Kategorie: Arbeitnehmer

  • Gesetz­ent­wurf zur Rück­füh­rung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags

    Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag (Soli-Zuschlag) ist eine Ergän­zungs­ab­gabe zur Ein­kommen- und zur Kör­per­schaft­steuer, die dem Bund zusteht. Er wurde durch das Gesetz zur Umset­zung des Föde­ralen Kon­so­li­die­rungs­pro­gramms im Rahmen der Wie­der­ver­ei­ni­gung Deutsch­lands mit Wir­kung vom Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1995 an ein­ge­führt. Nun­mehr soll die im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­barte Abschaf­fung des Soli-Zuschlags gesetz­lich defi­niert und der Soli in einem ersten Schritt…

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  • Auf­wen­dungen für die Unter­brin­gung eines Eltern­teils in einem Pfle­ge­heim

    Die tarif­liche Ein­kom­men­steuer für haus­halts­nahe Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse oder für die Inan­spruch­nahme von haus­halts­nahen Dienst­leis­tungen ermä­ßigt sich auf Antrag um 20 %, höchs­tens 4.000 € der Auf­wen­dungen des Steu­er­pflich­tigen, sofern es sich nicht um Mini­jobs ober Hand­wer­kerleis­tungen han­delt. Diese Rege­lung gilt auch für die Inan­spruch­nahme von Pflege- und Betreu­ungs­leis­tungen sowie für Auf­wen­dungen, die einem Steu­er­pflich­tigen wegen der…

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  • Arbeits­recht­liche Haf­tung des Arbeit­neh­mers für ord­nungs­ge­mäßes Fahr­ten­buch

    Stellt der Arbeit­geber seinem Arbeit­nehmer einen Pkw auch zur pri­vaten Nut­zung zur Ver­fü­gung, so kann der Arbeit­nehmer die Ver­steue­rung des pri­vaten Nut­zungs­vor­teils ent­weder durch die 1-%-Regelung oder Fahr­ten­buch­me­thode wählen. Ergeben sich zwi­schen Arbeit­nehmer und Arbeit­geber arbeits­recht­liche Schwie­rig­keiten, hat dies u. U. auch Aus­wir­kungen auf die Ver­steue­rung der pri­vaten Nut­zung. Wählt der Arbeit­nehmer die Besteue­rungs­me­thode über…

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  • EuGH ver­pflichtet Mit­glied­staaten zur Zeit­er­fas­sung von Arbeit­neh­mern

    Mit den Neu­re­ge­lungen des Tarif­au­to­no­mie­ge­setzes wurden Arbeit­geber ver­pflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täg­li­chen Arbeits­zeit von bestimmten Arbeit­neh­mern spä­tes­tens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeits­leis­tung fol­genden Kalen­der­tages auf­zu­zeichnen und diese Auf­zeich­nungen min­des­tens zwei Jahre auf­zu­be­wahren. Die Auf­zeich­nungs­pflicht gilt – unter wei­teren Vor­aus­set­zungen – für Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer im Bau‑, Gast­stätten- und…

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  • Anhe­bung der Gleit­zone bei Midi­job­bern ab 1.7.2019

    Liegt das Arbeits­ent­gelt von Gering­ver­die­nern über der 450-€-Grenze, kommen sie in die sog. Gleit­zone und werden voll sozi­al­ver­si­che­rungs­pflichtig. Der Vor­teil eines Midi­jobs in der sog. Gleit­zone liegt jedoch darin, dass für ihn nur ver­rin­gerte „Arbeit­neh­mer­bei­träge” anfallen. Mit dem RV-Leis­tungs­ver­bes­se­rungs- und ‑Sta­bi­li­sie­rungs­ge­setz wird die bis­he­rige „Gleit­zone” zu einem sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen „Über­gangs­be­reich” wei­ter­ent­wi­ckelt. Zusätz­lich führen die redu­zierten Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­träge…

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  • Zuwen­dungen des Arbeit­ge­bers zur Gesund­heits­för­de­rung – hier „Sen­si­bi­li­sie­rungs­woche”

