Kategorie: Aktuelles

  • Fäl­lig­keits­ter­mine – Mai 2020

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.5.2020 Gewer­be­steuer, Grund­steuer: 15.5.2020 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 27.5.2020

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  • Ver­zugs­zins /​ Basis­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.07.2016 = – 0,88 % 01.01.2016 – 30.06.2016 –…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2015 = 100) 2020 105,7  März 105,6  Februar 105,2  Januar 2019 105,8  Dezember 105,3  November 106,1  Oktober 106,0  Sep­tember 106,0  August 106,2  Juli 105,7  Juni 105,4  Mai 105,2  April Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Locke­rung des Miet­rechts durch die Corona-Pan­demie

    Durch Ein­nah­men­aus­fälle bedingt durch die Corona-Virus-Epi­demie kann es für die Mieter und Pächter zum Pro­blem werden, die lau­fenden Miet- bzw. Pacht­zah­lungen für Wohn- bezie­hungs­weise Gewer­be­flä­chen zu beglei­chen. Die Rege­lung durch das Gesetz zur Abmil­de­rung der Folgen der Corona-Pan­demie sichert Mieter von Grund­stü­cken sowie von zu pri­vaten oder gewerb­li­chen Zwe­cken ange­mie­teten Räumen für einen bestimmten Zeit­raum…

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  • Ände­rungen bei Ver­brau­cher­dar­lehen wegen der Aus­wir­kungen der Corona-Krise

    Für Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­träge besteht zwar ein gesetz­li­cher Min­dest­schutz vor vor­ei­ligen ver­zugs­be­dingten Kün­di­gungen des Dar­le­hens­ge­bers. Ange­sichts der zu erwar­tenden Dauer der Corona-Krise ist der Schutz jedoch aller Vor­aus­sicht nach nicht aus­rei­chend. Ein Gesetz sieht daher für Dar­le­hens­nehmer vor, dass die Ansprüche des Dar­le­hens­ge­bers vor­über­ge­hend gestundet werden können. Für Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­träge, die vor dem 15.3.2020 abge­schlossen wurden, sieht das…

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  • Erste Urteile zu Corona-Virus-Ein­schrän­kungen

    Das neu­ar­tige Corona-Virus kann unstreitig eine über­trag­bare Erkran­kung ver­ur­sa­chen und erfor­dert nach der Ein­schät­zung des Robert-Koch-Insti­tuts ein­schnei­dende Gegen­maß­nahmen, ins­be­son­dere soziale Distan­zie­rung. Die Schlie­ßung von Ein­rich­tungen, in denen Men­schen zusam­men­kommen, ist eines der geeig­neten Mittel, um die Infek­ti­ons­kurve zumin­dest abzu­fla­chen. Beschwerden gegen beschlos­sene Ver­bote haben auch schon die Gerichte beschäf­tigt. Im ersten Fall legte ein Bürger…

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  • Lade­infra­struktur für E‑Autos bald Pflicht

    Für die Ver­bes­se­rung der Lade­infra­struktur für E‑Fahrzeuge brachte die Bun­des­re­gie­rung ein Gesetz auf den Weg, das neue Regeln für Gebäude mit grö­ßeren Park­plätzen mit sich bringt. Bei einem Neubau bezie­hungs­weise grö­ßerer Reno­vie­rung von Gebäuden mit mehr als zehn Park­plätzen ist künftig bei Wohn­ge­bäuden jeder Stell­platz und bei Nicht­wohn­ge­bäuden (z. B. Gewerbe) jeder fünfte Stell­platz mit…

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  • Ver­gü­tung von Fahr­zeiten bei Außen­dienst­mit­ar­bei­tern

    Arbeits­ent­gelte und sons­tige Arbeits­be­din­gungen, die durch Tarif­ver­trag gere­gelt sind oder übli­cher­weise gere­gelt werden, können nicht Gegen­stand einer Betriebs­ver­ein­ba­rung sein. Rege­lungen in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, welche die ver­gü­tungs­pflich­tigen Fahrt­zeiten eines Außen­dienst­mit­ar­bei­ters ver­kürzen, sind unwirksam, wenn die betref­fenden Zeiten nach den Bestim­mungen des ein­schlä­gigen Tarif­ver­trags unein­ge­schränkt der ent­gelt­pflich­tigen Arbeits­zeit zuzu­rechnen und mit der tarif­li­chen Grund­ver­gü­tung abzu­gelten sind. Anders…

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  • Staat­liche För­de­rungen und Unter­stüt­zungen wegen der Aus­wir­kungen durch den „Coro­na­virus”

