Kategorie: Aktuelles

  • Frist­lose Kün­di­gung bei Arbeits­zeit­be­trug

    In einem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm (LAG) am 27.1.2023 ent­schie­denen Fall hatte sich eine Raum­pfle­gerin zu Beginn ihrer Arbeits­zeit ord­nungs­gemäß beim Betrieb ein­ge­stem­pelt. Kurz darauf ver­ließ sie den Betrieb, um in einem nahe­ge­le­genen Lokal einen Kaffee zu trinken, stem­pelte sich bei der elek­tro­ni­schen Zeit­erfassung aber nicht aus. Der Chef beob­ach­tete dieses und sprach sie später auf…

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  • Abfin­dungs­kür­zung für bal­dige Rentner erlaubt

    In einem Fall aus der Praxis ver­ein­barte ein Unter­nehmen mit dem Betriebsrat auf­grund eines grö­ßeren Per­so­nal­ab­baus einen Sozi­al­plan. Dieser sah vor, dass die betrof­fenen Arbeit­nehmer zum Aus­gleich des Arbeits­platz­ver­lustes eine Brutto-Abfin­dung erhalten. Die Abfin­dungs­höhe berech­nete sich aus der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und dem Brut­to­ver­dienst. Arbeit­nehmer, die aller­dings das 62. Lebens­jahr voll­endet hatten, sollten nach dem Plan nur…

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  • Anspruch auf Betreu­ungs­platz

    Ein Kind, das das erste Lebens­jahr voll­endet hat, hat bis zur Voll­endung des dritten Lebens­jahres Anspruch auf früh­kind­liche För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung oder in Kin­der­ta­ges­pflege. Dieser Anspruch auf früh­kind­liche För­de­rung ist keinem Kapa­zi­täts­vor­be­halt unter­worfen. Ent­spre­chend ist der Träger der öffent­li­chen Jugend­hilfe ver­pflichtet, zu gewähr­leisten, dass ein dem Bedarf in qua­li­ta­tiver und quan­ti­ta­tiver Hin­sicht gerecht wer­dendes…

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  • Begriff der „Aus­füh­rungsart“ in Schön­heits­re­pa­ra­tur­klau­seln

    Eine For­mu­lar­klausel, wonach der Mieter nur mit Zustim­mung des Ver­mie­ters von der bis­he­rigen „Aus­füh­rungsart“ abwei­chen darf, ver­stößt gegen das Klar­heits­gebot, weil der Begriff der „Aus­füh­rungsart“ mehr­deutig ist. Er kann sich auf die Grund­aus­stat­tung, auf die Aus­ge­stal­tung im Ein­zelnen oder auf beides beziehen. Dies gilt auch dann, wenn das Zustim­mungs­er­for­dernis nur für erheb­liche Abwei­chungen gelten soll.…

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  • Makler – keine wirk­same Ver­ein­ba­rung von Reservierungs­gebühren in AGBs

    Der Bun­des­ge­richtshof (BGH) hat am 20.4.2023 ent­schieden, dass die in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gungen ver­ein­barte Ver­pflich­tung eines Mak­ler­kunden zur Zah­lung einer Reser­vie­rungs­ge­bühr unwirksam ist. In dem ent­schie­denen Fall beab­sich­tigte ein Inter­es­sent den Kauf eines von einer Immo­bi­li­en­mak­lerin nach­ge­wie­senen Grund­stücks mit Ein­fa­mi­li­en­haus. Es wurde ein Mak­ler­ver­trag geschlossen und im Nach­gang dazu ein Reser­vie­rungs­ver­trag, mit dem sich die Mak­lerin…

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  • Erb­fall bei Unver­hei­ra­teten mit gemein­samer Immo­bilie

    Immer mehr Paare, sowohl junge als auch ältere, ent­scheiden sich heut­zu­tage dazu, ohne Trau­schein zusam­men­zu­leben und gemeinsam Wohn­ei­gentum zu erwerben, bedenken dabei aber häufig nicht, was pas­siert, wenn einer der Partner stirbt. Häufig haben die Partner nicht daran gedacht, für einen sol­chen Fall Vor­keh­rungen zu treffen, z. B. in Form eines Tes­ta­ments. Liegt ein sol­ches…

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  • Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tigter nicht zur per­sön­li­chen Betreuung ver­pflichtet

    Die Aus­wahl des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tigten obliegt allein der Ent­schei­dung des Voll­macht­ge­bers. Ein Bevoll­mäch­tigter kann nur dann als unge­eignet ange­sehen werden, wenn trag­fä­hige Gründe dafür fest­ge­stellt werden können, dass er die Voll­macht nicht zu dessen Wohl aus­üben kann oder will. Ein Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tigter ist zu einem regel­mä­ßigen per­sön­li­chen Kon­takt zum Voll­macht­geber ver­pflichtet – schon um die Infor­ma­tionen zu…