    Zu den Ein­nahmen eines Arbeit­neh­mers gehören neben dem Lohn auch sons­tige Zuwen­dungen und Vor­teile durch den Arbeit­geber. Wie der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.11.2018 ent­schied, gehören dazu auch die Auf­wen­dungen des Arbeit­ge­bers zu einer sog. „Sen­si­bi­li­sie­rungs­woche”. Im ent­schie­denen Fall wurden Arbeit­neh­mern in einem ein­wö­chigen Seminar Themen rund um einen gesunden Lebens­stil vor­ge­stellt. Dabei ging…

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  • Kin­der­geld für Voll­jäh­rige in Aus­bil­dung mit Erwerbs­tä­tig­keit

    Ein Anspruch auf Kin­der­geld für ein Kind, das das 18. aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet hat, besteht dann, wenn dieses für einen Beruf aus­ge­bildet wird. Nach Abschluss einer erst­ma­ligen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­diums wird ein Kind nur berück­sich­tigt, wenn es keiner Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht. Eine Erwerbs­tä­tig­keit mit bis zu 20 Stunden regel­mä­ßiger wöchent­li­cher Arbeits­zeit,…

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  • Sti­pen­dien min­dern nicht die Wer­bungs­kosten für eine Aus­bil­dung

    In seiner Ent­schei­dung vom 15.11.2018 musste sich das Finanz­ge­richt Köln (FG) mit der Frage befassen, inwie­weit „Sti­pen­dien” von den (vor­weg­ge­nom­menen) Wer­bungs­kosten eines Steu­er­pflich­tigen in Zweit­aus­bil­dung abziehbar sind, wie es im ent­schie­denen Fall das Finanzamt getan hat. Das FG kam jedoch zu dem Ent­schluss, dass die zur Bestrei­tung des all­ge­meinen Lebens­un­ter­halts erhal­tenen Sti­pen­di­ums­zah­lungen nicht die Wer­bungs­kosten…

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  • Job­ti­cket auch für Mini­jobber

    Seit dem 1.1.2019 sind Zuschüsse oder Sach­be­züge des Arbeit­ge­bers an seine Arbeit­nehmer für die Nut­zung von öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln (ohne Luft­ver­kehr) für Fahrten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte sowie für Fahrten im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr in voller Höhe lohn­steuer- und damit auch sozi­al­ver­si­che­rungs­frei. Vor­aus­set­zung ist, dass sie zusätz­lich zum ohnehin geschul­deten Lohn bezahlt werden. Eine Lohn- oder Gehalts­um­wand­lung…

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  • Mehr­fach­be­schäf­ti­gungen bei 450-€-Jobbern

    Mini­jobber dürfen monat­lich bis zu 450 € ver­dienen. Diese Grenze gilt nicht nur für den klas­si­schen 450-€-Minijob, son­dern auch für die Prü­fung der Berufs­mä­ßig­keit bei kurz­fris­tigen Mini­jobs. In der Praxis kommt es aber häufig vor, dass meh­rere Mini­jobs neben­ein­ander aus­geübt werden. Hier gilt es ein paar Spiel­re­geln zu beachten. Minijob neben kurz­fris­tigem Minijob: Hier gilt…

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  • A1-Beschei­ni­gungen für Aus­lands­auf­ent­halte elek­tro­nisch anfor­dern

    Arbeit­geber bzw. Arbeit­nehmer sind gesetz­lich ver­pflichtet, jede grenz­über­schrei­tende Tätig­keit inner­halb der EU/​EWR und der Schweiz beim zustän­digen Ver­si­che­rungs­träger anzu­zeigen. Dies bedeutet, dass für jede noch so kurze grenz­über­schrei­tende Dienst­reise ab dem ersten Tag eine A1-Beschei­ni­gung erfor­der­lich ist. Das Ent­sen­de­for­mular A1 beschei­nigt, wel­ches Sozi­al­system für einen Ver­si­cherten zuständig ist. Seit dem 1.1.2019 ist das elek­tro­ni­sche Antrags-…

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  • Pkw-Über­las­sung auch zur pri­vaten Nut­zung an Mini­jobber

