Kategorie: Aktuelles

  • BMF reagiert auf Steu­er­nach­for­de­rungen bei Online­händ­lern

    Die Finanz­ver­wal­tung sah bei Online­händ­lern, die Online­mar­ke­ting unter Ein­schal­tung von nicht in Deutsch­land ansäs­sigen Unter­nehmen betreiben, dies nicht mehr als Dienst­leis­tung, son­dern als „Nut­zungs­über­las­sung von Rechten und ähn­li­chen Erfah­rungen” an. Danach wären Ein­künfte mit einem Steu­er­satz von 15 % quel­len­steu­er­pflichtig. Nachdem bereits das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­rium der Finanzen und für Heimat mit einer Pres­se­mit­tei­lung Ent­war­nung gegeben…

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  • Job­ti­cket auch für Mini­jobber

    Seit dem 1.1.2019 sind Zuschüsse oder Sach­be­züge des Arbeit­ge­bers an seine Arbeit­nehmer für die Nut­zung von öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln (ohne Luft­ver­kehr) für Fahrten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte sowie für Fahrten im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr in voller Höhe lohn­steuer- und damit auch sozi­al­ver­si­che­rungs­frei. Vor­aus­set­zung ist, dass sie zusätz­lich zum ohnehin geschul­deten Lohn bezahlt werden. Eine Lohn- oder Gehalts­um­wand­lung…

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  • Mehr­fach­be­schäf­ti­gungen bei 450-€-Jobbern

    Mini­jobber dürfen monat­lich bis zu 450 € ver­dienen. Diese Grenze gilt nicht nur für den klas­si­schen 450-€-Minijob, son­dern auch für die Prü­fung der Berufs­mä­ßig­keit bei kurz­fris­tigen Mini­jobs. In der Praxis kommt es aber häufig vor, dass meh­rere Mini­jobs neben­ein­ander aus­geübt werden. Hier gilt es ein paar Spiel­re­geln zu beachten. Minijob neben kurz­fris­tigem Minijob: Hier gilt…

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  • Steu­er­liche Aner­ken­nung von Ver­lusten aus sons­tigen Kapi­tal­an­lagen

    Zu den Ein­künften aus Kapi­tal­ver­mögen gehören auch Erträge aus sons­tigen Kapi­tal­for­de­rungen jeder Art, wenn die Rück­zah­lung des Kapi­tal­ver­mö­gens oder ein Ent­gelt für die Über­las­sung des Kapi­tal­ver­mö­gens zur Nut­zung zuge­sagt oder geleistet worden ist. Das gilt auch, wenn die Höhe der Rück­zah­lung oder des Ent­gelts von einem unge­wissen Ereignis abhängt. Als Ver­äu­ße­rung gilt auch die Ein­lö­sung,…

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  • A1-Beschei­ni­gungen für Aus­lands­auf­ent­halte elek­tro­nisch anfor­dern

    Arbeit­geber bzw. Arbeit­nehmer sind gesetz­lich ver­pflichtet, jede grenz­über­schrei­tende Tätig­keit inner­halb der EU/​EWR und der Schweiz beim zustän­digen Ver­si­che­rungs­träger anzu­zeigen. Dies bedeutet, dass für jede noch so kurze grenz­über­schrei­tende Dienst­reise ab dem ersten Tag eine A1-Beschei­ni­gung erfor­der­lich ist. Das Ent­sen­de­for­mular A1 beschei­nigt, wel­ches Sozi­al­system für einen Ver­si­cherten zuständig ist. Seit dem 1.1.2019 ist das elek­tro­ni­sche Antrags-…

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  • Unter­richt nicht immer umsatz­steu­er­be­freit

    Der Bun­des­fi­nanzhof legte dem Euro­päi­schen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Beant­wor­tung vor, ob ein Fahr­schul­un­ter­richt für die Fahr­erlaub­nis­klassen B und C1, also für Kraft­wagen, die zur Beför­de­rung von Per­sonen aus­ge­legt und gebaut sind und deren zuläs­sige Gesamt­masse 3,5 bzw. 7,5 Tonnen nicht über­schreitet, ein von der Mehr­wert­steuer befreiter Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt ist. Im ent­schie­denen Fall machte…

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  • Grund­steu­er­re­form nimmt kon­krete Züge an

    Die Bun­des­re­gie­rung ist seit meh­reren Monaten auf der Suche nach der idealen Reform der Grund­steuer. Im April 2019 hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium einen Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt, der bei den Län­dern heftig umstritten war. Sobald zu dem Thema ver­läss­liche Infor­ma­tionen vor­liegen, halten wir Sie über dieses Schreiben auf dem Lau­fenden.

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine – Mai 2019

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.5.2019 Gewer­be­steuer, Grund­steuer: 15.5.2019 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 28.5.2019 In allen Bun­des­län­dern ist der 30.5. (Christi Him­mel­fahrt) ein gesetz­li­cher Fei­ertag.

