Kategorie: GmbH

  • Vor­weg­ge­nom­mene Betriebs­aus­gaben bei der Gewer­be­steuer

    Das Gewer­be­steu­er­ge­setz regelt, dass bei einem Betriebs­über­gang im Ganzen von einem Unter­nehmer auf einen anderen, der bis­he­rige Betrieb durch den Über­gang als ein­ge­stellt und der andere damit als neu gegründet gilt. Ein Steu­er­pflich­tiger über­nahm einen bereits ein­ge­rich­teten Betrieb als Pächter und Unter­nehmer. Den Betrieb eröff­nete er erst im Fol­ge­jahr nach einer umfang­rei­chen Reno­vie­rung und machte

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  • Berich­ti­gung einer Rech­nung mit Rück­wir­kung

    Ein Sach­ver­halt, den der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) am 14.11.2022 ent­schied, beschäf­tigte sich mit der rück­wir­kenden Berich­ti­gung von Rech­nungen und dem damit ver­bun­denen Vor­steu­er­abzug. Eine Steu­er­pflich­tige machte bei Rech­nungs­er­halt den Vor­steu­er­abzug in der aus­ge­wie­senen Höhe gel­tend. Die Angaben zu ihr als Leis­tungs­emp­fän­gerin waren zwar feh­ler­haft bzw. unvoll­ständig, die Vor­steuer erhielt sie aber trotzdem, da anhand der Angaben

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  • Zeit­nahe Doku­men­ta­tion der Zuord­nungs­ent­schei­dung

    Bei der Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines Gegen­stands hat der Steu­er­pflich­tige die Mög­lich­keit, diesen ganz oder teil­weise seinem umsatz­steu­er­li­chen Unter­neh­mens­ver­mögen zuzu­ordnen oder ihn auch nur im Umfang der tat­säch­li­chen unter­neh­me­ri­schen Ver­wen­dung in sein Unter­nehmen ein­zu­be­ziehen. Die Zuord­nung ent­scheidet letzt­end­lich über einen poten­ti­ellen Vor­steu­er­abzug. Wie die jewei­lige zeit­nahe Doku­men­ta­tion über die Zuord­nungs­ent­schei­dung aus­zu­sehen hat bzw. welche zeit­li­chen

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  • Bewer­tung der Ein­lage einer GmbH-Betei­li­gung

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) ver­öf­fent­lichte kürz­lich eine Ent­schei­dung über die kor­rekte Bewer­tung der Ein­lage einer GmbH-Betei­li­gung bei Aus­schüt­tung aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­konto. In dem Urteil nahm der BFH zu meh­reren Aspekten Stel­lung. Zum einen ist die Ein­lage eines Anteils an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft mit den Anschaf­fungs­kosten zu bewerten, wenn der Steu­er­pflich­tige an der Gesell­schaft im Zeit­punkt der

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  •  Betrieb­liche Schuld­zinsen bei Über­ent­nahme

    Es ist noch nicht lange her, als das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schied, dass der bisher ange­wandte Zins­satz von 0,5 % pro Monat für Erstat­tungs- und Nach­zah­lungs­zinsen nicht mehr ver­fas­sungs­gemäß ist. Dar­aufhin wurde dieser Zins­satz auf 0,15 % pro Monat gesenkt. Wäh­rend die Pro­ble­matik bei Zinsen für Erstat­tungen und Nach­zah­lungen dadurch geklärt wurde, gilt für die Berech­nung der

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  • Keine Ver­lust­rea­li­sie­rung bei Auf­lö­sung einer GmbH wegen Insol­venz­er­öff­nung

    Wenn der Unter­nehmer inner­halb der letzten fünf Jahre am Kapital einer Kapi­tal­ge­sell­schaft unmit­telbar oder mit­telbar zu min­des­tens 1 % betei­ligt war, gehört der Gewinn bei einer Ver­äu­ße­rung der Anteile zu den steu­er­pflich­tigen Ein­künften aus Gewer­be­be­trieb. Für die Fest­set­zung eines Auf­lö­sungs­ge­winns ist dieser nach den Grund­sätzen ord­nungs­ge­mäßer Buch­füh­rung zu ermit­teln. Danach gilt ins­be­son­dere das Rea­li­sa­ti­ons­prinzip. Eine

