Kategorie: Aktuelles

  • Tes­ta­ments­aus­le­gung bei Aus­sage „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“

    In einem vom Ober­lan­des­ge­richt in Mün­chen ent­schie­denen Fall errich­tete eine kin­der­lose und ver­wit­wete Erb­las­serin im April 2011 ein hand­schrift­li­ches Tes­ta­ment fol­genden Inhalts: „Mein letzter Wille! Die Person, die mich bis zu meinem Tode pflegt und betreut, soll mein gesamtes Ver­mögen bekommen! Zur­zeit ist es: Frau xy, wohn­haft … Ich bin im Voll­be­sitz meiner geis­tigen Kräfte.…

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  • Haf­tung bei Sturz über abge­stellte E‑Roller

    In einem Fall aus der Praxis musste das Ober­lan­des­ge­richt Bremen (OLG) über die Haf­tung nach einem Unfall mit auf einem Bür­ger­steig abge­stellten E‑Rollern ent­scheiden. Die E‑Roller waren von einer Ver­leih­firma auf einem 5,50 Meter breiten Gehweg im 90°-Winkel zur angren­zenden Haus­wand par­allel neben­ein­ander abge­stellt worden, wobei die Lenker zum Gehweg zeigten. Ein blinder Fuß­gänger stürzte…

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  • „Düs­sel­dorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2024

    Die vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf her­aus­ge­ge­bene „Düs­sel­dorfer Tabelle“ wurde zum 1.1.2024 geän­dert. Im Wesent­li­chen sind die Bedarfs­sätze min­der­jäh­riger und voll­jäh­riger Kinder, die Ein­kom­mens­gruppen und der dem Unter­halts­pflich­tigen zu belas­sende Eigen­be­darf geän­dert worden. Die „Düs­sel­dorfer Tabelle“ stellt eine bloße Richt­linie dar und dient als Hilfs­mittel für die Bemes­sung des ange­mes­senen Unter­halts im Sinne des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs. Eine…

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  • Steu­er­erleich­te­rung für Arbeit­nehmer ohne feste Tätig­keits­stätte

    Für die Frage der Besteue­rung eines Fir­men­wa­gens und des Abzugs von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dungen als Wer­bungs­kosten ist jeweils zu prüfen, ob der Arbeit­nehmer eine regel­mä­ßige Arbeits­stätte (ggf. durch Zuord­nung des Arbeit­ge­bers) oder durch eine betrieb­liche Ein­rich­tung, an der der Arbeit­nehmer dau­er­haft typi­scher­weise arbeits­täg­lich tätig werden soll, hat, oder ob keine regel­mä­ßige Arbeits­stätte vor­liegt. Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) führte…

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  • Pflicht­an­gaben auf Kas­sen­bons ab 2024

    Das am 1.1.2020 ein­ge­führte Kas­sen­ge­setz ver­pflichtet zur Aus­gabe von Belegen bei Trans­ak­tionen mit allen Arten von elek­tro­ni­schen Kassen. Die „Bon­pflicht“ erfor­dert, dass Belege in unmit­tel­barem zeit­li­chem Zusam­men­hang zum jewei­ligen Geschäfts­vor­gang erstellt werden, unab­hängig von der Art der elek­tro­ni­schen Kasse. Ab dem 1.1.2024 treten neue Rechts­be­stim­mungen in Kraft, die Ände­rungen an den Pflicht­an­gaben auf Kas­sen­bons vor­sehen.…

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  • Abgren­zung von Wer­be­aus­gaben und Sach­zu­wen­dungen

    In einer Ent­schei­dung vom 9.8.2023 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) Stel­lung zur Besteue­rung von Aus­gaben für Kun­den­ver­an­stal­tungen genommen. Das Urteil dif­fe­ren­ziert zwi­schen all­ge­meinen Wer­be­aus­gaben und Sach­zu­wen­dungen, die unter die Pau­schal­be­steue­rung fallen. Pau­schal­be­steue­rung ermög­licht es Unter­nehmen, Steuern auf nicht mone­täre Zuwen­dungen, wie Geschenke oder Ein­la­dungen zu Ver­an­stal­tungen, mit einem festen Steu­er­satz von 30 % zu beglei­chen, anstatt…

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  • Bin­dungs­wir­kung von Grund­be­sitz­werten bei der Schen­kung­steuer

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 26.7.2023 ent­schieden, dass ein einmal fest­ge­stellter Grund­be­sitz­wert für die Schen­kung­steuer maß­geb­lich bleibt. Diese Recht­spre­chung bezieht sich ledig­lich auf den Wert der Vor­er­werbe, die als nicht anfecht­bare Besteue­rungs­grund­lage für den Vor­er­werb gelten. Im kon­kreten Fall hatte das Finanzamt den Wert eines Grund­stücks (Grund­be­sitz­wert) auf 90.000 € fest­ge­legt. Der…

