Kategorie: Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Glei­ches Ent­gelt für Männer und Frauen

    Eine Frau hat Anspruch auf glei­ches Ent­gelt für gleiche oder gleich­wer­tige Arbeit, wenn der Arbeit­geber männ­li­chen Kol­legen auf­grund des Geschlechts ein höheres Ent­gelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männ­liche Kol­lege ein höheres Ent­gelt for­dert und der Arbeit­geber dieser For­de­rung nach­gibt. Ferner konnte im ent­schie­denen Fall die Ver­mu­tung einer Ent­gelt­be­n­ach­tei­li­gung auf­grund des Geschlechts nicht mit…

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  • Unter­schied­liche Zuschläge bei regel­mä­ßiger und unre­gel­mä­ßiger Nacht­schicht

    Die Richter des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) hatten in einem Fall zu klären, ob eine Rege­lung in einem Man­tel­ta­rif­ver­trag (MTV), die einen Zuschlag zum Stun­den­ent­gelt für regel­mä­ßige Nacht­ar­beit von 20 % und für unre­gel­mä­ßige Nacht­ar­beit von 50 % vor­sieht, gegen den all­ge­meinen Gleich­heits­grund­satz ver­stößt. Sie kamen zu der Ent­schei­dung, dass eine Rege­lung in einem Tarif­ver­trag, die für…

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  • Arbeit auf Abruf – Wochen­ar­beits­zeit bei Fehlen einer Ver­ein­ba­rung

    Fehlt in einem Abruf­ar­beits­ver­hältnis eine Ver­ein­ba­rung über die Dauer der wöchent­li­chen Arbeits­zeit, gilt nach dem Gesetz über Teil­zeit­ar­beit und befris­tete Arbeits­ver­träge eine Arbeits­zeit von 20 Wochen­stunden als ver­ein­bart. Bei einem nicht gleich­för­migen Abruf jeden­falls, begründet allein das tat­säch­liche Abruf­ver­halten des Arbeit­ge­bers weder eine kon­klu­dente ver­trag­liche Ver­ein­ba­rung noch ist eine ergän­zende Ver­trags­aus­le­gung mög­lich. Schließ­lich wäre die…

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  • Kosten für die Kon­trolle von Müll­be­häl­tern umla­ge­fähig

    Die rich­tige Müll­tren­nung ist in Deutsch­land ver­pflich­tend und gesetz­lich vor­ge­schrieben. Es gilt also Pappe, Kunst­stoff, Bio­ab­fall, Glas usw. kor­rekt zu trennen. Das geschieht jedoch nicht immer, sodass u. U. Rest­müll­be­hälter von externen Dienst­leis­tern kon­trol­liert werden. Der Bun­des­ge­richtshof (BGH) hatte nun zu klären, ob die dafür anfal­lenden Kosten umleg­bare Betriebs­kosten sind. „Die Kosten eines externen Dienst­leis­ters…

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  • Weg­fall öffent­li­cher Park­plätze vor einem Grund­stück

    Ein Anlieger kann regel­mäßig nicht bean­spru­chen, dass Park­mög­lich­keiten auf öffent­li­chen Straßen und Plätzen unmit­telbar an seinem Grund­stück ein­ge­richtet werden oder erhalten bleiben. So führte das Saar­län­di­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus, dass sich der gestei­gerte Schutz des Anlie­ger­ge­brauchs gegen­über dem Gemein­ge­brauch nur auf einen not­wen­digen Zugang zum Grund­stück durch eine Ver­bin­dung mit dem öffent­li­chen Stra­ßen­netz und nicht auf…

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  • Schei­dung – Zuwei­sung der ehe­li­chen Woh­nung

    Nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch kann der andere Ehe­gatte von dem Ehe­gatten, der Allein­ei­gen­tümer der Ehe­woh­nung ist, deren Über­las­sung nur ver­langen, wenn dies not­wendig ist, um eine unbil­lige Härte zu ver­meiden. Bis zur Ehe­schei­dung hat der Ehe­gatte, der Nicht­ei­gen­tümer ist, noch ein Besitz­recht. Nach der Ehe­schei­dung sind grund­sätz­lich die Eigen­tums­ver­hält­nisse zu beachten. Die Zuwei­sung an den…

