Kategorie: Aktuelles

  • Kri­te­rien zur Steu­er­ermä­ßi­gung bei haus­halts­naher Tätig­keit und Hand­wer­kerleis­tung

    Zur steu­er­li­chen Aner­ken­nung müssen haus­halts­nahe Dienst­leis­tungen und Hand­wer­kerleis­tungen zweck­ge­bunden mit dem ent­spre­chenden Haus­halt ver­knüpft sein und in einem unmit­tel­baren räum­li­chen Zusam­men­hang stehen. Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) ent­schied in einem Ver­fahren am 13.5.2020 zu Ungunsten einer Steu­er­pflich­tigen, die die Ermä­ßi­gung der tarif­li­chen Ein­kom­men­steuer bei Auf­wen­dungen für die Stra­ßen­rei­ni­gung als haus­halts­nahe Dienst­leis­tung sowie für Tisch­ler­ar­beiten zur Repa­ratur eines…

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  • Ver­äu­ße­rung von „Gold Bul­lion Secu­ri­ties”

    Unter „Gold Bul­lion Secu­ri­ties” ver­steht man unbe­fris­tete Schuld­ver­schrei­bungen auf phy­si­sches Gold, welche weder zu ver­zinsen sind, noch gibt es eine End­fäl­lig­keit. Jedes „Gold Bul­lion Secu­ri­ties” stellt eine Schuld­ver­schrei­bung auf den Erhalt eines genau fest­ge­legten Gold­bar­rens dar. Wer im Besitz eines sol­chen Wert­pa­pieres ist, hat Anspruch auf Aus­lie­fe­rung des Goldes, indem der Ver­trag gekün­digt wird oder…

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  • Bei­trags­be­mes­sungs­grenzen und Sach­be­zugs­werte für 2021

    Mit den neuen Rechen­größen in der Sozi­al­ver­si­che­rung werden die für das Ver­si­che­rungs­recht sowie für das Bei­trags- und Leis­tungs­recht in der Sozial­versicherung maß­ge­benden Grenzen bestimmt. Für das Jahr 2021 gelten fol­gende Rechen­größen: Arbeit­nehmer sind nicht gesetz­lich kran­ken­ver­si­che­rungs­pflichtig, wenn sie im Jahr mehr als 64.350 € bzw. im Monat mehr als 5.362,50 € ver­dienen. Die Kranken- und…

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  • Auf­be­wah­rungs­fristen

    Die Auf­be­wah­rungs­frist beginnt mit dem Schluss des Kalen­der­jahres, in dem die letzte Ein­tra­gung in das Buch gemacht, das Inventar, die Eröff­nungs­bi­lanz, der Jah­res­ab­schluss oder der Lage­be­richt auf­ge­stellt, der Han­dels- oder Geschäfts­brief emp­fangen oder abge­sandt worden sind oder der Buchungs­beleg ent­standen ist. Im Ein­zelnen können nach­fol­gend auf­ge­zeigte Unter­lagen nach dem 31.12.2020 ver­nichtet werden: Auf­be­wah­rungs­frist 10 Jahre*:…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine – Januar 2021

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 11.1.2021 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 27.1.2021

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  • Ver­zugs­zins /​ Basis­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.07.2016 = – 0,88 % 01.01.2016 – 30.06.2016 –…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2015 = 100) 2020 105,0  November 105,9  Oktober 105,8  Sep­tember 106,0  August 106,1  Juli 106,6  Juni 106,0  Mai 106,1  April 105,7  März 105,6  Februar 105,2  Januar 2019 105,8  Dezember Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Bun­des­re­gie­rung beschließt ver­brau­cher­schüt­zende Ände­rungen im Dar­le­hens­recht

    Die Bun­des­re­gie­rung hat am 18.11.2020 den vom Jus­tiz­mi­nis­te­rium vor­ge­legten Ent­wurf eines Gesetzes zur Ände­rung des Ver­brau­cher­dar­le­hens­rechts zur Umset­zung der Vor­gaben aus zwei Urteilen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) beschlossen. Nach den Ände­rungen soll ein Dar­le­hens­nehmer bei vor­zei­tiger Rück­zah­lung ein Recht auf Ermä­ßi­gung der Gesamt­kosten des Dar­le­hens ent­spre­chend der ver­blei­benden Lauf­zeit des Ver­trages haben. Der EuGH hatte…

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  • Kün­di­gung eines Bank­dar­le­hens aus wich­tigem Grund

    Wenn in den Ver­mö­gens­ver­hält­nissen des Dar­le­hens­neh­mers oder in der Wert­hal­tig­keit einer für das Dar­lehen gestellten Sicher­heit eine wesent­liche Ver­schlech­te­rung ein­tritt oder ein­zu­treten droht, durch die die Rück­zah­lung des Dar­le­hens, auch unter Ver­wer­tung der Sicher­heit, gefährdet wird, kann der Dar­le­hens­geber den Dar­le­hens­ver­trag vor Aus­zah­lung des Dar­le­hens im Zweifel stets, nach Aus­zah­lung fristlos kün­digen. Ein Über­schreiten dieser…

