Kategorie: Aktuelles

  • Hin­weis- und Infor­ma­ti­ons­pflichten des Arbeit­ge­bers – Scha­dens­er­satz

    Der Arbeit­geber hat zwar keine all­ge­meine Pflicht, die Ver­mö­gens­in­ter­essen des Arbeit­neh­mers wahr­zu­nehmen. Erteilt er jedoch Aus­künfte, ohne hierzu ver­pflichtet zu sein, müssen diese richtig, ein­deutig und voll­ständig sein. Andern­falls haftet der Arbeit­geber für Schäden, die der Arbeit­nehmer auf­grund der feh­ler­haften Aus­kunft erleidet. Ein im Jahr 2014 in den Ruhe­stand getre­tener Rentner war bei einem Unter­nehmen…

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  • Ende der Aus­bil­dung durch Ver­trag oder Prü­fung

    In den meisten Aus­bil­dungs­ver­trägen ist ein festes Datum als Aus­bil­dungs­ende ange­geben (z. B. 31.8.). Es gibt jedoch noch wei­tere Fak­toren, die sich auf die Been­di­gung der Aus­bil­dung aus­wirken können. Grund­sätz­lich tritt auto­ma­tisch mit dem Ablauf der ver­ein­barten Aus­bil­dungs­zeit das Ende des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nisses ein. In vielen Fällen wirkt sich jedoch auch die Bekannt­gabe des Prü­fungs­er­geb­nisses auf…

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  • Rechts­wid­rige IHK-Bei­träge

    Die Bei­trags­be­scheide zweier Indus­trie- und Han­dels­kam­mern sind wegen über­höhter Rück­lagen und unzu­lässig erhöhten Eigen­ka­pi­tals rechts­widrig. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt am 22.1.2020 ent­schieden. In seiner Begrün­dung führte das Gericht aus, dass den Kam­mern die Bil­dung von Ver­mögen gesetz­lich ver­boten ist. Rück­lagen dürfen sie nur bilden, soweit sie hierfür einen sach­li­chen Zweck im Rahmen zuläs­siger Kam­mer­tä­tig­keit anführen…

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  • Teil­ei­gen­tums­ein­heit – Ver­stoß gegen die ver­ein­barte Nut­zung

    In einem vom Bun­des­ge­richtshof (BGH) am 25.10.2019 ent­schie­denen Fall wurde in einer Tei­lungs­er­klä­rung über die Nut­zung der Ein­heit diese als „Laden” bezeichnet. Tat­säch­lich wurde darin eine Eis­ver­kaufs­stelle betrieben. Neben Eis wurden auch Kaf­fee­spe­zia­li­täten und Erfri­schungs­ge­tränke ange­boten. Ferner befanden sich in den Räum­lich­keiten Tische mit aus­lie­genden Spei­se­karten sowie Stühle. Der Ver­mieter ver­langte die Unter­las­sung der Nut­zung…

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  • Muf­figer bzw. modrig-feuchter Geruch im Haus – Sach­mangel

    Bei Häu­sern, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Kel­ler­ab­dich­tungen noch nicht üblich waren, begründet nicht jede Feuch­tig­keit im Keller einen Sach­mangel. Es kommt viel­mehr auf die Umstände des Ein­zel­falls an, nament­lich darauf, ob das Haus in einem sanierten Zustand ver­kauft wurde, der Keller Wohn­zwe­cken diente, wel­cher Zustand bei der Besich­ti­gung erkennbar war und wie…

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  • Keine Kür­zung von BAföG um gewährte Unter­halts­vor­schuss­leis­tungen

    Leis­tungen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz, die ein Aus­zu­bil­dender für sich selbst bekommt, sind bis zur Höhe des all­ge­meinen Ein­kom­mens­frei­be­trages nicht auf Leis­tungen anzu­rechnen, die er nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz (BAföG) erhält. Unter­halts­vor­schuss­leis­tungen gehören zu den sons­tigen Ein­nahmen und dienen dem Lebens­be­darf des Aus­zu­bil­denden und sind in der Ein­kom­mens­ver­ord­nung zum BAföG eigens als sons­tige Ein­nahmen benannt. Als solche…

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  • Wei­ter­bil­dungs­sti­pen­dium für junge Fach­kräfte wird attrak­tiver

    Mit dem Sti­pen­dium erhalten junge Fach­kräfte mit Berufs­aus­bil­dung Unter­stüt­zung für fach­liche Wei­ter­bil­dungen und Auf­stiegs­fort­bil­dungen oder aber fach­über­grei­fende Wei­ter­bil­dungen wie Soft­ware-Kurse oder Intensiv-Sprach­kurse. Auch ein berufs­be­glei­tendes Stu­dium, das auf der Aus­bil­dung auf­baut, ist för­der­fähig. Die maxi­male För­der­höhe ist von 7.200 € auf 8.100 € gestiegen und Wei­ter­bil­dungen im Aus­land (z. B. Inten­siv­sprach­kurse) werden deut­lich erleich­tert.

