Kategorie: Aktuelles

  • Kein unbe­schränkter Son­der­aus­ga­ben­abzug pri­vater Zusatz­kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­träge für gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cherte

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat ent­schieden, dass gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cherte neben ihren Bei­trägen zu gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rungen nicht zusätz­lich Bei­träge zu wei­teren pri­vaten Kranken- bzw. Kran­ken­zu­satz­ver­si­che­rungen in vollem Umfang steu­er­lich in Abzug bringen können, son­dern ledig­lich in beschränkter Höhe. In der Regel wirken sich zusätz­liche Bei­trags­zah­lungen jedoch nicht aus, da bereits die Bei­träge zur gesetz­li­chen Kranken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung…

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  • Corona-Hilfen für Selbst­stän­dige sind bei­trags­pflich­tiges Ein­kommen frei­willig gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cherter

    Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg (LSG) hat in 2. Instanz ent­schieden, dass die an Unter­nehmen und Selbst­stän­dige im Früh­jahr 2020 aus­ge­zahlte „Sofort­hilfe Corona“ sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich dem Bei­trags­recht in der gesetz­li­chen Kranken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung unter­fällt. Eine Revi­sion wurde nicht zuge­lassen. Der Zuschuss erhöht den Gewinn des Selbst­stän­digen und ist im Rahmen der Ein­kom­men­be­steue­rung zu berück­sich­tigen. Dadurch erhöht der Zuschuss…

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  • Begren­zung rück­wir­kender Aus­zah­lung fest­ge­setzten Kin­der­geldes auf 6 Monate ist recht­mäßig

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Kin­der­geld für ein anspruchs­be­rech­tigtes Kind nach rück­wir­kender Fest­set­zung des Anspruchs durch Bescheid auch rück­wir­kend ab dem Ent­ste­hungs­grund zu zahlen bzw. nach­zu­zahlen ist. Ins­be­son­dere war die Frage zu klären, ob die gesetz­liche Aus­schluss­frist von 6 Monaten für nach dem 18.7.2019 bei der Fami­li­en­kasse ein­ge­gan­gene Anträge recht­mäßig…

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  • Redu­zie­rung der För­der­sätze in den BAFA-Ener­gie­be­ra­tungs­pro­grammen ab 7.8.2024

    Das Bun­desamt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trolle (BAFA) hat ab dem 7.8.2024 die För­der­sätze für die Ener­gie­be­ra­tungs­för­de­rung für Wohn­ge­bäude sowie Nicht­wohn­ge­bäude, Anlagen und Sys­teme von bis­lang 80 % auf nun 50 % gekürzt. Hierbei geht es um die för­der­fä­higen Bera­tungs­ho­no­rare für von Experten durch­ge­führte Ener­gie­be­ra­tungen für Ein- oder Zwei­fa­mi­li­en­häuser, welche jetzt noch mit 50 % bzw.…

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  • Wohn­geld wird zum 1.1.2025 erhöht

    Das Wohn­geld wird zum 1.1.2025 alle zwei Jahre auto­ma­tisch an die Preis- und Mie­ten­ent­wick­lung ange­passt und steigt um durch­schnitt­lich 15 % bzw. ca. 30 € monat­lich, nachdem es 2023 eine große Wohn­geld­re­form gegeben hatte. Diese hat nicht nur den Kreis der Wohn­geld­be­rech­tigten erheb­lich erwei­tert, son­dern auch die Höhe des Wohn­geldes stark ange­hoben. Beim Wohn­geld han­delt…

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  • Zufluss von Tan­tiemen beim GmbH-Gesell­schafter-Geschäfts­führer

    Es gilt der Grund­satz, dass Tan­tiemen mit ihrem Zufluss zu besteuern sind. Zuge­flossen sind diese übli­cher­weise, wenn sie bar aus­ge­zahlt oder unbar auf einem Bank­konto des Emp­fän­gers gut­ge­schrieben wurden. Sofern die Tan­tieme jedoch einem beherr­schenden Gesell­schafter-Geschäfts­führer einer GmbH zusteht, kann der Zufluss der Tan­tieme auch bereits fiktiv bei Fäl­lig­keit erfolgen, und zwar durch Fest­stel­lung des…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine Oktober 2024

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.10.2024 (Zah­lungs­schon­frist 14.10.2024) Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 25.10.2024 * (Abgabe der Erklä­rung) (Zah­lung 29.10.2024 *) * In den Bun­des­län­dern, in denen der 31.10. ein Fei­ertag (Refor­ma­ti­onstag) ist,  ver­schieben sich die Ter­mine auf den 24. bzw. 28.10.2024

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  • Basis­zins /​ Ver­zugs­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.07.2024 = 3,37 % 01.01.2024 – 30.06.2024 = 3,62…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2020 = 100) 2024 119,7  August 119,8  Juli 119,4  Juni 119,3  Mai 119,2  April 118,6  März 118,1  Februar 117,6  Januar 2023 117,4  Dezember 117,3  November 117,8  Oktober 117,8  Sep­tember Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Ersatz bei nach­träg­li­chem Mangel an einer Kauf­sache

