal­tung des Glas­fa­ser­an­schlusses. Diese Praxis, die sich in der Branche eta­bliert hatte, wurde von der Ver­brau­cher­zen­trale vor dem Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt…

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  • Min­de­rung der Ver­gü­tung und Kos­ten­vor­schuss­an­spruch bei Män­geln

    In einem vom Bun­des­ge­richtshof ent­schie­denen Fall for­derte ein Bau­herr nach der Fer­tig­stel­lung eines Ein­fa­mi­li­en­hauses eine Min­de­rung der Ver­gü­tung wegen Schall­schutz­män­geln von der beauf­tragten Bau­firma. Das Gericht wies diesen Anspruch jedoch zurück. In der Beru­fungs­in­stanz änderte der Bau­herr seine For­de­rung und ver­langte statt­dessen einen Kos­ten­vor­schuss zur Besei­ti­gung der Mängel. Nach den Rege­lungen im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch kann…

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  • Aus­gleichs­zah­lung wegen Flug­ver­spä­tung – Ent­ei­sung eines Flug­zeugs

    Der Bun­des­ge­richtshof hatte am 27.8.2024 über fol­genden Sach­ver­halt zu ent­scheiden: Eine Frau wollte Ende 2021 von Min­nea­polis über Ams­terdam nach Düs­sel­dorf fliegen. Der Abflug in Min­nea­polis ver­zö­gerte sich, da das Flug­zeug ent­eist werden musste. Auf­grund der Ver­spä­tung ver­passte die Frau ihren Anschluss­flug in Ams­terdam und erreichte Düs­sel­dorf etwa 4 Stunden später als geplant. Dar­aufhin for­derte sie…

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  • Ent­gelt­ab­rech­nungen als elek­tro­ni­sches Doku­ment

    Der Arbeit­geber hat dem Arbeit­nehmer bei Zah­lung des Arbeits­ent­gelts eine Abrech­nung in Text­form zu erteilen. Diese Ver­pflich­tung kann er grund­sätz­lich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrech­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment zum Abruf in ein pass­wort­ge­schütztes digi­tales Mit­ar­bei­ter­post­fach ein­stellt. Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf die Abrech­nung seines Ent­gelts ist eine sog. Hol­schuld. Der Arbeit­geber erfüllt also…

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  • Ungleich­be­hand­lung von Teil­zeit­be­schäf­tigten bei Über­stun­den­zu­schlägen

    In einem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­denen Fall unter­lagen geleis­tete Über­stunden einem Zuschlag von 30 %, sofern sie die monat­liche Arbeits­zeit eines voll­zeit­be­schäf­tigten Arbeit­neh­mers über­schritten und im jewei­ligen Kalen­der­monat nicht durch Frei­zeit aus­ge­gli­chen wurden. Alter­nativ konnte der Zuschlag in Form einer ent­spre­chenden Zeit­gut­schrift auf dem Arbeits­zeit­konto gut­ge­schrieben werden. Die Richter des BAG kamen zu der Ent­schei­dung,…

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  • Ver­gleich­bar­keit – Gleich­be­hand­lungs­grund­satz bei frei­wil­liger Lohn­er­hö­hung

    In einem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm ent­schie­denen Fall bot ein Arbeit­geber seinen Arbeit­neh­mern neue, mit Aus­nahme des Ent­gelts gleich­lau­tende, Arbeits­ver­träge an, die u.a. Rege­lungen zu einem Arbeits­zeit­konto und zur Anord­nung von Kurz­ar­beit, die Zah­lung eines Zuschlags für aus­ge­zahlte Plus-/Über­stunden und einen um 4 % höheren Grund­lohn vor­sahen. Mit Wir­kung ab Januar 2023 zahlte das Unter­nehmen den…

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  • Corona – Erstat­tungs­an­spruch von Arbeit­geber wegen Qua­ran­täne

    Arbeit­geber können vom Staat keine Erstat­tung von Zah­lungen ver­langen, die sie an ihre Arbeit­nehmer für einen Zeit­raum geleistet haben, in dem diese sich wegen des Ver­dachts der Anste­ckung mit dem Coro­na­virus SARS-CoV‑2 in häus­li­cher Qua­ran­täne befanden, wenn den Arbeit­neh­mern ein Anspruch auf Wei­ter­zah­lung ihres Arbeits­ent­gelts zustand. Ein sol­cher Anspruch konnte sich ergeben, wenn der Arbeit­nehmer…

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  • Gesetz­liche Unfall­ver­si­che­rung – Sturz beim Tablet­ten­holen

    Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Berlin-Bran­den­burg (LSG) hatte zu ent­scheiden, ob es sich bei dem nach­fol­genden Sach­ver­halt um einen von der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung abge­deckten Arbeits­un­fall han­delt. Eine Arbeit­neh­merin trat kurz vor 6 Uhr ihre Früh­schicht in einer Näherei an. Ihren Pkw hatte sie in der Nähe des Betriebs auf einem öffent­li­chen Park­platz abge­stellt. Gegen 9.30 Uhr bemerkte sie, dass…

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  • Abstands­flä­chen sind ein­zu­halten

    Ein Grund­stücks­ei­gen­tümer kann sich nicht erfolg­reich gegen die Bau­ge­neh­mi­gung seines Nach­barn wehren, wenn sein eigenes Gebäude die vor­ge­schrie­benen Abstands­flä­chen in ähn­li­cher Weise nicht ein­hält. Umge­kehrt bedeutet dies jedoch nicht, dass die Behörde dem Nach­barn allein aus diesem Grund eine Bau­ge­neh­mi­gung erteilen muss. Die Ein­hal­tung der Abstands­flä­chen bleibt grund­sätz­lich erfor­der­lich, es sei denn, es wird eine…

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  • Wich­tige Ände­rungen durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2024 seit 1.1.2025

    Wer nach dem 31.12.2024 eine PV-Anlage mit einer Brut­to­leis­tung von max. 30 kW (peak) je Wohn- /​ Gewer­be­ein­heit anschafft, in Betrieb nimmt oder erwei­tert, erhält hieraus erzielte Ein-künfte steu­er­frei. Pro Person bzw. Mit­un­ter­neh­mer­schaft sind ins­ge­samt 100 kW (peak) als Frei-grenze mög­lich. Ände­rungen gibt es ab 1.1.2025 auch bei der Ver­äu­ße­rung von Anteilen an Kapi­tal­ge­sell­schaften, ins­be­son­dere,…

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  • Neue Ent­schei­dungen des BFH zur Erb­schaft­steuer

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hatte in den letzten Monaten meh­rere Ver­fahren mit Bezug zum Erb­schaft­steu­er­recht zu ent­scheiden. In einem Ver­fahren ging es um Leis­tungen aus einer Ster­be­geld­ver­si­che­rung, die der Erb­lasser bereits zu Leb­zeiten an ein Bestat­tungs­un­ter­nehmen abge­treten hatte und die Frage, ob diese den Nach­lass­wert erhöht, was sich ggf. steu­er­erhö­hend aus­wirken kann. Hieran schloss sich auch…

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  • Aktua­li­sierte Rei­se­kos­ten­pau­schalen ab 1.1.2025

    Für beruf­liche Aus­lands­reisen, die ab dem 1.1.2025 statt­finden, hat das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen (BMF) für einige Länder /​ Städte neue Pausch­be­träge für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dungen und Über­nach­tungs­kosten fest­ge­legt. Die gegen­über 2024 aktua­li­sierten Pau­schalen sind in einer detail­lierten Auf­stel­lung ersicht­lich, wobei Ände­rungen deut­lich her­vor­ge­hoben sind. Das BMF-Schreiben v. 2.12.2024 ent­hält außerdem wich­tige Erläu­te­rungen zur Anwen­dung dieser Pau­schalen, ein­schließ­lich…

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  • Ver­kür­zung der han­dels- und steu­er­recht­li­chen Auf­be­wah­rungs­fristen für Buchungs­be­lege

    Die Auf­be­wah­rungs­frist beginnt mit Schluss des Kalen­der­jahres, in dem die letzte Ein­tra­gung in das Buch erfolgt, das Inventar, die Eröff­nungs­bi­lanz, der Jah­res­ab­schluss oder Lage­be­richt auf­ge­stellt, Han­dels- oder Geschäfts­briefe emp­fangen bzw. abge­sandt oder der Buchungs­beleg ent­standen ist. Im Ein­zelnen können nach­fol­gend auf­ge­zeigte Unter­lagen nach dem 31.12.2024 ver­nichtet werden: Auf­be­wah­rungs­frist 8 Jahre (ab 1.1.2025; bis 31.12.2024,falls 10 Jahre…

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  • Steuer­fort­ent­wick­lungs­ge­setz ver­kündet – was davon übrig bleibt

    Das Steuer­fort­ent­wick­lungs­ge­setz (SteFeG) war zunächst als 2. Jah­res­steu­er­ge­setz gedacht – ver­bunden mit ent­spre­chenden Hoff­nungen für das Jahr 2025. Bevor das Gesetz in den Bun­destag ein­ge­bracht wurde, zer­bra­chen die poli­ti­schen Mehr­heits­ver­hält­nisse und damit auch die Chancen für den ursprüng­li­chen Ent­wurf des SteFeG. Am 1.1.2025 ist ein Rumpf-SteFeG in Kraft getreten, denn eine poli­ti­sche Mehr­heit für die…

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