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  • Schutz­pro­gramm für von Kriegs­folgen betrof­fene Unter­nehmen

    Für die vom Ukraine-Krieg beson­ders betrof­fenen Unter­nehmen wurden Schutz­pro­gramme ins Leben gerufen, um diese Unter­nehmen zu unter­stützen.  Bereits gestartet sind die Erwei­te­rungen bei den Bund-Länder-Bürg­schafts­pro­grammen. Dies betrifft die Bürg­schafts­banken und das Groß­bürg­schafts­pro­gramm. Hier können Anträge seit dem 29.4.2022 gestellt werden. Die Ent­schei­dung über den Antrag erfolgt jedoch erst nach der bei­hil­fe­recht­li­chen Geneh­mi­gung. Über das sog.

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  • TERMINSACHE: Abgabe der Erklä­rung zur Fest­stel­lung des Grund­steuerwerts ab 1.7.2022

    Für Länder, in denen das sog. Bun­des­mo­dell Anwen­dung findet (Berlin, Bran­den­burg, Bremen, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, NRW, Rhein­land-Pfalz, Saar­land, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Hol­stein und Thü­ringen), haben die Finanz­mi­nister die Auf­for­de­rung zur Abgabe der Erklä­rung zur Fest­stel­lung des Grund­steu­er­werts für den Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.1.2022 öffent­lich bekannt gemacht. Die dafür erfor­der­li­chen elek­tro­ni­schen For­mu­lare zur Fest­stel­lung des Grund­steu­er­werts werden über „Mein Elster“ bereit­ge­stellt.

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  • Ent­las­tungs­paket des Bundes wegen der hohen Ener­gie­preise

    Der Krieg in der Ukraine hat die ange­spannte Lage auf den Ener­gie­märkten dras­tisch ver­schärft und die Kosten für Strom, Lebens­mittel, Hei­zung sowie Mobi­lität in die Höhe getrieben. Im Koali­ti­ons­aus­schuss vom 23.3.2022 brachte die Bun­des­re­gie­rung in Ergän­zung des Paketes vom 23.2.2022 u. a. ein Maß­nah­men­paket auf den Weg, das diverse zunächst lang­fristig wir­kende Mög­lich­keiten den Ver­brauch

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  • Ver­kauf eines betrieb­li­chen Pkw mit pri­vater Nut­zung

    Mit der Anschaf­fung eines Gegen­standes hat der Unter­nehmer immer zu ent­scheiden, wie dieser Gegen­stand genutzt und wel­cher Ver­mö­gens­sphäre er zuge­ordnet werden soll. Liegt eine aus­schließ­lich betrieb­liche oder aus­schließ­lich pri­vate Nut­zung vor, ist die Zuord­nung zum Betriebs- bzw. Pri­vat­ver­mögen ein­deutig. Liegt aber eine gemischte Nut­zung vor, ist auf die jewei­ligen Nut­zungs­an­teile abzu­stellen.  Wird das Wirt­schaftsgut über

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  • TERMINSACHE: Frist durch das Trans­pa­ren­z­­re­gister- und Finanz­informations­gesetz beachten

    Seit dem 1.8.2021 ist das Trans­pa­renz­re­gister- und Finanz­in­for­ma­ti­ons­ge­setz in Kraft. Mit­tei­lungs­pflichtig sind juris­ti­sche Per­sonen des Pri­vat­rechts (z. B. GmbH, AG, ein­ge­tra­gene und kon­zes­sio­nierte Ver­eine, rechts­fä­hige Stif­tungen) und ein­ge­tra­gene Per­so­nen­ge­sell­schaften (KG, OHG, PartG), sowie nicht rechts­fä­hige Stif­tungen (soweit der Stif­tungs­zweck aus der Sicht des Stif­tenden eigen­nützig ist), ferner Trusts und ver­gleich­bare Rechts­ge­stal­tungen mit dem Sat­zungs­sitz in

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  • Abwei­chende Gewinn­ver­tei­lung bei einer GmbH

