Kategorie: Aktuelles

  • Schei­dungs­kosten nicht mehr steu­er­lich ansetzbar

    Auf­wen­dungen für die Füh­rung eines Rechts­streits (Pro­zess­kosten) sind seit der Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­ge­setzes im Jahr 2013 grund­sätz­lich vom Abzug als außer­ge­wöhn­liche Belas­tung aus­ge­schlossen. Das Abzugs­verbot greift nur dann nicht ein, wenn der Steu­er­pflich­tige ohne die Auf­wen­dungen Gefahr liefe, seine Exis­tenz­grund­lage zu ver­lieren und seine lebens­not­wen­digen Bedürf­nisse in dem übli­chen Rahmen nicht mehr befrie­digen zu können.…

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  • Ver­tei­lung der außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tung auf ver­schie­dene Jahre

    Zu den steu­er­lich ansetz­baren „außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tungen” zählen u. a. Krank­heits­kosten (Arzt­kosten, Fahrt­kosten, Zuzah­lungen für Medi­ka­mente), sofern Ihre Kran­ken­kasse diese Leis­tungen nicht über­nimmt, Pflege- und Pfle­ge­heim­kosten für die eigenen Eltern, sofern die Pfle­ge­ver­si­che­rung diese Leis­tungen nicht über­nimmt, Umbau­kosten für behin­der­ten­ge­rechtes Wohnen, Unter­halts­kosten etc. Die Auf­wen­dungen sind grund­sätz­lich in dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu berück­sich­tigen, in dem der Steu­er­pflich­tige…

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  • Son­der­aus­ga­ben­abzug bei der Ver­mö­gens­über­gabe gegen Ver­sor­gungs­leis­tungen

    Ver­sor­gungs­leis­tungen in Zusam­men­hang mit der Über­tra­gung eines min­des­tens 50 % betra­genden Anteils an einer GmbH sind als Son­der­aus­gaben abziehbar, wenn der Über­geber als Geschäfts­führer tätig war und der Über­nehmer diese Tätig­keit nach der Über­tra­gung über­nimmt. Nach einer zu dieser Sach­lage ergan­genen Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 20.3.2017 sind Ver­sor­gungs­renten jedoch nur dann als Son­der­aus­gaben abziehbar, wenn…

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  • Neue Regeln bei der Riester-Rente

    Das vom Bun­desrat am 7.7.2017 ver­ab­schie­dete Betriebs­ren­ten­stär­kungs­ge­setz soll die sog. Riester-Rente für Steu­er­pflich­tige attrak­tiver machen. Zulage: Mit der Geset­zes­re­ge­lung wird die Grund­zu­lage ab dem 1.1.2018 von 154 € auf 175 € pro Jahr erhöht. Die volle Zulage erhalten Steu­er­pflich­tige, wenn sie min­des­tens 4 % ihrer Ein­künfte (max. 2.100 € abzüg­lich Zulage) pro Jahr in einen…

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  • Ver­zicht auf Pflicht­teils­an­spruch vor oder nach dem Tode ent­schei­dend

    Unter Auf­gabe seiner bis­he­rigen Recht­spre­chung ent­schied der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 10.5.2017, dass der Ver­zicht einer zu zah­lenden Abfin­dung auf einen Pflicht­teils­an­spruch zwi­schen Geschwis­tern zu Leb­zeiten des Erb­las­sers der (ungüns­ti­geren) Steu­er­klasse II unter­liegt, sodass die Steu­er­klasse I dann nur noch bei einem Ver­zicht nach dem Tod des Erb­las­sers anzu­wenden ist. Im ent­schie­denen Fall ver­zich­tete ein…

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  • Sat­zungen von Ver­einen wegen der Gemein­nüt­zig­keit über­prüfen

    Ver­eine, die Frauen von der Mit­glied­schaft aus­schließen, sind nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 17.5.2017 nicht gemein­nützig. Ihre Gemein­nüt­zig­keit schei­tert daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, „die All­ge­mein­heit” zu för­dern. Im ent­schie­denen Fall nahm eine Frei­mau­rer­loge nur Männer als Mit­glieder auf. Des­halb sprach der BFH dem Verein die Gemein­nüt­zig­keit ab. Für den Aus­schluss von…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine – Oktober 2017

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.10.2017 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 26.10.2017 (Der 31.10. ist im Jahr 2017 ein ein­heit­li­cher Fei­ertag)

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  • Ver­zugs­zins /​ Basis­zins

    Ver­zugs­zins­satz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punkte zzgl. 40 € Pau­schale   Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.07.2016 = – 0,88 % 01.01.2016 – 30.06.2016 – 0,83 % 01.07.2015…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    2010 = 100   [table id=7 /​]   [table id=9 /​] Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Gewerb­liche eBay-Ange­bote – Link zur OS-Platt­form ist Pflicht

