Kategorie: Aktuelles

  • Keine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung bei bloßer Nut­zungs­mög­lich­keit einer Immo­bilie

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hatte neben anderen Fra­ge­stel­lungen dar­über zu befinden, ob die reine Mög­lich­keit der pri­vaten Nut­zung einer betrieb­li­chen Immo­bilie durch den Gesell­schafter einer (eigenen) Kapi­tal­ge­sell­schaft bei diesem eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) dar­stellt. Der Gesell­schafter und seine Frau hatten die aus­län­di­sche Immo­bilie zunächst gegen Miet­zah­lung bewohnt, zogen dann zurück nach Deutsch­land und stellten die Miet­zah­lungen…

    Artikel lesen

  • Klein­un­ter­neh­mer­um­satz­grenzen ab 1.1.2025 erst­mals Net­to­um­sätze

    Wie bereits in der Januar-Aus­gabe 2025 behan­delt, ergeben sich für Klein­un­ter­nehmer ab 1.1.2025 erheb­liche Ände­rungen u.a. bei den Umsatz­grenzen (vgl. Artikel Nr. 3, Januar-Aus­gabe 2025). Bis­lang wurden klein­un­ter­neh­me­ri­sche Umsätze und Schwel­len­werte auf die Brut­to­um­sätze (mit rech­ne­ri­scher Umsatz­steuer) berechnet, ab 1.1.2025 sind erst­mals die Net­to­um­sätze aus­schlag­ge­bend. Dies liegt darin begründet, dass die Umsätze lt. Gesetz nun­mehr…

    Artikel lesen

  • Fäl­lig­keits­ter­mine – Februar 2025

    Umsatz­steuer (mtl.), 1/​11 Son­der­vor­aus­zah­lungfür Dau­er­frist­ver­län­ge­rung Umsatz­steuerLohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli-Zuschlag (mtl.): 10.2.2025 (Zah­lungs­schon­frist 13.2.2025) Gewer­be­steuer, Grund­steuer (VZ): 17.2.2024 (Zah­lungs­schon­frist 20.2.2025) Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 17.2.2025 (Jah­res­mel­dung 2024) 23.2.2025 (Abgabe der Erklä­rung – 24 Uhr) (Zah­lung 26.2.2025)

    Artikel lesen

  • Basis­zins /​ Ver­zugs­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.01.2025 = 2,27 % 01.07.2024 – 31.12.2024 = 3,37…

    Artikel lesen

  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2020 = 100) 2024 120,5  Dezember 119,9  November 120,2  Oktober 119,7  Sep­tember 119,7  August 119,8  Juli 119,4  Juni 119,3  Mai 119,2  April 118,6  März 118,1  Februar 117,6  Januar Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

    Artikel lesen

  • Rück­zah­lung von Bank­ent­gelten

    Der Bun­des­ge­richtshof (BGH) hat über die Rück­zah­lung von Bank­ent­gelten ent­schieden, die auf­grund einer unwirk­samen Zustim­mungs­fik­ti­ons­klausel (Inkraft­treten von Klau­seln, wenn nicht aktiv wider­spro­chen wird) ver­ein­bart werden sollten. Fol­gender Sach­ver­halt lag den BGH-Rich­tern dazu vor: Eine Spar­kasse infor­mierte den Bank­kunden im Oktober 2017 dar­über, dass er für seine zwei Giro­konten ab dem 1.1.2018 Kon­to­füh­rungs­ent­gelte und Gebühren für…

    Artikel lesen

  • Han­dels­ge­schäft – Mängel sind unver­züg­lich zu rügen

    Kommt es zwi­schen zwei Par­teien zu einem Han­dels­ge­schäft, so hat der Käufer die Ware unver­züg­lich nach der Ablie­fe­rung durch den Ver­käufer zu unter­su­chen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesem dem Ver­käufer umge­hend anzu­zeigen. Unter­lässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als geneh­migt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel han­delt,…

    Artikel lesen

  • Bin­dungs­dauer eines Arbeit­neh­mers bei Finan­zie­rung einer Fort­bil­dung durch den Arbeit­geber

    Eine Frei­stel­lung eines Arbeit­neh­mers von der Ver­pflich­tung zur Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung in Höhe von 50 Tagen im Zusam­men­hang mit einer Fort­bil­dungs­maß­nahme recht­fer­tigt nicht die Ver­ein­ba­rung einer Bin­dungs­dauer von 5 Jahren. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­geber im Rahmen der Fort­bil­dungs­maß­nahme zusätz­lich Stu­di­en­ge­bühren in nicht uner­heb­li­cher Höhe trägt (hier ca. 14.000 €). Die Richter des Lan­des­ar­beits­ge­richts…