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  • Tes­ta­ments­er­öff­nung auch mit pri­vater Kopie mög­lich

    In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­denen Fall reichte eine Witwe dem Nach­lass­ge­richt die Kopie eines vom Erb­lasser im Jahre 1976 errich­teten Tes­ta­ments, das sie als Allein­erbin bestimmt, zur Eröff­nung beim Nach­lass­ge­richt ein. Dazu hat sie vor­ge­tragen, der Erb­lasser habe dieseKopie gefer­tigt und ihr zur Auf­be­wah­rung über­reicht. Aus wel­chem Grund er ihr nicht auch das Ori­ginal…

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  • Geld­buße bei Nut­zung einer „Blitzer-App“ durch Bei­fahrer

    „Wer ein Fahr­zeug führt, darf ein tech­ni­sches Gerät nicht betreiben oder betriebs­be­reit mit­führen, das dafür bestimmt ist, Ver­kehrs­über­wa­chungs­maß­nahmen anzu­zeigen oder zu stören. Das gilt ins­be­son­dere für Geräte zur Stö­rung oder Anzeige von Geschwin­dig­keits­mes­sungen (Radar­warn- oder Laser­stör­ge­räte).“, steht in der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung. Am 7.2.2023 kamen die Richter des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ruhe zu der Ent­schei­dung, dass ein o. g.…

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  • Info an Pas­sa­giere über Flug­strei­chung

    Bei Annul­lie­rung eines Flugs wird den betrof­fenen Flug­gästen nach den Rege­lungen der EU-Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung vom aus­füh­renden Luft­fahrt­un­ter­nehmen ein Anspruch auf Aus­gleichs­leis­tung ein­ge­räumt. Die Aus­gleichs­zah­lungen sind gestaf­felt und betragen: 250 € bei allen Flügen über eine Ent­fer­nung von 1.500 km oder weniger, 400 € bei allen inner­ge­mein­schaft­li­chen Flügen über eine Ent­fer­nung von mehr als 1.500 km und…

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  • Kein Scha­dens­er­satz wegen feh­lender Nutz­bar­keit von Easy­PASS

    An vielen Flug­häfen kann mitt­ler­weile Easy­PASS genutzt werden. Dieses ermög­licht ein schnel­leres Pas­sieren der Grenz­kon­trolle, indem die Iden­tität des Rei­senden, der – neben wei­teren Vor­aus­set­zungen – min­des­tens zwölf Jahre alt sein muss, sowie die Echt­heit und Gül­tig­keit des elek­tro­ni­schen Rei­se­do­ku­ments auto­ma­ti­siert über­prüft werden. In einem vom Bun­des­ge­richtshof (BGH) ent­schie­denen Fall war ein Flug­hafen mit dem…

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  • Kos­ten­vor­schuss­an­spruch gegen den Auf­trag­nehmer wegen Män­geln

    Die Gel­tend­ma­chung eines Kos­ten­vor­schuss­an­spruchs durch den Auf­trag­geber wegen Män­geln setzt grund­sätz­lich eine ord­nungs­ge­mäße, frist­be­inhal­tende Män­gel­be­sei­ti­gungs­auf­for­de­rung an den Auf­trag­nehmer voraus. Eine Auf­for­de­rung zur Män­gel­be­sei­ti­gung nebst Frist­set­zung ist ent­behr­lich, wenn das Ver­halten des Auf­trag­neh­mers von vorn­herein zwei­fels­frei und end­gültig erkennen lässt, dass er eine Auf­for­de­rung zur Nach­er­fül­lung nicht nach­kommen wird. Einer o. g. Auf­for­de­rung bedarf es auch…

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  • Glei­cher Lohn bei Teil­zeit­be­schäf­ti­gung