    Ehe­gat­ten­ar­beits­ver­hält­nisse sind in der Praxis üblich und können zu steu­er­li­chen und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­teilen führen. Sie müssen jedoch dafür dem sog. Fremd­ver­gleich stand­halten. Mit Urteil vom 27.9.2017 traf das Finanz­ge­richt Köln (FG) eine für die Praxis über­ra­schende Ent­schei­dung. Danach ließ es die Kosten für einen Dienst­wagen auch dann als Betriebs­aus­gaben zu, wenn dieser dem Ehe­gatten im…

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  • Pri­vate Nut­zung betrieb­li­cher Fahr­räder steu­er­frei – die Zweite

    In der Man­dan­ten­in­for­ma­tion März 2019 berich­teten wir kurz über die steu­er­liche Behand­lung der Über­las­sung von betrieb­li­chen Fahr­rä­dern und Elek­tro­fahr­rä­dern an Arbeit­nehmer. Das Ein­kom­men­steu­er­ge­setz stellt diese Nut­zung seit dem 1.1.2019 steu­er­frei. Die Steu­er­be­freiung ist auf drei Jahre befristet. Sie ist letzt­mals für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2021 anzu­wenden sowie beim Steu­er­abzug vom Arbeits­lohn auf Vor­teile, die in einem…

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  • Auch aus­län­di­sche Trans­port­un­ter­nehmen müssen Min­dest­lohn bezahlen

    Das Min­dest­lohn­ge­setz ver­pflichtet Arbeit­geber mit Sitz im In- oder Aus­land, ihren im Inland beschäf­tigten Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­neh­mern einen gesetz­li­chen Min­dest­lohn zu zahlen. Das Finanz­ge­richt Berlin-Bran­den­burg (FG) musste sich nun­mehr mit der Frage aus­ein­an­der­setzen, ob das Min­dest­lohn­ge­setz auch dann gilt, wenn die Tätig­keit im Inland nur kurze Zeit andauert, wie das z. B. bei aus­län­di­schen Fern­fah­rern…

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  • Job­ti­ckets seit dem 1.1.2019 wieder steu­er­frei

    Zum 1.1.2019 erfolgte die Wie­der­ein­füh­rung der Steu­er­be­güns­ti­gung von Zuschüssen und Sach­be­zügen zu den Auf­wen­dungen für die Nut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mittel im Lini­en­ver­kehr der Arbeit­nehmer zwi­schen Woh­nung und erster Tätig­keits­stätte durch den Arbeit­geber – sog. Job-Tickets. Arbeit­ge­ber­zu­schüsse zum Job­ti­cket müssen ab diesem Datum nicht mehr als geld­werter Vor­teil ver­steuert werden. Vor­aus­set­zung: Sie werden zusätz­lich zum ohnehin geschul­deten…

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  • Pri­vate Nut­zung betrieb­li­cher Fahr­räder steu­er­frei

    Die Nut­zung von Fahr­rä­dern und Elek­tro­fahr­rä­dern ist aus öko­lo­gi­scher Sicht sinn­voll. Um auch hier steu­er­liche Anreize zu setzen, wird die pri­vate Nut­zung eines betrieb­li­chen Fahr­rads oder Elek­tro­fahr­rads ab dem 1.1.2019 nicht mehr besteuert. Ob die Steu­er­frei­heit auch für Fahr­rad­lea­sing­mo­delle gilt ist noch nicht geklärt und wird Gegen­stand eines künf­tigen Bei­trages sein Diese neue Steu­er­be­freiung gilt…

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  • Neue­rung bei der Gesund­heits­för­de­rung von Arbeit­neh­mern

    Immer mehr Arbeit­nehmer sehen sich mit beruf­li­chen Anfor­de­rungen wie stän­diger Erreich­bar­keit, wach­sendem Leis­tungs­druck und neuen Formen der Arbeit kon­fron­tiert, die eine stetig hohe Leis­tungs­fä­hig­keit erfor­dern. Um diese Leis­tungs­fä­hig­keit und den all­ge­meinen Gesund­heits­zu­stand zu erhalten und zu ver­bes­sern, können Arbeit­geber ihre Arbeit­nehmer durch eine betrieb­liche Gesund­heits­för­de­rung bis zu einer Höhe von 500 € im Jahr steu­er­frei…

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  • Über­schreiten der Minijob-Grenze von 450 € durch Kran­ken­ver­tre­tung

