Kategorie: Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Ver­spä­tetes Ein­finden bei der Sicher­heits­kon­trolle – Flug­zeug ver­passt

    In einem Fall aus der Praxis begab sich eine Familie gegen 4.00 Uhr am Flug­hafen zum Sicher­heits­kon­troll­punkt in einem Ter­minal des Flug­ha­fens Frank­furt am Main, um eine Urlaubs­reise anzu­treten. Der plan­mä­ßige Abflug war um 4.55 Uhr. Bei der Rönt­gen­kon­trolle des Hand­ge­päcks hatte das Sicher­heits­per­sonal den Ver­dacht, dass sich darin eine Bombe, Spreng­stoff oder Spreng­stoffspuren befanden.…

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  • Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­trags im Wege des „großen Scha­dens­er­satzes”

    Nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch kann der Käufer einer man­gel­haften Sache statt zurück­zu­treten den Kauf­preis durch Erklä­rung gegen­über dem Ver­käufer min­dern. Damit soll dem mög­li­chen Käu­fer­inter­esse Rech­nung getragen werden, die man­gel­hafte Sache zu behalten und (statt den Kauf­ver­trag rück­ab­zu­wi­ckeln) durch Her­ab­set­zung des Kauf­preis eine ange­mes­sene Balance zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung wie­der­her­zu­stellen. Da es sich bei der…

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  • 30 % Rabatt auf (fast) alles

    Ein Möbel­markt darf nicht damit werben, er gewähre 30 % Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmer­kung zu der Wer­bung die Pro­dukte von 40 Her­stel­lern von dem Rabatt aus­ge­nommen sind. Dies haben die Richter des Ober­lan­des­ge­richts Köln (OLG) mit ihrem Urteil vom 20.4.2018 ent­schieden. Der Möbel­markt hatte in einem Pro­spekt damit geworben „30 %…

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  • Sanie­rungs­pflichten bei einer Woh­nungs- und Teil­ei­gen­tums­ge­mein­schaft

    Ein 1890 errich­tetes Gebäude wurde 1986 in zwölf Woh­nungen und drei Teil­ei­gen­tums­ein­heiten im Sou­ter­rain (Läden und Büros) auf­ge­teilt. Hier befanden sich eine Natur­heil­praxis, eine Künst­ler­agentur und eine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­agentur. Die Wände dieser Ein­heiten wiesen Durch­feuch­tungen auf. Zwei in Auf­trag gege­bene Gut­achten ergaben die­selben Scha­dens­ur­sa­chen, näm­lich eine feh­lende außen­sei­tige Sockel­ab­dich­tung, eine feh­lende Hori­zon­tal­sperre und im Mau­er­werk ein­ge­la­gerte…

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  • Eltern müssen keine Zweit­aus­bil­dung bezahlen

    Grund­sätz­lich schulden Eltern ihrem Kind eine Berufs­aus­bil­dung, die der Bega­bung und den Fähig­keiten, dem Leis­tungs­willen und den beach­tens­werten Nei­gungen des Kindes am besten ent­spricht und sich in den Grenzen der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit der Eltern bewegt. Haben Eltern ihrem Kind eine solche erste Berufs­aus­bil­dung gewährt, sind sie nicht mehr ver­pflichtet, die Kosten einer wei­teren Aus­bil­dung zu…

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  • Über­durch­schnitt­liche Arbeits­zeit – kein Aus­gleich durch Urlaubs- und Fei­er­tage

    Nach einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 9.5.2018 dürfen Urlaubs­tage, auch wenn sie über den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub hin­aus­gehen, bei der Berech­nung der durch­schnitt­li­chen Höchst­ar­beits­zeit nach dem Arbeits­zeit­ge­setz nicht als Aus­gleichs­tage her­an­ge­zogen werden. Aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang des Arbeits­zeit­ge­setzes und des Bun­des­ur­laubs­ge­setzes ergibt sich, dass als Aus­gleichs­tage nur Tage dienen können, an denen der Arbeit­nehmer nicht schon…

