Kategorie: Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Mus­ter­fest­stel­lungs­klage zur Ankün­di­gung einer Moder­ni­sie­rungs­maß­nahme

    Der Bun­des­ge­richtshof hat am 18.3.2021 in einem Mus­ter­fest­stel­lungs­ver­fahren ent­schieden, dass ein Ver­mieter auf­grund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 ange­kün­digten Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen in seiner großen Wohn­an­lage eine Miet­erhö­hung nach den bis Ende 2018 gel­tenden Vor­schriften berechnen kann. Eines engen zeit­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen der Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gung und dem vor­aus­sicht­li­chen Beginn der Arbeiten bedarf es…

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  • Preis in der Wer­bung muss Gesamt­preis sein

    Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a. M. (OLG) hatte am 4.2.2021 in einem Fall zu ent­scheiden, bei dem ein Fit­ness­studio mit einem Monats­preis von „Euro 29,99 bei 24-Monats-Abo” für Mit­glied­schaften warb. Die Angabe war durch ein Stern­chen gekenn­zeichnet, das auf der rechten Seite klein­ge­druckt mit dem Hin­weis „zzgl. 9,99 € Servicegebühren/​Quartal” auf­ge­löst wurde. Die OLG-Richter stellten klar,…

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  • Nach­schuss­pflicht bei Auf­lö­sung einer GbR

    Ver­bleibt bei der Auf­lö­sung einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) nach der Berich­ti­gung der gemein­schaft­li­chen Schulden und der Rück­erstat­tung der Ein­lagen ein Über­schuss, so gebührt er den Gesell­schaf­tern nach dem Ver­hältnis ihrer Anteile am Gewinn. Reicht das Gesell­schafts­ver­mögen zur Berich­ti­gung der gemein­schaft­li­chen Schulden und zur Rück­erstat­tung der Ein­lagen nicht aus, so haben die Gesell­schafter für den…

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  • Arbeit­geber trägt das Betriebs­ri­siko für Mit­ar­beiter auch in der Pan­demie

    Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf (LAG) hatte sich in seiner Ent­schei­dung vom 30.3.2021 mit einem Fall aus der Praxis zu befassen, in dem eine Mit­ar­bei­terin wegen Corona-Pan­demie-bedingter Betriebs­schlie­ßung keinen Lohn vom Arbeit­geber erhielt. Dieser war der Auf­fas­sung, dass der Lohn­aus­fall zum all­ge­meinen Lebens­ri­siko der Arbeit­neh­merin gehört, weil ihr auf­grund der behörd­lich ange­ord­neten bzw. ver­an­lassten Betriebs­schlie­ßung die Annahme…

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  • Keine Wei­ter­be­schäf­ti­gung wegen Hygie­never­stoß einer Pfle­ge­fach­kraft

    Bei einem Aus­bruch von Covid-19 in einer Senio­ren­re­si­denz kam es im Dezember 2020 zu 20 Infek­tionen bei Bewoh­nern (7 ver­starben) und 10 Infek­tionen bei Mit­ar­bei­tern. Das Gesund­heitsamt stellte bei mehr­fa­chen Bege­hungen fest, dass die als Ein­rich­tungs­lei­terin und Pfle­ge­fach­kraft tätige Mit­ar­bei­terin trotz anders lau­tender Anord­nungen wie­der­holt nicht in Dienst­klei­dung ange­troffen worden war. Zudem hatte diese, nachdem…

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  • Kurz­ar­beit Null kürzt den Urlaub

    Die Richter des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf kamen in ihrem Urteil vom 12.3.2021 zu der Ent­schei­dung, dass einem Arbeit­nehmer für Zeit­räume, in denen er auf­grund von Kurz­ar­beit gar nicht gear­beitet hat, die Urlaubs­an­sprüche ent­spre­chend gekürzt werden können. Für jeden vollen Monat der Kurz­ar­beit Null kann der Urlaub um 1/​12 gekürzt werden. Im Hin­blick darauf, dass der Erho­lungs­ur­laub…