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  • Steu­er­ermä­ßi­gung für ener­ge­ti­sche Maß­nahmen bei eigen­ge­nutzten Gebäuden

    Mit den Rege­lungen zur Errei­chung der Kli­ma­schutz­ziele bis 2030 för­dert der Gesetz­geber auch steu­er­lich tech­no­lo­gie­of­fene ener­ge­ti­sche Gebäu­de­sa­nie­rungs­maß­nahmen ab 2020. So ermä­ßigt sich für ener­ge­ti­sche Maß­nahmen an einem in der Euro­päi­schen Union oder dem Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum gele­genen, zu eigenen Wohn­zwe­cken genutztem Gebäude auf Antrag die tarif­liche Ein­kom­men­steuer, ver­min­dert um die sons­tigen Steu­er­ermä­ßi­gungen, im Kalen­der­jahr des Abschlusses…

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  • Ver­schär­fung bei Sach­be­zügen; hier: Gut­scheine

    Mit dem Jah­res­steu­er­ge­setz 2019 wurden die Rege­lungen zum 1.1.2020 bei den Sach­be­zügen – ins­be­son­dere bei Gut­scheinen – ver­schärft. So sah der Refe­ren­ten­ent­wurf eine Aus­wei­tung der Defi­ni­tion der „Geld­leis­tung” in Abgren­zung zum „Sach­bezug” vor. Diese Ver­schär­fung, die im Regie­rungs­ent­wurf nicht ent­halten war, ist nun­mehr doch noch in das Gesetz ein­ge­flossen. Mit der neuen gesetz­li­chen Defi­ni­tion der…

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  • Ver­lust­ver­rech­nung ein­ge­schränkt, Grenze für Ist­be­steue­rung ange­hoben

    Mit dem Gesetz zur Ein­füh­rung einer Pflicht zur Mit­tei­lung grenz­über­schrei­tender Steu­er­ge­stal­tungen wurden auch die Ver­lust­ver­rech­nungs­mög­lich­keiten geän­dert und die Umsatz­steu­er­grenze für die Ist­be­steue­rung ange­hoben. So können Ver­luste aus Ter­min­ge­schäften, die nach dem 31.12.2020 ent­stehen, ins­be­son­dere aus dem Ver­fall von Optionen, nur mit Gewinnen aus Ter­min­ge­schäften und mit den Erträgen aus Still­hal­te­ge­schäften – beschränkt auf 10.000 €…

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  • Bei höherer Gewalt keine Belegaus­ga­be­pflicht

    Seit dem 1.1.2020 muss für den Betei­ligten an einem Geschäfts­vor­fall, der mit­hilfe eines elek­tro­ni­schen Auf­zeich­nungs­sys­tems erfasst wird, ein Beleg erstellt und diesem zur Ver­fü­gung gestellt werden. Der Beleg kann elek­tro­nisch oder in Papier­form erstellt werden. Aus Gründen der Zumut­bar­keit und Prak­ti­ka­bi­lität besteht bei einem Ver­kauf von Waren an eine Viel­zahl von nicht bekannten Per­sonen die…

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  • BMF äußert sich zur steu­er­li­chen Behand­lung der Über­las­sung von (Elektro-)Fahrrädern

    Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium äußert sich mit Schreiben vom 9.1.2020 zur Über­las­sung von betrieb­li­chen Fahr­rä­dern durch den Arbeit­geber an den Arbeit­nehmer zur pri­vaten Nut­zung. Danach gilt für die steu­er­liche Behand­lung von Fahr­rä­dern und für E‑Bikes, wenn diese ver­kehrs­recht­lich als Fahrrad ein­zu­ordnen sind (u. a. Geschwin­dig­keit unter 25 km/​h, keine Kenn­zei­chen- und Ver­si­che­rungs­pflicht) Fol­gendes: Über­lässt der Arbeit­geber seinen…

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  • Bun­des­fi­nanzhof bestä­tigt unschäd­liche Zwi­schen­ver­mie­tung bei pri­vaten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäften

    Werden Grund­stücke inner­halb von zehn Jahren nach Anschaf­fung wieder ver­äu­ßert und wurden diese in der Zwi­schen­zeit durch­ge­hend ver­mietet, so liegt ein steu­er­lich zu berück­sich­ti­gender Ver­äu­ße­rungs­vor­gang vor. Es gilt jedoch die Aus­nahme, dass bei aus­schließ­li­cher Eigen­nut­zung oder bei Eigen­nut­zung in den beiden Jahren vor der Ver­äu­ße­rung und im tat­säch­li­chen Ver­äu­ße­rungs­jahr kein steu­er­barer Vor­gang ent­steht. In einem…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine – März 2020

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli-Zuschlag (mtl.), Einkommen‑, Kirchen‑, Kör­per­schaft­steuer, Soli-Zuschlag: 10.3.2020 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 27.3.2020