    Ein kürz­lich gekauftes Pro­dukt geht plötz­lich und unvor­her­ge­sehen kaputt. Da stellt sich oft die Frage: Wer ist für den Mangel ver­ant­wort­lich und kann vom Ver­käufer Ersatz ver­langt werden? Zunächst wird beim Erwerb eines Pro­dukts auto­ma­tisch ein Kauf­ver­trag abge­schlossen. Dieser ver­pflichtet den Ver­käufer, dem Käufer das Eigentum an einer man­gel­freien Sache zu ver­schaffen. Tritt später ein…

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  • Fahr­ten­buch­auf­lage – zu späte Bekannt­gabe des Fahr­zeug­füh­rers gegen­über Buß­geld­stelle

    Ent­spre­chend der Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sungs-Ord­nung kann die nach Lan­des­recht zustän­dige Behörde gegen­über einem Fahr­zeug­halter u.a. für ein oder meh­rere auf ihn zuge­las­sene Fahr­zeuge die Füh­rung eines Fahr­ten­buchs anordnen, wenn die Fest­stel­lung eines Fahr­zeug­füh­rers nach einer Zuwi­der­hand­lung gegen Ver­kehrs­vor­schriften nicht mög­lich war. Die Richter des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts stellten in ihrem Beschluss v. 7.5.2024 klar, dass die Fest­stel­lung eines Fahr­zeug­füh­rers…

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  • Wirk­sam­keit eines vor der Ehe­schlie­ßung geschlos­senen Erb­ver­trags nach spä­terer Schei­dung

    Der Bun­des­ge­richtshof (BGH) hatte zu ent­scheiden, ob ein meh­rere Jahre vor einer Ehe­schlie­ßung geschlos­sener Erb­ver­trag auf­grund der spä­teren Schei­dung unwirksam ist. Dabei han­delte es sich um den nach­fol­genden Sach­ver­halt: Im Jahr 1995 schlossen der Erb­lasser und die Erb­las­serin, die zu diesem Zeit­punkt in einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft lebten, einen Erb­ver­trag und setzten sich gegen­seitig als Allein­erben…

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  • Zugang einer Kün­di­gung per Ein­wurf-Ein­schreiben

    Wird der Zugang einer schrift­li­chen Erklä­rung (hier Kün­di­gung) bestritten und beruft sich der Absender, der die Beweis­last trägt, auf einen Zugang beim Emp­fänger per Ein­wurf-Ein­schreiben der Deut­schen Post AG, begründet die Kom­bi­na­tion von Ein­lie­fe­rungs­beleg der Post und Sen­dungs­status der Post noch keinen Beweis des ersten Anscheins für den Zugang. Ach­tung: Das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg ist…

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  • Eigen­be­darfs­kün­di­gung gilt nicht für Cousin

    Ein Ver­mieter kann nur kün­digen, wenn er ein berech­tigtes Inter­esse an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nisses hat. Ein sol­ches liegt ins­be­son­dere z.B. vor, wenn der Ver­mieter die Räume als Woh­nung für sich, seine Fami­li­en­an­ge­hö­rigen oder Ange­hö­rige seines Haus­halts benö­tigt. Der Bun­des­ge­richtshof hat sich nun dazu geäu­ßert, welche Per­sonen unter den Begriff „Fami­li­en­an­ge­hö­rige“ fallen. Dieser Begriff umfasst…

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  • Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht für Gar­ten­teich

    Nach den in der Recht­spre­chung ent­wi­ckelten Grund­sätzen muss der­je­nige, der eine Gefah­ren­quelle schafft oder andauern lässt, alle nach Lage der Ver­hält­nisse not­wen­digen und zumut­baren Vor­keh­rungen treffen, um eine Schä­di­gung anderer mög­lichst zu ver­hin­dern. So muss also jeder Grund­stücks­ei­gen­tümer wirk­same und auf Dauer ange­legte Schutz­maß­nahmen ergreifen, um Kinder vor Unfällen als Folge ihrer Uner­fah­ren­heit und Unbe­son­nen­heit…

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  • Sturm­schaden in der Kfz-Ver­si­che­rung

    Grund­sätz­lich muss ein Ver­si­che­rungs­nehmer den Nach­weis des Ein­tritts eines Ver­si­che­rungs­falls erbringen. Beruft sich der Ver­si­che­rungs­nehmer auf Schäden durch einen Sturm, muss er dar­legen und beweisen, dass zum Zeit­punkt der Beschä­di­gung tat­säch­lich ein Sturm mit der ent­spre­chenden Wind­stärke geherrscht hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die gel­tend gemachten Schäden grund­sätz­lich durch eine bestimmte Natur­ge­walt…

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  • Nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­verbot eines GmbH-Geschäfts­füh­rers

    In einem vom Bun­des­ge­richtshof (BGH) ent­schie­denen Fall unterlag ein GmbH-Geschäfts­führer auf­grund seines Anstel­lungs­ver­trags einem zwei­jäh­rigen nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­verbot. Gemäß Ver­trag wurden alle Unter­nehmen als Kon­kur­renz­un­ter­nehmen ange­sehen, die räum­lich und gegen­ständ­lich im Geschäfts­zweig der GmbH tätig sind oder werden können. Als Ent­schä­di­gung für dessen Ein­hal­tung sah der Ver­trag für die Dauer des Wett­be­werbs­ver­bots eine Zah­lung von monat­lich…

