Kategorie: Aktuelles

  • Ver­än­de­rungen an der Statik sind dem Käufer mit­zu­teilen

    Werden in einem Wohn­haus tra­gende Wände ent­fernt und durch eine Stahl­trä­ger­kon­struk­tion ersetzt, muss dies einem poten­zi­ellen Käufer der Immo­bilie unge­fragt mit­ge­teilt werden. Ver­schweigt der Ver­käufer diesen Umstand, stellt dies eine arg­lis­tige Täu­schung dar, die den Käufer zur Anfech­tung des Kauf­ver­trags berech­tigt. Dies haben die Richter des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken fest­ge­stellt. Ein Ehe­paar wollte ihr Wohn­haus…

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  • Wohnen in einer WG – keine Kür­zung des Selbst­be­halts beim Unterhalts­pflichtigen

    Einem Unter­halts­pflich­tigen ist gegen­über seinen min­der­jäh­rigen Kin­dern der not­wen­dige Selbst­be­halt auch dann zu belassen, wenn die Wohn­kosten den inso­weit im Selbst­be­halt berück­sich­tigten Betrag unter­schreiten. Denn es unter­liegt grund­sätz­lich dessen freier Dis­po­si­tion, wie er die ihm zu belas­senden, ohnehin knappen Mittel nutzt. Ihm ist es des­wegen nicht ver­wehrt, seine Bedürf­nisse anders als in den Unter­halts­ta­bellen vor­ge­sehen…

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  • Fahr­verbot wegen Tem­po­ver­stoß – Aus­rede mit angeb­lich unklarer Beschil­de­rung schei­tert

    In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a. M. (OLG) ent­schie­denen Fall hatte ein Auto­fahrer Rechts­be­schwerde gegen einen Buß­geld­be­scheid und ein ver­hängtes Fahr­verbot ein­ge­legt. Der Fahrer war wegen fahr­läs­siger Über­schrei­tung der zuläs­sigen Höchst­ge­schwin­dig­keit außer­halb geschlos­sener Ort­schaften um 86 km/​h zu einer Geld­buße von 900 € ver­ur­teilt worden, ver­bunden mit einem drei­mo­na­tigen Fahr­verbot. Er befuhr die A 7 mit…

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  • Ach­tung – Gefälschte “Rech­nung” vom Bun­des­zen­tralamt für Steuern (BZSt) im Umlauf

    Warum ein­deutig eine Fäl­schung? • IBAN aus Spa­nien (ES 10…) – Eine deut­sche Behörde nutzt kein aus­län­di­sches Konto. • Unglaub­wür­dige Zah­lungs­stelle – „Zahl­stelle BZST“ gibt es so nicht, genauso wenig wie die ange­ge­bene Bank­ver­bin­dung bei einer spa­ni­schen Bank (BIC CAIXESBXXX). • Druck­fehler & schwam­mige For­mu­lie­rungen – etwa „Ver­wen­dungs­zweck: ZA6L W“. Offi­zi­elle Bescheide sind sprach­lich und formal sauber. • QR-Code-Druck –…

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  • Steu­er­liche Schwer­punkte im Koali­ti­ons­ver­trag – das sind die Themen

    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) hat am 26.3.2025 die Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen die Erhe­bung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags zurück­ge­wiesen. Dem­nach ist dieser auch über das Jahr 2020 hinaus der­zeit nicht ver­fas­sungs­widrig. Die neue Bun­des­re­gie­rung bestehend aus CDU/​CSU und SPD hat am 9.4.2025 ihren aus­ge­han­delten Koali­ti­ons­ver­trag vor­ge­stellt. Am 6.5.2025 hat die Bun­des­re­gie­rung mit der Wahl von Fried­rich Merz (CDU) zum neuen…

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  • Fahrt­kosten eines Teil­zeit­stu­die­renden zwi­schen Woh­nung und Stu­di­enort

