Kategorie: Aktuelles

  • Nicht­ein­hal­tung einer Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung mit dem Chef­arzt

    Im Falle der Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung mit dem Chef­arzt muss dieser – mit Aus­nahme seiner Ver­hin­de­rung – den Ein­griff selbst durch­führen. Allein mit seiner Anwe­sen­heit (hier als Anäs­the­sist wäh­rend der Ope­ra­tion) werden diese Vor­aus­set­zungen nicht erfüllt. Die ärzt­liche Behand­lung ist dann man­gels wirk­samer Ein­wil­li­gung des Pati­enten rechts­widrig. Das ent­schieden die Richter des Ober­lan­des­ge­richts Hamm (OLG) mit Urteil…

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  • Finanz­ämter kon­trol­lieren ver­stärkt die Bar­geld­branche

    Mit der Begrün­dung den fairen Wett­be­werb von Markt­teil­neh­mern zu unter­stützen und den Steu­er­be­trug zu erschweren, nutzt die Finanz­ver­wal­tung seit dem 1.1.2018 die sog. „Kassen-Nach­schau”. Danach können Finanz­be­amte bei Betrieben der Bar­geld­branche prüfen, ob die in einem Kas­sen­system erfassten Daten den gesetz­li­chen Form­vor­schriften ent­spre­chen. Die Prü­fung erfolgt grund­sätz­lich ohne Vor­anmel­dung und wird von ein bis zwei…

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  • Behand­lung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags bei einer GbR und Inves­ti­tion des ein­zelnen Gesell­schaf­ters

    Steu­er­pflich­tige können – unter wei­teren Vor­aus­set­zungen – für die künf­tige Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines abnutz­baren beweg­li­chen Wirt­schafts­guts des Anla­ge­ver­mö­gens bis zu 40 % der vor­aus­sicht­li­chen Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kosten gewinn­min­dernd als Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag abziehen. Zusätz­lich können ggf. Son­der­ab­schrei­bungen nach Anschaf­fung in Anspruch genommen werden. Im Wirt­schafts­jahr der Anschaf­fung oder Her­stel­lung des begüns­tigten Wirt­schafts­guts ist der für dieses…

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  • Höhe der Nach­zah­lungs­zinsen auch im Jahr 2013 ver­fas­sungs­gemäß

    In der Abga­ben­ord­nung wird die Ver­zin­sung von Steu­er­nach­for­de­rungen und Steu­er­erstat­tungen gere­gelt. Die Ver­zin­sung beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalen­der­jahres, in dem die Steuer ent­standen ist und endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steu­er­fest­set­zung wirksam wird. Die Zinsen betragen für jeden Monat 0,5 % – im Jahr also 6 %. Sie sind von…

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  • Schät­zung des Umsatzes anhand ein­zelner Z‑Bons

    Stellt das Finanzamt erheb­liche Mängel an der Buch­füh­rung fest, werden nicht selten Hin­zu­schät­zungen vor­ge­nommen. Schuld ist i. d. R. eine nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung nicht ord­nungs­ge­mäße Kas­sen­füh­rung. So geschehen auch im Rahmen einer Betriebs­prü­fung bei einem Gas­tro­no­mie­be­trieb, bei dem das Finanzamt erheb­liche Hin­zu­schät­zungen zu den Umsatz­er­lösen vor­nahm. Dabei legte es einen durch­schnitt­li­chen Tages­erlös zugrunde, der…

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  • Pau­schal­steuer für VIP-/Dau­er­karten für Arbeit­nehmer und Geschäfts­freunde

    Der geld­werte Vor­teil durch ein Geschenk unter­liegt beim Emp­fänger der Besteue­rung, wenn er im Rahmen einer Ein­kunftsart anfällt. Der Schenker kann jedoch eine Pau­schal­steuer von 30 % zzgl. Soli­da­ri­täts­zu­schlag und pau­schale Kir­chen­steuer über­nehmen, damit das Geschenk für den Emp­fänger steu­er­frei bleibt. In seiner Ent­schei­dung vom 21.9.2017 kommt das Finanz­ge­richt Bremen (FG) zu dem Ent­schluss, dass…

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  • Kosten eines häus­li­chen Arbeits­zim­mers bei nur geringer beruf­li­cher Nut­zung (hier Pho­to­vol­ta­ik­an­lage)

    Steu­er­pflich­tige können Auf­wen­dungen für ein häus­li­ches Arbeits­zimmer als Betriebs­aus­gaben oder Wer­bungs­kosten in Höhe von 1.250 € im Jahr ansetzen, wenn für die betrieb­liche oder beruf­liche Tätig­keit kein anderer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht. Die Begren­zung der Höhe nach gilt aller­dings nicht, wenn das Arbeits­zimmer den Mit­tel­punkt der gesamten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bildet. Nach einer Ent­schei­dung…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine – April 2018

