Kategorie: Aktuelles

  • Rück­zah­lung von Corona-Sofort­hilfen

    Die Corona-Sofort­hilfe wurde unmit­telbar nach Aus­bruch der Pan­demie auf­ge­legt, damit Unter­nehmen Liqui­di­täts­eng­pässe decken können. Sie wurde zu einem Zeit­punkt bean­tragt und bewil­ligt, zu dem die Ein­nahmen nur geschätzt werden konnten. Eine even­tu­elle Über­kom­pen­sa­tion ist daher zurück­zu­zahlen. Das macht es erfor­der­lich, dass die Steu­er­pflich­tigen die Berech­nung anhand der tat­säch­li­chen Ein­nahmen und Aus­gaben vor­nehmen. Bilanz­steu­er­recht­liche Behand­lung der…

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  • Abschrei­bung eines Fir­men­wa­gens bei Betriebs­auf­gabe

    Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­träge (IAB) dürfen nur unter bestimmten Vor­aus­set­zungen gebildet werden. Erfüllt der Unter­nehmer diese im Nach­hinein doch nicht, ist der IAB wieder rück­gängig zu machen. Das Gesetz schreibt vor, dass das Wirt­schaftsgut neben dem Jahr der Anschaffung/​Herstellung auch im ganzen dar­auf­fol­genden Wirt­schafts­jahr (fast) aus­schließ­lich betrieb­lich genutzt werden muss. Sollte es sich bei dem Fol­ge­jahr jedoch durch…

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  • Zeit­punkt für Beginn und Been­di­gung eines Hoch­schul­stu­diums

    Bis zur Voll­endung des 18. Lebens­jahres besteht für jedes Kind ein Anspruch auf Kin­der­geld. Sofern das Kind das 25. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat, besteht der Anspruch grund­sätz­lich wei­terhin, wenn es seine Erst­aus­bil­dung absol­viert oder es sich zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnitten befindet, diese Über­gangs­zeit aber nicht länger als 4 Monate dauert. Im Fall eines Hoch­schul­stu­diums ist dabei…

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  • Leis­tungs­aus­tausch bei Aus­fall­ho­norar

    Um von einem steu­er­baren Umsatz im umsatz­steu­er­li­chen Sinne aus­gehen zu können, muss zwin­gend ein Leis­tungs­aus­tausch vor­liegen. Das ist der Fall, wenn ein direkter Zusam­men­hang zwi­schen Leis­tung und ent­spre­chendem Ent­gelt vor­liegt, wie bei einem Ver­trag in dem Ent­gelt und Leis­tungs- bzw. Lie­fer­um­fang klar gere­gelt sind. Wie es sich dabei mit einem Aus­fall­ho­norar ver­hält, musste dagegen der…

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  • Über­höhte Ver­zin­sung eines Gesell­schafts­dar­le­hens als vGA

    Sog. ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) zeichnen sich dadurch aus, dass die Gesell­schaft einem Gesell­schafter einen geld­werten Vor­teil zukommen lässt. Dieser Vor­teil besteht in Abwei­chungen vom übli­chen Markt­wert, die durch das Gesell­schafts­ver­hältnis begründet sind. Inwie­weit eine hohe Ver­zin­sung eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens als vGA gilt, hatte der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil v. 18.5.2021 zu ent­scheiden. Im ent­schie­denen Fall nahm…

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  • TERMINSACHE: Künst­ler­so­zi­al­ab­gabe bis 31.3.2022 anmelden

    Nimmt ein Unter­nehmen künst­le­ri­sche Leis­tungen in Anspruch, sind diese i. d. R. der sog. Künst­ler­so­zi­al­ab­gabe zu unter­werfen. Um der Belas­tung der abga­be­pflich­tigen Unter­nehmen auch in der schwie­rigen wirt­schaft­li­chen Lage gerade für die Kultur- und Krea­tiv­branche durch die Corona-Pan­demie Rech­nung zu tragen, bleibt der Abga­be­satz auch 2022 bei 4,2 % stabil. Abga­be­pflich­tige Unter­nehmen müssen selbst die…

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  • TERMINSACHE: Antrag auf Grund­steu­er­erlass bis 31.3.2022 stellen

    Ver­mieter können bis zum 31.3.2022 (Aus­schluss­frist) einen Antrag auf Grund­steu­er­erlass bei der zustän­digen Gemeinde für 2021 stellen, wenn sie einen starken Rück­gang ihrer Miet­ein­nahmen im Vor­jahr zu ver­zeichnen hatten. Vor­aus­set­zung ist eine wesent­liche Ertrags­min­de­rung, die der Steu­er­pflich­tige nicht zu ver­treten hat. Ursa­chen können z. B. Brand- oder Hoch­was­ser­schäden, Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Mie­ters oder Schäden durch Miet­no­ma­dentum…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine März 2022

