Kategorie: Aktuelles

  • Täg­liche Ruhe­zeit und wöchent­liche Ruhe­zeit bei Arbeit­neh­mern

    Die täg­liche Ruhe­zeit kommt zur wöchent­li­chen Ruhe­zeit hinzu, auch wenn sie dieser unmit­telbar vor­aus­geht. Dies ist auch dann der Fall, wenn die natio­nalen Rechts­vor­schriften den Arbeit­neh­mern eine wöchent­liche Ruhe­zeit gewähren, die länger ist als uni­ons­recht­lich vor­ge­geben. Die täg­liche Ruhe­zeit ermög­licht es dem Arbeit­nehmer, sich für eine bestimmte Anzahl von Stunden, die nicht nur zusam­men­hängen, son­dern…

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  • Kün­di­gung wegen feh­lender Corona-Imp­fung

    Ent­spre­chend dem Maßregelungs­verbot darf der Arbeit­geber einen Arbeit­nehmer bei einer Ver­ein­ba­rung oder einer Maß­nahme nicht benach­tei­ligen, weil dieser in zuläs­siger Weise seine Rechte ausübt. Nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts v. 30.3.2023 ver­stößt die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nisses einer nicht gegen das Coro­na­virus SARS-CoV‑2 geimpften medi­zi­ni­schen Fach­an­ge­stellten zum Schutz von Pati­enten und der übrigen Beleg­schaft vor einer…

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  • Kün­di­gung bei mehr­fa­chem Zuspät­kommen

    Nicht sozial unge­recht­fer­tigt ist eine Kün­di­gung u. a. dann, wenn sie durch Gründe, die in der Person oder in dem Ver­halten des Arbeit­neh­mers liegen, bedingt ist. Eine wie­der­holt ver­spä­tete Arbeits­auf­nahme trotz ein­schlä­giger Abmah­nungen kann geeignet sein, eine ver­hal­tens­be­dingte Kün­di­gung zu recht­fer­tigen, ent­schieden die Richter des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln in ihrem Urteil v. 20.10.2022. In bestimmten Fällen…

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  • Kein Anspruch des Nach­barn auf Sonne und Licht

    Das Prinzip der Rück­sicht­nahme erfor­dert nicht, dass alle Fenster eines Hauses oder das gesamte Grund­stück das ganze Jahr über optimal belichtet oder besonnt werden. Wenn Fenster, Bal­kone oder Ter­rassen eines neuen Gebäudes den Blick auf ein Nach­bar­grund­stück ermög­li­chen, ist ihre Aus­rich­tung nicht auto­ma­tisch rück­sichtslos, auch wenn der Blick in einen ruhigen Bereich des Nach­bar­grund­stücks fällt.…

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  • Ent­fer­nung von Sicht­schutz­he­cken

    In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken ent­schie­denen Fall stand im Grenz­be­reich zweier Grund­stücke eine sehr große Thu­ja­hecke, die einen erheb­li­chen Sicht­schutz bot. Mit ihren Ästen ragte sie deut­lich auf das Nach­bar­grund­stück hin­über. Die Grund­stücks- bzw. Hecken­ei­gen­tü­merin ließ sämt­liche Stämme der ganzen Hecke ober­halb des Bodens von einem Gar­ten­bau­un­ter­nehmen absägen. Dar­aufhin ver­langte der Nachbar von ihr Ersatz…

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  • Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft – „Beschluss­zwang“ für bau­liche Ver­än­de­rungen

    Nach dem Wohnungs­eigentums­moderni­sierungs­gesetz bedarf jede von einem ein­zelnen Woh­nungs­ei­gen­tümer beab­sich­tigte bau­liche Ver­än­de­rung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums eines legi­ti­mie­renden Beschlusses, auch wenn kein Woh­nungs­ei­gen­tümer in recht­lich rele­vanter Weise beein­träch­tigt wird. Es ist Sache des bau­wil­ligen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, einen Gestat­tungs­be­schluss gege­be­nen­falls im Wege der Beschluss­erset­zungs­klage her­bei­zu­führen, ehe mit der Bau­maß­nahme begonnen wird. Han­delt er dem zuwider, haben die übrigen…

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  • Scha­dens­min­de­rungs­pflicht bei Pkw-Schaden

    Unter dem Gesichts­punkt der Schadens­minderungs­pflicht ist der Geschä­digte gehalten, seine Abrech­nung auf die Kosten einer mühelos und ohne Wei­teres zugäng­li­chen güns­ti­geren und gleich­wer­tigen Reparatur­möglichkeit zu beschränken. Um zu beur­teilen, ob eine solche Instand­set­zung ohne Schwie­rig­keiten durch­ge­führt werden kann, müssen ver­schie­dene Fak­toren berück­sich­tigt werden. Dazu gehören unter anderem die Ent­fer­nung zum Wohnort, der zusätz­liche Zeit­auf­wand für…

