Kategorie: Aktuelles

  • Was­ser­schaden wegen Anstauung von Regen­wasser auf der Ter­rasse

    In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen (OLG) ent­schie­denen Fall kam es zu einem Was­ser­schaden im Haus, da sich nach einem hef­tigen Nie­der­schlag Regen­wasser auf einer Ter­rasse gesam­melt hatte und in das Haus ein­ge­treten war. Die Ter­rasse war mit einer Mauer umgeben. Der Haus­be­sitzer ver­langte nun von der Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung die Über­nahme der Kosten für die Scha­dens­be­sei­ti­gung. Die…

    Artikel lesen

  • Kür­zung des Weih­nachts­geldes aus wirt­schaft­li­chen Gründen

    Ein Arbeits­ver­trag ent­hielt u. a. fol­gende Ver­ein­ba­rung: „Zusätz­lich zum Grund­ge­halt wird … – als frei­wil­lige Leis­tung – eine Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­tion gezahlt, deren Höhe jeweils jähr­lich durch den Arbeit­geber bekannt­ge­geben wird und deren Höhe der­zeit ein volles Monats­ge­halt nicht über­steigt. Sofern das Arbeits­ver­hältnis vor dem 1.4. eines Jahres begonnen hat, soll auf die vor­ste­hende Gra­ti­fi­ka­tion im Juni…

    Artikel lesen

  • Ver­wer­tung des Hauses vom Ehe­mann für Pfle­ge­kosten der Ehe­frau

    Für die Betreuung einer Bewoh­nerin eines sta­tio­nären Pfle­ge­heims besteht kein An­spruch auf Pfle­ge­wohn­geld, wenn deren Ehe­mann Allein­ei­gen­tümer eines Hauses ist, aus dessen Ver­wer­tung die Inves­ti­ti­ons­kosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heim­be­woh­nerin zur Ver­fü­gung über das Haus nicht berech­tigt ist und ihr Ehe­mann sich wei­gert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten…

    Artikel lesen

  • „Düs­sel­dorfer Tabelle” ab dem 1.1.2019

    In der „Düs­sel­dorfer Tabelle” werden in Abstim­mung mit den Ober­lan­des­ge­richten und dem deut­schen Fami­li­en­ge­richtstag Unter­halts­leit­li­nien, u. a. Regel­sätze für den Kin­des­un­ter­halt, fest­ge­legt. Zum 1.1.2019 wurde die „Düs­sel­dorfer Tabelle” geän­dert. Die Regel­sätze betragen nun: 354 € für Kinder von 0 – 5?Jahren, 406 € für Kinder von 6?- 11 Jahren, 476 € für Kinder von 12…

    Artikel lesen

  • Weih­nachts­feier; Auf­tei­lung der Kosten bei Absagen von Mit­ar­bei­tern

    Zuwen­dungen für Betriebs­ver­an­stal­tungen wie „Weih­nachts­feiern” bleiben bis zu einem Betrag in Höhe von 110 € steu­er­frei, auch wenn der Betrag pro Ver­an­stal­tung und Arbeit­nehmer über­schritten wird. Nur der über­schrit­tene Betrag ist dann steuer- und sozi­al­ver­si­che­rungs­pflichtig. Zu den Zuwen­dungen gehören alle Auf­wen­dungen des Arbeit­ge­bers ein­schließ­lich Umsatz­steuer unab­hängig davon, ob sie ein­zelnen Arbeit­neh­mern indi­vi­duell zure­chenbar sind oder…

    Artikel lesen

  • Umsatz­steu­er­liche Behand­lung von Auf­wen­dungen für Weih­nachts-/Be­triebs­ver­an­stal­tungen

    Die gesetz­li­chen Rege­lungen zu Betriebs­ver­an­stal­tungen, ins­be­son­dere die Erset­zung der ehe­ma­ligen lohn­steu­er­li­chen Frei­grenze durch einen Frei­be­trag, haben nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung grund­sätz­lich keine Aus­wir­kungen auf die umsatz­steu­er­recht­li­chen Rege­lungen. Ob eine Betriebs­ver­an­stal­tung vor­liegt und wie die Kosten, die auf den ein­zelnen Arbeit­nehmer ent­fallen, zu berechnen sind, bestimmt sich nach den lohn­steu­er­recht­li­chen Grund­sätzen. Von einer über­wie­gend durch das…

    Artikel lesen

  • Klar­stel­lung zum Steu­er­abzug bei der Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung für das Vor­jahr

    In der Regel sind bei sog. Ein­nahmen-Über­schuss-Rech­nern Betriebs­aus­gaben und Wer­bungs­kosten in dem Kalen­der­jahr abzu­setzen, in dem sie geleistet worden sind. Regel­mäßig wie­der­keh­rende Aus­gaben – wie z. B. die Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung – die beim Steu­er­pflich­tigen kurze Zeit, d. h. zehn Tage, nach Been­di­gung des Kalen­der­jahres anfallen, sind als in dem Kalen­der­jahr abge­flossen anzu­sehen, zu dem sie wirt­schaft­lich…