    Der Kläger war Teil­zeit­stu­dent an einer Fern­uni­ver­sität und nicht erwerbs­tätig. Das Finanzamt sah das Stu­dium den­noch als Voll­zeit­stu­dium an und berück­sich­tigte die Fahrt­kosten nur mit der Ent­fer­nungs­pau­schale und nicht für jeden gefah­renen Kilo­meter. Das Finanz­ge­richt und auch der Bun­des­fi­nanzhof urteilten jedoch, dass es sich nicht um ein Voll­zeit­stu­dium han­delte. Daher durfte der Kläger die tat­säch­li­chen…

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  • Kein Wer­bungs­kos­ten­abzug bei Umzug wegen (erst­ma­liger) Ein­rich­tung des Arbeits­zim­mers

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 5.2.2025 ent­schieden, dass Auf­wen­dungen des Steu­er­pflich­tigen für einen Umzug in eine andere Woh­nung, um dort (erst­mals) ein Arbeits­zimmer ein­zu­richten, nicht als Wer­bungs­kosten abzugs­fähig sind. Dies gilt auch dann, wenn der Steu­er­pflich­tige – wie in Zeiten der Corona-Pan­demie – (zwangs­weise) zum Arbeiten im häus­li­chen Bereich ange­halten ist oder durch…

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  • Unter­schied­liche Ster­be­ta­feln nach Geschlecht für die Erb­schaft- und Schen­kung­steuer ver­fas­sungs­gemäß

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat am 20.11.2024 ent­schieden, dass die Nut­zung geschlechts­spe­zi­fi­scher Ster­be­ta­feln zur Bewer­tung lebens­läng­li­cher Nut­zungen und Leis­tungen als Grund­lage für die Berech­nung der Erb­schaft- und Schen­kung­steuer ver­fas­sungs­recht­lich zulässig ist. In den zugrunde lie­genden Fällen hatten die Kläger Anteile an einer GmbH vom Vater erhalten, der sich ein lebens­langes Nieß­brauchs­recht vor­be­hielt. Das Finanzamt min­derte die…

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  • Erin­ne­rung: Über­gangs­frist für elek­tro­ni­sche Kas­sen­mel­de­sys­teme & Co. endet am 31.7.2025

    In der Sep­tem­ber­aus­gabe 2024 wurde an dieser Stelle bereits über die Auf­nahme der Mel­de­pflicht für elek­tro­ni­sche Kas­sen­sys­teme mit einer tech­ni­schen Sicher­heits­ein­rich­tung (TSE) ab dem 1.1.2025 berichtet. Eine ent­spre­chende Mel­de­mög­lich­keit hat die Finanz­ver­wal­tung geschaffen, welche aus­schließ­lich elek­tro­nisch per ELSTER über die ERiC-Schnitt­stelle erfolgen kann. Die Mel­dung und Über­mitt­lung erfolgt für jede Betriebs­stätte getrennt inner­halb eines Monats…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine Juni 2025

    Umsatz­steuer (mtl.), für Dau­er­frist­ver­län­ge­rung Umsatz­steuer Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli-Zuschlag (mtl.) Einkommen‑, Körperschaft‑, Kir­chen­steuer, Soli-Zuschlag (VZ): 10.6.2025 (Zah­lungs­schon­frist 13.6.2025) Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 23.6.2025 (Abgabe der Erklä­rung – 24 Uhr) (Zah­lung 26.6.2025)

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  • Basis­zins /​ Ver­zugs­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.01.2025 = 2,27 % 01.07.2024 – 31.12.2024 = 3,37…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2020 = 100) 2025 121,7  April 121,2  März 120,8  Februar 120,3  Januar 2024 120,5  Dezember 119,9  November 120,2  Oktober 119,7  Sep­tember 119,7  August 119,8  Juli 119,4  Juni 119,3  Mai Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Recht eines Rei­senden bei Flug­ver­spä­tung

