Aktuelles aus dem Steuer- und Finanzrecht
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Wirtschafts- Arbeits- und Sozialrecht
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Keine Ausgabe von Gutscheinen beim Verkauf preisgebundener Arzneimittel
Mit der gesetzlichen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist es nicht vereinbar, wenn eine Apotheke bei Abgabe eines solchen Arzneimittels einen bei einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutschein… Artikel lesen →
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Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält.… Artikel lesen →
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Kein höheres Elterngeld aufgrund von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Dies stellten… Artikel lesen →
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Kein Ausgleich bei Schenkungsteuer vom Schenker
Aus dem Sinn und Zweck der Schenkungsteuer und dem ihr zugrunde liegenden Normengefüge ist zu folgern, dass die Schenkungsteuer im Innenverhältnis der Parteien allein vom… Artikel lesen →
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Neue „Düsseldorfer Tabelle” seit dem 1.1.2018
In der „Düsseldorfer Tabelle” werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. . Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 1.1.2018 wurde… Artikel lesen →
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Verjährung von Forderungen
Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs, die der regelmäßigen Verjährungsfrist (drei Jahre) unterliegen, verjähren mit Ablauf des 31.12. des Jahres. Demnach verjähren also die Forderungen, die 2014… Artikel lesen →
Lohn- und Einkommensteuerrechner
Das Bundesministerium für Finanzen stellt einen umfangreichen Steuerrechner zur Verfügung. Nutzen Sie den folgenden Link oder klicken Sie auf das Bild, um zur Website des Ministeriums zu gelangen.
