Kategorie: Aktuelles

  • Anhe­bung der Gleit­zone bei Midi­job­bern ab 1.7.2019

    Liegt das Arbeits­ent­gelt von Gering­ver­die­nern über der 450-€-Grenze, kommen sie in die sog. Gleit­zone und werden voll sozi­al­ver­si­che­rungs­pflichtig. Der Vor­teil eines Midi­jobs in der sog. Gleit­zone liegt jedoch darin, dass für ihn nur ver­rin­gerte „Arbeit­neh­mer­bei­träge” anfallen. Mit dem RV-Leis­tungs­ver­bes­se­rungs- und ‑Sta­bi­li­sie­rungs­ge­setz wird die bis­he­rige „Gleit­zone” zu einem sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen „Über­gangs­be­reich” wei­ter­ent­wi­ckelt. Zusätz­lich führen die redu­zierten Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­träge…

    Artikel lesen

  • Zuwen­dungen des Arbeit­ge­bers zur Gesund­heits­för­de­rung – hier „Sen­si­bi­li­sie­rungs­woche”

    Zu den Ein­nahmen eines Arbeit­neh­mers gehören neben dem Lohn auch sons­tige Zuwen­dungen und Vor­teile durch den Arbeit­geber. Wie der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.11.2018 ent­schied, gehören dazu auch die Auf­wen­dungen des Arbeit­ge­bers zu einer sog. „Sen­si­bi­li­sie­rungs­woche”. Im ent­schie­denen Fall wurden Arbeit­neh­mern in einem ein­wö­chigen Seminar Themen rund um einen gesunden Lebens­stil vor­ge­stellt. Dabei ging…

    Artikel lesen

  • Gewerb­liche oder frei­be­ruf­liche Tätig­keit – hier „Heil­eu­rythmie”

    Unter Heil­eu­rythmie ver­steht man eine Form der alter­na­tiv­me­di­zi­ni­schen Bewe­gungs­the­rapie. Dabei geht es in erster Linie darum, den see­li­schen und kör­per­li­chen Zustand eines Men­schen wieder in sein Gleich­ge­wicht zu bringen. Das kann sowohl nach einer Erkran­kung der Fall sein, aber auch zur Prä­ven­tion des Gesund­heits­zu­standes wird Heil­eu­rythmie ange­wand. In einem Fall aus der Praxis hatte der…

    Artikel lesen

  • Steu­er­freie „pri­vate Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte” nach kurz­zei­tiger Ver­mie­tung?

    Die Ver­äu­ße­rung eines i. d. R. bebauten und ver­mie­teten Grund­stücks inner­halb von zehn Jahren nach Erwerb durch Pri­vat­per­sonen unter­liegt als „pri­vates Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft” der Ein­kom­men­steuer. Eine Aus­nahme gilt für Grund­stücke, die im Zeit­raum zwi­schen Anschaffung/​Fertigstellung und Ver­äu­ße­rung eigenen Wohn­zwe­cken dienen oder im Jahr der Ver­äu­ße­rung und in den beiden vor­an­ge­gan­genen Jahren zu eigenen Wohn­zwe­cken genutzt wurden.…

    Artikel lesen

  • Steu­er­li­cher Ver­lust durch Aus­bu­chung wert­loser Aktien

    Gewinne aus Akti­en­ver­käufen werden grund­sätz­lich durch den Ein­be­halt von 25 % Kapi­tal­ertrag­steuer und die darauf ent­fal­lenden 5,5 % Soli­da­ri­täts­zu­schlag besteuert. Damit ist die Steu­er­schuld abge­golten. Ver­luste aus Aktien, die als wertlos ein­ge­stuft sind, wurden dagegen vom Finanzamt bisher nicht steu­er­lich berück­sich­tigt. Das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz (FG) hat sich nun­mehr in seiner Ent­schei­dung vom 12.12.2018 für einen…

    Artikel lesen

  • Umsatz­steuer bei ein­heit­li­cher Leis­tung – hier: Erstel­lung einer Gar­ten­an­lage