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  • Unei­nig­keit der Eltern über Schutz­imp­fungen

    Die Ent­schei­dung über die Durch­füh­rung von Schutz­imp­fungen für ein gemein­sames Kind kann bei Unei­nig­keit der Eltern auf den Eltern­teil über­tragen werden, der seine Hal­tung an den Emp­feh­lungen der Stän­digen Impf­kom­mis­sion (STIKO) ori­en­tiert. Über die all­ge­meine Impf­fä­hig­keit des Kindes muss unab­hängig von einer kon­kreten Imp­fung kein Sach­ver­stän­di­gen­gut­achten ein­ge­holt werden, da nach den Emp­feh­lungen der STIKO die…

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  • Kein Her­aus­ga­be­an­spruch von Braut­gabe und Braut­schmuck nach der Schei­dung

    Das OLG Hamm hatte sich in einem Beschwer­de­ver­fahren mit der Frage zu befassen, wie im Fall der Schei­dung einer Ehe eine Braut­gabe und Braut­schmuck recht­lich zu behan­deln sind. Im November 2015 hei­ra­teten eine tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rige und ein deut­scher Staats­an­ge­hö­riger. Beide sind in Deutsch­land geboren und auf­ge­wachsen. Im April 2016 schlossen sie die reli­giöse Ehe. In…

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  • Ver­lassen der Unfall­stelle – Ver­lust des Kas­ko­schutzes

    Ver­lässt der Fahrer eines an einem Unfall betei­ligten Fahr­zeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/​oder seine Kas­ko­ver­si­che­rung über den Unfall zu infor­mieren, kann hier­durch die in den All­ge­meinen Bedin­gungen für die Kfz-Ver­si­che­rung (AKB) fest­ge­legte War­te­pflicht ver­letzt werden und dies zur Folge haben, dass die Kas­ko­ver­si­che­rung den Schaden nicht regu­lieren muss. Hierauf hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz…

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  • Auf­fahr­un­fall – unver­schul­detes Aus­lösen des Not­fall­brems­as­sis­tenten

    Löst sich auf der Auto­bahn unver­schuldet wäh­rend freier Fahrt der Not­fall­brems­as­sis­tent eines vor­aus­fah­renden Fahr­zeugs und fährt der nach­fol­gende Lkw ohne Ein­hal­tung des nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung gebo­tenen Sicher­heits­ab­stands von min­des­tens 50 m auf das abrupt abge­bremste Fahr­zeug auf, über­wiegt der Haf­tungs­an­teil des nach­fol­genden Lkw. Die unbe­grün­dete und erheb­liche Unter­schrei­tung des Sicher­heits­ab­stands ist auf ein schuld­haftes Ver­halten zurück­zu­führen,…

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  • Elek­tro­mo­bi­lität – Mehr Lade­säulen für E‑Fahrzeuge

    Nach dem Bun­destag stimmte auch der Bun­desrat dem Gesetz zum Aufbau einer gebäu­de­inte­grierten Lade- und Lei­tungs­in­fra­struktur für die Elek­tro­mo­bi­lität am 5.3.2021 zu; damit ist es nach der Ver­kün­dung im Bun­des­ge­setz­blatt in Kraft getreten. Bei neuen Wohn­ge­bäuden mit mehr als 5 PKW-Stell­plätzen (Nicht-Wohn­ge­bäude 6 Stell­plätze) muss min­des­tens jeder dritte Stell­platz mit Lei­tungs­in­fra­struktur aus­ge­stattet und zusätz­lich ein Lade­punkt errichtet…

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  • Unwirk­sam­keit der befris­teten Erhö­hung der Wochen­ar­beits­zeit