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  • Zahn­arzt­praxis ist keine „Pra­xis­klinik”

    Eine auf ambu­lante Behand­lungen aus­ge­rich­tete Zahn­arzt­praxis, die ihren Pati­enten keine Mög­lich­keit zu einer auch nur vor­über­ge­henden sta­tio­nären Auf­nahme anbietet, kann nicht als „Pra­xis­klinik” beworben werden. Das hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm am 27.2.2018 ent­schieden. In dem vor­lie­genden Fall bezeich­nete ein Zahn­arzt in der geschäft­li­chen Wer­bung seine Praxis als „Pra­xis­klinik” (z. B. auf seiner Home­page), ohne in…

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  • Beschäf­ti­gung eines Apo­the­kers – Befreiung von der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht

    Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt (BSG) hat mit seinem Urteil vom 22.3.2018 ent­schieden, dass ein Apo­theker nicht nur dann von der Ver­si­che­rungs­pflicht befreit ist, wenn er tat­säch­lich als appro­bierter Apo­theker tätig ist. Aus­rei­chend ist auch eine andere, nicht berufs­fremde Tätig­keit. In dem ent­schie­denen Fall war ein appro­bierter Apo­theker seit 2009 als Ver­ant­wort­li­cher für Medi­zin­pro­dukte, Arz­nei­buch­fragen und Fach­in­for­ma­tionen in…

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  • Rei­se­portal haftet für fal­sche Angaben auf Web­seite

    In einem Fall aus der Praxis hatte ein Rei­se­portal in seinen Geschäfts­be­din­gungen unter der Über­schrift „Haf­tungs­be­schrän­kungen” darauf ver­wiesen, dass die Angaben zu den ver­mit­telten Rei­se­leis­tungen aus­schließ­lich auf Infor­ma­tionen der Leis­tungs­träger beruhen. Sie stellen keine eigenen Zusagen des Ver­mitt­lers gegen­über dem Rei­se­teil­nehmer dar. Mit seinem Urteil vom 15.3.2018 ent­schieden die Richter des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen (OLG) jedoch,…

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  • Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung – Ansprüche bei „wildem Streik”

    Ein „wilder Streik” des Flug­per­so­nals, der auf die über­ra­schende Ankün­di­gung einer Umstruk­tu­rie­rung folgt, stellt keinen „außer­ge­wöhn­li­chen Umstand” dar, der es der Flug­ge­sell­schaft erlaubt, sich von ihrer Ver­pflich­tung zur Leis­tung von Aus­gleichs­zah­lungen bei Annul­lie­rung oder großer Ver­spä­tung von Flügen zu befreien. Die Risiken, die sich aus den mit sol­chen Maß­nahmen ein­her­ge­henden sozialen Folgen ergeben, sind Teil…

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  • Pro­dukt­be­wer­tungen beim Online-Ein­kauf

    Das Shoppen im Internet boomt. Dabei ver­trauen viele Käufer auf die Pro­dukt­be­wer­tungen durch andere Kunden. Es gibt jedoch nicht nur seriöse Bewer­tungen. Zunächst ist es ratsam, auf die Anzahl der Bewer­tungen zu schauen. Ist bei­spiels­weise ein Pro­dukt erst seit kurzer Zeit erhält­lich, hat aber schon auf­fällig viele Beur­tei­lungen, ist Vor­sicht geboten. Ferner auch bei auf­fällig…

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  • Angebot eines Wer­be­blo­ckers nicht unlauter

    Um auf Web­seiten ent­hal­tene Wer­bung zu unter­binden, können sog. Wer­be­blo­cker instal­liert werden. Der Bun­des­ge­richtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 19.4.2018 ent­schieden, dass das Angebot des Wer­be­block­pro­gramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlau­teren Wett­be­werb (UWG) ver­stößt. In dem vom BGH ent­schie­denen Fall stellte ein Verlag seine redak­tio­nellen Inhalte auch auf seinen Inter­net­seiten…

