Kategorie: Aktuelles

  • Ver­si­che­rung – Beleh­rung über Folgen einer Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung

    Eine Ver­si­che­rung muss über die Folgen einer Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung in Text­form auf­klären. Dabei genügt es, wenn der Ver­si­cherer diese Beleh­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers in einem Scha­dens­mel­dungs­fra­ge­bogen oder einem sons­tigen Schreiben auf­nimmt, in wel­chem dem Ver­si­che­rungs­nehmer Fragen zur Auf­klä­rung des Ver­si­che­rungs­falles gestellt werden. Die Beleh­rung muss sich jedoch durch ihre Plat­zie­rung in unmit­tel­barer Nähe zu den gestellten Gesund­heits­fragen…

    Artikel lesen

  • Irr­tüm­liche Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums (Fenster)

    Die Richter des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) ent­schieden am 14.6.2019, dass ein Woh­nungs­ei­gen­tümer, der die Fenster seiner Woh­nung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies ist seine Auf­gabe und nicht gemein­schaft­liche Auf­gabe der Woh­nungs­ei­gen­tümer, keinen Anspruch auf Kos­ten­er­satz hat. Der BGH führte aus, dass Woh­nungs­ei­gen­tümer zwar stets damit rechnen müssen, dass es durch Mängel des Gemein­schafts­ei­gen­tums zu…

    Artikel lesen

  • Weg­fall der Geschäfts­grund­lage bei einer Schen­kung

    In einem vom Bun­des­ge­richtshof am 18.6.2019 ent­schie­denen Fall schenkte ein Ehe­paar seiner Tochter und deren Lebens­ge­fährten (die Bezie­hung bestand seit 2002) im Jahr 2011 Beträge in einer Gesamt­höhe von ca. 104.000 € für den Erwerb einer Immo­bilie. 2013 trennte sich das Paar. Die Eltern ver­langten von ihm die Hälfte der zuge­wandten Beträge zurück. Bei der…

    Artikel lesen

  • Infor­ma­ti­ons­pflicht eines Mak­lers

    Grund­sätz­lich kommt einem Makler inso­weit eine Auf­klä­rungs­pflicht zu, als er seinem Auf­trag­geber alle ihm bekannten tat­säch­li­chen und recht­li­chen Umstände mit­zu­teilen hat, die sich auf den Geschäfts­ab­schluss beziehen und die für den Wil­lens­ent­schluss des Auf­trag­ge­bers von Bedeu­tung sein können. Der Makler darf dem Auf­trag­geber keine fal­schen Vor­stel­lungen ver­mit­teln. Die für den Kauf­ab­schluss wesent­li­chen Aus­künfte betref­fend das…

    Artikel lesen

  • Zahn­ersatz im Aus­land muss vorher geneh­migt werden

    Aus Kos­ten­gründen lassen einige Pati­enten ihren Zahn­ersatz im Aus­land fer­tigen. Dabei reicht nicht aus, dass sie sich den Heil- und Kos­ten­plan ihres inlän­di­schen Zahn­arztes von ihrer Kran­ken­kasse bewil­ligen lassen. In einem vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sachsen-Bremen (LSG) am 14.5.2019 ent­schie­denen Fall belief sich der Heil- und Kos­ten­plan des Zahn­arztes auf 5.000 €. Die Kasse bewil­ligte einen Zuschuss…

    Artikel lesen

  • Ent­wurf eines Gesetzes zur wei­teren steu­er­li­chen För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­lität

    Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium stellte am 8.5.2019 den Refe­ren­ten­ent­wurf eines Gesetzes zur wei­teren steu­er­li­chen För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­lität und zur Ände­rung wei­terer steu­er­li­cher Vor­schriften vor. Die darin vor­ge­se­henen Maß­nahmen sollen hier zunächst stich­punkt­artig auf­ge­zeigt werden: Eine Son­der­ab­schrei­bung für rein elek­tri­sche Lie­fer­fahr­zeuge in Höhe von 50 % im Jahr der Anschaf­fung zusätz­lich zur regu­lären Abschrei­bung. Die Son­der­ab­schrei­bung ist für…

    Artikel lesen

  • Gesetz­ent­wurf zur steu­er­li­chen För­de­rung von For­schung und Ent­wick­lung

    Zur Stär­kung des Unter­neh­mens­stand­orts Deutsch­land will die Bun­des­re­gie­rung durch eine – in einem eigen­stän­digem Gesetz gere­gelte – steu­er­liche For­schungs­för­de­rung (For­schungs­zu­lage) errei­chen, dass vor­rangig die kleinen und mitt­leren Unter­nehmen ver­mehrt in eigene For­schung und Ent­wick­lungs­tä­tig­keiten inves­tieren. Zu den begüns­tigten For­schungs- und Ent­wick­lungs­vor­haben gehören nach dem Gesetz­ent­wurf Vor­haben, soweit sie einer oder meh­reren der Kate­go­rien Grund­la­gen­for­schung, indus­tri­elle…

