Kategorie: Aktuelles

  • Son­der­kün­di­gungs­schutz – Schwer­be­hin­de­rung

    In einem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz (LAG) ent­schie­denen Fall ent­schloss sich ein Unter­nehmen seinen Betrieb zum 30.4.2014 still­zu­legen. Mit Schreiben vom 28.4.2014 wurden die Arbeits­ver­träge gekün­digt. Einem Arbeit­nehmer war ein Grad der Behin­de­rung (GdB) von 40 zuer­kannt worden. Er war daher der Ansicht, die Kün­di­gung sei schon man­gels vor­he­riger Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts unwirksam. Mit Bescheid vom…

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  • Kassen-Nach­schau ab 1.1.2018

    Auf­grund der im Rahmen von Außen­prü­fungen wie­der­holt fest­ge­stellten Mani­pu­la­tionen an Regis­trier­kassen hat der Gesetz­geber mit dem „Gesetz zum Schutz vor Mani­pu­la­tionen an digi­talen Grund­auf­zeich­nungen” auch eine sog. Kassen-Nach­schau imple­men­tiert. Diese kann ab 1.1.2018 in den Geschäfts­räumen von Steu­er­pflich­tigen wäh­rend der übli­chen Geschäfts- und Arbeits­zeiten und außer­halb einer Außen­prü­fung durch­ge­führt werden. Eine vor­he­rige Ankün­di­gung ist nicht…

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  • Anfor­de­rungen an die Auf­zeich­nungen bei Ein­nahmen-Über­schuss-Rech­nung und offener Laden­kasse

    Mit Beschluss vom 12.7.2017 bezieht der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) zu einigen Beson­der­heiten der Kas­sen­füh­rung bei klei­neren Unter­nehmen mit offener Laden­kasse und zur Vor­nahme von Hin­zu­schät­zungen Stel­lung. Danach berech­tigen for­melle Mängel der Auf­zeich­nungen (nur) inso­weit zur Schät­zung, als sie Anlass geben, die sach­liche Rich­tig­keit des Ergeb­nisses der Gewinn­ermitt­lung anzu­zwei­feln. Jeden­falls dann, wenn vor­wie­gend Bar­ge­schäfte getä­tigt werden, können…

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  • Geschenke an Geschäfts­freunde: Finanz­mi­nis­te­rium agiert zugunsten der Steu­er­pflich­tigen

    Geschenke, die die Geschäfts­be­zie­hung för­dern oder Neu­kunden anziehen sollen, können beim Emp­fänger zu ein­kom­men­steu­er­pflich­tigen Ein­nahmen führen. Müsste der Emp­fänger den Wert ver­steuern, würde der Zweck des Geschenks ver­fehlt. Des­halb ist es dem Schen­kenden gestattet, die auf das Geschenk ent­fal­lende Ein­kom­men­steuer des Beschenkten zu über­nehmen. Dafür wird die Steuer bei ihm mit einem Pausch­steu­er­satz von 30…

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  • Künst­ler­so­zi­al­ab­gabe auch für GmbH-Gesell­schafter-Geschäfts­führer?

    Mit der Ein­füh­rung der Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rung kann jede Inan­spruch­nahme einer künst­le­ri­schen oder publi­zis­ti­schen Leis­tung durch ein Unter­nehmen bzw. einen Ver­werter abga­ben­pflichtig sein. Für die Inan­spruch­nahme selbst­stän­diger künst­le­ri­scher oder publi­zis­ti­scher Leis­tungen ist die Künst­ler­so­zi­al­ab­gabe zu zahlen. Der Abga­ben­satz beträgt für 2017 4,8 % und sinkt zum 1.1.2018 auf 4,2 %. Abga­be­pflichtig sind i. d. R. Unter­nehmen unab­hängig…

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  • Haus­halts­nahe Dienst­leis­tungen – hier: Glas­fa­ser­an­schlüsse und Repa­ratur von Elek­tro­ge­räten

    Die Auf­wen­dungen für pri­vate Glas­fa­ser­an­schlüsse können im Rahmen der haus­halts­nahen Dienst­leis­tungen als „Hand­wer­kerleis­tungen” steu­er­lich gel­tend gemacht werden. Für die Inan­spruch­nahme von Hand­wer­kerleis­tungen für Renovierungs‑, Erhal­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen ermä­ßigt sich die tarif­liche Ein­kom­men­steuer auf Antrag um 20 % der Auf­wen­dungen des Steu­er­pflich­tigen, höchs­tens jedoch um 1.200 € im Jahr. Neben der steu­er­li­chen För­de­rung für Pri­vat­haus­halte werden…

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  • Steuern sparen mit der „Haus­halts­hilfe”