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.4.2018 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 26.4.2018

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  • Ver­zugs­zins /​ Basis­zins

    Ver­zugs­zins­satz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punkte zzgl. 40 € Pau­schale   Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsenseit 01.07.2016 = – 0,88 % 01.01.2016 – 30.06.2016 – 0,83 %…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2010 = 100) [table id=21 /​]   [table id=22 /​]   Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Bele­ge­insicht des Mie­ters bei bestrit­tener Heiz­kos­ten­ab­rech­nung

    In einem vom Bun­des­ge­richtshof (BGH) am 7.2.2018 ent­schie­denen Fall bewohnten die Mieter eine 94 qm große Miet­woh­nung. Die gesamte Wohn­fläche des Hauses beläuft sich, soweit sie an den für die Woh­nung der Mieter maß­geb­li­chen Heiz­kreis ange­schlossen ist, auf knapp 720 qm. Der zwi­schen den Par­teien geschlos­sene Miet­ver­trag sah eine monat­liche Vor­aus­zah­lung auf die Betriebs­kosten in…

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  • Scha­dens­er­satz­an­spruch des Ver­mie­ters wegen Beschä­di­gung der Miet­woh­nung – Frist­set­zung

    In einem vom Bun­des­ge­richtshof (BGH) am 28.2.2018 ent­schie­denen Fall wurde ein Miet­ver­hältnis ein­ver­nehm­lich beendet. Nach Rück­gabe der Woh­nung ver­langte der Ver­mieter vom Mieter Scha­dens­er­satz, weil dieser ins­be­son­dere wegen Ver­let­zung von Obhuts- und Sorg­falts­pflichten für ver­schie­dene Beschä­di­gungen der Woh­nung ver­ant­wort­lich sei. Eine Frist zu Besei­ti­gung der betref­fenden Schäden hatte er dem Mieter zuvor nicht gesetzt. Der…

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  • Bereit­schafts­zeit als „Arbeits­zeit”

    Die Bereit­schafts­zeit, die ein Arbeit­nehmer zu Hause ver­bringt und wäh­rend deren er der Ver­pflich­tung unter­liegt, einem Ruf des Arbeit­ge­bers zum Ein­satz inner­halb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als „Arbeits­zeit” anzu­sehen. Für die Ein­ord­nung als „Arbeits­zeit” ist ent­schei­dend, dass sich der Arbeit­nehmer an dem vom Arbeit­geber bestimmten Ort auf­halten und diesem zur Ver­fü­gung stehen muss,…

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  • Kün­di­gung einer Schwan­geren bei Mas­sen­ent­las­sungen

    Nach einer Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 22.2.2018 darf schwan­geren Arbeit­neh­me­rinnen auf­grund einer Mas­sen­ent­las­sung gekün­digt werden. In einem sol­chen Fall muss der Arbeit­geber der ent­las­senen schwan­geren Arbeit­neh­merin die ihre Kün­di­gung recht­fer­ti­genden Gründe und die sach­li­chen Kri­te­rien mit­teilen, nach denen die zu ent­las­senden Arbeit­nehmer aus­ge­wählt wurden. Der Euro­päi­sche Gerichtshof weist darauf hin, dass eine Kün­di­gungs­ent­schei­dung, die…

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  • Aus­bil­dungs­un­ter­halt

    Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unter­halt. Hierzu gehören auch die Kosten einer ange­mes­senen Vor­bil­dung zu einem Beruf. Wenn das BAföG-Amt in Vor­schuss geht, kann es sich das Geld später von den Eltern wie­der­holen. Die Eltern schulden einem Kind die Finan­zie­rung einer Aus­bil­dung, die den Fähig­keiten, dem Leis­tungs­willen und den Nei­gungen des Kindes…

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  • Nach­haf­tung eines aus­schei­denden GbR-Gesell­schaf­ters

    Die unbe­schränkte per­sön­liche Haf­tung der Gesell­schafter einer GbR für die Gesell­schafts­ver­bind­lich­keiten im Außen­ver­hältnis besteht grund­sätz­lich nach ihrem Aus­scheiden oder der Beschrän­kung ihrer Haf­tung als Kom­man­di­tisten fort, soweit der Rechts­grund für den Anspruch im Zeit­punkt des Aus­schei­dens oder der Haf­tungs­be­schrän­kung gelegt war. Für die unbe­schränkte Haf­tung der Gesell­schafter, die Kom­man­di­tisten werden, gelten aller­dings für die Haf­tung…

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  • Ärz­te­be­wer­tungs­portal – Löschung eines Pro­fils