    Bald ist es wieder soweit, die Som­mer­fe­rien beginnen und damit auch die Haupt­rei­se­zeit. Doch nicht immer läuft alles nach Plan und es kommt leider immer wieder zu Flug­ver­spä­tungen oder sogar Flug­an­nul­lie­rungen. •    Flug­ver­spä­tung: Pas­sa­gieren, die die Zeit am Flug­hafen über­brü­cken müssen, weil sich ihr Abflug ver­spätet, muss die Air­line je nach Ver­spä­tung und Flug­en­t­fer­nung…

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  • Beweis­wert von AU-Beschei­ni­gungen aus einem Nicht-EU-Aus­land

    In dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­denen Fall for­derte ein Arbeit­nehmer Ent­gelt­fort­zah­lung für Sep­tember 2022, nachdem er im Anschluss an seinen Urlaub in Tune­sien eine AU-Beschei­ni­gung eines tune­si­schen Arztes vor­ge­legt hatte. Diese attes­tierte eine 24-tägige AU mit striktem Rei­se­verbot. Den­noch buchte der Arbeit­nehmer bereits einen Tag später ein Fähr­ti­cket für den 29.9.2022 und trat an diesem…

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  • Benach­tei­li­gung eines Arbeit­neh­mers durch Kurz­ar­beits­ver­ein­ba­rung

    Die Ein­füh­rung von Kurz­ar­beit bewirkt eine Her­ab­set­zung der arbeits­ver­trag­lich geschul­deten und betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit, mit der eine pro­por­tio­nale Ver­kür­zung der ver­trag­lich geschul­deten Arbeits­ver­gü­tung ein­her­geht. Für die Dauer der Kurz­ar­beit wird die Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers ganz oder teil­weise aus­ge­setzt. Diese Ver­än­de­rung greift in das grund­sätz­liche Prinzip ein, dass für geleis­tete Arbeit eine ent­spre­chende Ver­gü­tung zu zahlen ist…

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  • Ener­gie­ver­sor­gungs­ver­träge bei Miet­ver­hält­nissen über ein­zelne Zimmer einer Woh­nung

    In einem vom Bun­des­ge­richthof am 15.4.2025 ent­schie­denen Fall nahm ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen einen Ver­mieter auf Zah­lung von Ent­gelt für die Belie­fe­rung mit Strom und Gas im Rahmen der Grund­ver­sor­gung in Anspruch. Die betref­fende Woh­nung war in ein­zelne Zimmer auf­ge­teilt, die jeweils durch sepa­rate Miet­ver­träge mit unter­schied­li­chen Lauf­zeiten ver­mietet waren. Allen Mie­tern wurde dabei die Mit­be­nut­zung von…

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  • Nach­teile durch den Gebrauch bleiben bei bau­li­chen Ver­än­de­rungen unbe­rück­sich­tigt

    Ob eine bau­liche Ver­än­de­rung (wie hier: der Einbau eines Split-Kli­ma­ge­rätes) unzu­lässig ist, weil sie andere Woh­nungs­ei­gen­tümer unzu­mutbar benach­tei­ligt, beur­teilt sich grund­sätz­lich nur nach den unmit­tel­baren Aus­wir­kungen der bau­li­chen Maß­nahme selbst. Spä­tere Beein­träch­ti­gungen durch die Nut­zung der Ver­än­de­rung, wie z.B. tief­fre­quente Geräu­sche durch den Betrieb der Kli­ma­an­lage, sind i.d.R. nicht ent­schei­dend. Etwas anderes gilt nur dann,…

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  • Bestands­schutz greift nur bei Erhal­tungs­maß­nahmen

    Bestands­schutz berech­tigt grund­sätz­lich (nur) dazu, eine recht­mäßig errich­tete bau­liche Anlage in ihrem Bestand zu erhalten und sie wie bisher zu nutzen. In gewissem Umfang können auch die zur Erhal­tung und zeit­ge­mäßen Nut­zung der bau­li­chen Anlage not­wen­digen Maß­nahmen zulässig sein, wenn sie den bis­he­rigen Zustand im Wesent­li­chen unver­än­dert lassen. Nicht mehr vom Bestands­schutz gedeckt sind jedoch…