    Der Gesetz­geber för­dert Pri­vat­haus­halte, die haus­halts­nahe Dienst­leis­tungen von Mini­job­bern ver­richten lassen, auf beson­dere Art und Weise. Das Finanzamt erkennt 20 % der gesamten Auf­wen­dungen, maximal jedoch 510 € im Jahr, als Min­de­rungs­be­trag bei der Steu­er­schuld an. Anders als bei Wer­bungs­kosten oder Son­der­aus­gaben, deren Aner­ken­nung ledig­lich das steu­er­pflich­tige Ein­kommen redu­ziert, ver­min­dert der Abset­zungs­be­trag für Mini­jobs in…

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  • Antrag auf Lohn­steuer-Ermä­ßi­gung und Frei­be­träge

    Um die monat­liche Steu­er­last von vorn­herein zu redu­zieren, können Steu­er­pflich­tige beim Finanzamt Frei­be­träge ein­tragen lassen und einen Antrag auf Lohn­steuer-Ermä­ßi­gung stellen. Davon pro­fi­tiert z. B. jemand, der weite Wege zur Arbeit fährt oder durch die Betreuung von Kin­dern oder durch Unter­halts­zah­lungen eine hohe finan­zi­elle Belas­tung hat. Der Antrag auf Lohn­steuer-Ermä­ßi­gung 2018 wurde neu gestaltet: So…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine – November 2017

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.11.2017 Gewer­be­steuer, Grund­steuer: 15.11.2017 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 28.11.2017

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  • Ver­zugs­zins /​ Basis­zins

    Ver­zugs­zins­satz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punkte zzgl. 40 € Pau­schale   Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsenseit 01.07.2016 = – 0,88 % 01.01.2016 – 30.06.2016 – 0,83 %…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    2010 = 100   [table id=11 /​]   [table id=10 /​]   Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Das neue Trans­pa­renz­re­gister

    Durch eine Ände­rung im Geld­wä­sche­ge­setz wurde das sog. Trans­pa­renz­re­gister ein­ge­führt. Das Register ist eine rein elek­tro­ni­sche Platt­form, die Angaben über die hinter einem Unter­nehmen ste­henden wirt­schaft­lich berech­tigten Per­sonen ent­hält. Als wirt­schaft­lich berech­tigte Per­sonen sind natür­liche Per­sonen zu ver­stehen, die an einer juris­ti­schen Person oder ein­ge­tra­genen Per­so­nen­ge­sell­schaft mehr als 25 % der Kapi­tal­an­teile oder der Stimm­rechte…

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  • Fort­bil­dungs­pflicht für Makler

    Nach der Zustim­mung des Bun­des­rates vom 22.9.2017 zum Gesetz zur Ein­füh­rung einer Berufs­zu­las­sungs­re­ge­lung für gewerb­liche Immo­bi­li­en­makler und Wohn­im­mo­bi­li­en­ver­walter sind Makler und Ver­walter künftig ver­pflichtet, sich inner­halb von drei Jahren ins­ge­samt 20 Stunden fort­zu­bilden. Eben­falls fort­bilden müssen sich Ver­walter von Miet­im­mo­bi­lien. Ledig­lich Makler und Ver­walter, die einen staat­lich aner­kannten Aus- oder Fort­bil­dungs­ab­schluss wie Immo­bi­li­en­kauf­mann oder Immo­bi­li­en­fach­wirt…

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  • Aus­gleich bei Annul­lie­rung oder großer Ver­spä­tung eines Fluges

    Die Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung unter­scheidet im Rahmen des Aus­gleichs­an­spruchs nicht danach, ob die betrof­fenen Flug­gäste ihr End­ziel mit­tels eines Direkt­flugs oder eines Flugs mit Anschluss­flug errei­chen. Die Richter des Euro­päi­schen Gerichts­hofs kamen daher in ihrer Ent­schei­dung vom 7.9.2017 zu dem Ent­schluss, dass der Aus­gleich, der Flug­gästen im Fall der Annul­lie­rung oder einer großen Ver­spä­tung eines Flugs mit…

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  • Unplan­mä­ßige Zwi­schen­lan­dung keine Flug­an­nul­lie­rung

    Die Tat­sache, dass bei einem Flug eine unplan­mä­ßige Zwi­schen­lan­dung erfolgt, kann nicht als Annul­lie­rung des Fluges ange­sehen werden. Das hat der Euro­päi­sche Gerichtshof am 5.10.2016 ent­schieden. Eine unplan­mä­ßige Zwi­schen­lan­dung stellt kei­nes­wegs eine Situa­tion dar, die als solche für die Flug­gäste ein Ärgernis ist und ihnen große Unan­nehm­lich­keiten ver­ur­sacht, wie sie sich aus einer Nicht­be­för­de­rung, Annul­lie­rung…

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  • Flug­gast­rechte bei „Wet Lease”