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  • Beson­dere Sorg­falts­pflicht bei Aus­fahrt von einem Park­platz

    Wer z. B. aus einem Grund­stück, aus einer Fuß­gän­ger­zone auf die Straße oder von anderen Stra­ßen­teilen oder über einen abge­senkten Bord­stein hinweg auf die Fahr­bahn ein­fahren oder vom Fahr­bahn­rand anfahren will, hat sich dabei so zu ver­halten, dass eine Gefähr­dung anderer Ver­kehrs­teil­nehmer aus­ge­schlossen ist. Nach einem Urteil des Schleswig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts v. 14.2.2023 muss der­je­nige, der…

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  • Veräußerungs­gewinne bei Krypto­währungen sind steu­er­pflichtig

    Die Geschäfte mit Kryp­to­wäh­rungen werden inter­na­tional immer bekannter und häu­figer. Das gilt auch für Deutsch­land. Nun musste der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) sich mit der Frage beschäf­tigen, ob der Ver­kauf bzw. Tausch mit Kryp­to­wäh­rungen ein steu­er­pflich­tiges pri­vates Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft dar­stellt. Aus­ge­löst hatte die Frage ein Steu­er­pflich­tiger, der mit ver­schie­denen Kryp­to­wäh­rungen han­delte und diese teil­weise inner­halb einer kurzen Zeit…

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  • Firmenwagen­gestellung bei Schät­zung des Kraft­stoff­ver­brauchs

    Bei der Über­las­sung eines betrieb­li­chen Pkw von Arbeit­ge­bern an Arbeit­nehmer zur pri­vaten Nut­zung und für Fahrten zwi­schen Woh­nung und erster Tätig­keits­stätte liegt eine Berei­che­rung des Arbeit­neh­mers vor. Die Berei­che­rung liegt um den Betrag vor, den der Arbeit­nehmer zusätz­lich zum regu­lären Lohn durch die Über­las­sung spart. Dafür ist eine Ermitt­lung des Nut­zungs­ver­hält­nisses ent­weder durch ein ord­nungs­ge­mäßes…

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  • Berück­sich­ti­gung eines Gar­tens beim Auf­ga­be­ge­winn

    Bei gemischt genutzten Grund­stü­cken ist sowohl das Gebäude als auch der Grund und Boden ent­spre­chend der Nutzungs­verhält­nisse auf­zu­teilen. Das kann aber nicht pau­schal bei jeder Berech­nung ange­wendet werden, es gibt auch Beson­der­heiten dabei zu beachten. Ein Steu­er­pflich­tiger besaß ein Ein­fa­mi­li­en­haus mit dazu­ge­hö­rigem Garten, wel­ches er teil­weise ver­mie­tete und teil­weise zu eigen­be­trieb­li­chen Zwe­cken, als Archi­tek­tur­büro, ver­wen­dete.…

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  • Steu­er­frei­heit bei Tele­fon­kosten des Arbeit­neh­mers

    Das Einkommen­steuergesetz regelt, wann Leis­tungen für den Arbeit­nehmer steu­er­frei sind. Dazu gehören auch die Vor­teile des Arbeit­neh­mers aus der pri­vaten Nut­zung von betrieb­li­chen Daten­ver­ar­bei­tungs- ­und Telekommunikations­geräten sowie deren Zubehör. Diese Vor­schrift wurde durch den Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.11.2022 weiter kon­kre­ti­siert. Zu der Steu­er­frei­heit im Sinne des Ein­kom­men­steu­er­ge­setzes gehört auch, wenn eine Erstat­tung von…

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  • Steu­er­pflich­tige Ver­äu­ße­rung bei teil­weiser Ver­mie­tung

    Wird ein Gebäude inner­halb von zehn Jahren nach dem Anschaffungs­zeitpunkt wieder ver­äu­ßert, kommt es auf die bis­he­rige Nut­zung an, ob die Ver­äu­ße­rung steu­er­pflichtig ist oder nicht. Bei einer Ver­mie­tung zu fremden Wohn­zwe­cken ist die Ver­äu­ße­rung zu ver­steuern. Nun hatte der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) die Frage zu klären, ob die zeit­weise Ver­mie­tung eines eigent­lich aus­schließ­lich selbst­ge­nutzten Gebäudes…

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  • Behinderten­gerechter Gar­ten­umbau als außerge­wöhnliche Belas­tung

    Bei der Berück­sich­ti­gung von außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tungen (agB) geht die Mei­nung von Finanzamt und Steu­er­pflich­tigen oft­mals aus­ein­ander. Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) fällt des­wegen regel­mäßig Ent­schei­dungen zu der The­matik. So auch am 26.10.2022. Ein Ehe­paar lebte gemeinsam in einem eigenen Ein­fa­mi­li­en­haus mit Garten. Die Ehe­frau hatte einen Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis mit einem Grad der Behin­de­rung von 70 und den Merk­zei­chen…

