Kategorie: Aktuelles

  • Unfall – Mit­haf­tung bei deut­li­cher Über­schrei­tung der Richt­ge­schwin­dig­keit auf Auto­bahnen

    Nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung darf ein Fahr­streifen nur gewech­selt werden, wenn eine Gefähr­dung anderer Ver­kehrs­teil­nehmer aus­ge­schlossen ist. Steht eine Kol­li­sion zweier Kraft­fahr­zeuge in einem unmit­tel­baren zeit­li­chen und ört­li­chen Zusam­men­hang mit einem Fahr­spur­wechsel, spricht grund­sätz­lich der Anscheins­be­weis für die Miss­ach­tung der Sorg­falts­pflichten, die für den Spur­wechsler gelten. Den Spur­wechsler trifft dann im Regel­fall eine Allein­haf­tung. In einem…

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  • Ver­fah­rens­bei­stand für ein Kind auch bei bekanntem Kin­des­willen

    Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stands nach dem Gesetz über das Ver­fahren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­heiten der frei­wil­ligen Gerichts­bar­keit (FamFG) ist regel­mäßig erfor­der­lich, wenn das Inter­esse des Kindes zu dem seiner gesetz­li­chen Ver­treter in erheb­li­chem Gegen­satz steht. Wobei für die Erfor­der­lich­keit eines Ver­fah­rens­bei­stands bereits die Mög­lich­keit des Bestehens eines Inter­es­sen­ge­gen­satzes aus­reicht. Ein erheb­li­cher Inter­es­sen­ge­gen­satz ist…

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  • „Düs­sel­dorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2023

    Die von dem Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf her­aus­ge­ge­bene „Düs­sel­dorfer Tabelle“ wurde zum 1.1.2023 geän­dert. Neben den Bedarfs­sätzen für min­der­jäh­rige und voll­jäh­rige Kinder änderte sich auch der Bedarf eines Stu­die­renden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Eltern­teil wohnt. Ferner erfolgte eine Anpas­sung der sog. Selbst­be­halte. Die „Düs­sel­dorfer Tabelle“ stellt eine bloße Richt­linie dar und dient als…

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  • Arbeits­zimmer für Partner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

    Nach der bis­he­rigen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs gilt bei Ehe­gatten hin­sicht­lich der Nut­zung des Arbeits­zim­mers nur durch einen der beiden Betei­ligten fol­gender Grund­satz: nutzt ein Steu­er­pflich­tiger ein Arbeits­zimmer, das sich in einer Woh­nung befindet, die von meh­reren Per­sonen ange­mietet wurde, kann der Steu­er­pflich­tige grund­sätz­lich die antei­ligen, auf das Arbeits­zimmer ent­fal­lenden Kosten den­noch in voller Höhe ansetzen…

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  • Widerruf der Option zur Umsatz­steu­er­pflicht

    Das Umsatz­steu­er­ge­setz ordnet aus­ge­führte steu­er­bare Umsätze in steu­er­pflichtig oder steu­er­frei ein. In der Regel kann diese Ein­ord­nung nicht umgangen werden. Trotzdem gibt es vom Gesetz­geber vor­ge­se­hene Umsätze, die nor­ma­ler­weise steu­er­frei sind, aber unter bestimmten Vor­aus­set­zungen der Steu­er­pflicht zuge­ordnet werden können. Dazu gehören unter anderem Grund­stücks­ver­äu­ße­rungen, die mit der Umsatz­steu­er­op­tion steu­er­pflichtig sind. Ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs…

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  • Bei­trags­be­mes­sungs­grenzen, Sach­be­zugs­werte und Künst­ler­so­zi­al­ab­gabe für 2023

    Mit den neuen Rechen­größen in der Sozi­al­ver­si­che­rung werden die für das Ver­si­che­rungs­recht sowie für das Bei­trags- und Leis­tungs­recht in der Sozi­al­ver­si­che­rung maß­ge­benden Grenzen bestimmt. Für das Jahr 2023 gelten fol­gende Rechen­größen: Arbeit­nehmer sind nicht gesetz­lich kran­ken­ver­si­che­rungs­pflichtig, wenn sie im Jahr mehr als 66.600 € bzw. im Monat mehr als 5.550 € ver­dienen. Die Kranken- und…

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  • Anrech­nung von Ein­künften bei Unter­halts­auf­wen­dungen

    Wenn ein Steu­er­pflich­tiger Unter­halts­zah­lungen an eine ihm gegen­über unter­halts­ver­pflich­tete Person zahlt, können diese Zah­lungen bis zu einem bestimmten Höchst­be­trag (2022 = 10.347 €) steu­er­min­dernd gel­tend gemacht werden. Zu dem Höchst­be­trag können noch über­nom­mene Bei­träge zur gesetz­li­chen Kranken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung gerechnet werden, soweit diese nicht bereits beim Emp­fänger als Son­der­aus­gaben berück­sich­tigt wurden. Grund­vor­aus­set­zung für den Ansatz…

