Kategorie: Aktuelles

  • Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fung: Online-Ver­mie­tungs­por­tale im Fokus

    Die Ham­burger Steu­er­fahn­dung hat zu steu­er­li­chen Kon­troll­zwe­cken erneut Zugriff auf die Daten eines Ver­mitt­lungs­por­tals für Buchung und Ver­mitt­lung von Unter­künften erhalten. Anlass war ein inter­na­tio­nales Grup­pen­er­su­chen, aktu­elle Daten zu deut­schen Ver­mie­tern, die über Inter­net­platt­formen Wohn­raum anbieten, anzu­for­dern. Die Daten werden aktuell an die Steu­er­ver­wal­tungen der Bun­des­länder ver­teilt, wodurch diese wie­derum die erklärten Ein­künfte mit den…

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  • Außer­bi­lan­zi­elle Kor­rek­turen beein­flussen Gewinn­grenze für Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­träge nicht

    Um einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag für künftig geplante Inves­ti­tionen nutzen zu können, darf der maß­geb­liche Gewinn von 200.000 € im Wirt­schafts­jahr nicht über­schritten werden. In einem Fall des FG Baden-Würt­tem­berg (FG) kam es dies­be­züg­lich zu Strei­tig­keiten zwi­schen einer Gewer­be­trei­benden und dem Finanzamt. Grund dafür war die Auf­fas­sung des zustän­digen Finanz­amts, dass außer­bi­lan­zi­elle Kor­rek­turen der Steu­er­bi­lanz bei der…

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  • Erstat­tete Bei­träge zur Kranken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.3.2023 eine Ent­schei­dung zur steu­er­li­chen Behand­lung erstat­teter Bei­träge zur Kranken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung getroffen. Es wurde fest­ge­stellt, dass solche Erstat­tungen, die auf­grund einer Rück­ab­wick­lung oder rück­wir­kenden Umstel­lung eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nisses erfolgen, mit den ent­spre­chenden Auf­wen­dungen ver­rechnet und dem Gesamt­be­trag der Ein­künfte hin­zu­ge­rechnet werden müssen. Diese Rege­lung gilt unab­hängig davon, ob…

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  • Ver­lust­rück­trag im Ent­ste­hungs­jahr ohne Dop­pel­ver­wen­dung

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit einem Urteil vom 3.5.2023 eine Klä­rung im Bereich des Ver­lust­rück­trags vor­ge­nommen. Es wurde ent­schieden, dass, wenn nega­tive Ein­künfte in einem Jahr ent­stehen und in das vor­he­rige Jahr zurück­ge­tragen werden, sie im Jahr ihrer Ent­ste­hung nicht mehr berück­sich­tigt werden können. Dies bedeutet, dass diese Ver­luste nur für eines der beiden Jahre…

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  • Pau­scha­li­sie­rung der Lohn­steuer für gering­fügig Beschäf­tigte

    Im Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 9.8.2023 wurde klar­ge­stellt, dass die Pau­scha­lie­rung der Lohn­steuer für gering­fügig Beschäf­tigte an bestimmte Vor­aus­set­zungen geknüpft ist. Das Gericht ent­schied, dass Arbeit­geber die Lohn­steuer für gering­fügig Beschäf­tigte nur dann pau­scha­lieren können, wenn der Arbeit­nehmer auch sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich als gering­fügig Beschäf­tigter gilt. Für Arbeit­geber bedeutet dies, dass sie sicher­stellen müssen, dass ihre gering­fügig…

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  • Bewer­tung lebens­läng­li­cher Nut­zungen in der Erb­schaft­steuer

    Bei der Über­tra­gung von Ver­mögen und der anschlie­ßenden Erb­schaft­steu­er­be­rech­nung stand kürz­lich ein spe­zi­eller Fall vor dem Finanz­ge­richt Köln zur Ver­hand­lung. Ein Vater hatte Ver­mögen auf seine Kinder über­tragen, behielt sich jedoch ein lebens­langes Nieß­brauchs­recht vor. Dies bedeutet, dass er wei­terhin die Ein­nahmen aus dem Ver­mögen, wie Miet­ein­nahmen, für sich bean­spru­chen konnte. Für die steu­er­liche Bewer­tung…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine – Oktober 2023

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.10.2023 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 27.10.2023

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  • Basis­zins /​ Ver­zugs­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.07.2023 = 3,12 % 01.01.2023 – 30.06.2023 = 1,62…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2020 = 100) 2023 117,5  August 117,1  Juli 116,8  Juni 116,5  Mai 116,6  April 116,1  März 115,2  Februar 114,3  Januar 2022 113,2  Dezember 113,7  November 113,5  Oktober 112,7  Sep­tember Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Kein Scha­dens­er­satz bei bloßem Ver­stoß gegen die DSGVO

    Nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) v. 4.5.2023 begründet der bloße Ver­stoß gegen die DSGVO keinen Scha­dens­er­satz­an­spruch. Der EuGH stellt als Erstes fest, dass der in der DSGVO vor­ge­se­hene Scha­dens­er­satz­an­spruch ein­deutig an drei kumu­la­tive Vor­aus­set­zungen geknüpft ist:•    einen Ver­stoß gegen die DSGVO,•    einen mate­ri­ellen oder imma­te­ri­ellen Schaden, der aus diesem Ver­stoß resul­tiert…

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  • Kauf­preis­min­de­rung trotz Nach­bes­se­rung

    Der Käufer einer man­gel­haften Sache kann von dem Ver­käufer in Aus­übung seines Wahl­rechts (Besei­ti­gung des Man­gels oder Lie­fe­rung einer man­gel­freien Sache) auch dann Nach­bes­se­rung ver­langen, wenn fest­steht, dass der Mangel durch die Nach­bes­se­rung nicht voll­ständig besei­tigt werden kann („Aus­bes­se­rungs­an­spruch“). Ent­scheidet er sich für diese Vari­ante, kann er zusätz­lich den Kauf­preis in dem Umfang min­dern, in…

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  • Kün­di­gung – Anrech­nung von Über­stunden auf Freizeit­ausgleichs­ansprüche

    Regeln die Par­teien in einem gericht­lich pro­to­kol­lierten Ver­gleich, der die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nisses nach Aus­spruch einer Kün­di­gung zum Gegen­stand hat, dass der Arbeit­nehmer unwi­der­ruf­lich unter Fort­zah­lung der Ver­gü­tung sowie unter Anrech­nung auf etwaig noch offene Urlaubs- und Frei­zeit­aus­gleichs­an­sprüche bis zum Ende des Arbeits­ver­hält­nisses frei­ge­stellt wird, werden in einem weiten Ver­ständnis des Begriffs „Freizeitausgleichs­ansprüche“ auch etwaige…

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  • Been­di­gung einer Home-Office-Ver­ein­ba­rung

    Wäh­rend der Corona-Pan­demie haben viele Arbeit­nehmer und Arbeit­geber das Arbeiten im Home-Office oder mobiles Arbeiten ver­ein­bart. Der Haupt­un­ter­schied zwi­schen diesen beiden Vari­anten ist der sta­tio­näre Arbeits­platz. Im Home-Office gibt es einen festen Arbeits­platz außer­halb des Betriebs, wäh­rend bei der mobilen Arbeit die Arbeit nicht an einen bestimmten Ort gebunden ist. In einem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm…

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  • Frei­willig Ver­si­cherte – Ein­kommen beider Ehe­leute für Bei­trags­höhe maß­geb­lich

    Die Höhe der Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­träge richtet sich nach den bei­trags­pflich­tigen Ein­nahmen. Bei einem frei­willig Ver­si­cherten ist dessen gesamte wirt­schaft­liche Leis­tungs­fä­hig­keit zu berück­sich­tigen. Ist dessen Ehe­gatte oder Lebens­partner nicht Mit­glied einer gesetz­li­chen Kran­ken­kasse (GKV), so sind auch dessen Ein­nahmen bei der Bei­trags­be­rech­nung zu berück­sich­tigen. Dies gilt für alle frei­willig Ver­si­cherten, nicht nur für die haupt­be­ruf­lich selbst­ständig Tätigen.…

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  • Höhere Min­dest­löhne für Beschäf­tigte in der Alten­pflege

    Die Pfle­ge­kom­mis­sion hat sich ein­stimmig auf höhere Min­dest­löhne für Beschäf­tigte in der Alten­pflege geei­nigt. Danach steigen die Min­dest­löhne ab dem 1.5.2024 in 2 Schritten. Die aktu­elle Pflege-Min­dest­lohn-Ver­ord­nung ist noch bis 31.1.2024 gültig und beinhaltet die Erhö­hung zum 1.12.2023. Pfle­ge­hilfs­kräfte  qua­li­fi­ziertePfle­ge­hilfs­kräfte(mind. 1‑jährige Aus­bil­dung) Pfle­ge­fach­kräfte ab 1.12.2023 14,15 € 15,25 € 18,25 € ab 1.5.2024 15,50 € 16,50…

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  • Erlö­schen eines Bestands­schutzes bei Umbau

    Ein etwa­iger Bestands­schutz kann erlö­schen, wenn ein Wohn­haus ange­sichts der bereits durch­ge­führten Bau­maß­nahmen nicht mehr mit dem zuvor vor­han­denen Alt­be­stand iden­tisch ist. Auch wenn die Aus­maße des Wohn­hauses mit dem Alt­be­stand iden­tisch sind und die durch­ge­führten Arbeiten im Wesent­li­chen zum Zweck der Reno­vie­rung und Sanie­rung erfolgten, ver­hin­dert dies im Übrigen nicht, das Wohn­haus als anders…