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  • Pro­spekt­haf­tung – unrich­tige Pro­spekt­an­gaben

    Ein Anleger, der durch unrich­tige Pro­spekt­an­gaben bewogen wurde, einer Anla­ge­ge­sell­schaft als Kom­man­di­tist bei­zu­treten, kann im Rahmen des Ver­trau­ens­scha­dens ent­weder die Rück­ab­wick­lung seiner Betei­li­gung ver­langen oder an seiner Anla­ge­ent­schei­dung fest­halten und Ersatz des Betrages ver­langen, um den er seine Betei­li­gung wegen der unrich­tigen Pro­spekt­an­gaben zu teuer erworben hat. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus Pro­spekt­haf­tung ist im wei­teren Sinne…

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  • Auf­lö­sung einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts – vor­he­riges Aus­scheiden eines Gesell­schaf­ters

    Wird eine Publi­kums­ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts nach einer Kün­di­gung vor Ein­tritt der Kün­di­gungs­wir­kung auf­ge­löst, scheidet der kün­di­gende Gesell­schafter, sofern dem Gesell­schafts­ver­trag nichts anderes ent­nommen werden kann, nicht aus, son­dern ver­bleibt in der Liqui­da­ti­ons­ge­sell­schaft. Dieses ent­schieden die Richter des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) mit ihrem Urteil vom 6.2.2018. Der BGH hat für eine Publi­kums-Kom­man­dit­ge­sell­schaft bereits ent­schieden, dass eine Kün­di­gung…

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  • Miet­ver­trag – Jah­res­ab­rech­nung nach Aus­scheiden des Ver­wal­ters

    Nach dem Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz hat der Ver­walter nach Ablauf des Kalen­der­jahres eine Abrech­nung auf­zu­stellen. In einem vom Bun­des­ge­richtshof (BGH) am 16.2.2018 ent­schie­denen Fall aus der Praxis wurde in einer Eigen­tü­mer­ver­samm­lung am 21.1.2015 die Abbe­ru­fung des Ver­wal­ters mit sofor­tiger Wir­kung beschlossen. Im Juni 2015 for­derte der neue Ver­walter den abbe­ru­fenen Ver­walter zur Erstel­lung der Jah­res­ab­rech­nung 2014 auf,…

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  • Miet­erhö­hung – kon­klu­dente Zustim­mung des Mie­ters

    Nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch ist dem Mieter ein Miet­erhö­hungs­ver­langen in Text­form zu erklären und zu begründen. Für die Zustim­mung von­seiten des Mieter hat der Gesetz­geber kein ent­spre­chendes Form­erfor­dernis auf­ge­stellt. Die Zustim­mung zur Erhö­hung der Miete kann, wie der Bun­des­ge­richtshof mit seinem Beschluss vom 30.1.2018 ent­schieden hat, auch kon­klu­dent erfolgen, indem der Mieter den Miet­erhö­hungs­be­trag dreimal…

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  • Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit von Bewer­bern bei offener Stelle eines kirch­li­chen Arbeit­ge­bers

    Die Richter des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) stellen in ihrem Urteil vom 17.4.2018 klar, dass kirch­liche Arbeit­geber nicht bei jeder offenen Stelle von Bewer­bern eine Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit for­dern dürfen. Dieses Erfor­dernis muss not­wendig und ange­sichts des Ethos der Kirche auf­grund der Art der in Rede ste­henden beruf­li­chen Tätig­keit oder der Umstände ihrer Aus­übung objektiv geboten sein und…

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  • Ent­gelt­um­wand­lung – Kün­di­gung einer Direkt­ver­si­che­rung im bestehenden Arbeits­ver­hältnis

