Kategorie: Aktuelles

  • Bun­des­re­gie­rung beschließt (Corona-)Konjunktur-Programm

    Mit einem 57 Seiten umfas­senden Eck­punk­te­pa­pier, das der Koali­ti­ons­aus­schuss am 3.6.2020 vor­stellte, will die Bun­des­re­gie­rung die Kon­junktur wieder ankur­beln, Arbeits­plätze erhalten und die Wirt­schafts­kraft Deutsch­lands stärken. Der Bun­desrat hat am 29.6.2020 dem „Zweiten Corona-Steu­er­hil­fe­ge­setz” zuge­stimmt, sodass die geplanten steu­er­li­chen Rege­lungen zum 1.7.2020 in Kraft getreten sind. Die für Steu­er­pflich­tige wich­tigsten Punkte sollen nach­fol­gend aus­zugs­weise auf­ge­zeigt…

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  • Steu­er­be­freiung für Zuschüsse zum Kurz­ar­bei­ter­geld und Saison-Kurz­ar­bei­ter­geld

    Viele Arbeit­geber sto­cken das Kurz­ar­bei­ter­geld ihrer Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter auf. Zuschüsse des Arbeit­ge­bers zum Kurz­ar­bei­ter­geld sind nach gel­tender Rechts­lage steu­er­pflich­tiger Arbeits­lohn. Im Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht rechnen die Zuschüsse bis zu 80 % des letzten Net­to­ge­halts nicht zum Arbeits­ent­gelt und sind daher bei­trags­frei. Ent­spre­chend der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Behand­lung werden Zuschüsse des Arbeit­ge­bers zum Kurz­ar­bei­ter­geld und zum Saison-Kurz­ar­bei­ter­geld bis 80…

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  • Lohn­er­satz wegen Schul- und Kita­schlie­ßung ver­län­gert

    Durch die Schul- und Kita­schlie­ßungen wegen des Corona-Virus sind auch Eltern mit kleinen Kin­dern vor beson­dere Her­aus­for­de­rungen gestellt. Dafür hat die Bun­des­re­gie­rung ein Maß­nah­men­paket zusam­men­ge­stellt, nachdem Eltern einen Anspruch auf Ent­schä­di­gung in Höhe von 67 % des monat­li­chen Net­to­ein­kom­mens (maximal 2.016 €) für bis zu sechs Wochen haben. Der Anspruch auf Lohn­fort­zah­lung wurde nun­mehr ver­län­gert,…

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  • Ver­bes­se­rungen beim Eltern­geld

    Der Bun­desrat bil­ligte am 15.5.2020 einen Geset­zes­be­schluss des Bundes­tages, bei dem Ver­bes­se­rungen beim Eltern­geld vor­ge­sehen sind. Auf­schub der Eltern­geld­mo­nate: Eltern, die in sys­tem­re­le­vanten Bran­chen und Berufen arbeiten, dürfen ihre Eltern­geld­mo­nate auf­schieben. Die Pflicht diese bis zum 14. Lebens­monat des Kindes zu nehmen, ent­fällt in diesen Fällen. Gerin­gerer Ver­dienst wird nicht berück­sich­tigt: I. d. R. bestimmt…

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  • Strei­tige Arbeits­hilfe des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­riums zur Kauf­preis­auf­tei­lung

    Im Ver­an­la­gungs­jahr der erst­ma­ligen Ver­mie­tung wird bei der Bear­bei­tung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung die Bemes­sungs­grund­lage für die Abschrei­bung für Abnut­zung (AfA) ermit­telt. Diese errechnet sich aus sämt­li­chen Anschaf­fungs­kosten des Gebäudes, abzüg­lich des Anteils für den Grund und Boden. Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen (BMF) hat zu diesem Zweck eine Arbeits­hilfe zur Kauf­preis­auf­tei­lung ver­öf­fent­licht, welche in der Praxis häufig…