    Gering­fügig Beschäf­tigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeits­zeit keinen Wei­sungen des Arbeit­ge­bers unter­liegen, jedoch Wün­sche anmelden können, denen dieser aller­dings nicht nach­kommen muss, dürfen bei glei­cher Qua­li­fi­ka­tion für die iden­ti­sche Tätig­keit keine gerin­gere Stun­den­ver­gü­tung erhalten als voll­zeit­be­schäf­tigte Arbeit­nehmer, die durch den Arbeit­geber ver­bind­lich zur Arbeit ein­ge­teilt werden. Dieser Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts v.…

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  • Urlaubs­ab­gel­tung – Ver­jäh­rung

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hatte am 20.12.2022 ent­schieden, dass Urlaubs­an­sprüche ver­jähren können, die drei­jäh­rige Ver­jäh­rungs­frist jedoch erst am Ende des Kalen­der­jahres beginnt, in dem der Arbeit­geber den Arbeit­nehmer über seinen kon­kreten Urlaubs­an­spruch infor­miert und ihn im Hin­blick auf Ver­fall­fristen auf­ge­for­dert hat, den Urlaub tat­säch­lich zu nehmen. Hat der Arbeit­geber diesen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­heiten nicht ent­spro­chen, kann der nicht erfüllte…

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  • Ver­si­cherte Tätig­keiten im Home­of­fice

    Arbeits­un­fälle sind die Unfälle, die ver­si­cherte Per­sonen infolge einer ver­si­cherten Tätig­keit erleiden, z. B. am Arbeits­platz. Grund­sätz­lich fällt jeder, der in einem Arbeits‑, Aus­bil­dungs- oder Dienst­ver­hältnis steht, kraft Gesetzes in den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Dieser erstreckt sich auf Arbeits- und Wege­un­fälle sowie Berufs­krank­heiten. Die Grenze zwi­schen beruf­li­cher und pri­vater Tätig­keit im Home­of­fice ver­läuft aller­dings…

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  • Fik­tiver Scha­dens­er­satz bei unter­las­sener Schön­heits­re­pa­ratur nach beende-tem Miet­ver­hältnis

    In einem vom Bun­des­ge­richtshof (BGH) ent­schie­denen Fall war ein Mieter nach dem Miet­ver­trag zur Durch­füh­rung von Schön­heits­re­pa­ra­turen ver­pflichtet. Nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nisses ver­langte der Ver­mieter von seinem Mieter Scha­dens­er­satz wegen nicht durch­ge­führter Schön­heits­re­pa­ra­turen. Diesen berech­nete er auf Grund­lage eines Kos­ten­vor­anschlags. Der Mieter war jedoch der Auf­fas­sung, dass der Ver­mieter keine fik­tive Höhe als Scha­dens­er­satz ver­langen…

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  • Miet­preis­bremse greift nicht bei lau­fenden Miet­ver­hält­nissen

    In der Regel kommt eine Ver­ein­ba­rung über die Erhö­hung der Miete auf die neue Miet­höhe durch die Zustim­mung eines Mie­ters zu einem Miet­erhö­hungs­ver­langen des Ver­mie­ters zustande. Diese stellt den Rechts­grund für die dar­aufhin erbrachten erhöhten Miet­zah­lungen dar. Die Rege­lungen über die Miet­höhe bei Miet­be­ginn in Gebieten mit ange­spannten Woh­nungs­märkten (sog. Miet­preis­bremse) finden auf eine Miet­erhö­hungs­ver­ein­ba­rung…

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  • Rechts-vor-links-Rege­lung nicht auf öffent­li­chen Park­plätzen

    Nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung hat an Kreu­zungen und Ein­mün­dungen der­je­nige die Vor­fahrt, der von rechts kommt, außer wenn die Vor­fahrt durch Ver­kehrs­zei­chen beson­ders gere­gelt ist oder für Fahr­zeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen. Es muss sich also bei den auf­ein­an­der­sto­ßenden Fahr­bahnen um Straßen han­deln. Ein Park­platz ist dagegen – als…

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  • Wider­rufs­be­leh­rung erfor­dert aus­rei­chende Les­bar­keit

