Kategorie: Aktuelles

  • Geplantes Jah­res­steu­er­ge­setz 2018 erhält neuen Namen

    Das zunächst als Jah­res­steu­er­ge­setz 2018 geplante Geset­zes­vor­haben wurde nun­mehr vom Bun­des­ka­bi­nett in den „Ent­wurf eines Gesetzes zur Ver­mei­dung von Umsatz­steu­er­aus­fällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Ände­rung wei­terer steu­er­li­cher Vor­schriften” umge­tauft. Mit dem vor­lie­genden Ände­rungs­ge­setz sollen ins­be­son­dere Umsatz­steu­er­aus­fälle beim Handel mit Waren auf elek­tro­ni­schen Markt­plätzen im Internet ver­hin­dert werden. Danach sollen Betreiber von…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine – Oktober 2018

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.10.2018 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 29.10.2018

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  • Ver­zugs­zins /​ Basis­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punkte zzgl. 40 € Pau­schale   Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsenseit 01.07.2016 = – 0,88 % 01.01.2016 – 30.06.2016 – 0,83…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2010 = 100)   [table id=34 /​]   [table id=35 /​]   Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Geplante Ände­rungen bei der Miet­preis­bremse

    Nach dem Ent­wurf des Miet­rechts­an­pas­sungs­ge­setzes sollen die Rege­lungen der Miet­preis­bremse trans­pa­renter und wirk­samer werden. Künftig müssen Ver­mieter den Mieter vor Abschluss des Miet­ver­trages unauf­ge­for­dert und schrift­lich dar­über infor­mieren, ob eine Aus­nahme von der Miet­preis­bremse vor­liegt, wenn sie eine deut­lich höhere als die orts­üb­liche Ver­gleichs­miete ver­langen. Nur wenn der Ver­mieter diese Aus­kunft erteilt, kann er sich…

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  • Über­tra­gung der Schön­heits­re­pa­ra­turen bei unre­no­viert über­ge­bener Woh­nung

    In einem vom Bun­des­ge­richtshof (BGH) am 22.8.2018 ent­schie­denen Fall wurde vom Vor­mieter an den neuen Mieter im Januar 2009 eine nicht reno­vierte Woh­nung mit Gebrauchs­spuren über­geben. Der vom Ver­mieter ver­wen­dete For­mu­lar­miet­ver­trag sah vor, dass die Schön­heits­re­pa­ra­turen dem Mieter oblagen. Bei der Über­nahme hatten der Nach­mieter und der Vor­mieter eine „Reno­vie­rungs­ver­ein­ba­rung” getroffen. Nach dieser Ver­ein­ba­rung hatte…

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  • Archi­tek­ten­ver­trag – außer­or­dent­liche Kün­di­gung

    Die Kün­di­gung eines Archi­tek­ten­ver­trages aus wich­tigem Grund setzt voraus, dass die Ver­trags­fort­set­zung für den Besteller unzu­mutbar ist. Ein wich­tiger Grund ist unter anderem dann anzu­nehmen, wenn der Auf­trag­nehmer das für den Bau- oder Archi­tek­ten­ver­trag als eines auf Koope­ra­tion der Ver­trags­partner ange­legten Lang­zeit­ver­trags vor­aus­zu­set­zende Ver­trau­ens­ver­hältnis durch sein schuld­haftes Ver­halten derart emp­find­lich stört, dass die Errei­chung des…

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  • Widerruf einer Dienst­wa­gen­über­las­sung aus wirt­schaft­li­chen Gründen

    Die arbeits­ver­trag­lich ein­ge­räumte Mög­lich­keit, einen vom Arbeit­geber zur Ver­fü­gung gestellten Dienst­wagen auch für Pri­vat­fahrten nutzen zu dürfen, ist eine zusätz­liche Gegen­leis­tung für die geschul­dete Arbeits­leis­tung. Wird diese Gegen­leis­tungs­pflicht im Rahmen eines For­mu­lar­ar­beits­ver­trages unter einen Wider­rufs­vor­be­halt gestellt, bedarf es einer näheren Beschrei­bung des Wider­rufs­grundes, der auch das Inter­esse des Arbeit­neh­mers an der Bei­be­hal­tung der Leis­tung berück­sich­tigt.…

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  • Arzt­be­such wäh­rend der Arbeits­zeit