    In einem am 26.4.2018 vom Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­denen Fall schloss ein Arbeit­nehmer mit seinem Arbeit­geber 2001 eine Ent­gelt­um­wand­lungs­ver­ein­ba­rung. Danach war der Arbeit­geber ver­pflichtet, jähr­lich ca. 1.000 € in eine zugunsten des Arbeit­neh­mers bestehende Direkt­ver­si­che­rung, deren Ver­si­che­rungs­nehmer der Arbeit­geber ist, ein­zu­zahlen. Die Ver­si­che­rung, die vom Arbeit­geber durch wei­tere Bei­träge geför­dert wird, ruht seit 2009. Da sich…

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  • Strea­ming-Dienst im Aus­land

    Seit dem 1.4.2018 können kos­ten­pflich­tige Strea­ming-Dienste und andere Online-Inhalte für kurz­zei­tige Auf­ent­halte auch im EU-Aus­land ohne Zusatz­kosten genutzt werden. In der Regel gilt dies für Musik, Sport­ver­an­stal­tungen, Filme, Serien sowie für E‑Books. Dabei gilt aller­dings zu beachten, dass ledig­lich kos­ten­pflich­tige, inter­net­ba­sierte Strea­ming- und Pay-TV-Dienste wie Spo­tify, SkyGo, Net­flix oder Amazon Prime mit dieser neuen Rege­lung…

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  • Public Vie­wing zur Fuß­ball-Welt­meis­ter­schaft 2018

    Für die Zeit der Fuß­ball-Welt­meis­ter­schaft 2018 in Russ­land hat das Bun­des­ka­bi­nett eine Ver­ord­nung beschlossen, die ermög­licht, aus­nahms­weise den nächt­li­chen Lärm­schutz zu lockern. Damit wird der Spiel­raum der Kom­munen erwei­tert, Public Vie­wing auch für die Spiele zuzu­lassen, die erst nach 20 Uhr ange­pfiffen werden. Die Ver­ord­nung tritt am Tag nach der Ver­kün­di­gung im Bun­des­ge­setz­blatt in Kraft…

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  • Wirk­samer Aus­schluss einer Stor­nie­rung der Flug­bu­chung

    Der Bun­des­ge­richtshof ent­schied mit seinem Urteil vom 20.3.2018, dass eine Stor­nie­rung der Flug­bu­chung wirksam aus­ge­schlossen werden kann. Im ent­schie­denen Fall buchte ein Ehe­paar im November 2014 Flüge für den 22./23. Mai 2015. Die Bedin­gungen des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens sahen fol­gende Rege­lung vor: „Die Stor­nie­rung der Tickets ist nicht mög­lich. Die nicht ver­brauchten Steuern und Gebühren sind erstattbar.…

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  • För­de­rung von Mie­ter­strom

    Als Mie­ter­strom wird der Strom bezeichnet, der in einer Solar­an­lage auf dem Dach eines Wohn­ge­bäudes erzeugt und ohne Nut­zung des Netzes der all­ge­meinen Ver­sor­gung an Letzt­ver­brau­cher in diesem Wohn­ge­bäude (ins­be­son­dere Mieter) gelie­fert und im Gebäude ver­braucht wird. Damit die Mieter vom Solar­strom auf dem Haus­dach pro­fi­tieren können, hat die Bun­des­re­gie­rung die För­de­rung des Mie­ter­stroms –…

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  • Grund­le­gend ver­än­dernde Bau­maß­nahmen keine zu dul­dende Moder­ni­sie­rung

    Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen sind bau­liche Ver­än­de­rungen, durch die der Gebrauchs­wert der Miet­sache nach­haltig erhöht wird oder die all­ge­meinen Wohn­ver­hält­nisse auf Dauer ver­bes­sert werden. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie einer­seits über die bloße Erhal­tung des bis­he­rigen Zustands hin­aus­gehen, ande­rer­seits aber die Miet­sache nicht so ver­än­dern, dass etwas Neues ent­steht. Grund­sätz­lich hat ein Mieter eine Moder­ni­sie­rungs­maß­nahme zu…

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