    Gewerb­liche Ange­bote auf der Inter­net­platt­form eBay müssen einen „klick­baren” Link zur OS-Platt­form – dem Online­portal der Euro­päi­schen Union zur Unter­stüt­zung einer außer­ge­richt­li­chen Streit­bei­le­gung zwi­schen Ver­brau­chern und Unter­neh­mern (http://ec.europa.eu/consumers/odr) – ent­halten. Hierauf hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm mit Beschluss vom 3.8.2017 hin­ge­wiesen. Das bean­stan­dete Inter­net­an­gebot ent­hielt eine bloße text­liche Wie­der­gabe der Inter­net­adresse (URL) der OS-Platt­form (ohne eine…

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  • Anspruch auf Lie­fe­rung einer man­gel­freien Sache trotz Man­gel­be­sei­ti­gung

    In einem Fall aus der Praxis hatte ein Käufer einen Pkw erworben. Nach seinen Angaben erschien häufig im Dis­play des Fahr­zeugs eine Text­mel­dung, die zum vor­sich­tigen Anhalten des Fahr­zeugs zum Zwecke der Abküh­lung der Kupp­lung auf­for­derte, was bis zu 45 Minuten dauern konnte. Der Käufer ver­langte einen Umtausch des Fahr­zeugs. Dazu ent­schied das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg…

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  • „Schlem­mer­block” – Ver­trags­strafe für Gast­wirt?

    Der Bun­des­ge­richtshof hat mit seinem Urteil vom 31.8.2017 ent­schieden, dass in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gungen des Her­aus­ge­bers des Gut­schein­heftes „Schlem­mer­block” eine Ver­trags­strafe von 2.500 € für jeden vor­sätz­li­chen Ver­trags­ver­stoß des Gast­wirts nicht wirksam ver­ein­bart werden kann. Eine solche Ver­ein­ba­rung, die ohne Dif­fe­ren­zie­rung nach dem Gewicht der Ver­trags­ver­stöße einen pau­schalen Betrag von 2.500 € vor­sieht, benach­tei­ligt den Ver­trags­partner…

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  • Zuschlag für Schön­heits­re­pa­ra­turen neben Grund­miete

    Beinhaltet ein Miet­ver­trag neben der „Grund­miete” auch einen „Zuschlag Schön­heits­re­pa­ra­turen”, so han­delt es sich hier um eine Preis(haupt)abrede, die nicht der Kon­trolle auf ihre inhalt­liche Ange­mes­sen­heit unter­liegt. Dieser Zuschlag stellt unge­achtet des geson­derten Aus­weises neben der „Grund­miete” ein Ent­gelt für die Haupt­leis­tungs­pflicht (Gebrauchs­ge­wäh­rungs- und Gebrauchs­er­hal­tungs­pflicht) des Ver­mie­ters dar. Der Mieter hat den Gesamt­wert zu ent­richten,…

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  • Kün­di­gung eines GmbH-Geschäfts­füh­rers aus Alters­gründen

    Das Errei­chen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienst­ver­trag mit einem GmbH-Geschäfts­führer als Alters­grenze ver­ein­bart werden, die eine ordent­liche Kün­di­gung recht­fer­tigt. Wenn gewähr­leistet ist, dass dem Geschäfts­führer nach seinem Aus­scheiden aus dem Unter­nehmen eine betrieb­liche Alters­ver­sor­gung zusteht, ver­stößt eine der­ar­tige Rege­lung nicht gegen das All­ge­meine Gleich­be­hand­lungs­ge­setz. Das haben die Richter des Ober­lan­des­ge­richts Hamm am…

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  • Pfän­dungs­schutz für Sonntags‑, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beits­zu­lagen

    Zulagen für Sonntags‑, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beit sind Erschwer­nis­zu­lagen und damit im Rahmen des Übli­chen unpfändbar. Zulagen für Schicht‑, Sams­tags- oder sog. Vor­fest­ar­beit sind dagegen der Pfän­dung nicht ent­zogen. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) in seiner Ent­schei­dung vom 23.8.2017 fest­ge­legt. Hin­sicht­lich der Frage, in wel­chem Umfang und wel­cher Höhe Zuschläge für Sonntags‑, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beit als…

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  • Treue­prämie – Anrech­nung auf Min­dest­lohn

    In einem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­denen Fall war in einem Arbeits­ver­trag (hier: Schlacht- und Ver­ar­bei­tungs­be­trieb für Geflügel) ver­ein­bart, dass der Min­dest­lohn je Stunde 7,75 € beträgt. Der Arbeit­nehmer erhielt jedoch für geleis­tete Arbeit einen Brut­to­stun­den­lohn von 7,15 €, eine Schicht­zu­lage von 0,10 € brutto und eine Treue­prämie von 0,50 € brutto. Er ver­trat die Auf­fas­sung,…

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  • Kon­kur­renz­tä­tig­keit im Arbeits­ver­hältnis kann zu frist­loser Kün­di­gung führen