    Grund­sätz­lich ist ein Arzt­be­such nicht bereits dann not­wendig, wenn der behan­delnde Arzt einen Arbeit­nehmer wäh­rend der Arbeits­zeit zur Behand­lung oder Unter­su­chung in seine Praxis bestellt. Der Arbeit­nehmer muss ver­su­chen, die Arbeits­ver­säumnis mög­lichst zu ver­meiden. Hält der Arzt außer­halb der Arbeits­zeit Sprech­stunden ab und spre­chen keine medi­zi­ni­schen Gründe für einen sofor­tigen Arzt­be­such, muss der Arbeit­nehmer die…

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  • Bera­tungs­pflicht einer Ver­si­che­rung bei Prä­mi­en­frei­stel­lungs­ver­langen

    Ein Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag wird nur dann in eine bei­trags­freie Ver­si­che­rung umge­wan­delt, wenn ein klares und ein­deu­tiges end­gül­tiges Umwand­lungs­ver­langen des Ver­si­che­rungs­neh­mers erkennbar ist. Ein wirk­sames Umwand­lungs­ver­langen hat zur Folge, dass sich der Ver­si­che­rungs­schutz auf die bei­trags­freie Ver­si­che­rungs­summe beschränkt. In Höhe des dar­über hin­aus­ge­henden Betrags erlischt die Ver­si­che­rung. Die Umwand­lung in eine prä­mi­en­freie Ver­si­che­rung kann grund­sätz­lich nur mit…

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  • Kein ver­si­cherter Wege­un­fall trotz gewöhn­li­cher Weg­strecke zur Arbeit

    In der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ist auch das Zurück­legen des mit der ver­si­cherten Tätig­keit zusam­men­hän­genden unmit­tel­baren Weges zum Arbeits­platz ver­si­chert (sog. „Wege­un­fall”). Trotzdem ist nicht auto­ma­tisch jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ein Wege­un­fall. Wenn der Ver­si­cherte meh­rere Stunden früher als gewöhn­lich von zu Hause los­fährt, um noch pri­vate Besor­gungen zu erle­digen, fehlt es am erfor­der­li­chen Zusam­men­hang…

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  • Unter­halts­vor­schuss für Kinder Allein­er­zie­hender

    Einen Anspruch auf Unter­halts­vor­schuss haben Kinder von Allein­er­zie­henden, die keinen oder keinen regel­mä­ßigen Unter­halt von dem anderen Eltern­teil erhalten. Eine Ein­kom­mens­grenze des allein­er­zie­henden Eltern­teils gibt es nicht. Hat der Antrag­steller erneut gehei­ratet, besteht kein Anspruch auf Unter­halts­vor­schuss. Die Zah­lung erfolgt monat­lich und kann rück­wir­kend längs­tens für den Monat vor Antrag­stel­lung bean­tragt werden. Seit dem 1.7.2018…

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  • Min­dest­lohn steigt 2019 und 2020 stu­fen­weise

    Die Min­dest­lohn-Kom­mis­sion ent­scheidet alle zwei Jahre über die Höhe des Min­dest­lohns. Sie wägt ab, ob er den Beschäf­tigten einen ange­mes­senen Min­dest­schutz bietet, faire Wett­be­werbs­be­din­gungen ermög­licht und die Beschäf­ti­gung nicht gefährdet. Die Min­dest­lohn­kom­mis­sion emp­fiehlt zum 1.1.2019 den Min­dest­lohn von 8,84 € auf 9,19 € und zum 1.1.2020 auf 9,35 € brutto je Zeit­stunde anzu­heben. Bitte beachten…

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  • Neue Regeln für Schuld­zinsen bei Über­ent­nahmen

    Betrieb­lich ver­an­lasste Schuld­zinsen sind steu­er­lich dann nicht abziehbar, son­dern dem Gewinn wieder hin­zu­zu­rechnen, wenn die Ent­nahmen die Summe aus Gewinn und Ein­lagen über­steigen und damit sog. Über­ent­nahmen vor­liegen. Die Rege­lung beruht auf der Vor­stel­lung, dass der Betriebs­in­haber dem Betrieb bei nega­tivem Eigen­ka­pital nicht mehr Mittel ent­ziehen darf, als er erwirt­schaftet und ein­ge­legt hat. Damit kommt…

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  • Kein Wechsel von degres­siver Gebäude-Abschrei­bung auf Abschrei­bung nach tat­säch­li­cher Nut­zungs­dauer