    Artikel lesen

  • Offen­ba­rung von Kas­sen­daten bei Ver­schwie­gen­heits­pflicht

    Bei Betriebs­prü­fungen werden grund­sätz­lich sämt­liche Daten und Unter­lagen gesichtet, die für die jewei­lige Prü­fung von Bedeu­tung sind. Prü­fungen finden auch in Unter­nehmen statt, deren Berufs­träger zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflichtet sind, wie z. B. Ärzte, Rechts­an­wälte oder auch Apo­theker. Hier gilt es einige Beson­der­heiten zu beachten. So hatte das Finanz­ge­richt Münster (FG) in seinem Urteil vom 28.6.2018…

    Artikel lesen

  • Ver­käufe über eBay als gewerb­liche Tätig­keit

    Nach­hal­tige Ver­käufe durch Auk­tionen bei eBay mit hohem Ein­kommen können als gewerb­liche Tätig­keit qua­li­fi­ziert werden. Ent­spre­chend unter­liegen Gewinne, die aus dem Ver­kauf erzielt wurden, dem Grunde nach der Ein­kom­men­steuer, der Umsatz­steuer und der Gewer­be­steuer. In einem Fall aus der Praxis musste das Hes­si­sche Finanz­ge­richt (FG) ent­scheiden, in dem eine Steu­er­pflich­tige beim Stö­bern bei Haus­halts­auf­lö­sungen kos­ten­günstig…

    Artikel lesen

  • Schät­zung von Ein­künften aus Gewer­be­be­trieb bei unge­klärtem Geld­zu­wachs

    Nach der Abga­ben­ord­nung sind Besteue­rungs­grund­lagen zu schätzen, soweit sie nicht zu ermit­teln oder zu berechnen sind. Dabei sind alle Umstände zu berück­sich­tigen, die für die Schät­zung von Bedeu­tung sind. Zu schätzen ist u. a. dann, wenn die Buch­füh­rung oder die Auf­zeich­nungen des Steu­er­pflich­tigen der Besteue­rung nicht zu Grunde gelegt werden. Letz­teres ist dann der Fall,…

    Artikel lesen

  • Auf­wen­dungen aus nebenberuf­licher Tätig­keit als Übungs­leiter steu­er­lich abziehbar?

    Mit Urteil vom 20.11.2018 ent­schied der Bun­des­fi­nanzhof (BFH), dass ein Übungs­leiter, der steu­er­freie Ein­nahmen unter­halb der sog. Übungs­lei­ter­pau­schale in Höhe von 2.400 € im Jahr erzielt, die damit zusam­men­hän­genden Auf­wen­dungen inso­weit abziehen kann, als sie die Ein­nahmen über­steigen. Vor­aus­set­zung ist, dass hin­sicht­lich der Tätig­keit eine Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht vor­liegt. Der BFH hatte in einen Fall aus der…

    Artikel lesen

  • EuGH ver­pflichtet Mit­glied­staaten zur Zeit­er­fas­sung von Arbeit­neh­mern

    Mit den Neu­re­ge­lungen des Tarif­au­to­no­mie­ge­setzes wurden Arbeit­geber ver­pflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täg­li­chen Arbeits­zeit von bestimmten Arbeit­neh­mern spä­tes­tens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeits­leis­tung fol­genden Kalen­der­tages auf­zu­zeichnen und diese Auf­zeich­nungen min­des­tens zwei Jahre auf­zu­be­wahren. Die Auf­zeich­nungs­pflicht gilt – unter wei­teren Vor­aus­set­zungen – für Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer im Bau‑, Gast­stätten- und…

    Artikel lesen

  • Fäl­lig­keits­ter­mine – Juli 2019

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.7.2019 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 29.7.2019

    Artikel lesen

  • Ver­zugs­zins /​ Basis­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.07.2016 = – 0,88 % 01.01.2016 – 30.06.2016 –…

    Artikel lesen

  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2015 = 100) Bitte beachten Sie, dass ab Januar der Index von 2010 = 100 auf 2015 = 100 geän­dert wurde! 2019 Mai                105,4 April              105,2 März             104,2 Februar        103,8 Januar          103,4 2018 Dezember    104,2 November    104,2 Oktober        104,9 Sep­tember   104,7 August          104,5 Juli                 104,4 Juni                104,0 Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

    Artikel lesen

  • Mehr Trans­pa­renz im Online­handel durch neue EU-Richt­linie

    Die neue euro­päi­sche Richt­linie über die bes­sere Durch­set­zung und Moder­ni­sie­rung des EU-Ver­brau­cher­rechts soll helfen, sich beim Online­shop­ping künftig besser zu ori­en­tieren. Hier die wich­tigsten Rege­lungen: Klare Infor­ma­tion an den Ver­brau­cher, ob er Waren oder Dienst­leis­tungen von einem Unter­nehmer oder einer Pri­vat­person erwirbt und welche Rechte er im Falle von Pro­blemen hat. Ver­brau­cher müssen beim Ran­king…