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli-Zuschlag (mtl.), Einkommen‑, Kirchen‑, Kör­per­schaft­steuer, Soli-Zuschlag: 10.3.2022 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 29.3.2022

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  • Basis­zins /​ Ver­zugs­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.07.2016 = – 0,88 % 01.01.2016 – 30.06.2016 –…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2015 = 100) 2022 111,5  Januar 2021 111,1  Dezember 110,5  November 110,7  Oktober 110,1  Sep­tember 110,1  August 110,1  Juli 109,1  Juni 108,7  Mai 108,2  April 107,5  März 107,0  Februar 106,3  Januar Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Ver­wah­rent­gelt auf Giro­konten

    In den letzten Jahren sind die Zinsen für Bank­gut­haben immer weiter gesunken und liegen teil­weise bei 0 %. Vor diesem Hin­ter­grund stellen einige Banken und Spar­kassen ihren Kunden sog. Ver­wah­rent­gelte für Ein­lagen in Rech­nung. Meh­rere Land­ge­richte kamen in ihren Urteilen jedoch zu der Ent­schei­dung, dass die Ver­wah­rent­gelte für Tages­geld- und Giro­konten den Kunden unan­ge­messen benach­tei­ligen…

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  • Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung bei Betriebs­ein­schrän­kung infolge COVID-19

    In einem vom Thü­ringer Ober­lan­des­ge­richt am 17.12.2021 ent­schie­denen Fall durfte ein Hotel infolge der vom Land­ratsamt Wart­burg­kreis erlas­senen All­ge­mein­ver­fü­gung vom 19.3.2020 in der Zeit vom 19.3.2020 bis zum 15.5.2020 keine Über­nach­tungen für tou­ris­ti­sche Zwecke anbieten. Aus dem zwi­schen der Hotel­un­ter­neh­merin und einer Ver­si­che­rung bestehenden Ver­si­che­rungs­ver­trag, der sich auch auf Betriebs­schlie­ßungs­schäden erstreckt, ver­langte sie eine Zah­lung…

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  • Kein gesetz­li­cher Min­dest­lohn für Pflicht­prak­tikum

    Prak­ti­kanten, die ein Pflicht­prak­tikum absol­vieren, das nach einer hoch­schul­recht­li­chen Bestim­mung Zulas­sungs­vor­aus­set­zung für die Auf­nahme eines Stu­diums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn. Zu dieser Ent­schei­dung kamen die Richter des Bun­des­ar­beits­ge­richts in ihrem Urteil vom 19.1.2022. Der Aus­schluss von Ansprü­chen auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn umfasst nicht nur obli­ga­to­ri­sche Prak­tika wäh­rend des Stu­diums, son­dern auch…

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  • Frist­lose Kün­di­gung wegen eigen­mäch­tiger Urlaubs­nahme

    Ein unent­schul­digtes Fehlen eines Arbeit­neh­mers und eine eigen­mäch­tige Urlaubs­nahme sind geeignet, eine „frist­lose“ Kün­di­gung aus wich­tigem Grund aus­zu­spre­chen. Ein Arbeit­nehmer ist auch dann grund­sätz­lich nicht berech­tigt, sich selbst zu beur­lauben oder frei­zu­stellen, wenn er mög­li­cher­weise einen Anspruch auf Ertei­lung von Urlaub oder eine Frei­stel­lung gehabt hätte. Ein sol­cher Anspruch ist im Wege des gericht­li­chen Rechts­schutzes,…

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  • Pau­sen­zeiten mit Ein­satz­be­reit­schaft sind Arbeits­zeit

    Eine euro­päi­sche Richt­linie defi­niert den Begriff „Arbeits­zeit“ als „jede Zeit­spanne, wäh­rend der ein Arbeit­nehmer … arbeitet, dem Arbeit­geber zur Ver­fü­gung steht und seine Tätig­keit ausübt oder Auf­gaben wahr­nimmt. Der Begriff „Ruhe­zeit“ wird als jede Zeit­spanne außer­halb der Arbeits­zeit defi­niert. So hat der Euro­päi­sche Gerichtshof (EuGH) zum einen in Bezug auf Bereit­schafts­zeiten an Arbeits­plätzen, die sich…

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  • WEG – Recht auf Ver­walter mit Sach­kun­de­nach­weis

    Am 26.11.2021 hat der Bun­desrat einer Regie­rungs­ver­ord­nung zuge­stimmt, die die Prü­fung zum zer­ti­fi­zierten Ver­walter nach dem Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz (WEG) regelt. Rechts­grund­lage für die Ver­ord­nung ist die von Bun­destag und Bun­desrat im Oktober 2020 beschlos­sene Reform des WEG, die seit Dezember 2021 gilt. Sie gibt allen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ab dem 1.12.2022 den Anspruch auf Bestel­lung eines zer­ti­fi­zierten Ver­wal­ters.…

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  • Keine Archi­tek­ten­ver­gü­tung für nicht geneh­mi­gungs­fä­hige Pla­nung