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  • Angabe in Mak­ler­ex­posé ist keine Beschaf­fen­heits­ga­rantie

    Die Angabe in einem Mak­ler­ex­posé, ein Gebäude sei „mit wenigen Hand­griffen bereit, neue Besitzer zu beher­bergen” stellt keine Beschaf­fen­heits­ga­rantie bezüg­lich des Wohn- und Sanie­rungs­stan­dards dar. Ent­hält der nota­ri­elle Kauf­ver­trag keine Angaben zur geschul­deten Beschaf­fen­heit eines Grund­stücks, kann der Käufer nicht davon aus­gehen, dass der Ver­käufer eine solche mit ihm ver­ein­baren wollte. Zwar gehören nach dem…

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  • Bau­ge­neh­mi­gung sperrt natur­schutz­recht­liche Unter­sa­gungs­ver­fü­gung

    Zur Errich­tung von drei Wohn­häu­sern wurde einem Grund­stücks­ei­gen­tümer eine Bau­ge­neh­mi­gung erteilt. Für das Bau­vor­haben war es erfor­der­lich, dass eine auf dem Grund­stück befind­liche Wall­hecke ent­fernt werden musste. Die zustän­dige Natur­schutz­be­hörde wehrte sich mit einer für sofort voll­ziehbar erklärten Unter­sa­gungs­ver­fü­gung gegen die Besei­ti­gung der Hecke. Dar­aufhin stellte der Eigen­tümer einen Antrag auf Eil­rechts­schutz gegen die Ver­fü­gung.…

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  • Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft von „Crowd­wor­kern”

    Die tat­säch­liche Durch­füh­rung von Kleinst­auf­trägen („Mikro­jobs”) durch Nutzer einer Online-Platt­form („Crowd­worker”) auf der Grund­lage einer mit deren Betreiber („Croud­sourcer”) getrof­fenen Rah­men­ver­ein­ba­rung kann ergeben, dass die recht­liche Bezie­hung als Arbeits­ver­hältnis zu qua­li­fi­zieren ist. Dieser Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 1.12.2020 lag fol­gender Sach­ver­halt zugrunde: Ein Unter­nehmen kon­trol­liert im Auf­trag seiner Kunden die Prä­sen­ta­tion von Mar­ken­pro­dukten im Ein­zel­handel…

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  • Beschäf­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern bei betriebs­be­dingter Kün­di­gung eines Stamm­ar­beit­neh­mers

    Die betriebs­be­dingte Kün­di­gung von Stamm­ar­beit­neh­mern ist wegen alter­na­tiver Beschäfti-gungs­mög­lich­keiten unwirksam, wenn der Arbeit­geber Leih­ar­beit­nehmer beschäf­tigt, mit denen er ein nicht schwan­kendes, ständig vor­han­denes (Sockel-)Arbeitsvolumen abdeckt. Dieses ent­schieden die Richter des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln (LAG) am 2.9.2020. Den Rich­tern des LAG lag dazu fol­gender Sach­ver­halt vor: Ein Auto­mo­bil­zu­lie­ferer beschäf­tigte neben 106 Arbeit­neh­mern auch Leih­ar­beit­nehmer. Weil ein Auf­trag­geber…

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  • Ver­gü­tung von Bereit­schafts­zeiten

    Arbeits­be­reit­schaft ist ebenso wie Bereit­schafts­dienst eine ver­gü­tungs­pflich­tige Arbeits­leis­tung. Der Bereit­schafts­dienst muss aber nicht wie Voll­ar­beit ver­gütet werden. Die Arbeits­ver­trags­par­teien können für diese Son­der­form der Arbeit ein gerin­geres Ent­gelt als für Voll­ar­beit ver­ein­baren. Dies gilt auch dann, wenn der Bereit­schafts­dienst zusammen mit der regu­lären Arbeits­zeit die wöchent­liche Höchst­ar­beits­zeit des Arbeits­zeit­ge­setzes über­schreitet. Bereit­schafts­dienst, den der Arbeit­geber nicht…

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  • Keine Ent­zie­hung des Pflicht­teils

    Wer gesetz­li­cher Erbe ist – also zum Bei­spiel die Kinder des Erb­las­sers -, aber vom Erb­lasser ent­erbt wird, kann grund­sätz­lich immer noch den soge­nannten Pflicht­teil bean­spru­chen. Der Pflicht­teil ist halb so groß wie der gesetz­liche Erb­teil. Wenn der Erb­lasser also nur ein Kind hin­ter­lässt, das nach der gesetz­li­chen Erb­folge Allein­erbe wäre, kann es im Falle…

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  • „Düs­sel­dorfer Tabelle” ab dem 1.1.2021