    Artikel lesen

  • Ver­gleichs­por­tale – nicht immer ver­brau­cher­freund­lich

    Die Markt­ab­de­ckung der Ver­gleichs­por­tale ist sehr hoch, sodass viele Ver­brau­cher diese für ihre Kauf- oder Buchungs­ent­schei­dung immer häu­figer nutzen. Das Bun­des­kar­tellamt hat nun einige Por­tale unter die Lupe genommen und ist dabei auch auf ver­brau­cher­un­freund­liche Tricks gestoßen. In den Berei­chen Ver­si­che­rungen und Hotels werden teil­weise wich­tige Anbieter nicht mit ein­be­zogen und die ange­zeigte Rei­hen­folge wird…

    Artikel lesen

  • Eigen­be­darfs­kün­di­gung – Sach­ver­halts­auf­klä­rung bei Här­te­fall­klausel

    Im Falle einer Eigen­be­darfs­kün­di­gung sind sowohl auf Seiten des Ver­mie­ters wie auf Seiten des Mie­ters grund­recht­lich geschützte Belange (Eigentum, Gesund­heit) betroffen. Daher sind eine umfas­sende Sach­ver­halts­auf­klä­rung sowie eine beson­ders sorg­fäl­tige Abwä­gung erfor­der­lich, ob im jewei­ligen Ein­zel­fall die Inter­essen des Mie­ters an der Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nisses die­je­nigen des Ver­mie­ters an dessen Been­di­gung über­wiegen. Nach dem Bür­ger­li­chen…

    Artikel lesen

  • Miet­kosten bei Auf­lö­sung einer Woh­nung wegen Tren­nung

    Nutzt ein Ehe­gatte nach der Tren­nung eine gemeinsam ange­mie­tete Woh­nung allein weiter, trägt er im Innen­ver­hältnis die Miete allein, denn es han­delt sich um ein Dau­er­schuld­ver­hältnis, aus dem regel­mäßig wie­der­keh­rend Nut­zungen gezogen werden. Diese Nut­zungen zieht nach der Tren­nung nur noch der in der Ehe­woh­nung ver­blie­bene Partner. Da dieser die Mög­lich­keit hätte, eine andere Woh­nung…

    Artikel lesen

  • Anrecht auf Miet­min­de­rung – keine Aus­wir­kung bei Kap­pungs­grenze

    Der Ver­mieter kann die Zustim­mung zu einer Erhö­hung der Miete bis zur orts­üb­li­chen Ver­gleichs­miete ver­langen, wenn die Miete in dem Zeit­punkt, zu dem die Erhö­hung ein­treten soll, seit 15 Monaten unver­än­dert ist. Inner­halb von drei Jahren darf die Miete jedoch nicht um mehr als 20 % erhöht werden (sog. Kap­pungs­grenze). Nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs…

    Artikel lesen

  • „Diesel-Skandal” – betrof­fene Fahr­zeuge sind man­gel­haft

    Fahr­zeuge, die mit einem Die­sel­motor aus­ge­rüstet sind, der nach der Bewer­tung des Kraft­fahrt­bun­des­amtes über eine unzu­läs­sige Abschalt­ein­rich­tung ver­fügt, sind man­gel­haft, weil die Gefahr der Betriebs­un­ter­sa­gung durch die Kfz-Zulas­sungs­be­hörde besteht. Hieraus resul­tie­rende Gewähr­leis­tungs­an­sprüche ver­jähren – unab­hängig von der Kenntnis des Man­gels – inner­halb von zwei Jahren ab Über­gabe des Fahr­zeugs. Soweit das Gesetz für den Fall,…

    Artikel lesen

  • Kün­di­gung von Spar­ver­trägen

    Der Bun­des­ge­richtshof (BGH) hatte am 14.5.2019 über den nach­fol­genden Sach­ver­halt zu urteilen: 1996 und 2004 schloss ein Bank­kunde mit einer Spar­kasse drei Spar­ver­träge „S‑Prämiensparen fle­xibel”. Neben einer varia­blen Ver­zin­sung des Spar­gut­ha­bens sahen die Ver­träge erst­mals nach Ablauf des dritten Spar­jahres die Zah­lung einer Prämie in Höhe von 3 % der im abge­lau­fenen Spar­jahr erbrachten Spar­bei­träge…

    Artikel lesen

  • Ände­rungs­klausel zu Kon­to­ent­gelt bei bestehenden Bau­spar­ver­trägen unwirksam

    Eine Klausel, mit der eine Bau­spar­kasse durch Ände­rung ihrer All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gungen bei bestehenden Bau­spar­ver­trägen von ihren Kunden Kon­to­ent­gelt wäh­rend der Anspar­phase ver­langt, ist nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Celle unwirksam. Bei den Kon­to­füh­rungs­ge­bühren in der Anspar­phase han­delt es sich um orga­ni­sa­to­ri­sche Auf­wen­dungen, die grund­sätz­lich von der Bau­spar­kasse zu erbringen sind. Diese würde dann in unzu­läs­siger…

    Artikel lesen