    Bereits 2014 hatte der Bun­des­ge­richtshof (BGH) ent­schieden, dass die Erhe­bung, Spei­che­rung und Über­mitt­lung von per­so­nen­be­zo­genen Daten im Rahmen eines Arzt­suche- und ‑bewer­tungs­por­tals im Internet zulässig ist. In einem am 20.2.2018 dem BGH zur Ent­schei­dung vor­ge­legten Fall bot dieser Betreiber des Por­tals Ärzten den kos­ten­pflich­tigen Abschluss von Ver­trägen an, bei denen ihr Profil – anders als…

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  • Wer­be­ge­schenke an Apo­theker – Wert­grenze

    In seinem Urteil vom 22.2.2018 stellte das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart (OLG) klar, dass in der Heil­mit­tel­wer­bung die Wert­grenze von 1 € auch bei Wer­be­ge­schenken an Fach­kreise (zu denen ins­be­son­dere Apo­theker und Ärzte zählen) gilt. In dem vom OLG ent­schie­denen Fall hatte ein phar­ma­zeu­ti­sches Unter­nehmen zu Wer­be­zwe­cken Pro­dukt­koffer mit sechs ver­schie­denen Arz­nei­mit­teln gegen Erkäl­tungs­be­schwerden bun­des­weit an Apo­theker…

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  • Sohn ent­erbt – trotzdem Pflicht­teil für den Enkel

    Ent­erbt ein Groß­vater nur seinen Sohn und ver­erbt sein Ver­mögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflicht­teils­an­spruch zustehen. Das haben die Richter des Ober­lan­des­ge­richts Hamm am 26.10.2017 ent­schieden. Grund­lage der Pflicht­teils­be­rech­ti­gung ist, wie beim gesetz­li­chen Erbrecht, die recht­liche Abstam­mung des Enkels von seinem Vater. Diese hatte der Enkel im vor­lie­genden Fall mit einer Geburts­ur­kunde nach­ge­wiesen.…

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  • Neue Regeln bei Beleg­hal­te­pflichten, Steu­er­erklä­rungs­fristen

    Mit dem Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Besteue­rungs­ver­fah­rens (StMo­dernG) will die Bun­des­re­gie­rung bei der Steu­er­erklä­rung weit­ge­hend ohne schrift­liche Belege aus­kommen. Des Wei­teren wurden neue Regeln bei den Auf­be­wah­rungs- und Steu­er­erklä­rungs­fristen fest­ge­legt. Beleg­hal­te­pflichten: Mit der Steu­er­erklä­rung des Jahres 2017 müssen dem Finanzamt keine Belege mehr ein­ge­reicht werden. Grund­sätz­lich wird aus der „Beleg­vor­la­ge­pflicht” eine „Beleg­vor­hal­te­pflicht”. Dem­nach sind Belege…

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  • Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stellt Grund­steuer infrage

    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) hat am 16.1.2018 über drei Rich­ter­vor­lagen des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) sowie über zwei Ver­fas­sungs­be­schwerden zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Ein­heits­be­wer­tung der Grund­steuer ver­han­delt. Ein förm­li­cher Beschluss ist hier­über noch nicht gefasst worden. Bis zu einem Urteil dauert es in der Regel meh­rere Monate. Der BFH hält die Ein­heits­be­wer­tung des Grund­ver­mö­gens wegen Ver­stoßes gegen den all­ge­meinen…

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  • Buchung von EC-Kar­ten­um­sätzen in der Kas­sen­füh­rung

    Immer häu­figer zahlen Kunden auch in Betrieben mit über­wie­gendem Bar­geld­ver­kehr (z. B. in der Gas­tro­nomie) bar­geldlos mit EC-Karte. Dabei werden in der Buch­füh­rung nicht selten zunächst sämt­liche Tages­ein­nahmen ein­schließ­lich der EC-Zah­lung im Kas­sen­buch auf­ge­zeichnet und danach die EC-Zah­lungen als „Aus­gabe” wieder aus­ge­tragen. Später wird der Gesamt­be­trag ent­spre­chend im Kas­sen­konto gebucht und die EC-Kar­ten­um­sätze über das…

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  • Rech­nungs­an­for­de­rungen: Brief­kasten als Rech­nungs­an­schrift

    Damit eine Rech­nung zum Vor­steu­er­abzug berech­tigt, muss sie die im Umsatz­steu­er­ge­setz vor­ge­schrie­benen Angaben ent­halten. Dazu gehört u. a. der voll­stän­dige Name und die voll­stän­dige Anschrift des leis­tenden Unter­neh­mers und des Leis­tungs­emp­fän­gers. Nachdem die Frage der erfor­der­li­chen kor­rekten Angaben der „voll­stän­digen Rech­nungs­an­schrift” vom deut­schen Fiskus teil­weise strenger gesehen wird als vom Euro­päi­schen Gerichtshof, hat der Bun­des­fi­nanzhof…

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