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  • Mus­ter­ver­fahren zur Dop­pel­be­steue­rung von Renten

    In der steu­er­li­chen Fach­welt wird immer häu­figer die Auf­fas­sung ver­treten, dass die Besteue­rung der gesetz­li­chen Alters­renten seit Jahr­zehnten – durch eine lang­fris­tige Dop­pel­be­steue­rung – rechts­widrig ist. Zu diesem Sach­ver­halt ist nun­mehr beim Finanz­ge­richt des Saar­landes (FG) ein wei­teres Mus­ter­ver­fahren unter dem Akten­zei­chen 3 K 1072/​20 anhängig. In dem zu ent­schei­denden Fall bezieht ein Steu­er­pflich­tiger eine gesetz­liche…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine – Juli 2020

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.7.2020 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 29.7.2020

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  • Ver­zugs­zins /​ Basis­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punkte zzgl. 40 € Pau­schale   Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsenseit 01.07.2016 = – 0,88 % 01.01.2016 – 30.06.2016…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2015 = 100) 2020 106,0  Mai 106,1  April 105,7  März 105,6  Februar 105,2  Januar 2019 105,8  Dezember 105,3  November 106,1  Oktober 106,0  Sep­tember 106,0  August 106,2  Juli 105,7  Juni Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Ver­tei­lung der Mak­ler­kosten beim Kauf von Wohn­im­mo­bi­lien

    In der Praxis geht die Initia­tive zur Ein­schal­tung eines Mak­lers meist vom Ver­käufer aus und der Käufer hat häufig keine ernst­hafte Mög­lich­keit, sich gegen eine Über­nahme der antei­ligen oder sogar der voll­stän­digen Mak­ler­pro­vi­sion zu wehren. In Zukunft gilt: Die Abwäl­zung der gesamten Mak­ler­kosten auf den Käufer ist unzu­lässig. Wer einen Makler beauf­tragt, muss künftig min­des­tens…

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  • Klausel zur auto­ma­ti­schen Ver­län­ge­rung eines Makler-Allein­auf­trags

    Der Bun­des­ge­richtshof hat am 28.5.2020 ent­schieden, dass einem Immo­bi­li­en­makler in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gungen grund­sätz­lich ein auf sechs Monate befris­teter Mak­le­r­al­lein­auf­trag erteilt werden kann, der sich auto­ma­tisch um jeweils drei wei­tere Monate ver­län­gert, wenn er nicht inner­halb einer Frist von vier Wochen gekün­digt wird. Ein Mak­le­r­al­lein­auf­trag, mit dem sich der Makler zum Tätig­werden ver­pflichtet und durch den…

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  • Gesetz­li­cher Unfall­ver­si­che­rungs­schutz beim „Home-Office”

    Eine Beschäf­ti­gung im „Home-Office” liegt vor, wenn die in der Woh­nung des Arbeit­neh­mers gele­genen Arbeits­räume auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher (Individual-)Vereinbarungen dau­er­haft ein­ge­richtet sind und er dort im Rahmen seiner Arbeit regel­mäßig tätig ist. Beschäf­tigte sind zuhause gesetz­lich unfall­ver­si­chert, wenn sie in Aus­übung ihrer ver­si­cherten Tätig­keit Betriebs­wege zurück­legen, um ihre häus­liche Arbeits­stätte („Home-Office”) zu errei­chen. Dazu wurden zwei…

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  • Eltern­geld bei Selbst­stän­digen

    Anspruch auf Eltern­geld haben Mütter und Väter, die ihre Kinder nach der Geburt selbst betreuen und erziehen und des­halb nicht mehr als 30 Std./Woche arbeiten. In der Höhe ori­en­tiert sich das Eltern­geld am lau­fenden durch­schnitt­lich monat­lich ver­füg­baren Erwerbs­ein­kommen, wel­ches der betreu­ende Eltern­teil in den letzten 12 Kalen­der­mo­naten vor der Geburt des Kindes bzw. vor dem…

