Kategorie: Aktuelles

  • Kein Wett­be­werbs­verbot von Gesell­schaf­tern einer GbR

    Grund­sätz­lich unter­liegen Gesell­schafter von Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaften (GmbH & Co. KG, oHG, KG) sowie Partner einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft einem gesetz­li­chen Wett­be­werbs­verbot. Es bedarf dazu keiner wei­teren ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung. Dieses all­ge­meine Verbot für Gesell­schafter einer OHG, mit der Gesell­schaft in Wett­be­werb zu treten, gilt aller­dings nicht für die Gesell­schafter einer GbR, ent­schieden die Richter des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen (OLG). Das OLG…

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  • Ent­gelt bei vom Arbeit­geber ange­ord­neter Qua­ran­täne

    Ein Arbeit­geber kann zum Schutz seiner Beschäf­tigten vor einer Infek­tion mit dem Corona-Virus die Art und Weise der Arbeits­er­brin­gung regeln, und zwar auch mit der Folge, dass der­je­nige Arbeit­nehmer, der nicht bereit ist, seine Arbeits­leis­tung ent­spre­chend der Fest­le­gung zu erbringen, mit­telbar seinen Ent­gelt­an­spruch ver­liert. In einem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Berlin-Bran­den­burg ent­schie­denen Fall hatte ein Arbeit­geber über…

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  • Ver­hal­tens­be­dingte Kün­di­gung bei Arbeits­zeit­be­trug

    Ein Arbeits­zeit­be­trug, bei dem ein Mit­ar­beiter vor­täuscht, für einen näher genannten Zeit­raum seine Arbeits­leis­tung erbracht zu haben, obwohl dies nicht oder nicht in vollem Umfang der Fall ist, stellt eine beson­ders schwer­wie­gende Pflicht­ver­let­zung dar und erfüllt an sich den Tat­be­stand des wich­tigen Grundes zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung. Das­selbe gilt für den Ver­stoß eines Arbeit­neh­mers gegen seine…

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  • Stei­gender Ver­brau­cher­preis­index bei Index­miet­ver­trag

    In einem Miet­ver­trag können die Ver­trags­par­teien schrift­lich ver­ein­baren, dass die Miete durch den vom Sta­tis­ti­schen Bun­desamt ermit­telten Preis­index für die Lebens­hal­tung aller pri­vaten Haus­halte in Deutsch­land bestimmt wird (Index­miete). Die der­zei­tige Ent­wick­lung der Infla­ti­ons­rate wirkt sich deut­lich auf Index­miet­ver­träge aus und Miet­erhö­hungen sind die Folge. Die Miet­erhö­hung auf­grund des stei­genden Preis­index muss in Text­form (z.…

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  • Umlage von Über­wa­chungs­kosten auf Gewer­be­raum­mieter

    In einem vom Kam­mer­ge­richt Berlin (KG) am 2.5.2022 ent­schie­denen Fall war in einem Gewer­be­raum­miet­ver­trag die Umlage der Kosten für die 24-Stunden-Bewa­chung des Gebäudes auf die Mieter ver­ein­bart. Eine Mie­terin hielt dies jedoch für unzu­lässig und ver­langte die Rück­zah­lung von Betriebs­kosten für die Jahre 2014 – 2016 in Höhe von ca. 73.000 €. Die Richter des…

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  • Unter­halts­pflicht bei mehr­stu­figer Aus­bil­dung

    Kinder haben grund­sätz­lich nur Anspruch auf eine Aus­bil­dung, nicht auf meh­rere. Haben Eltern die ihnen oblie­gende Pflicht, ihrem Kind eine ange­mes­sene Aus­bil­dung zu gewähren, erfüllt und hat es den übli­chen Abschluss seiner Aus­bil­dung erlangt, sind sie ihrer Unter­halts­pflicht in aus­rei­chender Weise nach­ge­kommen. Sie sind unter diesen Umständen grund­sätz­lich nicht ver­pflichtet, noch eine wei­tere zweite Aus­bil­dung…

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  • Gebot der Rück­sicht­nahme bei beid­sei­tiger Fahr­bahn­ver­en­gung

    Bei einer beid­sei­tigen Fahr­bahn­ver­en­gung gilt das Gebot der wech­sel­sei­tigen Rück­sicht­nahme. Fahren zwei Fahr­zeuge gleichauf auf die Eng­stelle zu, ergibt sich auch kein regel­hafter Vor­tritt des rechts fah­renden. Die Situa­tion einer Kreu­zung oder Ein­mün­dung, in der der­je­nige Vor­fahrt hat, der von rechts kommt, ist nicht ver­gleichbar. In diesem vom Bun­des­ge­richtshof am 8.3.2022 ent­schie­denen Fall befuhr eine…