    Nach dem Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz kann ein Arbeits­ver­trag befristet werden, sofern die Befris­tung durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt ist. Die Befris­tung ein­zelner Ver­trags­be­din­gungen ist unzu­lässig. In einem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen (LAG) ent­schie­denen Fall war eine Kir­chen­mu­si­kerin seit dem 28.10.2016 unbe­fristet bei der Kir­chen­ge­meinde als Kir­chen­mu­si­kerin mit 3,5 Wochen­stunden in Teil­zeit ange­stellt. Mit Ände­rungs­ver­trag vom 25.8.2017…

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  • Tank­gut­scheine und Wer­be­ein­nahmen anstelle von Arbeits­lohn sind sozi­al­ver­si­che­rungs­pflichtig

    Bei Ver­ein­ba­rungen eines teil­weisen Lohn­ver­zichts, der über Gut­scheine oder Wer­be­ein­nahmen, die aus der Ver­mie­tung von Wer­be­fläche auf dem Pkw des Arbeit­neh­mers ent­steht, aus­ge­gli­chen wird, han­delt es sich um sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­ches Arbeits­ent­gelt. Dies gilt nach dem Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts (BSG) vom 23.2.2021 grund­sätz­lich für alle geld­werten Vor­teile eines Arbeit­neh­mers, die im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hältnis stehen. Ein…

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  • Wett­be­werbs­verbot nach Aus­tritt aus der Gesell­schaft

    Ein an einen Gesell­schafter gerich­tetes umfas­sendes Wett­be­werbs­verbot in dem Gesell­schafts­ver­trag einer GmbH ist ein­schrän­kend in dem Sinne aus­zu­legen, dass es nur bis zum wirk­samen Aus­tritt aus der Gesell­schaft gilt. Die Wei­ter­gel­tung des Wett­be­werbs­ver­bots über diesen Zeit­punkt hinaus käme nach einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg vom 14.10.2020 einem gegen das Grund­ge­setz ver­sto­ßenden Berufs­verbot gleich.

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  • Keine Dar­le­gungs­pflicht der Repa­ra­tur­maß­nahmen bei fik­tiver Scha­dens­ab­rech­nung

    Grund­sätz­lich hat ein Geschä­digter die Wahl, ob er nach einer Beschä­di­gung seines Pkw die tat­säch­lich ange­fal­lenen oder die aus­weis­lich eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens erfor­der­li­chen Repa­ra­tur­kosten als Scha­dens­er­satz (fik­tive Scha­dens­ab­rech­nung) gel­tend macht. So sind (bei ent­spre­chender Wahl des Geschä­digten) die von einem Sach­ver­stän­digen nach den Preisen einer Fach­werk­statt geschätzten Repa­ra­tur­kosten auch dann zu ersetzen, wenn die Repa­ratur von…

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  • Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung zur Ver­mie­tung einer Eigen­tums­woh­nung

    Das Recht des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, seine Woh­nung an Dritte zu ver­mieten, kann mit einem Zustim­mungs­vor­be­halt ein­ge­schränkt werden. Die Ertei­lung seiner erfor­der­li­chen Zustim­mung zur Ver­äu­ße­rung oder Ver­mie­tung von Woh­nungs­ei­gentum kann ein Woh­nungs­ei­gen­tümer davon abhängig machen, dass ihm Infor­ma­tionen über den vor­ge­se­henen Erwerber oder Mieter zugäng­lich gemacht werden. Der Bun­des­ge­richtshof (BGH) hatte in einem Fall zu ent­scheiden, bei…

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  • Flä­chen­ab­wei­chung unter 10 % nach Umbauten am Miet­ob­jekt

    Die Unter­schrei­tung der ver­trag­lich ver­ein­barten durch die dem Mieter vom Ver­mieter tat­säch­lich über­las­sene Fläche gilt stets als Sach­mangel. Das bezieht sich nicht nur auf Fälle, in denen die Miet­flä­chen­ab­wei­chung auf einer Falsch­be­rech­nung der Fläche einer ansonsten ver­trags­gemäß und voll­ständig über­ge­benen Miet­sache beruht, son­dern auch auf Sach­ver­halte, in denen die Unter­schrei­tung der ver­trag­lich ver­ein­barten Miet­fläche durch…