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  • Rück­for­de­rung regel­mä­ßiger Spar­zah­lungen an Kinder bzw. Enkel­kinder durch Sozi­al­hil­fe­träger

    Das Ober­lan­des­ge­richt Celle hat am 13.2.2020 ent­schieden, dass über meh­rere Jahre monat­lich geleis­tete Zah­lungen an Fami­li­en­an­ge­hö­rige zum Kapi­tal­aufbau keine „pri­vi­le­gierten Schen­kungen” dar­stellen und der Sozi­al­hil­fe­träger diese des­halb von den beschenkten Fami­li­en­an­ge­hö­rigen zurück­for­dern kann, wenn der Schenker selbst bedürftig wird und des­halb Leis­tungen von einem Sozi­al­hil­fe­träger bezieht. In dem der Ent­schei­dung zugrun­de­lie­genden Sach­ver­halt hatte eine Groß­mutter…

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  • För­de­rung von Aus­bil­dungs­plätzen durch das Corona-Kon­junktur-Pro­gramm

    Klein- und Mit­tel­be­triebe (KMU), die ihr Aus­bil­dungs­platz­an­gebot 2020 im Ver­gleich zu den drei Vor­jahren nicht ver­rin­gern, können für jeden neu geschlos­senen Aus­bil­dungs­ver­trag eine ein­ma­lige Prämie in Höhe von 2.000 €, die nach Ende der Pro­be­zeit aus­ge­zahlt wird, erhalten. Erhöhen sie ihr Angebot, erhalten sie für die zusätz­li­chen Aus­bil­dungs­ver­träge 3.000 €. KMU, die ihre Aus­bil­dungs­ak­ti­vität trotz…

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  • Über­brü­ckungs­hilfen durch das Corona-Kon­junktur-Pro­gramm

    Der Koali­ti­ons­aus­schuss hat am 3.6.2020 in einem 57 Punkte umfas­senden Eck­punk­te­pa­pier das Ergebnis der Ver­hand­lungen zu einem Kon­junk­tur­pro­gramm, das die Aus­wir­kungen der Corona-Pan­demie über­winden und Inves­ti­ti­ons­an­reize för­dern soll, bekannt gegeben. Dort wurde u. a. auch eine Über­brü­ckungs­hilfe für Klein- und Mit­tel­un­ter­nehmen fest­ge­legt, die wie folgt aus­sehen soll: Für die durch die Corona-Pan­demie bedingten Umsatz­aus­fälle wird…

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  • Erleich­te­rungen in der Wis­sen­schaft wäh­rend der Corona-Pan­demie

    Am 15.5.2020 bil­ligte der Bun­desrat einen Geset­zes­be­schluss der Bun­des­re­gie­rung, der für Wis­sen­schaft­le­rinnen und Wis­sen­schaftler an Hoch­schulen die Ver­län­ge­rung ihrer Ver­träge ein­räumt. Ver­län­ge­rung von Zeit­ver­trägen: Danach können die ver­trag­li­chen Höchst­be­fris­tungs­grenzen für wis­sen­schaft­li­ches und künst­le­ri­sches Per­sonal in einer Qua­li­fi­zie­rungs-phase um die Zeit ver­län­gert werden, in der es pan­de­mie­be­dingte Ein­schrän­kungen des Wis­sen­schafts­be­triebs gibt. Ent­spre­chende Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse können bis zu…

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  • Rad­fahrer – Min­dest­ab­stand von 50 cm zu geparkten Fahr­zeugen

    Wenn die Kol­li­sion eines Fahr­rad­fah­rers mit der geöff­neten Fah­rertür im unmit­tel­baren Zusam­men­hang mit dem Öffnen der Fah­rertür erfolgte, spricht dies dafür, dass der Pkw-Fahrer den Unfall ver­ur­sacht hat. Ein die Allein­haf­tung des Pkw-Fah­rers aus­schlie­ßendes Mit­ver­schulden des Rad­fah­rers kann in einem zu geringen seit­li­chen Abstand des Fahr­rad­fah­rers zum geparkten Pkw liegen. Je nach den ört­li­chen Ver­hält­nissen…

