Kategorie: Aktuelles

  • Rad­fahrer – vor dem Links­ab­biegen ein­ordnen und zweite Rück­schau

    Wer abbiegen will, muss dies recht­zeitig und deut­lich ankün­digen und es sind dabei die Fahrt­rich­tungs­an­zeiger zu benutzen. Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahr­zeug mög­lichst weit rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahr­bahnen für eine Rich­tung mög­lichst weit links, ein­zu­ordnen, und zwar recht­zeitig. Vor dem Ein­ordnen und noch­mals vor dem…

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  • Geplante Ände­rungen durch das Jah­res­steu­er­ge­setz

    Für 2023 sind durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2022 erheb­liche Ände­rungen geplant. Bei Redak­ti­ons­schluss lag die end­gül­tige Fas­sung aller­dings noch nicht vor. Inwie­fern und wann Bun­destag und Bun­desrat noch zustimmen ist noch nicht abzu­sehen, es ist aber davon aus­zu­gehen, dass ab 2023 mit vielen Ände­rungen zu rechnen ist. Nach­fol­gend werden die wich­tigsten Ände­rungs­ent­würfe stich­punkt­artig auf­ge­zeichnet, bzgl. der…

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  • Ver­län­ge­rung der Frist der Grund­steu­er­erklä­rungen

    Die Berech­nung der Grund­steuer errechnet sich seit Jahren anhand ver­al­teter Werte. Des­wegen sollen ab 2025 neue Berech­nungs­grund­lagen gelten. Für diese werden aber die aktu­ellen Grund­stücks­werte benö­tigt, sodass alle Grund­stücks­ei­gen­tümer in Deutsch­land eine Grund­steu­er­erklä­rung ein­rei­chen müssen. Die ursprüng­lich ange­setzte Frist dazu lief vom 1.7. bis zum 31.10.2022. Da es nicht gelingen wird, dass alle Erklä­rungen inner­halb…

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  • Infla­ti­ons­aus­gleichs­ge­setz

    Das Infla­ti­ons­aus­gleichs­ge­setz soll die kalte Pro­gres­sion abbauen und damit bewirken, dass die Bürger mehr Geld zur Ver­fü­gung haben. Zudem wären so deut­lich mehr Bürger von der Abgabe einer Steu­er­erklä­rung befreit. Als Geset­zes­vor­haben wurde der Ent­wurf im Sep­tember vom Bun­des­ka­bi­nett ver­ab­schiedet. Der Geset­zes­ent­wurf sieht fol­gende Ände­rungen vor: Der Grund­frei­be­trag soll zum 1.1.2023 auf 10.908 € ange­hoben…

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  • Infla­ti­ons­aus­gleichs­prämie

    Die sog. Infla­ti­ons­aus­gleichs­prämie ist Teil des dritten Ent­las­tungs­pa­kets. Durch die Ein­füh­rung haben Arbeit­geber seit dem 26.10.2022 die Mög­lich­keit, ihren Arbeit­neh­mern zusätz­lich zum ohnehin geschul­deten Arbeits­lohn wei­tere Zah­lungen bis zu einer Gesamt­höhe von 3.000 € zukommen zu lassen. Dieser Betrag ist steuer- und sozi­al­ver­si­che­rungs­frei. Der Begüns­ti­gungs­zeit­raum läuft noch bis zum 31.12.2024. Dabei wird es den Arbeit­ge­bern…

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  • Fami­li­en­heim­fahrten bei Zuzah­lung an den Arbeit­geber keine Wer­bungs­kosten

    Zu den ansatz­fä­higen Wer­bungs­kosten gehören auch Auf­wen­dungen, die dem Steu­er­pflich­tigen wegen einer dop­pelten Haus­halts­füh­rung ent­stehen, vor­aus­ge­setzt, diese sind beruf­lich ver­an­lasst. Der Steu­er­pflich­tige kann dabei für jede Woche eine sog. Fami­li­en­heim­fahrt gel­tend machen für die Wege zwi­schen erster Tätig­keits­stätte und Ort des eigenen Haus­standes. Diese Rege­lung findet aber keine Anwen­dung, wenn der Steu­er­pflich­tige dafür einen ihm…

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  • Gewerb­liche Ein­künfte bei Sport­ler­tä­tig­keit

    Ein Gewer­be­be­trieb liegt vor, wenn keine Ein­künfte aus selbst­stän­diger Tätig­keit oder aus Land- und Forst­wirt­schaft vor­liegen und die pri­vate Ver­mö­gens­sphäre über­schritten wird. Es han­delt sich zudem um eine selbst­ständig aus­ge­übte Tätig­keit, die mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht unter­nommen wird und eine Betei­li­gung am all­ge­meinen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­stellt. Bei der Abgren­zung zu anderen Ein­kunfts­arten kommt es auf das Gesamt­bild…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine Dezember 2022