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  • Keine anschaf­fungs­nahen Her­stel­lungs­kosten bei Ent­nahme aus Betriebs­ver­mögen

    Steu­er­pflich­tige, die sich ein Gebäude oder eine Woh­nung kaufen und diese nach der Anschaf­fung sanieren oder reno­vieren wollen, müssen über­prüfen, ob die dadurch ent­stan­denen Kosten anschaf­fungs­nahe Her­stel­lungs­kosten dar­stellen. Anschaf­fungs­nahe Her­stel­lungs­kosten sind Auf­wen­dungen, die inner­halb der ersten drei Jahre nach Anschaf­fung anfallen und ins­ge­samt 15 % der Anschaf­fungs­kosten des Gebäudes (ohne Umsatz­steuer) über­steigen. Zu den Auf­wen­dungen…

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  • Fit­ness­studio-Bei­träge sind keine außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tungen

    Mit­glied eines Fit­ness­stu­dios sind inzwi­schen viele, und das aus ver­schie­densten Gründen. Wäh­rend eine Gruppe ihre Frei­zeit zur Kör­per­op­ti­mie­rung dort ver­bringt, treten manche auf­grund einer ärzt­li­chen Ver­ord­nung in ein Fit­ness­studio ein, um dort die ange­ord­nete The­rapie durch­zu­führen. Aus diesem Grund trat eine Steu­er­pflich­tige in ein Fit­ness­studio ein. Sie erhielt eine ärzt­liche Ver­ord­nung für ein Funk­ti­ons­trai­ning in…

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  • Dienst­wagen-Zuzah­lung min­dert Ver­steue­rung

    Einigen Arbeit­neh­mern wird durch den Arbeit­geber ein Dienst­wagen zur Ver­fü­gung gestellt. Wenn der Pkw auch für pri­vate Fahrten oder den Arbeitsweg genutzt werden darf, hat der Arbeit­nehmer diesen Vor­teil gegen­über anderen Arbeit­neh­mern ohne Dienst­wagen als geld­werten Vor­teil zu ver­steuern. Sollte der Arbeit­nehmer Zuzah­lungen (ein­malig zu den Anschaf­fungs­kosten oder lau­fend zu den ent­ste­henden Kosten) erbringen, min­dern…

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  • Pri­vates Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft bei ent­gelt­li­chem Erwerb des Erb­an­teils

    Ein pri­vates Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft ent­steht u. a., wenn ein Gebäude gekauft, ver­mietet und inner­halb von zehn Jahren nach der Anschaf­fung wieder ver­äu­ßert wird. Für den neuen Eigen­tümer beginnt dann ab dem Zeit­punkt der Anschaf­fung eine neue Frist über zehn Jahre. Wenn aber der Grund­stücks­ei­gen­tümer inner­halb der zehn Jahre ver­stirbt, läuft die bis­he­rige Frist unver­än­dert bei dem…

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  • Ver­äu­ße­rung eines Mobil­heims

    Die sog. Mobil­heime werden in Deutsch­land immer beliebter. Es han­delt sich dabei um eine kleine Wohn­ein­heit, die mit­tels Lkw trans­por­tiert und so an einem anderen Ort wieder abge­stellt werden kann. Nun ver­öf­fent­lichte der Bun­des­fi­nanzhof sein Urteil vom 24.5.2022 und nahm darin Stel­lung, ob die Ver­äu­ße­rung eines Mobil­heims ein steu­er­bares pri­vates Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft dar­stellt. Bei einem pri­vaten…

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  • Vor­weg­ge­nom­mene Betriebs­aus­gaben bei der Gewer­be­steuer

    Das Gewer­be­steu­er­ge­setz regelt, dass bei einem Betriebs­über­gang im Ganzen von einem Unter­nehmer auf einen anderen, der bis­he­rige Betrieb durch den Über­gang als ein­ge­stellt und der andere damit als neu gegründet gilt. Ein Steu­er­pflich­tiger über­nahm einen bereits ein­ge­rich­teten Betrieb als Pächter und Unter­nehmer. Den Betrieb eröff­nete er erst im Fol­ge­jahr nach einer umfang­rei­chen Reno­vie­rung und machte…

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  • Corona-Maß­nahmen können zum Zins­er­lass führen

    Noch immer werden Urteile von den Gerichten ent­schieden, die durch Corona ver­an­lasst wurden. So auch im Herbst letzten Jahres durch das Finanz­ge­richt (FG) Münster. Für einen Steu­er­pflich­tigen erließ das Finanzamt einen Bescheid mit einer Nach­zah­lung und setzte gleich­zeitig Nach­zah­lungs­zinsen fest. Zu dem Zeit­punkt galt das Schreiben des Bun­des­mi­nis­te­riums für Finanzen vom 19.3.2020 über „Steu­er­liche Maß­nahmen…