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  • Brand­schaden durch ein­ge­schal­tete Herd­platte

    Das Ober­lan­des­ge­richt Bremen hatte in einem Fall zu ent­scheiden, in dem eine Ver­si­che­rungs­neh­merin Leis­tungen aus der Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung nach einem Brand­schaden in ihrem – selbst­be­wohnten – Wohn­haus begehrte. Ursäch­lich für den Brand war, dass die Frau – kurz bevor sie das Haus ver­ließ – den Elek­tro­herd nicht aus­schal­tete, son­dern ver­se­hent­lich den Dreh­knopf einer anderen Herd­platte betä­tigte…

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  • Wei­tere Corona-Maß­nahmen für steu­er­liche Ent­las­tungen

    Durch die Corona-Pan­demie und den Krieg in der Ukraine sind die Ener­gie­preise und Lebens­hal­tungs­kosten wei­terhin auf einem hohen Niveau. Die Bun­des­re­gie­rung hat bereits einige Maß­nahmen zur Ent­las­tung der Bürger beschlossen. Diese Maß­nahmen sollen schnell spür­bare Effekte erzielen, sowohl bei Unter­nehmen als auch im pri­vaten Bereich. Bereits in den Vor­mo­naten wurden meh­rere Maß­nah­men­pa­kete durch die Politik…

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  • Steu­er­freie Zuschläge für Sonn‑, Fei­er­tage und Nacht­zeit

    Wäh­rend ver­mut­lich die Mehr­heit der Arbeit­nehmer gerne unter der Woche zu den „Stan­dard-Arbeits­zeiten“ arbeitet, gibt es auch viele Berufs­tä­tige, die Zeiten am Wochen­ende oder in der Nacht bevor­zugen. Grund dafür könnten auch die hiermit ein­her­ge­henden steu­er­freien Zuschläge sein. Zum Anspruch auf diese Zah­lungen hat nun der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 16.12.2021 eine Ent­schei­dung getroffen. …

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  • Steu­er­ermä­ßi­gung für zusam­men­ge­ballte Über­stun­den­ver­gü­tungen

    Über­stunden werden in den meisten Unter­nehmen – je nach Arbeits­ver­trag – durch Geld- oder Zeit­aus­gleich bezahlt. Dabei kann es vor­kommen, dass die aus­ge­zahlte Ver­gü­tung für einen län­geren Zeit­raum zusam­men­ge­ballt zu einem Zeit­punkt gezahlt wird. Die Ein­kom­men­steuer steigt pro­gressiv und kann durch die Ein­mal­zah­lung der Über­stun­den­ver­gü­tung eine deut­liche Mehr­be­las­tung des Steu­er­pflich­tigen bedeuten. Über einen sol­chen Fall…

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  • Anwen­dung der 1-%-Regelung bei hoch­prei­sigen Pkw

    Im Betriebs­ver­mögen gehal­tene Pkw und deren steu­er­liche Behand­lung führen immer wieder zu Aus­ein­an­der­set­zungen mit dem Fiskus. Liegt kein Fahr­ten­buch für diesen Pkw vor oder ist dieses feh­ler­haft, legt das Finanzamt die 1-%-Regelung zugrunde. In einem vor dem Finanz­ge­richt Mün­chen (FG) aus­ge­foch­tenen Fall hielt ein Unter­nehmer in seinem Pri­vat­ver­mögen zwei hoch­prei­sige Pkw und in seinem Betriebs­ver­mögen…

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  • Über­tra­gung des Kin­der­frei­be­trags bei nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft der Eltern

    Bei der Ein­kom­men­steu­er­be­rech­nung wird für jedes Kind ein Kin­der­frei­be­trag steu­er­min­dernd ange­setzt. Dieser kann auch von einem Eltern­teil auf den anderen Eltern­teil über­tragen werden, sollten die Eltern getrennt leben und damit auch ein­zeln ver­an­lagt werden. Nun lag dem Bun­des­fi­nanzhof (BFH) ein Fall vor, wel­cher die Frage auf­warf, ob eine Über­tra­gung auch bei Eltern in „nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft“…

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  • Erb­schaft­steu­er­be­freiung für ein Fami­li­en­heim

    Mit Schreiben vom 9.2.2022 äußern sich die obersten Finanz­be­hörden der Länder zur Vor­aus­set­zung einer Steu­er­be­freiung bei zwin­genden, an einer Selbst­nut­zung zu eigenen Wohn­zwe­cken hin­dernden Gründen. Eine Erb­schaft­steu­er­be­freiung für den Erwerb eines Fami­li­en­heims fällt mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit grund­sätz­lich weg, wenn der Erwerber das Fami­li­en­heim inner­halb von 10 Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu…