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli-Zuschlag (mtl.), Einkommen‑, Kirchen‑, Kör­per­schaft­steuer, Soli-Zuschlag: 12.12.2022 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 28.12.2022

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  • Basis­zins /​ Ver­zugs­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.07.2016 = – 0,88 % 01.01.2016 – 30.06.2016 –…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2015 = 100) 2022 122,2  Oktober 121,1  Sep­tember 118,8  August 118,4  Juli 117,4  Juni 117,3  Mai 116,2  April 115,3  März 112,5  Februar 111,5  Januar 2021 111,1  Dezember 110,5  November Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • eAU ab 2023 für Arbeit­geber ver­pflich­tend

    Der Arbeit­nehmer ist ver­pflichtet, dem Arbeit­geber eine Arbeits­un­fä­hig­keit (AU) und deren vor­aus­sicht­liche Dauer unver­züg­lich mit­zu­teilen. Dauert die AU länger als drei Kalen­der­tage, hat der Arbeit­nehmer eine ärzt­liche Beschei­ni­gung über das Bestehen der AU sowie deren vor­aus­sicht­liche Dauer spä­tes­tens an dem dar­auf­fol­genden Arbeitstag vor­zu­legen. Der Arbeit­geber ist berech­tigt, die Vor­lage der ärzt­li­chen Beschei­ni­gung früher zu ver­langen.…

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  • Keine auto­ma­ti­sche Ver­jäh­rung von Urlaubs­tagen nach drei Jahren

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hatte dem Euro­päi­schen Gerichtshof (EuGH) Fälle zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, bei denen es u. a. um die Ver­jäh­rung von Urlaubs­tagen ging. Die EuGH-Richter stärkten mit ihren Urteilen die Rechte von Arbeit­neh­mern, da Urlaubs­an­sprüche erst dann ver­jähren bzw. ver­fallen können, nachdem der Arbeit­geber seine Beschäf­tigten tat­säch­lich in die Lage ver­setzt hat, den Urlaub recht­zeitig…

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  • Urlaubs­tage wäh­rend Qua­ran­täne

    Bisher war nicht klar, ob es auf den Jah­res­ur­laub ange­rechnet wird, wenn Mit­ar­beiter im Urlaub in Qua­ran­täne müssen. Nun hat der Gesetz­geber mit dem Gesetz zur Stär­kung des Schutzes der Bevöl­ke­rung und ins­be­son­dere vul­nerabler Per­so­nen­gruppen vor COVID-19 und der damit ver­bun­denen Ände­rungen des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes für Klä­rung gesorgt. Muss ein Beschäf­tigter wäh­rend seines Urlaubs in Qua­ran­täne,…

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  • Gesell­schafts­recht – Treue­pflicht eines aus­ge­schie­denen Gesell­schaf­ters

    Im Gesell­schafts­recht ist eine mit­glied­schaft­liche Treue­pflicht als eine Haupt­ver­pflich­tung eines Gesell­schaf­ters gegen­über der Gesell­schaft all­ge­mein aner­kannt. Diese Treue­pflicht knüpft dog­ma­tisch daran an, dass ein Gesell­schafter wäh­rend seiner Mit­glied­schaft in der Gesell­schaft auch ohne aus­drück­liche gesell­schafts­ver­trag­liche Rege­lung deren Belangen Vor­rang ein­zu­räumen hat. Die Treue­pflicht dauert zwar grund­sätz­lich nur bis zum Aus­scheiden des Gesell­schaf­ters, jedoch kommen dar­über…

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  • Kein Unfall­ver­si­che­rungs­schutz bei fami­liärer Hilfe

    Nach dem Sozi­al­ge­setz­buch sind auch Per­sonen in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­chert, die wie Beschäf­tigte in einem Unter­nehmen (sog. Wie-Beschäf­ti­gung) tätig werden. Eine ver­si­cherte Wie-Beschäf­ti­gung setzt des­halb voraus, dass hin­sicht­lich der Hand­lung die Merk­male einer abhän­gigen Beschäf­ti­gung anstatt der Merk­male einer unter­neh­me­ri­schen, selbst­stän­digen Tätig­keit über­wiegen und keine Son­der­be­zie­hung besteht, die der wesent­liche Grund für die Hand­lung…

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  • Son­der­kün­di­gungs­recht in einem Gewer­be­raum­miet­ver­trag

    Räumt der Ver­mieter dem Mieter in einem gewerb­li­chen Miet­ver­trag ein Son­der­kün­di­gungs­recht bei Nicht­er­rei­chen eines bestimmten Umsatzes in einem bestimmten Miet­jahr ein, ohne dass inso­weit Ein­schrän­kungen hin­sicht­lich des Grundes des Nicht­er­rei­chens des Umsatzes ver­ab­redet sind, berech­tigt dies den Mieter auch dann zur Kün­di­gung, wenn er den Umsatz ledig­lich pan­de­mie­be­dingt ver­fehlt, in den Vor­jahren hin­gegen erzielt hat.…