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  • Ver­zugs­zins /​ Basis­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.07.2016 = – 0,88 % 01.01.2016 – 30.06.2016 –…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2015 = 100) Bitte beachten Sie, dass ab Januar der Index von 2010 = 100 auf 2015 = 100 geän­dert wurde! 2019 März             104,2 Februar        103,8 Januar          103,4 2018 Dezember    104,2 November    104,2 Oktober        104,9 Sep­tember   104,7 August          104,5 Juli                 104,4 Juni                104,0 Mai                103,9 April              103,1 Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Dar­le­gungs­last bei Urhe­ber­rechts­ver­let­zungen durch File­sha­ring

    In einem vom Bun­des­ge­richtshof (BGH) am 30.3.2017 ent­schie­denen Fall wurde ein Musik­album über einen Inter­net­an­schluss im Wege des „File­sha­ring” öffent­lich zugäng­lich gemacht. Für diese Urhe­ber­rechts­ver­let­zung ver­langte der Rech­te­inhaber Scha­dens­er­satz vom Inhaber des Inter­net­an­schlusses. Dieser bestritt die Rechts­ver­let­zung begangen zu haben und wies darauf hin, dass seine drei bereits voll­jäh­rigen Kinder noch bei ihm wohnen und…

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  • Gebraucht­wa­gen­kauf – Män­gel­haf­tung des Ver­käu­fers

    Wenn man von einem Pri­vat­mann einen Gebraucht­wagen kauft, kann die soge­nannte „Gewähr­leis­tungs­haf­tung” für Mängel ver­trag­lich aus­ge­schlossen werden. Kauft man einen Gebraucht­wagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber auch nicht ganz klar, wer der Ver­trags­partner ist. Ein sol­cher Fall wurde vor kurzem vor dem Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg (OLG) ver­han­delt. In einem Inter­net­in­serat wurde…

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  • Keine Haf­tung wegen Lebens­er­hal­tung durch künst­liche Ernäh­rung

    Ein 1929 gebo­rener Patient litt an fort­ge­schrit­tener Demenz. Er war bewe­gungs- und kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­fähig. Der Patient wurde von Sep­tember 2006 bis zu seinem Tod im Oktober 2011 mit­tels einer PEG-Magen­sonde künst­lich ernährt. Er stand unter Betreuung eines Rechts­an­walts und hatte keine Pati­en­ten­ver­fü­gung errichtet. Sein Wille hin­sicht­lich des Ein­satzes lebens­er­hal­tender Maß­nahmen ließ sich auch nicht ander­weitig fest­stellen.…

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  • Vor­sor­ge­voll­macht

    Jeder kann durch Unfall, Krank­heit oder Alter in die Lage kommen, wich­tige Ange­le­gen­heiten seines Lebens nicht mehr selbst­ver­ant­wort­lich regeln zu können. In einer Vor­sor­ge­voll­macht gibt die betrof­fene Person in gesunden Tagen für den Fall einer später ein­tre­tenden Geschäfts- oder Ein­wil­li­gungs­un­fä­hig­keit (z. B. durch alters­be­dingten Abbau von geis­tigen Fähig­keiten) einem anderen die Voll­macht, im Namen der…

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  • Ein­wil­li­gung des Pati­enten bei Vor­ver­le­gung der Ope­ra­tion

    Eine Klinik kann ver­pflichtet sein sich zu ver­ge­wis­sern, ob die in einer schwie­rigen Situa­tion gege­bene Ein­wil­li­gung des Pati­enten in eine Ope­ra­tion nach wie vor dem freien Willen ent­spricht. Dies gilt jeden­falls in einem vom Ober­lan­des­ge­richt Köln (OLG) ent­schie­denen Fall. Hier zeigte sich eine Pati­entin beim ärzt­li­chen Auf­klä­rungs­ge­spräch aus­ge­spro­chen skep­tisch und „regel­recht wider­spenstig” gegen­über der von…

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  • Ver­ein­ba­rung einer Ver­wal­tungs­pau­schale im Miet­ver­trag ist unwirksam

    Die Par­teien eines Wohn­raum­miet­ver­trages können ver­ein­baren, dass der Mieter bestimmte, in der Betriebs­kos­ten­ver­ord­nung bezeich­nete Betriebs­kosten trägt, ent­weder als Pau­schale oder im Wege (ange­mes­sener) Vor­aus­zah­lungen mit Abrech­nungs­pflicht. Einer sol­chen Ver­ein­ba­rung bedarf es, weil der Ver­mieter nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (BGB) die auf der Miet­sache ruhenden Lasten zu tragen hat. Die Miete ist von ihrer gesetz­ge­be­ri­schen Aus­ge­stal­tung…