    Artikel lesen

  • Ver­dienst­aus­fall bei unrich­tiger AU

    Stellt sich heraus, dass eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung (AU) feh­ler­haft war, der Arbeit­nehmer aber auf die Rich­tig­keit der AU ver­trauen durfte, kann ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Ver­dienst­aus­fall gerecht­fer­tigt sein. In einem vom Bun­des­ge­richtshof (BGH) ent­schie­denen Fall arbei­tete der Geschä­digte in einer Wasch­straße. Am 8.5.2019 wurde er durch ein Fahr­zeug erfasst, ein­ge­klemmt und erlitt dadurch eine tiefe, klaf­fende Riss-…

    Artikel lesen

  • Ver­kehrs­un­fall – Nach­weis von Vor­schäden und deren Besei­ti­gung gegen­über der Ver­si­che­rung

    Bei einem Ver­kehrs­un­fall mit einem bereits vor­ge­schä­digten Fahr­zeug darf die geg­ne­ri­sche Haft­pflicht­ver­si­che­rung vom Geschä­digten Nach­weise über den Vor­schaden und dessen Repa­ratur ver­langen. Solange diese Unter­lagen nicht vor­ge­legt werden, ist die Ver­si­che­rung nicht ver­pflichtet, den Schaden zu regu­lieren. In einem kon­kreten Fall wurde nach einem Unfall ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­achten erstellt. In der Zusam­men­fas­sung ent­hielt das Gut­achten unter…

    Artikel lesen

  • Ordent­liche Kün­di­gung trotz Aus­gleich von Miet­rück­stand

    Nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (BGB) kann jede Ver­trags­partei das Miet­ver­hältnis aus wich­tigem Grund außer­or­dent­lich fristlos kün­digen. Ein wich­tiger Grund liegt u.a. vor, wenn der Mieter über mehr als 2 Miet­zah­lungs­ter­mine hinweg mit einem Betrag in Verzug ist, der min­des­tens 2 Monats­mieten ent­spricht. Der rück­stän­dige Betrag kann sich sowohl aus der Grund­miete als auch aus geschul­deten Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lungen zusam­men­setzen.…

    Artikel lesen

  • Neue „Düs­sel­dorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2025

    Die von dem Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf her­aus­ge­ge­bene „Düs­sel­dorfer Tabelle“ wurde zum 1.1.2025 geän­dert. Gegen­über der Tabelle 2024 sind im Wesent­li­chen die Bedarfs­sätze min­der­jäh­riger und voll­jäh­riger Kinder ange­hoben worden. Außerdem sind die Anmer­kungen zur Tabelle teil­weise neu gefasst worden, womit aber keine inhalt­li­chen Ände­rungen ver­bunden sind. Die „Düs­sel­dorfer Tabelle“ stellt eine bloße Richt­linie dar und dient als…

    Artikel lesen

  • Anpas­sung der Bei­träge und Bei­trags­be­mes­sungs­grenzen in der Sozi­al­ver­si­che­rung ab 1.1.2025

    Ab 1.1.2025 gilt für die all­ge­meine gesetz­liche Ren­ten­ver­si­che­rung eine höhere Bei­trags­be­mes­sungs­grenze (BBG), erst­mals ein­heit­lich für die ost- und west­deut­schen Bun­des­länder, und zwar 8.050 € im Monat. Bis 31.12.2024 betrug die BBG 7.450 € (Ost) bzw. 7.550 € (West). In der knapp­schaft­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung steigt die BBG von 9.300 € auf 9.900 € im Monat. Die BBG…

    Artikel lesen

  • Offene steu­er­liche Fälle – Ände­rungen im Jah­res­steu­er­ge­setz 2024

    Das Jah­res­steu­er­ge­setz (JStG) 2024 tritt nach Ver­kün­dung im Bun­des­ge­setz­blatt in Kraft, was zum Redak­ti­ons­schluss noch nicht der Fall war. Das Gesetz beinhaltet ca. 130 Ein­zel­maß­nahmen mit diversen gesetz­li­chen Ände­rungen, die direkt nach Ver­kün­dung in Kraft treten und offene Sach­ver­halte, z.B. in Steu­er­be­scheiden, betreffen können. Sollten Steu­er­pflich­tige auch aktu­elle Ände­rungs­be­scheide erhalten, sind diese dem Steu­er­be­rater zur…

    Artikel lesen

  • Ände­rungen der Klein­un­ter­nehmer-Rege­lung ab 1.1.2025

    Ab dem 1.1.2025 gilt für in Deutsch­land ansäs­sige Klein­un­ter­nehmen ein beson­deres Mel­de­ver­fahren beim Bun­des­zen­tralamt für Steuern (BZSt) zur Inan­spruch­nahme der Klein­un­ter­nehmer-Rege­lung auch im euro­päi­schen Aus­land. Umge­kehrt geben im euro­päi­schen Aus­land ansäs­sige Klein­un­ter­nehmen mit Tätig­keit in Deutsch­land beim BZSt inner­halb eines Monats nach Ablauf des Quar­tals eine elek­tro­ni­sche Umsatz­steu­er­mel­dung ab. Steu­er­frei­heit gilt bis zu einer Gesamt­um­satz­grenze…

    Artikel lesen

  • Ände­rung des Schwel­len­werts für monat­liche Umsatz­steu­er­vor­anmel­dungen

    Unter­nehmen mit einer jähr­li­chen Umsatz­steu­er­zahl­last über 7.500 € mussten bis 31.12.2024 noch monat­lich Umsatz­steu­er­vor­anmel­dungen abgeben. Auf­grund einer ab 1.1.2025 gel­tenden Ände­rung im Umsatz­steu­er­ge­setz durch das 4. Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz ist die Abgabe der Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung für Unter­nehmen mit einer Umsatz­steu­er­zahl­last nun bis zu 9.000 € nur noch quar­tals­weise erfor­der­lich. Betrof­fene Unter­nehmer sollten sich hierzu mit ihrem Steu­er­be­rater bespre­chen.