    Was die Gewinn­aus­schüt­tung bei Kapi­tal­ge­sell­schaften betrifft, können die Gesell­schafter in den meisten Fällen jähr­lich freie Ent­schei­dungen über die Ver­wen­dung der erwirt­schaf­teten Gewinne treffen. Steu­er­lich führen offene Aus­schüt­tungen grund­sätz­lich zu Ein­künften aus Kapi­tal­ver­mögen, inwie­fern sich diese Tat­sache aber ändert, wenn der Gewinn statt­dessen in eine per­so­nen­be­zo­gene Rück­lage geführt wird, hatte der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) zu ent­scheiden. Gesell­schafter

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  • Über­höhte Ver­zin­sung eines Gesell­schafts­dar­le­hens als vGA

    Sog. ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) zeichnen sich dadurch aus, dass die Gesell­schaft einem Gesell­schafter einen geld­werten Vor­teil zukommen lässt. Dieser Vor­teil besteht in Abwei­chungen vom übli­chen Markt­wert, die durch das Gesell­schafts­ver­hältnis begründet sind. Inwie­weit eine hohe Ver­zin­sung eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens als vGA gilt, hatte der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil v. 18.5.2021 zu ent­scheiden. Im ent­schie­denen Fall nahm

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  • Hilfen für Advents­märkte durch die Über­brü­ckungs­hilfe IV

    Die neue Über­brü­ckungs­hilfe IV soll ins­be­son­dere Schau­stel­lern, Markt­leuten und pri­vaten Ver­an­stal­tern von abge­sagten Advents- und Weih­nachts­märkten als Hilfe dienen, die von den Corona-Schutz­maß­nahmen beson­ders betroffen sind. Außerdem sollen die sog. „Här­te­fall­hilfen“, der „Son­der­fonds des Bundes für Messen und Aus­stel­lungen“, der „Son­der­fonds des Bundes für Kul­tur­ver­an­stal­tungen“, das Pro­gramm „Corona-Hilfen Pro­fi­sport“ sowie das „KfW-Son­der­pro­gramm“ wei­ter­ge­führt werden. Durch

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  • Erhe­bung der Umsatz­steuer für eine Fast­food-Filiale

    Steht einer Fast­food-Filiale ein gemein­schaft­lich genutzter Ver­zehr­be­reich zur Ver­fü­gung, in dem die Kunden die dort ver­kauften Speisen und Getränke zu sich nehmen können, ist für die Filiale der all­ge­meine Umsatz­steu­er­satz zu Grunde zu legen. Zu dieser Ent­schei­dung kam das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf (FG) in einem Urteil vom 4.9.2019. Im ent­schie­denen Fall ver­kaufte eine Steu­er­pflich­tige in einem

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  • Auf­be­wah­rung von Rech­nungen bei elek­tro­ni­schen Regis­trier­kassen

    Nach den Vor­schriften des Umsatz­steu­er­ge­setzes (UStG) muss der Unter­nehmer ein Doppel der Rech­nung, die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rech­nung aus­ge­stellt hat, sowie alle Rech­nungen, die er erhalten oder die ein Leis­tungs­emp­fänger oder in dessen Namen und für dessen Rech­nung ein Dritter aus­ge­stellt hat, 10 Jahre auf­be­wahren. Die Rech­nungen

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  • Angabe des Zeit­punkts der Leis­tung in Rech­nungen

    Der Gesetz­geber hat zu Rech­nungen detail­lierte Vor­schriften erlassen. So müssen viele Vor­gaben erfüllt sein, damit eine „ord­nungs­ge­mäße Rech­nung“ vor­liegt und dem Unter­nehmer die ent­spre­chende Vor­steuer zusteht. Der Vor­steu­er­abzug würde in Fällen, in denen die not­wen­digen Vor­aus­set­zungen nicht erfüllt sind, durch das Finanzamt abge­lehnt werden. In einem Schreiben vom 9.9.2021 nimmt die Finanz­ver­wal­tung dazu Stel­lung. In

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  • Ver­pflich­tender Arbeit­ge­ber­zu­schuss zur Ent­gelt­um­wand­lung