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  • Umlage der Grund­steuer auf Mieter

    Unab­hängig davon, ob es sich um einen gewerb­li­chen oder pri­vaten Mieter han­delt, können bestimmte Kosten des Ver­mie­ters auf den Mieter umge­legt werden, welche dieser durch die Neben­kosten zahlt. Wäh­rend aber die gezahlte Miete bei Pri­vat­per­sonen zu der eigenen Ver­mö­gens­sphäre gehört, ist die Miet­zah­lung bei Unter­neh­mern als Betriebs­aus­gabe anzu­setzen. Diese ist ein­schließ­lich der Neben­kosten auch bei…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine – Juli 2022

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 11.7.2022 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 27.7.2022

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  • Basis­zins /​ Ver­zugs­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.07.2016 = – 0,88 % 01.01.2016 – 30.06.2016 –…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2015 = 100) 2022 117,3  Mai 116,2  April 115,3  März 112,5  Februar 111,5  Januar 2021 111,1  Dezember 110,5  November 110,7  Oktober 110,1  Sep­tember 110,1  August 110,1  Juli 109,1  Juni Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Wider­rufs­recht bei Online-Kauf von Ein­tritts­karten für Kultur- oder Sport­ver­an­stal­tungen

    Im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch sind einige Aus­nahmen zum gesetz­li­chen Wider­rufs­recht gere­gelt: u. a. Ver­träge zur Erbrin­gung von Dienst­leis­tungen in den Berei­chen Beher­ber­gung zu anderen Zwe­cken als zu Wohn­zwe­cken, Lie­fe­rung von Speisen und Getränken sowie zur Erbrin­gung wei­terer Dienst­leis­tungen im Zusam­men­hang mit Frei­zeit­be­tä­ti­gungen, wenn der Ver­trag für die Erbrin­gung einen spe­zi­fi­schen Termin oder Zeit­raum vor­sieht. Der Euro­päi­sche…

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  • Infor­ma­ti­ons­pflicht des Paket­zu­stel­lers über abge­stellte Sen­dung

    In einem vom Bun­des­ge­richtshof (BGH) am 7.4.2022 ent­schie­denen Fall ver­wen­dete ein Paket­dienst­leister in seinen All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gungen u. a. fol­gende Klausel: „Hat der Emp­fänger eine Abstell­ge­neh­mi­gung erteilt, gilt das Paket als zuge­stellt, wenn es an der in der Geneh­mi­gung bezeich­neten Stelle abge­stellt worden ist.“ Der BGH ent­schied, dass diese Bedin­gung Ver­brau­cher unan­ge­messen benach­tei­ligt, da sie den…

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  • Zah­lungs­pflicht bei corona-bedingter Schlie­ßung eines Fit­ness­stu­dios

    Der Bun­des­ge­richtshof (BGH) hatte am 4.5.2022 in der Frage ent­schieden, ob ein Fit­ness-Studio-Betreiber zur Rück­zah­lung von Mit­glieds­bei­trägen ver­pflichtet ist, welche er in der Zeit, in der das Fit­ness­studio auf­grund der hoheit­li­chen Maß­nahmen zur Bekämp­fung der COVID-19-Pan­demie schließen musste, von einem Kunden per Last­schrift ein­ge­zogen hatte. Der BGH kam zu der Ent­schei­dung, dass ein Anspruch auf…

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  • Rechte von Bau­herren beim sog. Ver­brau­cher­bau­ver­trag

    Ver­brau­cher­bau­ver­träge sind Ver­träge, durch die der Unter­nehmer von einem Ver­brau­cher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheb­li­chen Umbau­maß­nahmen an einem bestehenden Gebäude ver­pflichtet wird. Ein Ver­brau­cher­bau­ver­trag im Sinne dieser Rege­lung liegt auch dann vor, wenn Bau­herren beim Neubau eines Wohn­hauses die Gewerke an ein­zelne Hand­werks­un­ter­nehmen ver­geben. In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken (OLG) ent­schie­denen Fall…

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  • Dar­le­gungs- und Beweis­last bei Über­stunden

    Die Richter des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schieden in ihrem Urteil v. 4.5.2022, dass ein Arbeit­nehmer in der Begrün­dung für die von ihm geleis­teten Über­stunden – kurz zusam­men­ge­fasst – ers­tens dar­legen muss, dass er Arbeit in einem die Nor­mal­ar­beits­zeit über­stei­genden Umfang geleistet oder sich auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers hierzu bereit­ge­halten hat. Da der Arbeit­geber Ver­gü­tung nur für von…

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