    Hin­rei­chende druck­tech­ni­sche Her­vor­he­bungen der Wider­spruchs­be­leh­rung zu einem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag for­dert aus­rei­chende Les­bar­keit und setzt die Benut­zung einer hin­rei­chend großen Schrift sowie Schriftart voraus. Außerdem muss die Beleh­rung zumin­dest durch die Druck­technik bzw. ‑art so stark her­vor­ge­hoben werden, dass sie dem Ver­si­che­rungs­nehmer beim Durch­blät­tern der über­sandten Unter­lagen nicht ent­gehen kann, selbst wenn er nicht aktiv und bewusst…

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  • Neue Vor­gaben aus dem Ver­pa­ckungs­ge­setz

    Seit Jah­res­be­ginn sind Restau­rants, Bis­tros und Cafés, die Essen und Getränke zum Mit­nehmen ver­kaufen, ver­pflichtet, ihre Pro­dukte auch in Mehr­weg­ver­pa­ckungen anzu­bieten. Die neue Mehr­weg­an­ge­bots­pflicht aus dem Ver­pa­ckungs­ge­setz muss von allen „Letzt­ver­trei­benden“ ein­ge­halten werden, die Lebens­mit­tel­ver­pa­ckungen aus Kunst­stoff sowie Ein­weg­ge­trän­ke­be­cher unab­hängig von deren Mate­rial in Ver­kehr bringen. Damit sind all jene gemeint, die mit Essen oder…

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  • Neue För­der­richt­linie zum Umwelt­bonus seit 1.1.2023

    Ab 1.1.2023 wird die För­de­rung für Elek­tro­autos degressiv aus­ge­staltet und es gibt sie nur noch für rein elek­tri­sche Fahr­zeuge. Maß­geb­lich für den För­der­an­trag ist das Datum der Antrag­stel­lung beim Bun­desamt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trolle (bafa.de/elektromobilitaet). Eine Antrag­stel­lung ist nur für Fahr­zeuge mög­lich, deren Zulas­sung bereits erfolgt ist. Beim Umwelt­bonus beträgt der Bun­des­an­teil an der För­de­rung…

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  • Such­ma­schinen müssen Falsch­in­for­ma­tionen aus­listen

    Nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichtshof v. 8.12.2022 muss der Betreiber einer Such­ma­schine die in dem auf­ge­lis­teten Inhalt ent­hal­tenen Infor­ma­tionen aus­listen, wenn der Antrag­steller nach­weist, dass sie offen­sicht­lich unrichtig sind. Dabei ist es nicht erfor­der­lich, dass sich dieser Nach­weis aus einer gericht­li­chen Ent­schei­dung ergibt, die gegen den Her­aus­geber der Web­site erwirkt wurde. In Bezug auf…

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  • Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeits­entschädigung

    Das Errechnen der Höhe einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung im Fall der vor­zei­tigen Rück­füh­rung eines Dar­le­hens gehört zu den ver­trag­li­chen Neben­pflichten einer Bank gegen­über Ver­brau­chern. Die Bank darf dafür kein geson­dertes Ent­gelt ver­langen. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main (OLG) hat mit seiner Ent­schei­dung eine Bank ver­ur­teilt, die Ver­wen­dung einer Klausel, mit der 100 € für die Errech­nung ver­langt…

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  • Arbeits­zeit­er­fas­sung für Arbeit­geber ver­pflich­tend

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt stellte in seinem Beschluss vom 13.9.2022 klar, dass Arbeit­geber nach dem Arbeits­schutz­ge­setz ver­pflichtet sind, ein System ein­zu­führen, mit dem die von den Arbeit­neh­mern geleis­tete Arbeits­zeit erfasst werden kann. Fest­le­gungen zum Inhalt der Arbeits­zeit­do­ku­men­ta­tion sind noch nicht getroffen worden. Aber um die Ein­hal­tung der Höchst­ar­beits­zeit sowie der täg­li­chen und wöchent­li­chen Ruhe­zeiten wirksam gewähr­leisten zu…

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