    Die Coro­na­virus-Epi­demie hat schwer­wie­gende Folgen für Men­schen und Unter­nehmen mit sich gebracht. Um Arbeits­plätze zu erhalten und Unter­nehmen zu schützen, beschloss die Bun­des­re­gie­rung ein umfang­rei­ches Bündel von Maß­nahmen. Für den Erhalt der Arbeits­plätze wurde die Kurz­ar­beiter-Rege­lung ange­passt. Betrof­fene Unter­nehmen können Lohn­kosten und Sozi­al­ab­gaben von der Bun­des­agentur für Arbeit erstatten lassen, Leih­ar­beit­nehmer sind künftig ein­ge­schlossen und…

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  • Kosten für die Erst­aus­bil­dung bleiben steu­er­lich nicht abzugs­fähig

    Ein Steu­er­pflich­tiger, der eine erst­ma­lige Aus­bil­dung (Stu­dium oder Berufs­aus­bil­dung) beginnt, kann die damit ent­ste­henden Kosten nicht unbe­grenzt als „Wer­bungs­kosten”, son­dern nur in Höhe von bis zu 6.000 € im Jahr als „Son­der­aus­gaben” steu­er­lich absetzen. Das gilt jedoch nicht für Aus­bil­dungen, die der Aus­zu­bil­dende im Rahmen eines ver­gü­teten Dienst­ver­hält­nisses absol­viert. Als Erst­aus­bil­dung im Sinne des Ein­kom­men­steu­er­ge­setzes…

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  • Kauf­preis­prämie für Elektro- und Hybrid­fahr­zeuge ver­län­gert und erhöht

    Um einen nen­nens­werten Bei­trag zur Redu­zie­rung der Schad­stoff­be­las­tung der Luft zu errei­chen, hat sich die Bun­des­re­gie­rung zum Ziel gesetzt, mit­hilfe des För­der­pro­gramms Elek­tro­mo­bi­lität (Umwelt­bonus) den Absatz neuer Pkw mit Elektro‑, Hybrid- und Was­ser­stoff-/Brenn­stoff­zel­len­an­trieb mit einer Prämie zu för­dern. Die Kauf­prämie für Pkw mit Elektro‑, Hybrid- und Was­ser­stoff-/Brenn­stoff­zel­len­an­trieb gilt rück­wir­kend für alle Fahr­zeuge, die ab dem…

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  • Unter­gang von Ver­lusten aus Gewer­be­be­trieb bei Betriebs­ver­pach­tung?

    Ein Gewer­be­trei­bender, wel­cher sein Unter­nehmen nicht weiter aus­üben will, kann sein Gewerbe abmelden und auf­geben oder ver­äu­ßern. Dabei kommt es in beiden Fällen zur Auf­de­ckung stiller Reserven und damit zur Besteue­rung eines Auf­gabe- oder Ver­äu­ße­rungs­ge­winns. Ver­mietet der Steu­er­pflich­tige seinen Betrieb im Anschluss an eine Betriebs­auf­gabe, befinden sich die Gegen­stände nun im Pri­vat­ver­mögen und er erzielt…

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  • Vor­steu­er­abzug von Mie­ter­ein­bauten bei Arzt­praxen

    Mie­ter­ein­bauten bezeichnen Bauten oder Bau­maß­nahmen, welche vom Mieter auf fremdem, z. B. ange­mie­tetem Grund oder in Gebäuden errichtet werden. Ver­an­lasst worden sind die Maß­nahmen durch den Mieter, wel­cher anschlie­ßend auch die Rech­nung dafür trägt. Dabei han­delt es sich i. d. R. um mate­ri­elle Wirt­schafts­güter. Wichtig ist, dass selbst­stän­dige Wirt­schafts­güter vor­liegen. Bei Erhal­tungs­auf­wand han­delt es sich…

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  • Frag­liche Aus­übung des Zuord­nungs­wahl­rechts für die Umsatz­steuer

    Bei Anschaf­fung eines Gegenstands/​Gebäudes hat der Unter­nehmer ein Wahl­recht, ob eine Zuord­nung zum Privat- oder Betriebs­ver­mögen erfolgen soll. Grund­sätz­lich ist dieses bereits bei Anschaf­fung aus­zu­üben, tat­säch­lich jedoch kann aus prak­ti­schen Gründen eine „zeit­nahe” Zuord­nung auch erst mit Abgabe der Umsatz­steuer-Jah­res­er­klä­rung erfolgen. Dabei ist die gesetz­liche Abga­be­frist ein­zu­halten (zzt. der 31.7. des Fol­ge­jahres). So sahen zumin­dest…

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  • Nach­träg­liche Erb­schaft­steuer für Fami­li­en­wohn­heim