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  • Kin­des­wohl ent­schei­dend für Umgangs­recht der Groß­el­tern

    Nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (BGB) haben Groß­el­tern und Geschwister ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. Die im BGB erfolgte Erwei­te­rung des Kreises der Umgangs­be­rech­tigten steht unter dem Vor­be­halt des posi­tiven Nach­weises, dass der Umgang mit den Ver­wandten dem Kin­des­wohl för­der­lich ist. Dies ist allein aus dem Blick­winkel…

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  • Keine Über­le­gungs­frist bei Bil­dung einer Ret­tungs­gasse

    Wenn auf der Auto­bahn der Ver­kehr zum Still­stand kommt, muss man eine Ret­tungs­gasse bilden (linke Spur nach links, alle anderen nach rechts). Eine Ret­tungs­gasse muss nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung gebildet werden, sobald Fahr­zeuge mit Schritt­ge­schwin­dig­keit fahren oder zum Still­stand kommen. Schritt­ge­schwin­dig­keit oder Still­stand müssen nicht erst über eine gewisse Zeit andauern. Die Ret­tungs­gasse muss viel­mehr sofort…

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  • Ver­tei­lung des im Gebäu­de­ver­si­che­rungs­ver­trag ver­ein­barten Selbst­be­halts

    Tritt in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­lage auf­grund einer defekten Was­ser­lei­tung ein Schaden ein, ist ein von der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft in der ver­bun­denen Gebäu­de­ver­si­che­rung ver­ein­barter Selbst­be­halt wie die Ver­si­che­rungs­prämie nach dem gesetz­li­chen bzw. ver­ein­barten Ver­tei­lungs­schlüssel zu ver­teilen. Dies gilt unab­hängig davon, ob der Lei­tungs­was­ser­schaden an dem Gemein­schafts­ei­gentum oder – aus­schließ­lich oder teil­weise – an dem Son­der­ei­gentum ent­standen ist. Zwar…

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  • Drittes Ent­las­tungs­paket

    Die Bun­des­re­gie­rung hat ein drittes Maß­nah­men­paket auf den Weg gebracht. Dieses soll die Bürger in Zeiten der Infla­tion und hohen Ener­gie­preise unter­stützen. Zu den geplanten, aber noch nicht end­gültig beschlos­senen Maß­nahmen gehören u. a. fol­gende Punkte:  Rentner sollen zum 1.12.2022 eine ein­ma­lige Ener­gie­preis­pau­schale in Höhe von 300 € erhalten, die von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung aus­ge­zahlt…

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  • Steu­er­liche Berück­sich­ti­gung von Spenden

    Die Vor­weih­nachts­zeit ist jedes Jahr der Zeit­raum, in dem am meisten gespendet wird. Neben der „guten Tat“ können die Steu­er­pflich­tigen auch noch von einer steu­er­li­chen Ver­güns­ti­gung pro­fi­tieren, denn geleis­tete Spenden können die Ein­kom­men­steuer min­dern. Es gibt drei Arten von Spenden zwi­schen denen unter­schieden wird: Das sind zum einen die Spenden zur För­de­rung gemein­nüt­ziger und steu­er­be­güns­tigter…

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  • Grund­er­werb­steuer bei Grund­stück mit Weih­nachts­bäumen

    Beim Erwerb eines Grund­stücks fällt grund­sätz­lich Grund­er­werb­steuer an. Die Bemes­sungs­grund­lage ist in den meisten Fällen der Anschaf­fungs­preis laut Kauf­ver­trag, der sich auf das erwor­bene Grund­stück und seine wesent­li­chen Bestand­teile bezieht. Sog. Schein­be­stand­teile sind dabei aber von der Grund­er­werb­steuer aus­ge­nommen. Zu den wesent­li­chen Bestand­teilen eines Grund­stücks gehören alle Gegen­stände, die auf Dauer aus­ge­legt, fest mit dem…

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  • Aus­gaben und Ein­nahmen steu­er­wirksam zeit­lich ver­la­gern

    Im Steu­er­recht gilt in vielen Berei­chen das sog. Zu- und Abfluss­prinzip. Ins­be­son­dere bei Arbeit­neh­mern kann es vor­teil­haft sein, variable Gehalts­be­stand­teile oder berufs­be­zo­gene Aus­gaben vor­zu­ziehen oder in das nächste Jahr zu ver­la­gern. Liegen z. B. die Wer­bungs­kosten unter dem Pausch­be­trag von 1.200 € (bis 1.1.2022: 1.000 €) können noch aus­ste­hende Auf­wen­dungen (z. B. für Arbeits­mittel) in…

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