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  • Steu­er­liche Pflichten für Ver­mieter von Luxus­im­mo­bi­lien

    Durch ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 20.6.2023 werden Ver­mieter von Luxus­im­mo­bi­lien mit einer Wohn­fläche von mehr als 250 m² zukünftig zum Nach­weis einer Ein­kunfts­er­zie­lungs­ab­sicht ver­pflichtet. Dieser Nach­weis erfolgt in Form einer Total­über­schuss­pro­gnose, die auf­zeigt, dass über einen län­geren Zeit­raum – übli­cher­weise 30 Jahre – ein posi­tives Gesamt­ergebnis erwartet wird. Kann dieser Nach­weis nicht erbracht…

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  • Arbeit­ge­ber­zu­schüsse zum Deutsch­land­ti­cket

    Im Schreiben vom 7.11.2023 hat das Bun­des­mi­nis­te­rium für Finanzen (BMF) Ergän­zungen in Bezug auf die Steu­er­be­freiung von Arbeit­ge­ber­zu­schüssen für Fahrten im Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr (ÖPNV) vor­ge­stellt. Arbeit­geber, die ihren Ange­stellten Zuschüsse für Fahrten im ÖPNV gewähren, können dies steu­er­frei tun. Ein pro­mi­nentes Bei­spiel dafür ist das „Deutsch­land-Ticket Job­ti­cket“. Dieser Steu­er­vor­teil gilt unab­hängig vom Anlass der Fahrt.…

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  • Ter­min­sache: Grund­steu­er­erlass

    Ver­mieter können bis zum 31.3.2024 einen Antrag auf Grund­steu­er­erlass bei der zustän­digen Gemeinde für das Jahr 2023 stellen, wenn sie einen starken Rück­gang ihrer Miet­ein­nahmen im Vor­jahr zu ver­zeichnen hatten. Vor­aus­set­zung ist eine wesent­liche Ertrags­min­de­rung, die der Steu­er­pflich­tige nicht zu ver­treten hat. Ursa­chen können z.B. Brand- oder Hoch­was­ser­schäden, Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Mie­ters oder Schäden durch Miet­no­ma­dentum…

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  • Aktua­li­sierte Rei­se­kos­ten­pau­schalen ab 2024

    Für beruf­liche Aus­lands­reisen, die ab dem 1.1.2024 statt­finden, hat die Finanz­ver­wal­tung neue Pausch­be­träge für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dungen und Über­nach­tungs­kosten fest­ge­legt. Die aktua­li­sierten Pau­schalen sind in einer detail­lierten Auf­stel­lung ersicht­lich, wobei Ände­rungen deut­lich her­vor­ge­hoben sind. Das BMF-Schreiben ent­hält außerdem wich­tige Erläu­te­rungen zur Anwen­dung dieser Pau­schalen, ein­schließ­lich spe­zi­eller Rege­lungen für ein­tä­gige Aus­lands­reisen und Anpas­sungen der Ver­pfle­gungs­pau­schalen. Das kom­plette Schreiben…

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  • Künst­ler­so­zi­al­ab­gabe

    Die Künst­ler­so­zi­al­ab­gabe wird als Umlage erhoben. Nachdem für 2022 keine Anpas­sung erfolgte, erhöhte sich der Bei­trag für 2023 auf 5 % und bleibt auch in 2024 unver­än­dert.

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine – Januar 2024

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.1.2024 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 29.1.2024

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  • Basis­zins /​ Ver­zugs­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.07.2023 = 3,12 % 01.01.2023 – 30.06.2023 = 1,62…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2020 = 100) 2023 117,3  November 117,8  Oktober 117,8  Sep­tember 117,5  August 117,1  Juli 116,8  Juni 116,5  Mai 116,6  April 116,1  März 115,2  Februar 114,3  Januar 2022 113,2  Dezember Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Kün­di­gung eines Prä­mi­en­spar­ver­trags durch die Bank

    Die Richter des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hatten sich mit einem Fall zu befassen, in dem eine Spar­kasse eine jähr­liche Prämie auf die Jah­resspar­leis­tung eines Spa­rers gewährte, die vom dritten bis zum fünf­zehnten Spar­jahr stetig auf 50 % anstieg. Bei einem Prä­mi­en­spar­ver­trag, bei dem die Prä­mien auf die Spar­bei­träge stu­fen­weise bis zu einem bestimmten Spar­jahr steigen, ist…

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  • GmbH-Geschäfts­führer – unwirk­same Beschrän­kung einer varia­blen Ver­gü­tung