    Die „Düs­sel­dorfer Tabelle” ist Richt­linie und Hilfs­mittel für die Bemes­sung des ange­mes­senen Unter­halts im Sinne des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs und wird von allen Ober­lan­des­ge­richten zur Bestim­mung des Kin­des­un­ter­halts ver­wendet. Zum 1.1.2021 wurden die Regel­sätze ange­passt und betragen nun bei einem Net­to­ein­kommen des/​der Unter­halts­pflich­tigen bis 1.900 €: 393 € für Kinder von 0 – 5?Jahren, 451 €…

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  • Aus­laufen der Umsatz­steu­er­ab­sen­kung zum 1.1.2021

    Mit der Absicht die Kon­junktur anzu­kur­beln und Arbeits­plätze zu erhalten, senkte die Bun­des­re­gie­rung befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 die Umsatz­steu­er­sätze von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 %. Die Anwen­dung der redu­zierten Steu­er­sätze von 16 % bzw. 5 % für Umsätze, die nach dem 31.12.2020 aus­ge­führt werden, ist ab…

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  • Außer­or­dent­liche Wirt­schafts­hilfen für von der Corona-Pan­demie betrof­fene Unter­nehmen

    In der (Video-)Konferenz vom 28.10.2020 beschlossen die Bun­des­kanz­lerin und die Regie­rungs­chef-innen und Regie­rungs­chefs der Länder neben Ein­schrän­kungen des öffent­li­chen Lebens auch wei­tere Maß­nahmen zur Unter­stüt­zung der spe­ziell von dem Beschluss und der dadurch zwangs­weisen Schlie­ßung betrof­fenen Unter­nehmen. Eine außer­or­dent­liche Wirt­schafts­hilfe für Selbst­stän­dige, Ver­eine und Ein­rich­tungen soll finan­zi­elle Aus­fälle ent­schä­digen. Danach wird ein „Erstat­tungs­be­trag” in Höhe…

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  • Soli­da­ri­täts­zu­schlag ent­fällt teil­weise ab 2021

    Mit dem „Gesetz zur Rück­füh­rung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags 1995” wird die Abschaf­fung des Soli-Zuschlags gesetz­lich defi­niert und der Soli in einem ersten Schritt – ab 2021 – zugunsten nied­riger und mitt­lerer Ein­kommen schritt­weise zurück­ge­führt. Bei der Ein­füh­rung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags wurde für ein­kom­men­steu­er­pflich­tige Per­sonen eine Frei­grenze (972 €/1.944 € Einzel-/Zu­sam­men­ver­an­la­gung) fest­ge­legt. Diese Frei­grenze wird auf 16.956 €/33.912…

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  • Anhe­bung der Ent­fer­nungs­pau­schale für Fern­pendler ab 2021

    Die sog. Pend­ler­pau­schale bleibt auch ab dem Jahr 2021 bis zu 20 km bei 0,30 €. Sie wird befristet für die Jahre 2021 bis 2023 ab dem 21. km auf 0,35 € ange­hoben. Für die Jahre 2024 bis 2026 gilt dann ab dem 21. Kilo­meter eine Pau­schale in Höhe von 0,38 €.

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  • Gebäu­de­sa­nie­rungs­maß­nahmen steu­er­lich begüns­tigt

    Mit den neuen Kli­ma­schutz­re­ge­lungen wird eine tech­no­lo­gie­of­fene steu­er­liche För­de­rung ener­ge­ti­scher Gebäu­de­sa­nie­rungs­maß­nahmen ab 2020 ein­ge­führt. Durch einen Abzug von der Steu­er­schuld soll gewähr­leistet werden, dass Gebäu­de­be­sitzer aller Ein­kom­mens­klassen glei­cher­maßen von der Maß­nahme pro­fi­tieren. Geför­dert werden Ein­zel­maß­nahmen wie der Einbau neuer Fenster oder die Däm­mung von Dächern und Außen­wänden. Dem­nach können Steu­er­pflich­tige, die z. B. alte Fenster…

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  • Über­le­gungen und Hand­lungs­be­darf zum Jah­res­ende 2020

    Über­brü­ckungs­hilfe II noch bis 31.1.2021 bean­tragen: Die sog. Über­brü­ckungs­hilfe wurde für die Monate Sep­tember bis Dezember 2020 fort­ge­setzt und geän­dert. Sie steht Unter­nehmen aus allen Bran­chen offen, die von der Corona-Krise beson­ders betroffen sind. So wurde z. B. der Förder-Höchst­be­trag auf max. 50.000 € pro Monat fest­ge­legt und die Decke­lungs­be­träge in Höhe von 9.000 €…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine – Dezember 2020

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli-Zuschlag (mtl.), Einkommen‑, Kirchen‑, Kör­per­schaft­steuer, Soli-Zuschlag: 10.12.2020 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 28.12.2020

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