    Bei der Berech­nung der Erb­schaft­steuer ist der Ver­mö­gens­an­fall zu ermit­teln, der sich aus dem ver­erbten Ver­mögen ergibt. Wird ein bebautes Grund­stück auf den ver­blei­benden Ehe­gatten von Todes wegen über­tragen, so unter­liegt dieser Vor­gang nicht der Besteue­rung, wenn der Ehe­gatte das Gebäude in den fol­genden zehn Jahren selbst bewohnt. Dies gilt nicht, wenn er aus zwin­genden…

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  • Vor­sicht vor Betrugs-E-Mails bei Regis­trie­rung im Trans­pa­renz­re­gister

    Zur­zeit häufen sich betrü­ge­ri­sche E‑Mails bei der Regis­trie­rung im Trans­pa­renz­re­gister. Dem­nach werden E‑Mails mit dem Absender „Orga­ni­sa­tion Trans­pa­renz­re­gister e. V.” an die­je­nigen ver­sendet, welche sich dort regis­trieren lassen wollten. Angeb­lich ist dieser Vor­gang kos­ten­pflichtig, bei unter­blei­bender Zah­lung könne man sogar Buß­gelder fest­setzen. Tat­säch­lich ist die Regis­trie­rung jedoch kos­tenlos! Der offi­zi­elle Name der Web­site lautet www.transparenzregister.de.…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine – April 2020

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 14.4.2020 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 28.4.2020

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  • Ver­zugs­zins /​ Basis­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.07.2016 = – 0,88 % 01.01.2016 – 30.06.2016 –…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2015 = 100) 2020 105,6  Februar 105,2  Januar 2019 105,8  Dezember 105,3  November 106,1  Oktober 106,0  Sep­tember 106,0  August 106,2  Juli 105,7  Juni 105,4  Mai 105,2  April 104,2  März Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Haf­tung für Kun­den­be­wer­tungen bei Amazon

    In seinem Urteil vom 20.2.2020 stellte der Bun­des­ge­richtshof klar, dass den Anbieter eines auf der Online-Han­dels­platt­form Amazon ange­bo­tenen Pro­dukts für Bewer­tungen des Pro­dukts durch Kunden grund­sätz­lich keine wett­be­werbs­recht­liche Haf­tung trifft. Dieser Ent­schei­dung lag fol­gender Sach­ver­halt zugrunde: Über die Platt­form Amazon wurden Kine­sio­logie-Tapes ange­boten. Unter dem Angebot waren Kun­den­re­zen­sionen abrufbar, die unter anderem die Hin­weise „schmerz­lin­derndes…

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  • Bewer­tungs­dar­stel­lung von Unter­nehmen auf einem Internet-Bewer­tungs­portal

    Die Richter des Bun­des­ge­richts­hofs hatten über die Zuläs­sig­keit eines Bewer­tungs­por­tals zu ent­scheiden, in dem ange­mel­dete Nutzer Unter­nehmen durch die Ver­gabe von einem bis zu fünf Sternen und einen Text bewerten konnten. Das Inter­net­portal zeigte alle Nut­zer­bei­träge an und stufte sie ohne manu­elle Kon­trolle durch eine Soft­ware auto­ma­ti­siert und tages­ak­tuell ent­weder als „emp­fohlen” oder als „(momentan)…

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  • Schwarz­geld­ab­rede im WhatsApp-Chat

    In den Jahren 2016 und 2017 hatte ein Bau­un­ter­nehmer umfang­reiche Sanie­rungs­ar­beiten für einen Auf­trag­geber erbracht. Wäh­rend der Bau­ar­beiten zahlte er an den Unter­nehmer ohne Rech­nung meh­rere hun­dert­tau­send Euro als Abschläge. Bezüg­lich einer wei­teren Abschlags­zah­lung bat der Bau­un­ter­nehmer per WhatsApp, die Zah­lung per Über­wei­sung auf zwei ver­schie­dene Konten auf­zu­teilen, „damit nicht so viel an die Augen…

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  • Neu­re­ge­lung der EU-Ent­sen­de­richt­linie

    Zusätz­lich zu den Vor­schriften über „Min­dest­ent­gelte” sollen künftig auch die Vor­schriften über alle Ele­mente der „Ent­loh­nung” gelten. Dieses Gesetz soll sicher­stellen, dass ganze Lohn­gitter, Über­stun­den­sätze oder auch Zulagen (z. B. Schmutz- und Gefah­ren­zu­lagen) und Sach­leis­tungen des Arbeit­ge­bers künftig für alle in Deutsch­land arbei­tenden Arbeit­nehmer geleistet werden müssen. Zugleich kann die Ver­gü­tung stärker nach Tätig­keit, Qua­li­fi­ka­tion…

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