    In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ent­schie­denen Fall ent­hielt ein Geschäfts­führer-Dienst­ver­trag u.a. fol­gende Klau­seln: „Der Geschäfts­führer erhält ein Jah­res­grund­ge­halt von EUR 190.000,- € brutto, wel­ches in zwölf glei­chen Raten zum Ende eines jeden Monats aus­ge­zahlt wird. Dar­über hinaus erhält der Geschäfts­führer wäh­rend der Dauer seiner Bestel­lung ein varia­bles Jah­res­ge­halt. Die Höhe des varia­blen Jah­res­ge­halts ist abhängig…

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  • Betriebs­über­gang – Geschäfts­führer mit Arbeits­ver­trag

    Nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch tritt bei einem Betriebs­über­gang der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeit­punkt des Über­gangs bestehenden Arbeits­ver­hält­nissen ein. Im Falle eines Geschäfts­füh­rers ent­schieden die Richter des Bun­des­ar­beits­ge­richts in ihrem Urteil v. 20.7.2023: „Liegt der recht­li­chen Bezie­hung zwi­schen Organ (Geschäfts­führer) und Gesell­schaft ein Arbeits­ver­hältnis zugrunde, geht bei einem Betriebs­über­gang…

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  • Erhö­hung der Min­dest­ver­gü­tung für Aus­zu­bil­dende

    Seit dem 1.1.2020 gilt eine Min­dest­ver­gü­tung für Aus­zu­bil­dende, die außer­halb der Tarif­bin­dung liegen. Die Höhe der monat­li­chen Min­dest­ver­gü­tung nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz wurde nun fort­ge­schrieben. Hier eine Über­sicht der Min­dest­ver­gü­tungen von 2020 bis 2024 vom 1.1. bis 31.12. des jewei­ligen Jahres: Aus­bil­dungs­be­ginn 1. Aus­bil­dungs­jahr 2. Aus­bil­dungs­jahr 3. Aus­bil­dungs­jahr 4. Aus­bil­dungs­jahr 2024 649,00 € 766,00 € 876,00…

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  • Sozi­al­ver­si­che­rung bei Selbst­stän­dig­keit und gleich­zei­tiger Beschäf­ti­gung

    Nach dem SGB V tritt keine Ver­si­che­rungs­pflicht in der Kranken‑, Pflege- und Ren­ten­ver­si­che­rung ein, wenn haupt­be­ruf­lich eine selbst­stän­dige Erwerbs­tä­tig­keit aus­geübt wird. Eine haupt­be­ruf­liche Tätig­keit liegt vor, wenn diese Tätig­keit von ihrer wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung und ihrem zeit­li­chen Auf­wand her die übrigen Erwerbs­tä­tig­keiten zusammen deut­lich über­steigt und den Mit­tel­punkt der Erwerbs­tä­tig­keit dar­stellt. Im ent­schie­denen Fall betrug in dem…

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  • Nut­zung von zwei Stell­plätzen mit mehr als zwei Pkw erlaubt

    In einem all­ge­meinen bzw. reinen Wohn­ge­biet ist es erlaubt, Park­plätze für die Anzahl an Autos zu haben, die durch die nor­malen Akti­vi­täten der dort lebenden Men­schen benö­tigt werden. Auch wenn diese Park­plätze gele­gent­lich von mehr als zwei Autos gleich­zeitig genutzt werden, gilt dies nicht als unzu­läs­sige oder über­mä­ßige Nut­zung für ein Ein­fa­mi­li­en­haus. Es ist also…

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  • Ver­stoß gegen Umgangs­re­ge­lung wegen Urlaubs­reise

    Die Richter des Ober­lan­des­ge­richts Celle (OLG) haben am 2.10.2023 ent­schieden, dass das kurz­fris­tige Absagen eines Besuchs­ter­mins mit dem Kind auf­grund eines Urlaubs eine Ver­let­zung der gericht­lich fest­ge­legten Umgangs­re­ge­lung dar­stellt und somit die Ver­hän­gung von Ord­nungs­mit­teln recht­fer­tigen kann. Dies ist beson­ders wichtig bei Eltern, die sich nicht einig sind. In dem Fall aus der Praxis wurde…

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  • Tes­ta­men­ta­ri­sche Bedin­gung– Haus­verbot für Lebens­ge­fährten der Erbin

    Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm (OLG) ent­schied im Juli 2023 über die Gül­tig­keit einer tes­ta­men­ta­ri­schen Bedin­gung, durch die dem Lebens­ge­fährten der Erbin ein Haus­verbot erteilt wurde. Die ein­zige Tochter der Ver­stor­benen erbte ein Fami­li­en­haus. In einer Woh­nung lebte die Ver­stor­bene und in einer wei­teren Woh­nung die Tochter mit der Enkelin. Diese wurde Mit­erbin. Der lang­jäh­rige Lebens­ge­fährte der…

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