    Der Bun­des­ge­richtshof (BGH) hatte am 12.9.2017 zu ent­scheiden, gegen wen der Anspruch einer Aus­gleichs­leis­tung nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung gel­tend gemacht werden kann, wenn das Flug­zeug im Zuge einer sog. „Wet-Lease-Ver­ein­ba­rung” ein­ge­setzt wurde. Bei sog. „Wet Lease” wird ein Flug­zeug ver­mietet und der „Ver­mieter” stellt auch die Flug­zeug­be­sat­zung. Die Richter des BGH kamen zu dem Ent­schluss, dass…

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  • Hin­weis­pflicht des Rei­se­ver­an­stal­ters gegen­über den Rei­senden zur Män­gel­an­zeige

    Nach den gesetz­li­chen Rege­lungen ist der Rei­se­ver­an­stalter ver­pflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zuge­si­cherten Eigen­schaften hat und nicht mit Feh­lern behaftet ist, die den Wert oder die Taug­lich­keit zu dem gewöhn­li­chen oder nach dem Ver­trag vor­aus­ge­setzten Nutzen auf­heben oder min­dern. Ist die Reise in diesem Sinne man­gel­haft, min­dert sich für die Dauer…

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  • Höhere Buß­gelder für Han­dy­nut­zung am Steuer und bei Behin­dern von Ret­tungs­kräften

    Auto­fahrer, die für Polizei- und Hilfs­kräfte keine Ret­tungs­gasse bilden, müssen künftig mit einem Buß­geld bis zu 200 € rechnen. Kommt es dar­über hinaus zu einer wei­teren Behin­de­rung, Gefähr­dung oder Sach­be­schä­di­gung, kann es bis zu 120 € teurer werden. Außerdem droht ein ein­mo­na­tiges Fahr­verbot. Das sieht die Ver­ord­nung zur Ände­rung stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schriften vor, der der Bun­desrat…

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  • Min­dest­lohn – Fei­er­tags­ver­gü­tung – Nacht­ar­beits­zu­schlag

    Die Höhe der Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­tagen bestimmt sich – soweit kein höherer tarif­li­cher oder ver­trag­li­cher Ver­gü­tungs­an­spruch besteht – nach dem Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz (EFZG) und dem Min­dest­lohn­ge­setz (MiLoG). Sieht ein Tarif­ver­trag einen Nacht­ar­beits­zu­schlag vor, der auf den tat­säch­li­chen Stun­den­ver­dienst zu zahlen ist, ist auch dieser min­des­tens aus dem gesetz­li­chen Min­dest­lohn zu berechnen. Zwar gewährt das MiLoG nur…

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  • Wer bekommt die Ehe­woh­nung?

    Wenn sich Ehe­leute trennen, kann es auch Streit um die Woh­nung geben. Wenn sie sich nicht einigen können, kann ein Gericht die Woh­nung einem der beiden zuspre­chen, wenn dies nötig ist, um eine „unbil­lige Härte” zu ver­hin­dern. Das kommt ins­be­son­dere dann in Betracht, wenn sonst das Wohl von im Haus­halt lebenden Kin­dern beein­träch­tigt ist. Aber…

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  • Rund­funk­bei­trags­pflicht für Hotel- und Gäs­te­zimmer sowie Feri­en­woh­nungen

    Nach dem gel­tenden Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag der Länder sind Inhaber von Betriebs­stätten für die darin vor­han­denen Hotel- und Gäs­te­zimmer sowie Feri­en­woh­nungen zur Zah­lung eines zusätz­li­chen Rund­funk­bei­trags ver­pflichtet, der neben ihrer all­ge­meinen Bei­trags­pflicht erhoben wird. Für jedes Zimmer bzw. jede Feri­en­woh­nung muss der Inhaber ein Drittel des Rund­funk­bei­trags ent­richten, wobei die erste Raum­ein­heit bei­trags­frei ist. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat…

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  • Neu­re­ge­lung bei der Abschrei­bung von gering­wer­tigen Wirt­schafts­gü­tern ab 1.1.2018

    Mit dem Gesetz gegen schäd­liche Steu­er­prak­tiken im Zusam­men­hang mit Rech­te­über­las­sungen wurden die Grenzen für selbst­ständig nutz­bare beweg­liche Wirt­schafts­güter des Anla­ge­ver­mö­gens, deren Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kosten bestimmte Grenzen nicht über­schreiten, – sog. gering­wer­tige Wirt­schafts­güter (GWG) – ange­hoben. Danach gilt ab 1.1.2018: Sofort­ab­schrei­bung: GWG, deren Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kosten 800 € (bis 31.12.2017 = 410 €) nicht über­steigen, können…

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  • Auf­wen­dungen für ein häus­li­ches Arbeits­zimmer bei meh­reren Ein­kunfts­arten

    Auf­wen­dungen für ein häus­li­ches Arbeits­zimmer sind i. d. R. steu­er­lich nicht abziehbar. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn für die betrieb­liche oder beruf­liche Tätig­keit kein anderer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht. In diesem Fall wird die Höhe der abzieh­baren Auf­wen­dungen auf 1.250 € im Jahr begrenzt. Die Beschrän­kung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeits­zimmer…

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