    Artikel lesen

  • Ände­rung des Durch­schnitts­satzes und der Vor­steu­er­pau­schale für Land- und Forst­wirte

    Land- und Forst­wirte mit einem Gesamt­um­satz von bis zu 600.000 € können im Rahmen der Umsatz­be­steue­rung die Durch­schnitts­be­steue­rung /​ Vor­steu­er­pau­schale nutzen, eine ver­ein­fachte Umsatz­steu­er­be­rech­nung. Auf Waren und Dienst­leis­tungen wird nicht Umsatz­steuer von 7 % bzw. 19 % aus­ge­wiesen abge­führt, son­dern auf den Net­to­um­satz des Land- und Forst­wirtes bis­lang pau­schal 9 % auf­ge­schlagen. Im Gegenzug darf…

    Artikel lesen

  • Gewäh­rung eines nicht markt­üb­lich ver­zinsten Dar­le­hens ist schen­kung­steu­er­pflichtig

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 31.7.2024 ent­schieden, dass der Vor­teil, der aus der Inan­spruch­nahme eines auf unbe­stimmte Zeit abge­schlos­senen niedrig ver­zinsten Pri­vat­dar­le­hens im Ver­hältnis zu einem Bank­dar­lehen zum markt­üb­li­chen Zins ent­steht, als gemischte Schen­kung der Schen­kung­steu­er­pflicht unter­liegt. Wenn aller­dings fest­ge­stellt wird, dass für den Fall der Inan­spruch­nahme eines Bank­dar­le­hens ein gerin­gerer Zins­satz fest­steht…

    Artikel lesen

  • Rück­wir­kende Anhe­bung des Grund- und Kin­der­frei­be­trags 2024 beschlossen

    Der Gesetz­geber hat rück­wir­kend für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2024 den Grund­frei­be­trag um 180 € von 11.604 € auf 11.784 € sowie den Kin­der­frei­be­trag um 228 € von 6.384 € auf 6.612 € erhöht. Die steu­er­liche Berück­sich­ti­gung erfolgt bei Arbeit­neh­mern über den auto­ma­ti­schen Lohn­steu­er­abzug durch den Arbeit­geber mit Durch­füh­rung der Lohn- bzw. Gehalts­ab­rech­nung für Dezember 2024. Die…

    Artikel lesen

  • E‑Rezept: Steu­er­liche Nach­weis­füh­rung bei Krank­heits­kosten

    Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen (BMF) hat am 26.11.2024 mit­ge­teilt, dass ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum (VZ) 2024 die steu­er­liche Abzieh­bar­keit als außer­ge­wöhn­liche Belas­tungen bei der Ein­lö­sung auch von E‑Rezepten bei ver­schrei­bungs­pflich­tigen Medi­ka­menten gegeben ist. Vor­aus­set­zung dafür ist der Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit der ent­stan­denen Krank­heits­kosten, die aus­weis­lich des o.g. BMF-Schrei­bens im Fall der Ein­lö­sung eines E‑Rezeptes hin­rei­chend durch…

    Artikel lesen

  • Abschrei­bung gering­wer­tiger Wirt­schafts­güter und Sam­mel­posten – mit geplanten Ände­rungen

    Unter­nehmen nutzen Abschrei­bungen übli­cher­weise über meh­rere Jahre ver­teilt. Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kosten für Wirt­schafts­güter des Anla­ge­ver­mö­gens werden so steu­er­lich gel­tend gemacht. Gering­wer­tige Wirt­schafts­güter (GWG) bilden eine Aus­nahme. Diese dürfen im Jahr der Anschaf­fung sofort gewinn­min­dernd abge­schrieben werden. Hierbei ist Fol­gendes zu beachten: Sofort­ab­schrei­bung: GWG, deren Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kosten 800 € nicht über­steigen, können im Jahr der…

    Artikel lesen

  • Fäl­lig­keits­ter­mine Januar 2025

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.1.2025 (Zah­lungs­schon­frist 13.1.2025) Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 26.1.2025 (Abgabe der Erklä­rung) (Zah­lung 29.1.2025)

    Artikel lesen

  • Basis­zins /​ Ver­zugs­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.07.2024 = 3,37 % 01.01.2024 – 30.06.2024 = 3,62…

    Artikel lesen