Kategorie: Aktuelles

  • Leis­tungs­zeit­punkt einer Rech­nung kann sich aus Aus­stel­lungs­datum ergeben

    Damit eine Rech­nung zum Vor­steu­er­abzug berech­tigt, ver­langt das Umsatz­steu­er­ge­setz u. a. die Angabe des Zeit­punktes der Lie­fe­rung oder sons­tigen Leis­tung. Als Zeit­punkt der Lie­fe­rung oder sons­tigen Leis­tung kann auch der Kalen­der­monat ange­geben werden, in dem die Leis­tung aus­ge­führt wird. Zu diesem Sach­ver­halt hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 1.3.2018 ent­schieden, dass sich die erfor­der­liche…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine – August 2018

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.8.2018 Gewer­be­steuer, Grund­steuer: 15./16.8.2018 * * In man­chen Bun­des­länder ist der 15.8. (Mariä Him­mel­fahrt) ein gesetz­li­cher Fei­ertag. Dadurch ver­schieben sich die Ter­mine in sol­chen Bun­des­län­dern auf den 16.8. Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 29.8.2018  

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  • Ver­zugs­zins /​ Basis­zins

    Ver­zugs­zins­satz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punkte zzgl. 40 € Pau­schale   Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsenseit 01.07.2016 = – 0,88 % 01.01.2016 – 30.06.2016 – 0,83…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2010 = 100)   [table id=30 /​]   [table id=31 /​]   Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Vor­teile für den Ver­brau­cher durch das Gesetz zur Mus­ter­fest­stel­lungs­klage

    Der Bun­destag hat am 14.6.2018 das Gesetz zur Mus­ter­fest­stel­lungs­klage beschlossen, wel­ches zum 1.11.2018 in Kraft tritt. Mit der Ein­füh­rung der Mus­ter­fest­stel­lungs­klage sollen aner­kannte und beson­ders qua­li­fi­zierte Ver­brau­cher­ver­bände gegen­über einem Unter­nehmen in die Lage ver­setzt werden, zen­trale Haf­tungs­vor­aus­set­zungen für alle ver­gleichbar betrof­fenen Ver­brau­cher in einem ein­zigen Gerichts­ver­fahren ver­bind­lich klären lassen zu können, ohne dass diese zunächst…

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  • Neue EU-Pau­schal­reise-Richt­linie seit 1.7.2018

    Eine neue EU-Pau­schal­reise-Richt­linie greift die Tat­sache auf, dass immer mehr Ver­brau­cher ein­zelne Rei­se­leis­tungen kom­bi­nieren. Und dies nicht nur im Rei­se­büro, son­dern auch immer häu­figer über das Internet. In der Richt­linie ist klar gere­gelt, wann eine Pau­schal­reise vor­liegt und wer Rei­se­ver­mittler bezie­hungs­weise Rei­se­ver­an­stalter ist. Die Richt­linie sieht unter anderem fol­gende Neue­rungen vor: Aus­führ­li­chere Infor­ma­tionen anhand ein­heit­li­cher…

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  • Flug­ver­spä­tung bei Zwi­schen­lan­dung außer­halb der EU

    In einer Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) vom 31.5.2018 buchte eine Frau einen Flug von Berlin nach Agadir (Marokko) mit Zwi­schen­lan­dung und Umsteigen in Casa­blanca (Marokko). Als sie sich in Casa­blanca am Flug­steig der Maschine nach Agadir ein­fand, ver­wei­gerte die Flug­ge­sell­schaft die Beför­de­rung mit der Begrün­dung, dass ihr Sitz­platz ander­weitig ver­geben worden sei. Dar­ufhin flog…

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  • Keine Män­gel­be­sei­ti­gung durch Archi­tekten

    Die von einem Archi­tekten als All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung gestellte Ver­trags­be­stim­mung in einem Archi­tek­ten­ver­trag: „Wird der Archi­tekt wegen eines Scha­dens am Bau­werk auf Scha­dens­er­satz in Geld in Anspruch genommen, kann er vom Bau­herrn ver­langen, dass ihm die Besei­ti­gung des Scha­dens über­tragen wird” ist unwirksam. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schuldet der Archi­tekt als Scha­dens­er­satz wegen der von…

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  • Rück­zah­lung einer tarif­ver­trag­li­chen Son­der­zu­wen­dung bei Aus­scheiden im Fol­ge­jahr

