Kategorie: Aktuelles

  • Gesetz­li­cher Unfall­ver­si­che­rungs­schutz bei kurzer Unter­bre­chung des Arbeits­wegs

    Der Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung erstreckt sich bei Arbeit­neh­mern nicht nur auf die beruf­liche Tätig­keit, son­dern auch auf dem Weg zwi­schen Woh­nung und Arbeits­platz. Aus­nahme: Der Weg wird aus pri­vaten Gründen unter­bro­chen, z. B. um an einem Geld­au­to­maten Bar­geld zu holen. In einem vom Baye­ri­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt (LSG) am 10.2.2021 ent­schie­denen Fall stieg eine Arbeit­neh­merin auf…

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  • Keine Ände­rung des Bebau­ungs­plans wegen Erhalt der freien Aus­sicht

    Der freie Blick in die Land­schaft und der Erhalt des Land­schafts­bildes sind ggf. keine Belange, die eine Stadt oder Gemeinde in ihrer Abwä­gung zur Ände­rung eines Bebau­ungs­plans berück­sich­tigen muss. Der Erhalt der freien Aus­sicht auf ein Feld sowie den Kamm des Weser­ge­birges in weiter Ent­fer­nung begründet keinen abwä­gungs­er­heb­li­chen Belang, der in der Pla­nung zu berück­sich­tigen…

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  • Pflicht zur Rech­nungs­le­gung gegen­über den Erben

    Küm­mert sich ein Sohn um die Bank­an­ge­le­gen­heiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Mit­erben gegen­über nicht in jedem Fall zur Rech­nungs­le­gung über die vor­ge­nom­menen Geschäfte ver­pflichtet. Das ent­schied das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig (OLG) in seinem Urteil vom 28.4.2021. In dem vom OLG ent­schie­denen Fall besorgte der Sohn für die Mutter zu ihren Leb­zeiten die…

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  • Begrün­dung einer Prä­mi­en­an­pas­sung in der pri­vaten Kran­ken­ver­si­che­rung

    Der Bun­des­ge­richtshof hat in zwei Urteilen am 16.12.2020 ent­schieden, dass in der Begrün­dung einer Prä­mi­en­an­pas­sung ange­geben werden muss, bei wel­cher Rech­nungs­grund­lage – Ver­siche-rungs-leis­tungen, Ster­be­wahr­schein­lich­keit oder beiden – eine nicht nur vor­über­ge­hende und den fest­ge­legten Schwel­len­wert über­schrei­tende Ver­än­de­rung ein­ge­treten ist und damit die Neu­festset-zung ver­an­lasst wurde. Dagegen muss der Ver­si­cherer nicht die genaue Höhe dieser Ver­än­de­rung…

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  • Steu­er­be­freiung von Bera­tungs­leis­tungen zur beruf­li­chen Neu­ori­en­tie­rung

    Bera­tungs­leis­tungen zur beruf­li­chen Neu­ori­en­tie­rung, die ein Arbeit­geber einem Arbeit­nehmer auf­grund des Weg­falls seines Arbeits­platzes zukommen lässt, sind steu­er­frei. Dies wird im Jah­res­steu­er­ge­setz 2020 klar­ge­stellt. Dar­unter fällt die sog. „Out­pla­ce­ment-Bera­tung” oder „New­pla­ce­ment-Bera­tung„, die Arbeit­geber zur beruf­li­chen Neu­ori­en­tie­rung für aus­schei­dende Arbeit­nehmer anbieten bzw. durch Dritte durch­führen lassen können. Die Steu­er­be­freiung erstreckt sich auf sämt­liche Leis­tungen einer Out­pla­ce­ment-Bera­tung,…

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  • Betriebs­rente durch Ent­gelt­um­wand­lung bei ange­stellten Ehe­gatten gilt als Betriebs­aus­gabe

    Werden im Rahmen eines Ehe­gat­ten­ar­beits­ver­hält­nisses Gehalts­an­sprüche des Arbeit­neh­mers teil­weise zum Zweck betrieb­li­cher Alters­vor­sorge in Bei­träge für eine rück­ge­deckte Unter­stüt­zungs­kasse umge­wan­delt, ist die Ent­gelt­um­wand­lung grund­sätz­lich am Maß­stab des Fremd­ver­gleichs zu messen. Zu dieser Ent­schei­dung kommt der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) in einem Urteil vom 28.10.2020. Im betref­fenden Fall beschäf­tigte ein Steu­er­pflich­tiger seine Ehe­frau im eigenen Betrieb. Er hatte…

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  • Gebäude-Abbruch­kosten in pri­vaten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäften als Wer­bungs­kosten abziehbar

    Wird im Rahmen eines steu­er­pflich­tigen Grund­stücks­ver­kaufs das darauf befind­liche Wohn­ge­bäude vor der Ver­äu­ße­rung abge­rissen, sind die Abbruch­kosten als Wer­bungs­kosten im Rahmen der Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns zu behan­deln. Zu diesem Schluss kommt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf (FG) in einem Urteil vom 2.2.2021. Bei steu­er­pflich­tigen pri­vaten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäften, zu denen auch Grund­stücks­ver­käufe zählen können, gilt der Unter­schied zwi­schen Ver­äu­ße­rungs­preis…