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hatte in einem Fall aus der Praxis zu ent­scheiden, ob bei der Erschaf­fung einer Gar­ten­an­lage die not­wen­digen Lie­fe­rungen der Pflanzen als selbst­stän­dige Lie­fe­rungen mit einem ermä­ßigtem Umsatz­steu­er­satz von 7 % zu beur­teilen ist oder ob hier eine ein­heit­liche kom­plexe Leis­tung durch die Erschaf­fung der Gar­ten­an­lage selbst vor­liegt, die dann ins­ge­samt mit dem…

    Artikel lesen

  • TERMINSACHE: Zuord­nung eines gemischt genutzten Gegenstands/​Gebäudes zum Unter­nehmen

    Die Zuord­nung eines gemischt genutzten Gegen­stands zum Unter­nehmen – mit ent­spre­chender Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung – erfor­dert eine durch Beweisan­zei­chen gestützte Zuord­nungs­ent­schei­dung, die zeitnah zu doku­men­tieren ist. Der Bun­des­fi­nanzhof hat in meh­reren Ent­schei­dungen geklärt, dass die Zuord­nungs­ent­schei­dung spä­tes­tens und mit end­gül­tiger Wir­kung in einer „zeitnah” erstellten Umsatz­steu­er­erklä­rung für das Jahr, in das der Leis­tungs­bezug fällt, nach außen doku­men­tiert…

    Artikel lesen

  • Keine Abschaf­fung der A1-Beschei­ni­gungen für Aus­lands­auf­ent­halte

    Arbeit­geber bzw. Arbeit­nehmer sind gesetz­lich ver­pflichtet, jede grenz­über­schrei­tende Tätig­keit inner­halb der EU/​EWR und der Schweiz beim zustän­digen Ver­si­che­rungs­träger anzu­zeigen. Dies bedeutet, dass für jede noch so kurze grenz­über­schrei­tende Dienst­reise ab dem ersten Tag eine A1-Beschei­ni­gung erfor­der­lich ist. Das Ent­sen­de­for­mular A1 beschei­nigt, wel­ches Sozi­al­system für Ver­si­cherte zuständig ist. In der Ver­gan­gen­heit gab es auch Dis­kus­sionen, dass…

    Artikel lesen

  • Fäl­lig­keits­ter­mine – Juni 2019

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.) Einkommen‑, Kirchen‑, Kör­per­schaft­steuer, Soli-Zuschlag: 11.6.2019 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 26.6.2019

    Artikel lesen

  • Ver­zugs­zins /​ Basis­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punkte zzgl. 40 € Pau­schale   Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsenseit 01.07.2016 = – 0,88 % 01.01.2016 – 30.06.2016…

    Artikel lesen

  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2015 = 100) Bitte beachten Sie, dass ab Januar der Index von 2010 = 100 auf 2015 = 100 geän­dert wurde! 2019 April              105,2 März             104,2 Februar        103,8 Januar          103,4 2018 Dezember    104,2 November    104,2 Oktober        104,9 Sep­tember   104,7 August          104,5 Juli                 104,4 Juni                104,0 Mai                103,9 Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

    Artikel lesen

  • Aus­lands­rei­se­kran­ken­ver­si­che­rung

    Die Som­mer­rei­se­zeit beginnt und viele planen ihren Urlaub im Aus­land zu ver­bringen. Nicht immer ver­läuft dieser rei­bungslos. Im Extrem­fall kann es pas­sieren, dass man wäh­rend des Auf­ent­halts erkrankt oder gar ver­un­fallt. Bei einer unzu­rei­chenden Zusatz­ver­si­che­rung bleiben die meisten Rei­senden auf den u. U. sehr hohen Behand­lungs­kosten sitzen, da die gesetz­li­chen Kran­ken­kassen maximal die Kosten erstatten,…