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  • Auf­wen­dungs­aus­gleichs­ge­setz – keine Erstat­tung von Lohn­fort­zah­lungs­kosten an GmbH-Geschäfts­führer

    Das U1-Ver­fahren (Aus­gleich des Arbeit­ge­bers für Ent­gelt­fort­zah­lungen) regelt die Erstat­tung von Lohn­kosten, die ein Unter­nehmen – mit nicht mehr als 30 Arbeit­neh­mern – tragen muss, wenn seine Mit­ar­beiter auf­grund von Krank­heit aus­fallen. Dabei zahlt das Unter­nehmen einen bestimmten Bei­trag zur Kran­ken­kasse und im Gegenzug können sie einen Teil der Lohn­fort­zah­lungs­kosten zurück­er­halten. Der Fremd­ge­schäfts­führer einer GmbH…

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  • Corona-Wirt­schafts­hilfen: Letzte Frist für Schluss­ab­rech­nung endet am 30.9.2024

    Mit den Corona-Wirt­schafts­hilfen, z.B. Überbrückungs‑, November- und Dezem­ber­hilfen, wurden in der Zeit von Juni 2020 bis Juni 2022 Unter­nehmen und Selbst­stän­dige aus staat­li­chen Bun­des­mit­teln unter­stützt, sofern sie einen erheb­li­chen Umsatz­rück­gang zu ver­zeichnen hatten. Um in der Pan­de­mie­zeit Unter­nehmen schnell zu helfen und deren Exis­tenz zu sichern, sollte eine mög­lichst schnelle Aus­zah­lung der Mittel erfolgen. Die…

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  • Mel­de­pflicht elek­tro­ni­scher Kassen- und anderer Grund­auf­zeich­nungs­sys­teme   ab 1.1.2025

    Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen hat in meh­reren Schreiben nun die Auf­nahme der Mel­de­pflicht für elek­tro­ni­sche Kas­sen­sys­teme mit einer tech­ni­schen Sicher­heits­ein­rich­tung (TSE) ab dem 1.1.2025 mit­ge­teilt. Die Mel­dung und Über­mitt­lung erfolgt für jede Betriebs­stätte getrennt inner­halb eines Monats nach Anschaf­fung, Lea­sing­be­ginn bzw. ‑ende oder Außer­be­trieb­nahme mit amt­lich vor­ge­schrie­benem Daten­satz über ELSTER mit fol­genden Angaben: Name und…

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  • Grund­stücks­be­wer­tung im Bun­des­mo­dell rechts­widrig?   Finanz­ver­wal­tung reagiert mit Län­der­er­lass

    Ab dem 1.1.2025 wird die Grund­steuer für Grund­stücke nach einer geän­derten Bemes­sungs­grund­lage erhoben, die der­zeit für sämt­liche Grund­stücke in Deutsch­land neu fest­ge­stellt und den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern mit­ge­teilt wird. Die Bun­des­länder haben sich für unter­schied­liche Bewer­tungs­mo­delle ent­schieden. Eines dieser Modelle, das sog. „Bun­des­mo­dell“, ist Gegen­stand meh­rerer gericht­li­cher Ver­fahren. Das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz (FG) hat im einst­wei­ligen Rechts­schutz­ver­fahren eine…

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  • BFH hat Bedenken gegen die Beschrän­kung der Ver­lust­ab­zugs­ver­rech­nung bei Ter­min­ge­schäften

    Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mögen sind steu­er­pflichtig mit erheb­li­chen Erschwer­nissen im Bereich der Ver­lust­ver­rech­nung. Spe­ziell für Kapi­tal­erträge aus Ter­min­ge­schäften gilt seit 2021 eine dop­pelte Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kung. Diese sieht so aus, dass der­ar­tige Ver­luste nur mit Gewinnen aus anderen Ter­min­ge­schäften oder Still­hal­ter­prä­mien ver­rechnet werden dürfen. Ein Aus­gleich mit anderen Kapi­tal­ein­künften ist nicht mög­lich. Eine Ver­lust­ver­rech­nung ist auch nur bis…

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  • Ände­rungen bei Mel­de­pflichten für Fremd­wäh­rungs­konten spä­tes­tens ab 2025

    Anleger, die Kapi­tal­ein­künfte erzielen, erhalten eine Beschei­ni­gung über diese Ein­künfte sowie ggf. bereits abge­führte Abgel­tungs­steuern von ihren Banken. Beides wird von den kon­to­füh­renden Banken auch der Finanz­ver­wal­tung gemeldet, bis­lang zumeist aller­dings nur die in Euro geführten Konten. Sofern ein Anleger über sog. Fremd­wäh­rungs­konten ver­fügt, aus denen Kapi­tal­ein­künfte erzielt werden, war dieser bereits in der Ver­gan­gen­heit…

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