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  • Anrech­nung von Dritt­mit­teln bei Miet­erhö­hung

    Grund­sätz­lich kann ein Ver­mieter nach durch­ge­führten Modernisierungs­maßnahmen die jähr­liche Miete erhöhen. Kosten, die für Erhal­tungs­maß­nahmen erfor­der­lich gewesen wären, gehören jedoch nicht zu den auf­ge­wen­deten Kosten und sind, soweit erfor­der­lich, durch Schät­zung zu ermit­teln. Werden Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen für meh­rere Woh­nungen durch­ge­führt, so sind die Kosten ange­messen auf die ein­zelnen Woh­nungen auf­zu­teilen. Für die Umset­zung der Miet­erhö­hung muss…

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  • Wohn­recht trotz Ver­kauf der Immo­bilie

    Wenn der eine Ehe­gatte stirbt, möchte der andere Ehe­gatte meist im ehe­li­chen Haus ver­bleiben. Dar­über muss man sich Gedanken machen, wenn die Erben­ge­mein­schaft das Haus ver­kauft. So auch in einem Fall, den das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg (OLG) zu ent­scheiden hatte: Eine Frau war gemeinsam mit ihren beiden Töch­tern Erbin ihres Ehe­mannes geworden. Man einigte sich mit…

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  • Keine Befreiung vom Rund­funk­bei­trag

    Ein­wände gegen die Qua­lität der öffent­lich-recht­li­chen Pro­gramm­in­halte sowie andere Fragen der Pro­gramm- und Mei­nungs­viel­falt können die Erhe­bung des Rund­funk­bei­trags nicht in Frage stellen, ent­schied der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richtshof. Ziel des Rund­funk­bei­trags ist es, eine staats­ferne bedarfs­ge­rechte Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks sicher­zu­stellen. Der Rund­funk­bei­trag wird aus­schließ­lich als Gegen­leis­tung für die Mög­lich­keit des Rund­funk­emp­fangs erhoben.

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  • Ent­wurf zum Wachs­tums-Chan­cen­ge­setz

    Am 17.7.2023 wurde der Refe­ren­ten­ent­wurf für das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz ver­öf­fent­licht. Es soll die all­ge­meine wirt­schaft­liche Situa­tion für deut­sche Unter­nehmen ver­bes­sern, zu Inves­ti­tionen anregen, das Steu­er­system an zen­tralen Stellen ver­ein­fa­chen sowie Steu­er­schlupf­lö­cher auf­de­cken und besei­tigen. Die wich­tigsten Punkte haben wir im Fol­genden für Sie zusam­men­ge­fasst: •    Ein­füh­rung einer neuen Frei­grenze für Ein­nahmen aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung…

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  • Infla­ti­ons­prämie für Arbeit­nehmer mit meh­reren Dienstleistungs­verhältnissen

    Die im Oktober 2022 ein­ge­führte Infla­ti­ons­aus­gleichs­prämie ist eine frei­wil­lige Leis­tung des Arbeit­ge­bers und kann in einer Höhe von bis zu 3.000 € (Teil­zah­lungen sind mög­lich) steuer- und sozi­al­ab­ga­ben­frei an Mit­ar­beiter bis zum 31.12.2024 aus­ge­zahlt werden. Sie ist zusätz­lich zum ohnehin geschul­deten Arbeits­lohn zu zahlen und es darf sich dabei nicht um eine Ent­gelt­um­wand­lung han­deln. Für…

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  • 1-%-Regelung bei Hand­wer­ker­fahr­zeug

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 31.5.2023 ent­schieden, dass die 1-%-Regelung auch auf ein als LKW ein­ge­stuftes, zwei­sit­ziges „Hand­wer­ker­fahr­zeug“ anzu­wenden ist, wenn es für pri­vate Fahrten genutzt wird. Ein Haus­meis­ter­ser­vice hatte zwei Fahr­zeuge in seinem Betriebs­ver­mögen: einen Mer­cedes Benz Vito und einen Mul­ticar M26 Pro­filine. Er hatte kein wei­teres Fahr­zeug in seinem Pri­vat­ver­mögen und…

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  • Kin­der­be­treu­ungs­kosten: Haus­halts­zu­ge­hö­rig­keit als Vor­aus­set­zung für steu­er­li­chen Abzug

    Der Bun­des­fi­nanzhof hat in einem Urteil vom 11.5.2023 eine Ent­schei­dung in Bezug auf die steu­er­liche Absetz­bar­keit von Kin­der­be­treu­ungs­kosten getroffen. Der Fall betraf einen Vater, der getrennt von der Mutter seiner Tochter lebte. Er ver­suchte, die Hälfte der Betreu­ungs­kosten für Kin­der­garten und Schul­hort als Son­der­aus­gaben von der Steuer abzu­setzen. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab, da…

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