    Mit seinem Urteil vom 27.6.2018 ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG), dass in Tarif­ver­trägen der Anspruch auf eine jähr­liche Son­der­zah­lung vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nisses zu einem Stichtag außer­halb des Bezugs­zeit­raums im Fol­ge­jahr abhängig gemacht werden kann. Im ent­schie­denen Fall sah der Tarif­ver­trag vor, dass der Arbeit­nehmer einen Anspruch auf eine bis zum 1.12. zu zah­lende Son­der­zu­wen­dung hat.…

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  • Auf­schub der Ver­si­che­rungs­pflicht beim Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fahren

    Nach dem Sozi­al­ge­setz­buch können Arbeit­nehmer und die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund eine Ent­schei­dung bean­tragen (sog. Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fahren), ob eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tige Beschäf­ti­gung vor­liegt. Wird ein sol­cher Antrag inner­halb eines Monats nach Auf­nahme der Tätig­keit gestellt und stellt die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund ein ver­si­che­rungs­pflich­tiges Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis fest, tritt die Ver­si­che­rungs­pflicht mit der Bekannt­gabe der Ent­schei­dung ein. Vor­aus­set­zung ist, dass der…

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  • Umgangs­recht der Groß­el­tern mit ihren Enkel­kin­dern

    Der Euro­päi­sche Gerichtshof (EuGH) stellt mit Urteil vom 31.5.2018 fest, dass der Begriff „Umgangs­recht” auch das Umgangs­recht der Groß­el­tern mit ihren Enkel­kin­dern umfasst. In seiner Ent­schei­dung stellt der EuGH zunächst fest, dass der Begriff „Umgangs­recht” im Sinne der Brüssel-IIa-Ver­ord­nung autonom aus­zu­legen ist. Nach einem Hin­weis darauf, dass diese Ver­ord­nung für alle Ent­schei­dungen über die elter­liche…

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  • Zweifel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von Nach­zah­lungs­zinsen

    Führt die Fest­set­zung der Einkommen‑, Körperschaft‑, Umsatz- oder Gewer­be­steuer zu Steu­er­nach­for­de­rungen oder Steu­er­erstat­tungen, sind diese per Gesetz zu ver­zinsen. Der Zins­lauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalen­der­jahres, in dem die Steuer ent­standen ist. Für nach­zu­zah­lende oder zu erstat­tende Steuer betragen die Zinsen für jeden vollen Monat 0,5 %, im Jahr also 6 %. Die…

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  • Rück­ab­wick­lung von Bau­trä­ger­fällen mit Erstat­tungs­zinsen

    In seiner Ent­schei­dung vom 7.12.2017 stellt das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg fest, dass das Finanzamt bei der Rück­ab­wick­lung von Bau­trä­ger­fällen Erstat­tungs­zinsen zugunsten des Steu­er­pflich­tigen fest­setzen muss. Erfolgte auf­grund der frü­heren Ver­wal­tungs­auf­fas­sung (zu unrecht) eine Erhe­bung von Umsatz­steuer auf die Ein­gangs­leis­tung des Bau­trä­gers, sind darauf Erstat­tungs­zinsen zu zahlen. Eine (Voll-)Verzinsung ist grund­sätz­lich zugunsten wie auch zuun­gunsten des Steu­er­pflich­tigen…

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  • Feri­en­jobs und Sai­son­ar­beiter als „kurz­fris­tige” Mini­jobs

    „Kurz­fris­tige Mini­jobs” sind begehrt bei Arbeit­neh­mern, ins­be­son­dere auch bei Feri­en­job­bern und deren Arbeit­ge­bern. Die Ver­steue­rung erfolgt grund­sätz­lich nach den indi­vi­du­ellen Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­malen (Höhe der Steuer abhängig von der Steu­er­klasse der Aus­hilfe). Aus­nahms­weise kann der Arbeit­geber die Lohn­steuer pau­schal mit 25 % des Arbeits­ent­gelts zzgl. Soli­da­ri­täts­zu­schlag und Kir­chen­steuer erheben, wenn bestimmte Vor­aus­set­zungen vor­liegen. Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich sind sie nicht…

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  • Steu­er­ermä­ßi­gung für Dienst- und Hand­wer­kerleis­tungen außer­halb des Hauses