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  • Ener­gie­preis­pau­schale für Stu­die­rende

    Viele Men­schen in Deutsch­land haben bereits von den Ent­las­tungs­zah­lungen der Regie­rung pro­fi­tiert. Stu­denten und Aus­zu­bil­denden aller­dings wurde die Ener­gie­preis­pau­schale bis­lang nicht aus­ge­zahlt. Das soll sich aber bald ändern. Alle Stu­die­renden (außer Gast­hörer), die am 1.12.2022 an einer Hoch­schule in Deutsch­land imma­tri­ku­liert waren, bzw. alle Aus­zu­bil­denden, die an dem Tag an einer Aus­bil­dungs­stätte ange­meldet waren, können…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine – April 2023

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 11.4.2023 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 26.4.2023

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  • Basis­zins /​ Ver­zugs­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.01.2023 = 1,62 % 01.07.2016 – 31.12.2022 = –…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2015 = 100) 2023 115,2  Februar 114,3  Januar 2022 120,6  Dezember 121,6  November 122,2  Oktober 121,1  Sep­tember 118,8  August 118,4  Juli 117,4  Juni 117,3  Mai 116,2  April 115,3  März Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Kos­ten­er­mä­ßi­gung bei vor­zei­tiger Rück­zah­lung eines Kre­dits

    Das Recht des Ver­brau­chers auf Ermä­ßi­gung der Gesamt­kosten seines Immo­bi­li­en­kre­dits bei vor­zei­tiger Rück­zah­lung des Kre­dits umfasst nicht die lauf­zeit­un­ab­hän­gigen Kosten. Der Ver­brau­cher kann somit nur eine Ermä­ßi­gung der Zinsen und der lauf­zeit­ab­hän­gigen Kosten ver­langen. Zu dieser Ent­schei­dung kamen die Richter des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) in ihrem Urteil v. 9.2.2023. Das Recht auf Ermä­ßi­gung zielt dem…

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  • Haf­tung eines GmbH-Geschäfts­füh­rers wegen Über­wei­sung auf­grund einer Phis­hing-Mail

    Nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch haften Geschäfts­führer, welche ihre Oblie­gen­heiten ver­letzen, der Gesell­schaft soli­da­risch für den ent­stan­denen Schaden. Was unter den „Pflichten“ im Sinne dieser Rege­lung im Ein­zelnen zu ver­stehen ist, wird in der Recht­spre­chung unter­schied­lich beur­teilt. In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken (OLG) ent­schie­denen Fall hatte eine GmbH-Geschäfts­füh­rerin eine Über­wei­sung zulasten der GmbH ver­an­lasst und damit…

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  • Wer­bung mit dem Logo „kli­ma­neu­tral“

    Die Wer­bung mit dem Logo „kli­ma­neu­tral“ kann erheb­li­chen Ein­fluss auf die Kauf­ent­schei­dung der Ver­brau­cher haben.  So gehen Ver­brau­cher i. d. R. bei einem „klimaneutral“-Logo davon aus, dass grund­sätz­lich alle wesent­li­chen Emis­sionen des Unter­neh­mens ver­mieden oder kom­pen­siert werden. Eine Aus­klam­me­rung bestimmter Emis­si­ons­arten nimmt er nicht ohne Wei­teres an. Des­halb ist ein Unter­nehmen ver­pflichtet, über grund­le­gende Umstände…

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  • Glei­ches Ent­gelt für Männer und Frauen

    Eine Frau hat Anspruch auf glei­ches Ent­gelt für gleiche oder gleich­wer­tige Arbeit, wenn der Arbeit­geber männ­li­chen Kol­legen auf­grund des Geschlechts ein höheres Ent­gelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männ­liche Kol­lege ein höheres Ent­gelt for­dert und der Arbeit­geber dieser For­de­rung nach­gibt. Ferner konnte im ent­schie­denen Fall die Ver­mu­tung einer Ent­gelt­be­n­ach­tei­li­gung auf­grund des Geschlechts nicht mit…

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  • Unter­schied­liche Zuschläge bei regel­mä­ßiger und unre­gel­mä­ßiger Nacht­schicht

    Die Richter des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) hatten in einem Fall zu klären, ob eine Rege­lung in einem Man­tel­ta­rif­ver­trag (MTV), die einen Zuschlag zum Stun­den­ent­gelt für regel­mä­ßige Nacht­ar­beit von 20 % und für unre­gel­mä­ßige Nacht­ar­beit von 50 % vor­sieht, gegen den all­ge­meinen Gleich­heits­grund­satz ver­stößt. Sie kamen zu der Ent­schei­dung, dass eine Rege­lung in einem Tarif­ver­trag, die für…

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