    Ab dem 1.1.2022 gilt ein ver­pflich­tender Arbeit­ge­ber­zu­schuss für Ent­gelt­um­wand­lungen, und zwar für bestehende Ent­gelt­um­wand­lungs­ver­ein­ba­rungen im Rahmen der betrieb­li­chen Alters­vor­sorge, die vor dem 1.1.2019 abge­schlossen wurden. Für Ver­ein­ba­rungen, die nach dem 1.1.2019 abge­schlossen wurden, ist der Zuschuss ab sofort zu gewähren. Mit dem Arbeit­ge­ber­zu­schuss sollen Anreize geschaffen werden, Betriebs­renten für Arbeit­nehmer attrak­tiver zu gestalten. Grund­sätz­lich haben

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  • Neue Pflichten durch das Trans­pa­renz­re­gister- und Finanz­in­for­ma­ti­ons­ge­setz

    Seit dem 1.8.2021 ist das Trans­pa­renz­re­gister- und Finanz­in­for­ma­ti­ons­ge­setz in Kraft. Das Gesetz wirkt sich erheb­lich auf Ver­ei­ni­gungen aus, die bisher auf­grund der seit 2017 gesetz­lich ver­an­kerten sog. Mit­tei­lungs­fik­tionen keine Mel­dungen zum Trans­pa­renz­re­gister abgeben mussten. Bisher galt es als aus­rei­chend, dass sich die not­wen­digen Angaben aus anderen Regis­tern, näm­lich dem Handels‑, Partnerschafts‑, Genossenschafts‑, Ver­eins- oder Unter­neh­mens­re­gister,

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  • Schen­kung von GmbH-Anteilen an lei­tende Ange­stellte

    Bei der Über­tra­gung von Gegen­ständen, Gebäuden oder auch Gesell­schafts­an­teilen zwi­schen Per­sonen oder Per­so­nen­gruppen ist es je nach Ein­zel­fall manchmal nicht ein­deutig zu beur­teilen, ob der ent­spre­chende Vor­gang unter die pri­vate oder beruf­liche Sphäre fällt und welche steu­er­li­chen Kon­se­quenzen des­wegen damit ver­bunden sind. Diese Pro­ble­matik war auch Teil eines im Aus­set­zungs­ver­fahren getrof­fenen Beschlusses des Finanz­ge­richts Sachsen-Anhalt

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  • Ver­zin­sung von jähr­lich 6 % für Steu­er­nach­for­de­rungen und ‑erstat­tungen ab 2014 ver­fas­sungs­widrig

    Die Ver­zin­sung in Höhe von 0,5 % im Monat ins­be­son­dere für Steu­er­nach­for­de­rungen wurde schon seit län­gerer Zeit von der Fach­welt als nicht mehr rea­lis­tisch ange­sehen. Dem gerecht zu werden gab es dafür auch schon meh­rere Anläufe bei ver­schie­denen Gerichten wie dem Bun­des­fi­nanzhof und auch dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG). In seinen Ent­schei­dungen vom 25.4.2018 und 3.9.2018 zwei­felte

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  • Reform des Per­so­nen­ge­sell­schafts­rechts auf den Weg gebracht

    Mit dem Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Per­so­nen­ge­sell­schafts­rechts, das zur Gänze zum 1.1.2024 in Kraft tritt, werden sich u. a. Grund­lagen für neu zu grün­dende und bereits bestehende Per­so­nen­ge­sell­schaften ändern. So wird mit der Ein­füh­rung eines sog. Gesell­schafts­re­gis­ters die Trans­pa­renz erhöht und ins­be­son­dere die Ver­tre­tung von Gesell­schaften bür­ger­li­chen Rechts (GbR) ersicht­li­cher. Eine Ein­tra­gung ist nur dann

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  • Opti­ons­mög­lich­keit zur Kör­per­schaft­steuer wird ein­ge­führt

    Das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Kör­per­schaft­steu­er­rechts, dem der Bun­desrat am 25.6.2021 zuge­stimmt hat, gibt allen Per­so­nen­han­dels- und Part­ner­schafts­ge­sell­schaften ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2022 die Mög­lich­keit, auf Antrag wie eine Kör­per­schaft besteuert zu werden. Die zivil­recht­liche Haf­tung der Gesell­schafter für die geschul­dete Kör­per­schaft- und Gewer­be­steuer bleibt hin­gegen bestehen. Durch den Wechsel des sog. Besteue­rungs­re­gimes erfolgt eine Gleich­stel­lung

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