    Solange das Arbeits­ver­hältnis besteht, ist dem Arbeit­nehmer jede Kon­kur­renz­tä­tig­keit unter­sagt. Eine gesell­schafts­recht­liche Betei­li­gung von 50 % an einer juris­ti­schen Person eröffnet jeden­falls dann maß­geb­li­chen Ein­fluss auf den Geschäfts­be­trieb, wenn Beschlüsse der Gesell­schaft mit Stim­men­mehr­heit gefasst werden müssen. Agiert diese Gesell­schaft unter 50%iger Betei­li­gung des Arbeit­neh­mers wäh­rend des Bestehens seines Arbeits­ver­hält­nisses kon­kur­rie­rend im Han­dels­zweig des Arbeit­ge­bers…

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  • Wirk­sam­keit eines Not­tes­ta­ments vor drei Zeugen

    Grund­sätz­lich ist ein sog. „Drei-Zeugen-Tes­ta­ment” mög­lich. Wer sich in so naher Todes­ge­fahr befindet, dass ein Tes­ta­ment vor einem Notar oder ein Not­tes­ta­ment vor dem Bür­ger­meister nicht mehr mög­lich ist, kann das Tes­ta­ment durch münd­liche Erklä­rung vor drei Zeugen errichten. Als Zeuge können aber nicht die Kinder oder bestimmte andere Ver­wandte der Person mit­wirken, die durch…

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  • Bei­trags­pflicht für Indus­trie- und Han­dels­kam­mern ver­fas­sungs­gemäß

    Die Indus­trie- und Han­dels­kam­mern (IHK) sind als Kör­per­schaften des öffent­li­chen Rechts orga­ni­siert, an die die Kam­mer­mit­glieder Bei­träge zahlen müssen. Pflicht­mit­glied ist, wer im Bezirk der jeweils regional zustän­digen IHK einen Gewer­be­be­trieb betreibt. Mit Beschluss vom 12.7.2017 legte das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun­mehr fest, dass die an die Pflicht­mit­glied­schaft in der IHK gebun­dene Bei­trags­pflicht ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­standen…

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  • Steu­er­liche Behand­lung von Spenden an poli­ti­sche Par­teien und kom­mu­nale Wäh­ler­ver­ei­ni­gungen

    Spenden: Zuwen­dungen an poli­ti­sche Par­teien und an unab­hän­gige Wäh­ler­ver­ei­ni­gungen i. S. des Par­tei­en­gesetzes (PartG) sind bis zur Höhe von ins­ge­samt 1.650 € und im Fall der Zusam­men­ver­an­la­gung bis zur Höhe von 3.300 € im Kalen­der­jahr steu­er­lich begüns­tigt. Die Ermä­ßi­gung beträgt 50 % der Aus­gaben, höchs­tens jeweils 825 € (Unver­hei­ra­tete) bzw. 1.650 € (Zusam­men­ver­an­lagte). Der Betrag…

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  • Kein dop­pelter Abzug für die Nut­zung von zwei Arbeits­zim­mern in ver­schie­denen Orten

    Grund­sätz­lich besteht ein Abzugs­verbot für Auf­wen­dungen für ein häus­li­ches Arbeits­zimmer. Auf­wen­dungen für häus­liche Arbeits­zimmer sind jedoch steu­er­lich abziehbar, wenn für die betrieb­liche oder beruf­liche Tätig­keit kein anderer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht. Die Höhe der abzieh­baren Auf­wen­dungen ist dabei auf 1.250 € im Jahr begrenzt. Ein dar­über hin­aus­ge­hender Abzug ist nur mög­lich, wenn das Arbeits­zimmer den…

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  • Bun­des­fi­nanzhof zwei­felt an der Umsatz­steu­er­pflicht für Fahr­schulen

    Unter­richts­leis­tungen für den Erwerb der Fahr­erlaub­nis­klassen B (Pkw-Füh­rer­schein) und C1 sind nach natio­nalem Recht umsatz­steu­er­pflichtig. Fahr­schulen sind nach dem Umsatz­steu­er­ge­setz keine all­ge­mein­bil­denden oder berufs­bil­denden Ein­rich­tungen. Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) zwei­felt aber an der Umsatz­steu­er­pflicht für die Ertei­lung von Fahr­un­ter­richt zum Erwerb der genannten Fahr­erlaub­nis­klassen. Nach der Richt­linie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­system…

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  • Erneute Ver­fas­sungs­be­schwerde wegen des Abzugs der zumut­baren Belas­tung bei den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tungen

    Krank­heits­kosten können nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz grund­sätz­lich als außer­ge­wöhn­liche Belas­tung bei der Ein­kom­men­steuer berück­sich­tigt werden – aber nur, so weit sie die sog. „zumut­bare Belas­tung” über­schreiten. Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) stellte bereits in seinen Ent­schei­dungen vom 2.9.2015 fest, dass es nicht von Ver­fas­sung wegen geboten ist, bei der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung von Krank­heits­kosten als außer­ge­wöhn­liche Belas­tungen auf den…

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