    Artikel lesen

  • Keine zeit­liche Ände­rung bei kurz­fristig Beschäf­tigten

    „Kurz­fris­tige Mini­jobs” sind begehrt bei Arbeit­neh­mern, ins­be­son­dere auch bei Feri­en­job­bern und deren Arbeit­ge­bern. Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich sind sie nicht – wie die regu­lären Mini­jobs – auf 450 € im Monat begrenzt; auf den Ver­dienst kommt es bei einem kurz­fris­tigen Minijob nicht an. Sie sind in der Kranken‑, Pflege‑, Renten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung ver­si­che­rungs- und bei­trags­frei. Eine kurz­fris­tige Beschäf­ti­gung…

    Artikel lesen

  • Über­le­gungen und Hand­lungs­be­darf zum Jah­res­ende 2018

    GESCHENKE AN GESCHÄFTSFREUNDE: „Sach­zu­wen­dungen” an Kunden bzw. Geschäfts­freunde dürfen als Betriebs­aus­gaben abge­zogen werden, wenn die Kosten der Gegen­stände pro Emp­fänger und Jahr 35 € ohne Umsatz­steuer (falls der Schen­kende zum Vor­steu­er­abzug berech­tigt ist) nicht über­steigen. Ist der Betrag höher oder werden an einen Emp­fänger im Wirt­schafts­jahr meh­rere Geschenke über­reicht, deren Gesamt­kosten 35 € über­steigen, ent­fällt…

    Artikel lesen

  • Fäl­lig­keits­ter­mine – Dezember 2018

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.) Einkommen‑, Kirchen‑, Kör­per­schaft­steuer, Soli-Zuschlag: 10.12.2018 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 21.12.2018

    Artikel lesen

  • Ver­zugs­zins /​ Basis­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.07.2016 = – 0,88 % 01.01.2016 – 30.06.2016 –…

    Artikel lesen

  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2010 = 100) 2018 Oktober        112,3 Sep­tember   112,1 August          111,7 Juli                 111,6 Juni                111,3 Mai                111,2 April              110,7 März             110,7 Februar        110,3 Januar          109,8 2017 Dezember    110,6 November    109,9 Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

    Artikel lesen

  • Kein Ver­fall nicht genom­menen Jah­res­ur­laubs

    Ein Arbeit­nehmer darf seine erwor­benen Ansprüche auf bezahlten Jah­res­ur­laub nicht auto­ma­tisch des­halb ver­lieren, weil er keinen Urlaub bean­tragt hat. Zu dieser Ent­schei­dung kam der Euro­päi­sche Gerichtshof (EuGH) mit seinen Urteilen vom 6.11.2018. Weist der Arbeit­geber jedoch nach, dass der Arbeit­nehmer aus freien Stü­cken und in voller Kenntnis der Sach­lage darauf ver­zichtet hat, seinen bezahlten Jah­res­ur­laub…

    Artikel lesen

  • Haf­tung des Arbeit­ge­bers bei fal­scher Bera­tung im Zuge einer Ent­gelt­um­wand­lung

    Jedem Arbeits­ver­hältnis wohnt die Neben­pflicht des Arbeit­ge­bers inne, die im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hältnis ste­henden Inter­essen des Arbeit­neh­mers so zu wahren, wie dies unter Berück­sich­ti­gung der Inter­essen und Belange beider Ver­trags­partner nach Treu und Glauben ver­langt werden kann. Daraus können sich zum einen Hin­weis- und Infor­ma­ti­ons­pflichten des Arbeit­ge­bers ergeben. Zum anderen hat er, wenn er…

    Artikel lesen

  • Ver­gü­tung von Umkleide- und Wege­zeiten

    Bei dem An- und Ablegen einer beson­ders auf­fäl­ligen Dienst­klei­dung han­delt es sich nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 6.9.2017 um ver­gü­tungs­pflich­tige Arbeit. Um auf­fäl­lige Dienst­klei­dung han­delt es sich, wenn der Arbeit­nehmer auf­grund der Aus­ge­stal­tung seiner Klei­dungs­stücke in der Öffent­lich­keit mit einem bestimmten Berufs­zweig oder einer bestimmten Branche in Ver­bin­dung gebracht wird. Im Ent­schei­dungs­fall han­delte es…

    Artikel lesen

  • Mus­ter­fest­stel­lungs­klage – erst­mals gegen VW

    Am 1.11.2018 trat das Gesetz zur Ein­füh­rung einer Mus­ter­fest­stel­lungs­klage in Kraft. Dar­aufhin hat der Ver­brau­cher­zen­trale Bun­des­ver­band eine Kla­ge­schrift gegen die Volks­wagen AG beim Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig ein­ge­reicht. Das Gericht prüft nun die Kla­ge­schrift. Zu einem spä­teren Zeit­punkt wird die Klage in dem Kla­ge­re­gister des Bun­des­amtes für Justiz öffent­lich bekannt gemacht. Dann können sich Ver­brau­cher in das…