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  • Fahr­rad­un­fall einer ehren­amt­li­chen Pfle­ge­kraft gilt als Arbeits­un­fall

    Die Richter des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg (LSG) hatten am 16.12.2020 über nach­fol­genden Sach­ver­halt zu ent­scheiden: Eine Tochter pflegte ihre Eltern und war bei der Pfle­ge­kasse ange­meldet. Sie besorgte mit dem Fahrrad bei einem Arzt privat sowohl ein Schmerz­me­di­ka­ment für ihren Vater als auch eine kleine Menge Wild­fleisch. Auf dem Rückweg stürzte sie mit dem Fahrrad und…

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  • Anfech­tung der Vater­schaft des recht­li­chen durch den bio­lo­gi­schen Vater

    Ein bio­lo­gi­scher Vater ist nur dann berech­tigt, die (recht­liche) Vater­schaft des Ehe­manns der Mutter oder eines anderen Mannes, der die Vater­schaft aner­kannt hat, zu besei­tigen, wenn keine sozial-fami­liäre Bezie­hung zwi­schen dem recht­li­chen Vater und dem Kind besteht. Von einer sol­chen Bin­dung kann aus­ge­gangen werden, wenn der recht­liche Vater für das Kind tat­säch­lich die Ver­ant­wor­tung trägt.…

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  • Kein Anspruch an Ver­si­che­rung infolge Betriebs­schlie­ßung im Zuge der Corona-Pan­demie

    Ver­spricht eine Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung Deckungs­schutz für „nur die im Fol­genden auf­ge­führten” Krank­heiten und Krank­heits­er­reger, wobei Covid-19 und Sars-Cov‑2 (auch sinn­gemäß) nicht genannt sind, besteht kein Ver­si­che­rungs­schutz bei Betriebs­schlie­ßungen wegen des neu­ar­tigen Corona-Virus. Zu dieser Ent­schei­dung kamen die Richter des Ober­lan­des­ge­richts Hamm (OLG) in einem einst­wei­ligen Rechts­schutz­ver­fahren am 15.7.2020. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart (OLG) hat am 18.2.2021 zwei…

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  • Bun­desrat bil­ligt Ver­brau­cher­ent­las­tung bei Inkas­so­kosten

    Das Gesetz zur Ver­bes­se­rung des Ver­brau­cher­schutzes im Inkas­so­recht und zur Ände­rung wei­terer Vor­schriften wurde im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kündet und trat am 1.1.2021 in Kraft. Gebüh­ren­sen­kung: Schuldner werden künftig dann ent­lastet, wenn sie die For­de­rung direkt nach einem ersten Mahn­schreiben beglei­chen oder nur mit klei­neren Beträgen von bis zu 50 € im Verzug sind. Eine Kos­ten­be­gren­zung gibt…

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  • Gesetze zur Reform des Insol­venz­rechts in Kraft getreten

    Zum Anfang des IV. Quar­tals 2020 bzw. zum Jah­res­an­fang sind zwei wich­tige Gesetze zur Reform des Insol­venz­rechts in Kraft getreten. Das Gesetz zur wei­teren Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens trat mit Wir­kung vom 1.10.2020 in Kraft und das Gesetz zur Fort­ent­wick­lung des Sanie­rungs- und Insol­venz­rechts trat am 1.1.2021.

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  • Ver­let­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht

    Die Insol­venz­an­trags­pflicht soll den Ver­trags­partner einer Gesell­schaft unter anderem davor schützen, dass er sich vor Pro­zess­füh­rung mit der uner­kannt insol­venz­reifen Gesell­schaft mit Kosten belastet, die er bei der Gesell­schaft als Kos­ten­schuld­nerin nicht mehr rea­li­sieren kann. Nach den gesetz­li­chen Bestim­mungen kann der Ersatz frei­wil­liger Auf­wen­dungen ver­langt werden, die nach Ver­let­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht in dem Ver­trauen auf…

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