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  • Taxi ist kein öffent­li­ches Ver­kehrs­mittel für den Wer­bungs­kos­ten­abzug

    Arbeit­nehmer können bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung ihre Auf­wen­dungen für die Fahrten zur Arbeit steu­er­min­dernd ansetzen, indem sie von der Ent­fer­nungs­pau­schale Gebrauch machen. Damit sind alle Kosten, die dem Arbeit­nehmer für die Fahrten zwi­schen erster Tätig­keits­stätte und Wohn­sitz ent­stehen, abge­golten. Mit wel­chen Ver­kehrs­mit­teln der Arbeit­nehmer diese Wege bestreitet, ist für die steu­er­liche Aner­ken­nung der Ent­fer­nungs­pau­schale uner­heb­lich. Der…

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  • Unter­neh­mer­ei­gen­schaft beim Inter­net­handel (hier: ebay)

    Nach den Vor­gaben des Umsatz­steu­er­ge­setzes ist ein Steu­er­pflich­tiger Unter­nehmer, wenn er eine gewerb­liche oder beruf­liche Tätig­keit selbst­ständig ausübt. Gewerb­lich oder beruf­lich ist jede nach­hal­tige Tätig­keit zur Erzie­lung von Ein­nahmen, auch wenn die Absicht, Gewinne zu erzielen, fehlt. Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) ver­öf­fent­lichte ein Urteil in dem er beur­teilte, ob bei einer Steu­er­pflich­tigen mit Inter­net­handel die Unter­neh­mer­ei­gen­schaft…

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  • Auf­be­wah­rungs­fristen

    Die Auf­be­wah­rungs­frist beginnt mit dem Schluss des Kalen­der­jahres, in dem die letzte Ein­tra­gung in das Buch gemacht, das Inventar, die Eröff­nungs­bi­lanz, der Jah­res­ab­schluss oder der Lage­be­richt auf­ge­stellt, der Han­dels- oder Geschäfts­brief emp­fangen oder abge­sandt worden oder der Buchungs­beleg ent­standen ist. Im Ein­zelnen können nach­fol­gend auf­ge­zeigte Unter­lagen nach dem 31.12.2022 ver­nichtet werden:Auf­be­wah­rungs­frist 10 Jahre*:Bücher, Inven­tare, Bilanzen,…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine – Januar 2023

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.1.2023 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 27.1.2023

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  • Basis­zins /​ Ver­zugs­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.07.2016 = – 0,88 % 01.01.2016 – 30.06.2016 –…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    10.05.2022Ver­brau­cher­preis­index (2015 = 100) 2022 121,6  November 122,2  Oktober 121,1  Sep­tember 118,8  August 118,4  Juli 117,4  Juni 117,3  Mai 116,2  April 115,3  März 112,5  Februar 111,5  Januar 2021 111,1  Dezember Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Koh­len­di­oxid-Kos­ten­auf­tei­lungs-Gesetz ab 1.1.2023 in Kraft

    Der Bun­desrat bil­ligte am 25.11.2022 einen Bun­des­tags­be­schluss zur Auf­tei­lung der Kosten zwi­schen Ver­mieter- und Mie­ter­seite nach einem Stu­fen­mo­dell. Das Koh­len­di­oxid-Kos­ten­auf­tei­lungs-Gesetz gilt damit ab dem 1.1.2023. Künftig werden die Kos­ten­an­teile ent­spre­chend dem Koh­len­di­oxid­aus­stoß des Gebäudes pro Qua­drat­meter Wohn­fläche und Jahr berechnet und ori­en­tieren sich damit an der ener­ge­ti­schen Qua­lität des Gebäudes. Je schlechter diese ist, desto…

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  • Sanie­rung nicht zu Lasten des Nach­barn

    In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg (OLG) am 8.7.2022 ent­schie­denen Fall hatten Geschwister das von ihnen geerbte Eltern­haus sanieren lassen. Dabei wurde auch Wasser aus dem Keller nach draußen gepumpt. Die Erben gingen davon aus, dass keine Ablei­tung in die Kana­li­sa­tion erfor­der­lich war, weil das Wasser auf dem Grund­stück ver­si­ckern würde. Statt­dessen gelangte es zum Nach­bar­haus…

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  • Klausel zu einem Jah­res­ent­gelt in der Anspar­phase von Bau­spar­ver­trägen

    Der Bun­des­ge­richtshof hat mit seinem Urteil v. 15.11.2022 ent­schieden, dass die in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gungen einer Bau­spar­kasse ent­hal­tene Klausel, mit der die Bau­spar­kasse von den Bau­spa­rern in der Anspar­phase der Bau­spar­ver­träge ein soge­nanntes Jah­res­ent­gelt erhebt, unwirksam ist. Sie ist unwirksam, weil die Erhe­bung des Jah­res­ent­gelts in der Anspar­phase eines Bau­spar­ver­trags mit wesent­li­chen Grund­ge­danken der gesetz­li­chen…