    Grund­sätz­lich ist der Ver­dienst eines Mini­job­bers auf 450 € im Monat bzw. 5.400 € im Jahr begrenzt. In der Praxis ergeben sich aber Fälle, in denen Mini­jobber – auf­grund von z. B. Krank­heits­ver­tre­tung – mehr leisten müssen und dadurch die 450-€-Grenze über­schreiten. Ob diese Über­schrei­tung des Mini­jobs schäd­lich ist, hängt davon ab, ob die Ver­dienst­grenze…

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  • Rabatte beim Pkw-Kauf kein steu­er­pflich­tiger Arbeits­lohn?

    Gewährt ein Auto­her­steller den Arbeit­neh­mern eines ver­bun­denen Unter­neh­mens die­selben Rabatte beim Auto­kauf wie seinen eigenen Mit­ar­bei­tern (Werks­an­ge­hö­ri­gen­pro­gramm), so han­delt es sich nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Köln (FG) in seiner Ent­schei­dung vom 11.10.2018 nicht um steu­er­pflich­tigen Arbeits­lohn. Im ent­schie­denen Fall war ein Steu­er­pflich­tiger bei einem Zulie­fer­be­trieb eines Auto­her­stel­lers beschäf­tigt. Der Auto­bauer war mit 50 % an…

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  • Fami­li­en­ent­las­tungs­paket für mehr Kin­der­geld beschlossen

    Durch das Fami­li­en­ent­las­tungs­ge­setz will die Bun­des­re­gie­rung Fami­li­en­leis­tungen bei der Bemes­sung der Ein­kom­men­steuer ange­messen berück­sich­tigen. Um dies zu errei­chen, wird das Kin­der­geld pro Kind ab 1.7.2019 um 10 € pro Monat erhöht. Es beträgt dann für das erste und zweite Kind je 204 €, für das dritte Kind 210 € und für jedes wei­tere Kind 235…

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  • Wenn Eltern die Kranken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­träge wäh­rend der Berufs­aus­bil­dung tragen

    In einem vor dem Bun­des­fi­nanzhof aus­ge­tra­genen Streit­fall machte ein Kind, wel­ches sich in einer Berufs­aus­bil­dung befand, die von seinem Arbeit­geber ein­be­hal­tenen Bei­träge zur gesetz­li­chen Kranken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung als Son­der­aus­gaben steu­er­lich gel­tend. Diese Auf­wen­dungen wirkten sich jedoch im Rahmen seiner Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung nicht aus. Dar­aufhin machten die Eltern die Auf­wen­dungen im Rahmen ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung gel­tend. Der Bun­des­fi­nanzhof…

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  • Prä­mi­en­ge­wäh­rung durch gesetz­liche Kran­ken­kassen kann Son­der­aus­ga­ben­abzug min­dern

    Die gesetz­li­chen Kran­ken­kassen können ihren Ver­si­cherten sog. Wahl­ta­rife, d. h. Selbst­be­hal­tungs­ta­rife in begrenzter Höhe oder Kos­ten­er­stat­tungs­ta­rife anbieten. Wird ein sol­cher Tarif gewählt, hat der Steu­er­pflich­tige die Mög­lich­keit eine Prämie zu erhalten. Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hatte nun­mehr zu ent­scheiden, wie sich so eine Prämie beim Ansatz der Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­träge auf die Son­der­aus­gaben aus­wirkt. Im ent­schie­denen Fall wählte…

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  • Ent­fer­nungs­pau­schale deckt auch die Kosten für Behand­lungs- und Kran­ken­haus­auf­ent­halt

    Auf­wen­dungen des Arbeit­neh­mers für die Wege zwi­schen Woh­nung und erster Tätig­keits­stätte sind Wer­bungs­kosten. Zur Abgel­tung dieser Auf­wen­dungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeit­nehmer die erste Tätig­keits­stätte auf­sucht, eine Ent­fer­nungs­pau­schale für jeden vollen Kilo­meter der Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und erster Tätig­keits­stätte von 0,30 € anzu­setzen. Mit der Ent­fer­nungs­pau­schale sind „sämt­liche Auf­wen­dungen” abge­golten, die durch…

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