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  • Keine steu­er­recht­liche Bera­tungs­pflicht des Immo­bi­li­en­mak­lers

    Einen Makler trifft beim Fehlen einer ent­spre­chenden Ver­ein­ba­rung grund­sätz­lich keine ver­trag­liche Neben­pflicht, steu­er­recht­liche Fragen zu prüfen, die sich im Zusam­men­hang mit dem Ver­trag stellen, den er ver­mit­telt oder für dessen Abschluss er eine Gele­gen­heit nach­weist und seinen Auf­trag­geber über die in diesem Zusam­men­hang rele­vanten Umstände auf­zu­klären. Abwei­chendes gilt im Ein­zel­fall aus­nahms­weise dann, wenn der Makler…

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  • Kein Widerruf von Auf­he­bungs­ver­trägen

    Ein Arbeit­nehmer kann einen Ver­trag, durch den das Arbeits­ver­hältnis beendet wird (Auf­he­bungs­ver­trag), auch dann nicht wider­rufen, wenn er in seiner Pri­vat­woh­nung abge­schlossen wurde. Ein Auf­he­bungs­ver­trag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Miss­ach­tung des Gebots fairen Ver­han­delns zustande gekommen ist. Fol­gender Sach­ver­halt lag dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Ent­schei­dung vor: Eine Arbeit­neh­merin war bei einer Arbeit­ge­berin als…

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  • Gesetz­li­cher Urlaubs­an­spruch bei unbe­zahltem Son­der­ur­laub

    Nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jah­res­ur­laub bei einer gleich­mä­ßigen Ver­tei­lung der Arbeit auf 6 Tage in der Woche auf 24 Werk­tage. Dies ent­spricht einem gesetz­li­chen Jah­res­ur­laubs­an­spruch von 20 Tagen bei einer Fünf­ta­ge­woche. Ist die Arbeits­zeit eines Arbeit­neh­mers auf weniger oder mehr als 6 Arbeits­tage in der Kalen­der­woche ver­teilt, muss die Anzahl der Urlaubs­tage…

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  • Pkw-Über­las­sung auch zur pri­vaten Nut­zung an Mini­jobber

    Ehe­gat­ten­ar­beits­ver­hält­nisse sind in der Praxis üblich und können zu steu­er­li­chen und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­teilen führen. Sie müssen jedoch dafür dem sog. Fremd­ver­gleich stand­halten. Mit Urteil vom 27.9.2017 traf das Finanz­ge­richt Köln (FG) eine für die Praxis über­ra­schende Ent­schei­dung. Danach ließ es die Kosten für einen Dienst­wagen auch dann als Betriebs­aus­gaben zu, wenn dieser dem Ehe­gatten im…

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  • Pri­vate Nut­zung betrieb­li­cher Fahr­räder steu­er­frei – die Zweite

    In der Man­dan­ten­in­for­ma­tion März 2019 berich­teten wir kurz über die steu­er­liche Behand­lung der Über­las­sung von betrieb­li­chen Fahr­rä­dern und Elek­tro­fahr­rä­dern an Arbeit­nehmer. Das Ein­kom­men­steu­er­ge­setz stellt diese Nut­zung seit dem 1.1.2019 steu­er­frei. Die Steu­er­be­freiung ist auf drei Jahre befristet. Sie ist letzt­mals für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2021 anzu­wenden sowie beim Steu­er­abzug vom Arbeits­lohn auf Vor­teile, die in einem…

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  • Hand­lungs­be­darf bei Mini­job­bern auf Abruf

    Durch das Gesetz über Teil­zeit­ar­beit und befris­tete Arbeits­ver­träge (Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz – TzBfG) wurde die gesetz­liche Ver­mu­tung zur wöchent­lich ver­ein­barten Arbeits­zeit ab dem 1.1.2019 von zehn auf 20 Stunden erhöht, wenn keine ein­deu­tige Rege­lung dazu getroffen wurde. Diese Ände­rung hat gra­vie­rende Aus­wir­kungen ins­be­son­dere auf „Mini­jobber auf Abruf”. Bei­spiel: Eine Arbeits­zeit für den Mini­jobber wurde nicht…

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  • Steu­er­nach­for­de­rungen bei Online­händler?

    Die Finanz­ver­wal­tung in Bayern, Nord­rhein-West­falen und Rhein­land-Pfalz sieht bei Online­händ­lern, die Online­mar­ke­ting unter Ein­schal­tung von nicht in Deutsch­land ansäs­sigen Unter­nehmen betreiben, dies nicht mehr als Dienst­leis­tung, son­dern als „Nut­zungs­über­las­sung von Rechten und ähn­li­chen Erfah­rungen”. Danach wären Ein­künfte mit einem Steu­er­satz von 15 % quel­len­steu­er­pflichtig. In der Praxis gibt es erheb­liche Wider­stände gegen diese „sach­fremde” Ein­schät­zung,…

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