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  • Pri­vates Veräußerungs­geschäft bei Grund­stücks­tei­lung

    Das nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt (FG) ent­schied am 20.7.2022 über die Ent­ste­hung eines pri­vaten Veräußerungs­geschäfts bei Grund­stücks­tei­lungen. Diese wider­spricht der bis­he­rigen Recht­spre­chung und könnte des­halb große Bedeu­tung für ähn­lich gela­gerte Fälle haben, da zum Nach­teil der Steu­er­pflich­tigen ent­schieden wurde. Die Steu­er­pflich­tigen, ein Ehe­paar, erwarben jeweils zur Hälfte ein bebautes Grund­stück. Nach einer Sanie­rung des Gebäudes zogen sie…

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  • Wer­bungs­kosten bei steu­er­freien Stipendiums­leistungen

    Der Fall einer jungen Steu­er­pflich­tigen führte dazu, dass sich der Bun­des­fi­nanzhof über die Kür­zung von Wer­bungs­kosten beim Erhalt steu­er­freier Stipendiums­leistungen äußerte. Eine Stu­dentin bekam für ihr Mas­ter­stu­dium ein Sti­pen­dium, wel­ches neben monat­li­chen Raten noch wei­tere Geld­leis­tungen ent­hielt. Für die Jahre des Mas­ter­stu­diums gab die Steu­er­pflich­tige Ein­kom­men­steu­er­erklä­rungen ab und machte darin die ent­stan­denen Stu­di­en­kosten gel­tend. Das…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine – Mai 2023

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.5.2023 Gewer­be­steuer, Grund­steuer: 15.5.2023 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 26.5.2023

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  • Basis­zins /​ Ver­zugs­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.01.2023 = 1,62 % 01.07.2016 – 31.12.2022 = –…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2015 = 100) 2023 116,1  März 115,2  Februar 114,3  Januar 2022 120,6  Dezember 121,6  November 122,2  Oktober 121,1  Sep­tember 118,8  August 118,4  Juli 117,4  Juni 117,3  Mai 116,2  April Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Ver­wah­rent­gelte für Gut­haben auf Giro­konten

    Das Ober­lan­des­ge­richt Dresden (OLG) hatte die Frage zu ent­scheiden, ob eine Bank mit­tels All­ge­meiner Geschäfts­bedingungen mit Ver­brau­chern ver­ein­baren kann, dass ihr für die Guthaben­verwahrung auf dem Giro­konto von Ver­brau­chern Ent­gelte zustehen. Das OLG kam zu der Ent­schei­dung, dass eine Bank berech­tigt ist, auf­grund einer Ver­ein­ba­rung mit Kunden für die Ver­wah­rung von Gut­haben auf dem Giro­konto…

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  • Stor­no­kosten ent­fallen bei abseh­baren Rück­rei­se­pro­blemen

    Vor Rei­se­be­ginn kann der Rei­sende jeder­zeit vom Ver­trag zurück­treten. Tritt der Rei­sende vom Ver­trag zurück, ver­liert der Rei­se­ver­an­stalter den Anspruch auf den ver­ein­barten Rei­se­preis. Er kann jedoch eine ange­mes­sene Ent­schä­di­gung ver­langen. Ein sol­cher Ent­schä­di­gungs­an­spruch ent­fällt jedoch, wenn am Bestim­mungsort oder in dessen unmit­tel­barer Nähe unver­meid­bare, außer­ge­wöhn­liche Umstände auf­treten, die die Durch­füh­rung der Pau­schal­reise oder die…

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  • Ent­las­tung eines GmbH-Geschäfts­füh­rers

    Mit der nach dem GmbH-Gesetz zu beschlie­ßenden Ent­las­tung spre­chen die Gesell­schafter dem Geschäfts­führer einer­seits Ver­trauen für seine bis­he­rige Geschäfts­füh­rung aus, ande­rer­seits schließen sie auch Scha­dens­er­satz­an­sprüche und Abbe­ru­fungs­gründe aus. Die Ent­las­tung setzt voraus, dass der Geschäfts­führer zuvor Rech­nung über seine Geschäfts­füh­rung gelegt hat. Die Ent­las­tung erstreckt sich zeit­lich auf den Zeit­raum der Periode, für die die…

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  • Eigen­tums­ver­hält­nisse nach dem Tod eines GbR-Gesell­schaf­ters

    Ein Ehe­paar grün­dete eine GbR. In der nota­ri­ellen Urkunde heißt es unter dem Punkt „Tod eines Gesell­schaf­ters“: „Stirbt ein Gesell­schafter, so wächst dessen Geschäfts­an­teil dem ver­blei­benden Gesell­schafter an. Beim Tode des längst­le­benden Gesell­schaf­ters oder im Falle des gleich­zei­tigen Ver­ster­bens geht der Anteil auf den jewei­ligen Erben bzw. den vom jewei­ligen Gesell­schafter genannten Ver­mächt­nis­nehmer über. Die…

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