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  • Ver­zugs­zins /​ Basis­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punkte zzgl. 40 € Pau­schale   Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsenseit 01.07.2016 = – 0,88 % 01.01.2016 – 30.06.2016…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2015 = 100) 2020 105,2  Januar 2019 105,8  Dezember 105,3  November 106,1  Oktober 106,0  Sep­tember 106,0  August 106,2  Juli 105,7  Juni 105,4  Mai 105,2  April 104,2  März 103,8  Februar Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Bei irr­tüm­li­cher Annahme einer Leis­tungs­pflicht keine betrieb­liche Übung

    Unter einer betrieb­li­chen Übung ist die regel­mä­ßige Wie­der­ho­lung bestimmter Ver­hal­tens­weisen des Arbeit­ge­bers zu ver­stehen, aus denen die Arbeit­nehmer schließen können, ihnen solle eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dauer ein­ge­räumt werden. So können u. U. auch Tarif­ver­träge im Wege einer betrieb­li­chen Übung anwendbar sein. Eine betrieb­liche Übung ent­steht jedoch nicht, wenn sich der Arbeit­geber irr­tüm­lich…

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  • Anspruch auf Min­dest­lohn bei einem Prak­tikum – Unter­bre­chung des Prak­ti­kums

    Prak­ti­kanten haben keinen Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn, wenn sie das Prak­tikum zur Ori­en­tie­rung für eine Berufs­aus­bil­dung oder für die Auf­nahme eines Stu­diums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht über­schreitet. Das Prak­tikum kann aus Gründen in der Person des Prak­ti­kanten recht­lich oder tat­säch­lich unter­bro­chen und um die Dauer der Unter­bre­chungs­zeit ver­län­gert werden,…

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  • Streu­pflicht auf einem Kun­den­park­platz

    In einem vom Bun­des­ge­richtshof am 2.7.2019 ent­schie­denen Fall war es auf­grund der Wit­te­rung auf dem Kun­den­park­platz eines Lebens­mit­tel­marktes glatt. Eine Kundin parkte ihr Auto, rutschte nach dem Aus­steigen aus und ver­letzte sich. Zwi­schen den par­kenden Fahr­zeugen war nicht gestreut. Darin sah die Frau eine Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht und ver­langte Scha­dens­er­satz. Der Park­platz des Lebens­mit­tel­marktes wurde…

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  • Ver­kehrs­si­che­rungs­pflichten im Hotel­ein­gangs­be­reich

    Der Bun­des­ge­richtshof hatte in einem Fall vom 14.1.2020 zu ent­scheiden, bei dem ein Urlauber gegen ein Rei­se­un­ter­nehmen Ansprüche auf­grund eines Unfalls gel­tend machte, der sich im Rahmen einer bei dem Unter­nehmen gebuchten Pau­schal­reise nach Lan­za­rote ereignet hatte. Der Urlauber ist links­seitig ober­schen­kel­am­pu­tiert, trägt eine Pro­these und ist auf eine Unter­arm­stütze ange­wiesen. Am Tag nach der…

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  • Kein Unfall­ver­si­che­rungs­schutz bei Säge­ar­beiten für Nach­barn

    Grund­sätz­lich können auch arbeit­neh­mer­ähn­liche Tätig­keiten (Wie-Beschäf­ti­gung) außer­halb eines bestehenden Arbeits­ver­hält­nisses unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung stehen. In einem vom Thü­rin­gi­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt (LSG) am 5.9.2019 ent­schie­denen Fall führte ein Mann für seine Nach­barin Säge­ar­beiten (Brenn­holz zuschneiden) aus. Dabei zog er sich an der linken Hand erheb­liche Schnitt­ver­let­zungen zu. Die Berufs­ge­nos­sen­schaft hatte das Vor­liegen eines Arbeits­un­falls…

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  • Unfall in der Wasch­straße

    Ein Kraft­fahr­zeug, das ohne eigene Motor­kraft auf dem För­der­band durch eine auto­ma­ti­sche Wasch­an­lage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb”, da bei diesem Vor­gang weder die Fort­be­we­gungs- noch die Trans­port­funk­tion des Fahr­zeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich wäh­rend des auto­ma­ti­sierten Wasch- und Trans­port­vor­gangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraft­fahr­zeugs daher nicht aus dem Gesichts­punkt…

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  • Sorg­falts­pflichten im Pfle­ge­heim – keine lücken­lose Beauf­sich­ti­gung von Demenz­kranken

    Zwar besteht grund­sätz­lich eine Ver­pflich­tung des Pfle­ge­heims, Pati­enten nach Mög­lich­keit vor Stürzen zu bewahren. Der Umfang der zu tref­fenden Siche­rungs­maß­nahmen richtet sich danach, ob und inwie­weit sich ein Sturz­ri­siko absehen lässt. Dabei ist der Schutz des Pati­enten vor einem Sturz abzu­wägen mit dem Schutz seiner Intim­sphäre. Diese ist auch bei einem Demenz­kranken zu beachten. Bei…

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