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  • Corona-Son­der­zah­lungen an Arbeit­nehmer steuer- und sozi­al­ver­si­che­rungs­frei

    Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium (BMF) räumt Arbeit­ge­bern die Mög­lich­keit ein, ihren Beschäf­tigten Bei­hilfen und Unter­stüt­zungen bis zu einem Betrag von 1.500 € im Jahr 2020 steu­er­frei aus­zu­zahlen oder als Sach­leis­tungen zu gewähren. Erfasst werden Son­der­leis­tungen, die die Beschäf­tigten zwi­schen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 erhalten. Vor­aus­set­zung dafür ist jedoch, dass die Bei­hilfen und Unter­stüt­zungen zusätz­lich zum ohnehin…

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  • Corona-Krise: Pau­schaler Ver­lust­rück­trag für betrof­fene Unter­nehmen mög­lich

    Mit der Mög­lich­keit von der Corona-Krise betrof­fener Steu­er­pflich­tiger mit Gewinn- und Ver­mie­tungs­ein­künften einen „pau­schalen Ver­lust­rück­trag” in Anspruch zu nehmen, will das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium (BMF) für kleine Unter­nehmen und Selbst­stän­dige im Handel, in der Kultur und im Gas­tro­no­mie­be­reich not­wen­dige Liqui­dität schaffen. So können sie neben den bereits für 2020 geleis­teten Vor­aus­zah­lungen auch eine Erstat­tung von für 2019…

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  • MwSt-Satz für Speisen in Gast­stätten auf 7 % gesenkt

    Mit Schreiben vom 23.4.2020 teilt das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium mit, dass es auch für die Gas­tro­nomie Liqui­di­täts­hilfe schaffen will. Dafür hat der Koali­ti­ons­aus­schuss bereits am 22.4.2020 beschlossen die MwSt für Speisen, die im Restau­rant ver­zehrt werden, auf 7 % (vorher 19 %) zu redu­zieren. Der redu­zierte MwSt-Satz galt vorher schon für Speisen, die die Gäste mit­nehmen oder…

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  • Teil­weise Erhö­hungen des Kurz­ar­bei­ter­geldes

    Die Bun­des­re­gie­rung erleich­tert den Zugang zum Kurz­ar­bei­ter­geld rück­wir­kend zum 1.3.2020. Danach wird mit dem „Sozi­al­schutz­paket II” eine befris­tete Erhö­hung des Kurz­ar­bei­ter­geldes, das u. a. von der Dauer der Kurz­ar­beit abhängig ist, ein­ge­führt. Bisher zahlt die Bun­des­agentur für Arbeit bei Kurz­ar­beit 60 % und für Eltern 67 % des Lohn­aus­falls. Nun­mehr soll ab dem 4. Monat…

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  • Erklä­rungs­frist für Lohn­steu­er­an­mel­dungen vor­über­ge­hend ver­län­gert

    Durch die Aus­wir­kungen des Corona-Virus sind viele Arbeit­geber unver­schuldet daran gehin­dert, die monat­li­chen oder vier­tel­jähr­li­chen Lohn­­steuer-Anmel­dungen frist­ge­recht abzu­geben. Mit Schreiben vom 23.4.2020 gewährt das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium nun­mehr eine Frist­ver­län­ge­rung im Ein­zel­fall. Danach können Arbeit­ge­bern die Fristen zur Abgabe monat­li­cher oder vier­tel­jähr­li­cher Lohn­steuer-Anmel­dungen wäh­rend der Corona-Krise im Ein­zel­fall auf Antrag ver­län­gert werden, soweit sie selbst oder der…

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