    Artikel lesen

  • Flug­ver­spä­tung wegen Beschä­di­gung eines Flug­zeug­rei­fens

    Nach der EU-Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung haben Pas­sa­giere bei einer Flug­ver­spä­tung, die mehr als drei Stunden am End­ziel beträgt, einen Anspruch auf eine Aus­gleichs­leis­tung. In einem vom Euro­päi­schen Gerichtshof (EuGH) ent­schie­denen Fall wurde ein gebuchter Flug mit einer Ankunfts­ver­spä­tung von 3 Stunden und 28 Minuten durch­ge­führt. Die Flug­ge­sell­schaft lehnte eine vom Pas­sa­gier ver­langte Aus­gleichs­zah­lung mit der Begrün­dung ab, dass…

    Artikel lesen

  • Abo­falle bei dubiosen Strea­ming-Por­talen

    Zur­zeit häufen sich Beschwerden zu dubiosen Strea­ming-Por­talen bei den Ver­brau­cher­zen­tralen. Meis­tens werden auf diesen Por­talen Anwender mit kos­ten­losen, kurz­zei­tigen Abos ange­lockt, bei denen der Name sehr einem seriösen Strea­ming­dienst ähnelt. In sol­chen Fällen ist häufig die Regis­trie­rung angeb­lich nicht erfolg­reich oder das ver­spro­chene Strea­ming von Filmen und Serien funk­tio­niert nicht. Die Daten des Users wurden…

    Artikel lesen

  • Sach­grund­lose Befris­tung – Rechts­miss­brauch

    Schließt ein mit einem anderen Arbeit­geber recht­lich und tat­säch­lich ver­bun­dener Arbeit­geber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeit­geber befristet beschäf­tigten Arbeit­nehmer einen sach­grundlos befris­teten Arbeits­ver­trag ab, kann es sich um eine rechts­miss­bräuch­liche Umge­hung der gesetz­li­chen Bestim­mungen zur sach­grund­losen Befris­tung han­deln. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Berlin-Bran­den­burg (LAG) ent­schieden. Dieser Ent­schei­dung des LAG vom 31.1.2019 lag fol­gender…

    Artikel lesen

  • Arbeits­ver­trags­schluss durch tat­säch­li­ches Han­deln

    Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schleswig-Hol­stein (LAG) musste in einem Fall aus der Praxis ent­scheiden, ob ein Arbeits­ver­trag durch tat­säch­li­ches Han­deln zustande gekommen ist, in dem ein Arbeit­nehmer zunächst bei einem Kon­zern­un­ter­nehmen arbei­tete, bei dem die Schlie­ßung des Stand­orts absehbar war. Das Unter­nehmen suchte für den Arbeit­nehmer eine wohn­ort­nahe Beschäf­ti­gung in einem anderen Kon­zern­un­ter­nehmen. Der zukünf­tige Vor­ge­setzte erklärte…

    Artikel lesen

  • Kran­ken­kas­sen­wahl­recht – Kün­di­gung

    Ver­si­che­rungs­pflich­tige und Ver­si­che­rungs­be­rech­tigte sind an die Wahl der Kran­ken­kasse min­des­tens 18 Monate gebunden. Die Kün­di­gungs­frist beträgt zwei Monate zum Monats­ende. Die Kran­ken­kasse hat dem Mit­glied unver­züg­lich – spä­tes­tens jedoch inner­halb von zwei Wochen nach Ein­gang der Kün­di­gung – eine Kün­di­gungs­be­stä­ti­gung aus­zu­stellen. Die Kün­di­gung wird wirksam, wenn das Mit­glied inner­halb der Kün­di­gungs­frist eine Mit­glied­schaft bei einer…

    Artikel lesen

  • Miet­ver­hältnis – keine Dul­dung umfang­rei­cher Umbau­maß­nahmen

    Mietet eine Rechts­an­walts­kanzlei Räum­lich­keiten an, kann sie ver­langen, dass der Ver­mieter keine lärm‑, erschüt­te­rungs- und staub­in­ten­siven Umbau- und Moder­ni­sie­rungs­ar­beiten im gesamten Haus zur Ermög­li­chung einer anderen Nut­zung durch­führt. Die Kanzlei ist auch nicht zur Dul­dung der Arbeiten außer­halb der übli­chen Büro­zeiten oder am Wochen­ende ver­pflichtet, da Rechts­an­wälte gerichts­be­kannt regel­mäßig auch außer­halb der gän­gigen Geschäfts­zeiten arbeiten.…