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  • Haus­rat­ver­si­che­rung – Fahr­räder nicht immer mit­ver­si­chert

    Über eine Haus­rat­ver­si­che­rung sind Fahr­räder und Pedelecs grund­sätz­lich nur gegen Ein­bruch­dieb­stahl abge­si­chert. Der Dieb­stahl muss also aus ver­schlos­senen Räumen (z.B. abge­schlos­sene Garage bzw. Keller) erfolgen. Der Schutz gilt dabei rund um die Uhr, auch wäh­rend der Nacht. Auch Pedelecs mit einer Motor­leis­tung bis 250 Watt sind mit­ver­si­chert, da sie recht­lich als Fahr­räder gelten. Ist im…

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  • Erstat­tung von Miet­wa­gen­kosten auch bei abge­lau­fenem TÜV des kaputten Fahr­zeugs

    In einem vom Bun­des­ge­richtshof ent­schie­denen Sach­ver­halt führte ein Ver­kehrs­un­fall am 5.11.2018 bei einem Pkw zu einem Total­schaden. Die volle Haf­tung des Unfall­ver­ur­sa­chers war unstrittig. Zum Zeit­punkt des Unfalls war für das Fahr­zeug der Termin zur Haupt- und Abgas­un­ter­su­chung um mehr als ein halbes Jahr über­schritten; dieser hätte im März 2018 statt­finden müssen. Der Pkw-Besitzer mie­tete…

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  • Das BVerfG hat ent­schieden: Soli­da­ri­täts­zu­schlag ist (noch) ver­fas­sungs­gemäß

    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) hat am 26.3.2025 die Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen die Erhe­bung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags zurück­ge­wiesen. Dem­nach ist dieser auch über das Jahr 2020 hinaus der­zeit nicht ver­fas­sungs­widrig. Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag wurde 1995 wieder als Ergän­zungs­ab­gabe zur Ein­kommen- und Kör­per­schaft­steuer ein­ge­führt, um den durch die deut­sche Wie­der­ver­ei­ni­gung ent­ste­henden finan­zi­ellen Mehr­be­darf des Bundes zu finan­zieren. Aller­dings ist die Abgabe…

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  • Keine Umsatz­steu­er­haf­tung des Grund­stücks­er­wer­bers für unrich­tigen Steu­er­aus­weis des Vor­ei­gen­tü­mers im Miet­ver­trag

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat ent­schieden, dass ein Grund­stücks­er­werber nicht für Umsatz­steu­er­be­träge haftet, die der Vor­ei­gen­tümer fälsch­lich in Miet­ver­trägen aus­ge­wiesen hat. Eine Zurech­nung dieses Feh­lers ist nur mög­lich, wenn der neue Eigen­tümer selbst an der Rech­nungs­aus­stel­lung mit­ge­wirkt hat oder sie ihm ver­tre­tungs­recht­lich zuzu­rechnen ist. Die Klä­gerin erwarb im vom BFH zu ent­schei­denden Fall ein ver­mie­tetes Büro­ge­bäude…

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  • BFH hat ent­schieden: Frei­be­ruf­liche Ein­künfte einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft bei kauf­män­ni­scher Tätig­keit durch einen Berufs­träger

    Frei­be­rufler genießen gewisse steu­er­liche Pri­vi­le­gien, so müssen sie z.B. keine Gewer­be­steuer zahlen und sind prin­zi­piell auch nicht buch­füh­rungs­pflichtig. Da Frei­be­rufler allein oder als Mit­un­ter­neh­mer­schaft ihre Tätig­keit aus­üben können, ist die Kon­trolle dar­über, welche Tätig­keiten genau aus­geübt werden und ob diese als frei­be­ruf­lich oder gewerb­lich zu qua­li­fi­zieren sind, von ent­schei­dender Bedeu­tung. Bei meh­reren Per­sonen, die sich…

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