    Ein Archi­tekt, der sich zur Erstel­lung einer Geneh­mi­gungs­pla­nung ver­pflichtet, schuldet dem Auf­trag­geber gegen­über grund­sätz­lich eine dau­er­haft geneh­mi­gungs­fä­hige Pla­nung. Zwar können die Par­teien eines Archi­tek­ten­ver­trags im Rahmen der Pri­vat­au­to­nomie ver­ein­baren, dass und in wel­chen Punkten der Auf­trag­geber das Risiko über­nimmt, dass die vom Archi­tekten zu erstel­lende Pla­nung nicht geneh­mi­gungs­fähig ist. Von einer sol­chen Ver­ein­ba­rung kann jedoch…

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  • Bin­dung des Mie­ters an einen vom Ver­mieter bereit­ge­stellten Kabel­an­schluss

    In einem vom Bun­des­ge­richtshof (BGH) am 18.11.2021 ent­schie­denen Fall waren bei einem Ver­mieter die meisten Miet­woh­nungen an ein Kabel­fern­seh­netz ange­schlossen, über das Fernseh- und Hör­funk­pro­gramme über­tragen wurden. Ferner konnten auch andere Dienste wie Tele­fo­nate und Internet genutzt werden. Das Ent­gelt, das der Ver­mieter für die Ver­sor­gung der Woh­nungen mit Fernseh- und Hör­funk­pro­grammen über das Kabel­netz…

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  • Unter­halts­pflicht von Groß­el­tern

    Nicht nur Eltern müssen ihren Kin­dern Unter­halt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Aus­bil­dung befinden. Die­selbe Ver­pflich­tung kann auch die Groß­el­tern eines Kindes treffen, wenn die Eltern wegen man­gelnder Leis­tungs­fä­hig­keit keinen Unter­halt zahlen können oder sich der Unter­halts­an­spruch recht­lich nur schwer durch­setzen lässt. Nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch ist nicht unter­halts­pflichtig,…

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  • Erstat­tungs­pflicht von Beer­di­gungs­kosten

    Grund­sätz­lich gilt auch bei Bestat­tungen, dass der­je­nige die Rech­nung zahlen muss, der den Auf­trag erteilt hat. Trotzdem können die Erben in Anspruch genommen werden, auch wenn ein anderer den Bestatter beauf­tragt hat. Über die Art und Weise einer Bestat­tung ent­scheiden nicht zwangs­weise die Erben, son­dern die nächsten Ange­hö­rigen, es sei denn, der Ver­stor­bene hat etwas…

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  • Tele­fo­ni­sche Krank­schrei­bung bis 31.3.2022

    Zu Beginn der Pan­demie konnten Ärzte ihre Pati­enten, die an leichten Atem­wegs­er­kran­kungen litten, tele­fo­nisch bis zu 7 Kalen­der­tage krank­schreiben. Auch eine ein­ma­lige Ver­län­ge­rung der Krank­schrei­bung konnte tele­fo­nisch für wei­tere 7 Kalen­der­tage erfolgen. Diese Son­der­re­ge­lung galt bis Ende Mai 2020, wurde aber im Oktober 2020 wieder ein­ge­führt. Sie gilt auch wei­terhin, aller­dings zunächst befristet bis zum 31.3.2022.

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  • Reser­vie­rungs­ge­bühr bei Immo­bi­li­en­kauf

    Die Gebühr zur Reser­vie­rung einer Eigen­tums­woh­nung muss zurück­ge­zahlt werden, wenn der Kauf­ver­trag nicht zustande kommt. Dieser Ent­schei­dung des Land­ge­richts Köln (LG) lag der nach­fol­gende Sach­ver­halt zugrunde: Die Eigen­tümer einer Immo­bilie ver­ein­barten mit einem Kauf­in­ter­es­senten die Zah­lung einer Reser­vie­rungs­ge­bühr in Höhe von 10.000 €. Nota­riell beur­kundet wurde diese nicht. Der Immo­bi­li­en­kauf kam aller­dings nicht zustande und…

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  • Steu­er­freie (Corona-)Sonderzahlungen an Arbeit­nehmer bis 31.3.2022 ver­län­gert

    Mit dem Gesetz zur Moder­ni­sie­rung der Ent­las­tung von Abzug­steuern und der Beschei­ni­gung von Kapi­tal­ertrag­steuer wurde die Frist für die Steu­er­be­freiung von Corona-Son­der­zah­lungen bis zum 31.3.2022 ver­län­gert. Arbeit­geber haben dadurch die Mög­lich­keit, ihren Beschäf­tigten Bei­hilfen und Unter­stüt­zungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuer- und sozi­al­ver­si­che­rungs­frei aus­zu­zahlen oder als Sach­leis­tungen zu gewähren. Vor­aus­set­zung dafür ist jedoch u. a.,…

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