    Artikel lesen

  • File­sha­ring – Haf­tung des Anschluss­in­ha­bers

    Nach einer Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) vom 18.10.2018 steht das Uni­ons­recht einer natio­nalen Rechts­vor­schrift ent­gegen, wonach der Inhaber eines Inter­net­an­schlusses, über den Urhe­ber­rechts­ver­let­zungen durch File­sha­ring begangen wurden, nicht haftbar gemacht werden kann, wenn er ein Fami­li­en­mit­glied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss mög­lich war, ohne nähere Ein­zel­heiten zu Zeit­punkt und Art der Nut­zung…

    Artikel lesen

  • Scha­dens­er­satz bei unter­las­sener Hil­fe­stel­lung des Ver­si­che­rungs­mak­lers

    Der Pflich­ten­kreis des Ver­si­che­rungs­mak­lers umfasst grund­sätz­lich auch die Hil­fe­stel­lung bei der Regu­lie­rung eines Ver­si­che­rungs­scha­dens. Zur eigenen Ver­ant­wor­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers gehört es, sich nach einem Ver­si­che­rungs­fall über Aus­schluss­fristen nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gungen zu infor­mieren. Dieser Umstand lässt jedoch keinen Raum für die Ver­tei­di­gung des Ver­si­che­rungs­mak­lers, sich auf diese Oblie­gen­heit des Ver­si­che­rungs­neh­mers zu berufen, weil diese allein das…

    Artikel lesen

  • Straf­klausel im Ber­liner Tes­ta­ment

    Das Ober­lan­des­ge­richt Köln (OLG) hatte über ein sog. Ber­liner Tes­ta­ment mit Pflicht­teils­straf­klausel zu ent­scheiden. Im vor­lie­genden Fall setzten die Ehe­leute sich wech­sel­seitig zu Allein­erben ein und bestimmten, dass nach dem Tod des Längst­le­benden die vier Kinder das Ver­mögen zu glei­chen Teilen erben sollten. Sollte jedoch eines der Kinder nach dem Tod des Erst­ver­ster­benden vom Über­le­benden…

    Artikel lesen

  • Unfall­ver­si­che­rung bei Haus­halts­hilfen

    Grund­sätz­lich ist die gesetz­liche Unfall­ver­si­che­rung für alle Arbeit­geber Pflicht. Also auch für den pri­vaten Arbeit­geber, der eine Haus­halts­hilfe beschäf­tigt. Gerade im Haus­halt pas­sieren immer wieder Unfälle und so ist der Arbeit­geber vor Ansprü­chen seiner Haus­halts­hilfe bei einem Arbeits- oder Wege­un­fall geschützt. Am ein­fachsten ist die Anmel­dung einer Haus­halts­hilfe bei der Minijob-Zen­trale über das Haus­halts­scheck­ver­fahren. Dann…

    Artikel lesen

  • Bau­kin­der­geld jetzt bean­tragen!

    Mit einem Zuschuss – dem sog. Bau­kin­der­geld – för­dert das Bun­des­mi­nis­te­rium des Innern, für Bau und Heimat und die Kre­dit­an­stalt für Wie­der­aufbau (KfW) den Erst­erwerb von selbst genutzten Wohn­im­mo­bi­lien – sowohl Neubau als auch Bestand – für Fami­lien mit Kin­dern und Allein­er­zie­hende. Geför­dert wird der erst­ma­lige Neubau oder Erwerb von Wohn­ei­gentum zur Selbst­nut­zung in Deutsch­land…

    Artikel lesen

  • Steu­er­liche För­de­rung des Miet­woh­nungs­neu­baus

    Mit dem Gesetz zur steu­er­li­chen För­de­rung des Miet­woh­nungs­neu­baus strebt die Bun­des­re­gie­rung Anreize für den Miet­woh­nungs­neubau im bezahl­baren Miet­seg­ment an. Dies soll durch die Ein­füh­rung einer Son­der­ab­schrei­bung umge­setzt werden. Der Gesetz­ent­wurf des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­riums vom 29.8.2018 sieht fol­gende Rege­lungen vor: Die Son­der­ab­schrei­bungen sollen im Jahr der Anschaf­fung oder Her­stel­lung und in den fol­genden drei Jahren bis zu…

    Artikel lesen

  • Prä­mi­en­ge­wäh­rung durch gesetz­liche Kran­ken­kassen kann Son­der­aus­ga­ben­abzug min­dern

    Die gesetz­li­chen Kran­ken­kassen können ihren Ver­si­cherten sog. Wahl­ta­rife, d. h. Selbst­be­hal­tungs­ta­rife in begrenzter Höhe oder Kos­ten­er­stat­tungs­ta­rife anbieten. Wird ein sol­cher Tarif gewählt, hat der Steu­er­pflich­tige die Mög­lich­keit eine Prämie zu erhalten. Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hatte nun­mehr zu ent­scheiden, wie sich so eine Prämie beim Ansatz der Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­träge auf die Son­der­aus­gaben aus­wirkt. Im ent­schie­denen Fall wählte…

    Artikel lesen