    Bei der degres­siven Abschrei­bung (AfA) han­delt es sich um die Abschrei­bung der Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kosten bei Gebäuden nach fal­lenden Staf­fel­sätzen. Sie führt zu einer Steu­er­stun­dung. Auf­grund der degres­siven Aus­ge­stal­tung wäre es für die Steu­er­pflich­tigen vor­teil­haft, zunächst die degres­sive AfA in Anspruch zu nehmen und später auf die lineare AfA über­zu­gehen. Einen der­ar­tigen Wechsel hatte der…

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  • Steu­er­liche Behand­lung von Über­las­sung möblierter Woh­nungen

    Beträgt das Ent­gelt für die Über­las­sung einer Woh­nung zu Wohn­zwe­cken weniger als 66 % der orts­üb­li­chen Markt­miete, so ist die Nut­zungs­über­las­sung in einen ent­gelt­li­chen und einen unent­gelt­li­chen Teil auf­zu­teilen. Beträgt das Ent­gelt bei auf Dauer ange­legter Woh­nungs­ver­mie­tung min­des­tens 66 % der orts­üb­li­chen Miete, gilt die Woh­nungs­ver­mie­tung als ent­gelt­lich. Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom…

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  • „Bau­kos­ten­zu­schuss” für öffent­liche Misch­was­ser­lei­tung keine Hand­wer­kerleis­tungen

    Die tarif­liche Ein­kom­men­steuer ermä­ßigt sich um 20 % (maximal 1.200 € im Jahr) der Arbeits­kosten für bestimmte in Anspruch genom­mene Hand­wer­kerleis­tungen. Dies gilt nach einer frü­heren Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 20.3.2014 auch für Hand­wer­kerleis­tungen, die jen­seits der Grund­stücks­grenze auf öffent­li­chem Grund erbracht werden (im damals ent­schie­denen Fall für die Ver­bin­dung des Wasser-Ver­tei­lungs­netzes mit der…

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  • Ein­bau­küche und Mar­kisen unter­fallen nicht der Grund­er­werb­steuer

    Nach einer rechts­kräf­tigen Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln (FG) vom 8.11.2017 dürfen gebrauchte beweg­liche Gegen­stände, die mit einer Immo­bilie ver­kauft wurden, nicht der Grund­er­werb­steuer unter­worfen werden. Vor­aus­set­zung ist, dass für wert­hal­tige Gegen­stände keine unrea­lis­ti­schen Kauf­preise fest­ge­legt werden. Im ent­schie­denen Fall erwarb ein Steu­er­pflich­tiger ein Ein­fa­mi­li­en­haus für 392.500 €. Im nota­ri­ellen Kauf­ver­trag wurde ver­ein­bart, dass von dem…

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  • Fonds­eta­blie­rungs­kosten bei geschlos­senen gewerb­li­chen Fonds steu­er­lich abziehbar

    Geschlos­sene Per­so­nen­ge­sell­schafts­fonds wie z. B. Schiffs­fonds, Film­fonds, Wind­kraft­fonds waren in der Ver­gan­gen­heit meist so kon­zi­piert, dass sich in der Anfangs­phase aus einer Viel­zahl von Ver­trägen Kosten ergaben, die den Anle­gern regel­mäßig hohe Ver­luste ver­mit­telten. Dabei han­delte es sich z. B. um Pro­vi­sionen für die Eigen­ka­pi­tal­ver­mitt­lung, um Kosten für die Fonds­kon­zep­tion oder um Pro­spekt­kosten. Der Bun­des­fi­nanzhof…

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  • TERMINSACHE: Anträge für Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fahren bis 30.9.2018 stellen

    Wurden Unter­nehmer in 2017 im EU-Aus­land mit aus­län­di­scher Umsatz­steuer belastet und möchten sie diese erstattet haben, muss der Antrag bis zum 30.9.2018 in elek­tro­ni­scher Form beim Bun­des­zen­tralamt für Steuern (BZSt) ein­gehen. Die EU-Mit­glied­staaten erstatten inlän­di­schen Unter­neh­mern unter bestimmten Vor­aus­set­zungen die dort gezahlte Umsatz­steuer. Ist der Unter­nehmer im Aus­land für umsatz­steu­er­liche Zwecke nicht regis­triert, kann er…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine – Sep­tember 2018

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.) Einkommen‑, Kirchen‑, Kör­per­schaft­steuer, Soli-Zuschlag: 10.9.2018 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 26.9.2018

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  • Ver­zugs­zins /​ Basis­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punkte zzgl. 40 € Pau­schale   Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsenseit 01.07.2016 = – 0,88 % 01.01.2016 – 30.06.2016 – 0,83 %…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2010 = 100) [table id=32 /​]   [table id=33 /​] Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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