    Nimmt ein Steu­er­pflich­tiger sog. haus­halts­nahe Dienst­leis­tungen in Anspruch, kann er diese steu­er­lich gel­tend machen. Dabei ermä­ßigt sich die tarif­liche Ein­kom­men­steuer auf Antrag um 20 %, höchs­tens 4.000 € im Jahr. Das Gleiche gilt für die Inan­spruch­nahme von Hand­wer­kerleis­tungen für Renovierungs‑, Erhal­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen. In diesem Fall redu­ziert sich die Steuer um 20 % der Auf­wen­dungen,…

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  • Rechts­an­walts­kammer zum Aus­schluss des Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs für Berufs­aus­bil­dungs­kosten

    Auf­wen­dungen des Steu­er­pflich­tigen für seine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung oder für ein Erst­stu­dium, das zugleich eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, sind keine Wer­bungs­kosten, wenn diese Berufs­aus­bil­dung oder dieses Erst­stu­dium nicht im Rahmen eines Dienst­ver­hält­nisses statt­finden. Sie sind bis zu 6.000 € jähr­lich als Son­der­aus­gaben abzugs­fähig. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) sind Auf­wen­dungen für die Aus­bil­dung zu einem Beruf jedoch…

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  • Vor­aus­set­zungen für den Wer­bungs­kos­ten­abzug bei einem Aus­lands­stu­dium

    Nach Abschluss einer Erst­aus­bil­dung können Auf­wen­dungen für eine zweite Aus­bil­dung (Stu­dium oder Berufs­aus­bil­dung) grund­sätz­lich als Werbungs­kosten abge­zogen werden. Vor­aus­set­zung für den Abzug der Woh­nungs­kosten sowie der Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dungen in Bezug auf die Aus­lands­auf­ent­halte ist aber, dass die Vor­aus­set­zungen einer sog. dop­pelten Haus­halts­füh­rung vor­liegen. Dies ist der Fall, wenn Steu­er­pflich­tige außer­halb des Ortes ihrer ersten Tätig­keits­stätte einen…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine – Juli 2018

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 11.7.2018 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 27.7.2018

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  • Ver­zugs­zins /​ Basis­zins

    Ver­zugs­zins­satz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punkte zzgl. 40 € Pau­schale   Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsenseit 01.07.2016 = – 0,88 % 01.01.2016 – 30.06.2016 – 0,83 %…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2010 = 100) [table id=27 /​]   [table id=29 /​]   Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Ent­schä­di­gung wegen Ver­ei­te­lung einer gebuchten Kreuz­fahrt

    In einem vom Bun­des­ge­richtshof (BGH) am 29.5.2018 ent­schie­denen Fall ver­langte ein Ehe­paar auf­grund einer von einem Rei­se­ver­an­stalter kurz­fristig abge­sagten Reise (Kari­bik­kreuz­fahrt) von diesem die Rück­erstat­tung des Rei­se­preises, die Erstat­tung der Mehr­kosten der Ersatz­reise und Scha­dens­er­satz wegen ver­taner Urlaubs­zeit in Höhe des vollen Rei­se­preises (hier: ca. 5.000 €). Als Ersatz hatte das Ehe­paar eine Reise mit…

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  • Ver­spä­tetes Ein­finden bei der Sicher­heits­kon­trolle – Flug­zeug ver­passt

    In einem Fall aus der Praxis begab sich eine Familie gegen 4.00 Uhr am Flug­hafen zum Sicher­heits­kon­troll­punkt in einem Ter­minal des Flug­ha­fens Frank­furt am Main, um eine Urlaubs­reise anzu­treten. Der plan­mä­ßige Abflug war um 4.55 Uhr. Bei der Rönt­gen­kon­trolle des Hand­ge­päcks hatte das Sicher­heits­per­sonal den Ver­dacht, dass sich darin eine Bombe, Spreng­stoff oder Spreng­stoffspuren befanden.…

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  • Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­trags im Wege des „großen Scha­dens­er­satzes”

    Nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch kann der Käufer einer man­gel­haften Sache statt zurück­zu­treten den Kauf­preis durch Erklä­rung gegen­über dem Ver­käufer min­dern. Damit soll dem mög­li­chen Käu­fer­inter­esse Rech­nung getragen werden, die man­gel­hafte Sache zu behalten und (statt den Kauf­ver­trag rück­ab­zu­wi­ckeln) durch Her­ab­set­zung des Kauf­preis eine ange­mes­sene Balance zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung wie­der­her­zu­stellen. Da es sich bei der…

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