    Artikel lesen

  • Verbot kurz­zei­tiger Ver­mie­tung nur bei Zustim­mung aller Eigen­tümer

    In einem vom Bun­des­ge­richtshof am 12.4.2019 ent­schie­denen Fall ent­hielt die Tei­lungs­er­klä­rung in einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft eine Rege­lung, wonach den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern auch die kurz­zei­tige Ver­mie­tung ihrer Woh­nungen (z. B. an Feri­en­gäste) gestattet ist. Eine Öff­nungs­klausel sieht vor, dass die Tei­lungs­er­klä­rung mit einer Mehr­heit von 75 % aller Mit­ei­gen­tums­an­teile geän­dert werden kann. Mit einer sol­chen Mehr­heit beschlossen die…

    Artikel lesen

  • Eltern­geld­be­mes­sung bei mehr­fa­chem Steu­er­klas­sen­wechsel

    Wech­selt der Eltern­geld­be­rech­tigte die Steu­er­klasse im Bemes­sungs­zeit­raum für das Eltern­geld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehr­mals, kommt es auf die im Bemes­sungs­zeit­raum relativ am längsten gel­tende Steu­er­klasse an. Die maß­geb­liche Steu­er­klasse muss nicht min­des­tens in sieben Monaten des Bemes­sungs­zeit­raums gegolten haben, auch wenn diese abso­lute Betrach­tung für den Eltern­geld­be­rech­tigten im…

    Artikel lesen

  • Gesetz für schnel­lere Arzt­ter­mine

    Der Bun­desrat hat am 12.4.2019 das Ter­min­ser­vice- und Ver­sor­gungs­ge­setz gebil­ligt, das gesetz­lich Ver­si­cherten schnel­lere Arzt­ter­mine garan­tieren und die ärzt­liche Ver­sor­gung auf dem Land ver­bes­sern soll. Das Gesetz ver­pflichtet nie­der­ge­las­sene Ärzte, mehr Sprech­stunden anzu­bieten: Statt bisher 20 müssen sie ihre Praxis künftig min­des­tens 25 Stunden für Pati­enten öffnen. Ferner müssen Augen­ärzte, Frau­en­ärzte, Ortho­päden sowie Hals-Nasen-Ohren-Ärzte in…

    Artikel lesen

  • Kin­der­geld für Voll­jäh­rige in Aus­bil­dung mit Erwerbs­tä­tig­keit

    Ein Anspruch auf Kin­der­geld für ein Kind, das das 18. aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet hat, besteht dann, wenn dieses für einen Beruf aus­ge­bildet wird. Nach Abschluss einer erst­ma­ligen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­diums wird ein Kind nur berück­sich­tigt, wenn es keiner Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht. Eine Erwerbs­tä­tig­keit mit bis zu 20 Stunden regel­mä­ßiger wöchent­li­cher Arbeits­zeit,…

    Artikel lesen

  • Sti­pen­dien min­dern nicht die Wer­bungs­kosten für eine Aus­bil­dung

    In seiner Ent­schei­dung vom 15.11.2018 musste sich das Finanz­ge­richt Köln (FG) mit der Frage befassen, inwie­weit „Sti­pen­dien” von den (vor­weg­ge­nom­menen) Wer­bungs­kosten eines Steu­er­pflich­tigen in Zweit­aus­bil­dung abziehbar sind, wie es im ent­schie­denen Fall das Finanzamt getan hat. Das FG kam jedoch zu dem Ent­schluss, dass die zur Bestrei­tung des all­ge­meinen Lebens­un­ter­halts erhal­tenen Sti­pen­di­ums­zah­lungen nicht die Wer­bungs­kosten…

    Artikel lesen