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  • Zugangs­zeit­punkt einer E‑Mail im Geschäfts­ver­kehr

    Zum Teil wird ange­nommen, dass eine E‑Mail dem Emp­fänger unmit­telbar in dem Zeit­punkt zugeht, in dem sie abruf­be­reit in seinem elek­tro­ni­schen Post­fach ein­ge­gangen ist. Eine Aus­nahme soll für den Fall gelten, dass die E‑Mail zur Unzeit oder außer­halb der übli­chen Geschäfts­zeiten ein­geht. In diesem Fall liegt der Zugang der Erklä­rung am Fol­getag. Nach anderer Ansicht…

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  • Berück­sich­ti­gung von Urlaubs­tagen bei der Berech­nung von Mehrabeits­zu­schlägen

    Auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ar­beits­ge­richts hatte der Euro­päi­sche Gerichtshof am 13.1.2022 ent­schieden, dass das Uni­ons­recht einer tarif­li­chen Rege­lung ent­ge­gen­steht, nach der für die Berech­nung, ob und für wie viele Stunden einem Arbeit­nehmer Mehr­ar­beits­zu­schläge zustehen, nur die tat­säch­lich gear­bei­teten Stunden berück­sich­tigt werden, nicht aber die Stunden, in denen der Arbeit­nehmer seinen bezahlten Jah­res­ur­laub in Anspruch nimmt.…

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  • Betriebs­be­dingte Kün­di­gungen

    Drin­gende betrieb­liche Erfor­der­nisse, die eine Kün­di­gung bedingen, können sich daraus ergeben, dass der Arbeit­geber sich zu einer orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nahme ent­schließt, deren Umset­zung das Bedürfnis für die Wei­ter­be­schäf­ti­gung eines oder meh­rerer Arbeit­nehmer ent­fallen lässt. Eine solche unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung ist gericht­lich nicht auf ihre sach­liche Recht­fer­ti­gung oder ihre Zweck­mä­ßig­keit hin zu über­prüfen, son­dern nur darauf, ob sie…

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  • Fremd­ge­schäfts­führer durch unzu­läs­sige Beschrän­kung nicht auto­ma­tisch Arbeit­nehmer

    Die Rege­lung in einem Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trag zu einer unechten Gesamt­ver­tre­tung dahin­ge­hend, dass der allei­nige Geschäfts­führer einer GmbH ledig­lich gesamt­ver­tre­tungs­be­rech­tigt zusammen mit einem Pro­ku­risten ist, stellt gesell­schafts­recht­lich eine unzu­läs­sige Beschrän­kung der organ­schaft­li­chen Ver­tre­tungs­macht dar. Wenn­gleich damit zugleich eine aty­pi­sche Rege­lung eines Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trages vor­liegt, macht dies den Fremd­ge­schäfts­führer nicht per se zum Arbeit­nehmer. Eine Wei­sungs­ge­bun­den­heit des GmbH-Geschäfts­füh­rers, die…

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  • Hono­rar­kraft im Beauty- und Well­ness­be­reich

    Eine als Ein­zel­un­ter­neh­merin tätige Kos­me­ti­kerin schloss mit einem Well­ness­zen­trum einen „Ver­trag über freie Mit­ar­beit.“ Darin war u. a. ver­ein­bart, dass die zu erbrin­genden Arbeiten jeweils ein­zeln abge­stimmt und ver­ein­bart werden müssen. Für Arbeits­mittel und für die Nut­zung der Behand­lungs­räume gab es eine Ent­gelt­ver­ein­ba­rung. Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund war der Auf­fas­sung, dass die Kos­me­ti­kerin als abhängig…

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  • Anspruch auf Mit­be­nut­zung der Ehe­woh­nung

    Ein Anspruch auf Mit­be­nut­zung und Mit­be­sitz der Ehe­woh­nung folgt aus der im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch gere­gelten Ver­pflich­tung zur ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft. Leben die Ehe­gatten gemeinsam in einer Ehe­woh­nung, so steht ihnen der Mit­be­sitz an der Ehe­woh­nung und an den Haus­halts­ge­gen­ständen unab­hängig davon zu, ob sie die Woh­nung gemeinsam gemietet haben oder nur ein Ehe­gatte Partei des Miet­ver­trages…

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  • Kein Ver­lust des Erb­rechts durch Ein­ge­hung einer neuen Part­ner­schaft

    Bei der Errich­tung eines Tes­ta­ments wird häufig das Ein­treten von Demenz und Pfle­ge­be­dürf­tig­keit nicht bedacht. So hatte in einem vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg am 26.9.2022 ent­schie­denen Fall der Erb­lasser im Jahr 2005 tes­ta­men­ta­risch seinen Lebens­partner und seine Tochter als Erben ein­ge­setzt. 2016 kam der Erb­lasser wegen weit fort­ge­schrit­tener Demenz in ein Pfle­ge­heim und sein Lebens­partner hei­ra­tete…

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