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  • Abzug von Erhal­tungs­auf­wen­dungen nach Ver­sterben des Steu­er­pflich­tigen

    Ein­nahmen und Wer­bungs­kosten, die im Rahmen der Ver­mie­tungs­tä­tig­keit anfallen, werden in dem Jahr des Zu- bzw. des Abflusses steu­er­lich wirksam. Eine Aus­nahme bilden hier grö­ßere Erhal­tungs­auf­wen­dungen, welche auf zwei bis fünf Jahre gleich­mäßig ver­teilt werden können. Nun wurde durch den Bun­des­fi­nanzhof (BFH) ent­schieden, wie mit den aus­ste­henden Auf­wen­dungen zu ver­fahren ist, wenn der Ver­mieter inner­halb…

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  • Außer­ge­wöhn­liche Belas­tung als haus­halts­nahe Dienst­leis­tung bei Heim­un­ter­brin­gung

    Die Kosten für außer­ge­wöhn­liche Belas­tungen wirken sich erst aus, wenn die indi­vi­duell zumut­bare Eigen­be­las­tung über­schritten wird. Zudem stehen den Steu­er­pflich­tigen ggf. noch wei­tere Steu­er­ermä­ßi­gungen zu, wie z. B. für haus­halts­nahe Dienst­leis­tungen. Inwie­fern diese beiden Posi­tionen genutzt werden können, wenn ein Steu­er­pflich­tiger Kosten für die eigene Heim­un­ter­brin­gung zu tragen hat, wurde nun in einem Fall durch…

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  • Schen­kung­steuer auf fik­tive Zinsen aus unver­zins­li­chen Dar­lehen

    Nicht selten werden „unver­zins­liche” Dar­lehen — auch mit hohen Beträgen — Fami­li­en­an­ge­hö­rigen, Geschäfts­part­nern oder guten Bekannten zur Ver­fü­gung gestellt. Das bringt regel­mäßig auch die Finanz­ver­wal­tung (FA) auf den Plan, ver­mutet sie doch hierin eine Schen­kung ins­be­son­dere von Zinsen, die i. d. R. für das Dar­lehen hätten bezahlt werden müssen. So über­ließ in einem vor dem…

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  • Schwan­kende Ver­gü­tung des GmbH-Geschäfts­füh­rers als ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung

    Die ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) darf den Gewinn der Gesell­schaft nicht min­dern und ist beim emp­fan­genden Gesell­schafter steu­er­lich zu berück­sich­tigen. Von einer vGA ist aus­zu­gehen, wenn dem Gesell­schafter ein Ver­mö­gens­vor­teil zuge­wendet wird, den ein ordent­li­cher Geschäfts­führer einem Nicht­ge­sell­schafter nor­ma­ler­weise nicht zuge­wandt hätte. Über das Vor­liegen einer vGA hatte auch das Finanz­ge­richt Münster (FG) mit Beschluss vom…

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  • Absetz­bar­keit von Zei­tungs­abon­ne­ments in Unter­nehmen

    Die Auf­wen­dungen für den Bezug einer Tages­zei­tung zur all­ge­meinen Infor­ma­tion können nicht als Wer­bungs­kosten bei den Ein­künften aus nicht­selbst­stän­diger Arbeit gel­tend gemacht werden. Zu diesem Schluss kam das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf (FG) am 2.2.2021 und bestä­tigte damit ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 30.6.1983. Auch ein teil­weiser Abzug der Kosten ist laut FG nicht mög­lich, da nicht…

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  • Bewer­tungs­ab­schlag bei ver­bil­ligter Wohn­raum­über­las­sung

    Gewährt ein Arbeit­geber einem Arbeit­nehmer unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt Wohn­raum, gilt dieser als Sach­bezug und zählt somit zum steuer- und bei­trags­pflich­tigen Arbeits­ent­gelt. Mit einer Ände­rung im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz wurde für die steu­er­recht­liche Bewer­tung einer Wohn­raum­über­las­sung ab 1.1.2020 jedoch ein Bewer­tungs­ab­schlag ein­ge­führt. Für eine dem Arbeit­nehmer vom Arbeit­geber zu eigenen Wohn­zwe­cken über­las­senen Woh­nung ist dem­nach kein Sach­bezug anzu­rechnen,…

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  • Fäl­lig­keits­ter­mine Juni 2021

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli-Zuschlag (mtl.), Einkommen‑, Kirchen‑, Kör­per­schaft­steuer, Soli-Zuschlag: 10.6.2021 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 28.6.2021

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  • Ver­zugs­zins /​ Basis­zins

    Ver­zugs­zins­satz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pau­schale Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsen seit 01.07.2016 = – 0,88 % 01.01.2016 – 30.06.2016 –…

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  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2015 = 100) 2021 108,2  April 107,5  März 107,0  Februar 106,3  Januar 2020 105,5  Dezember 105,0  November 105,9  Oktober 105,8  Sep­tember 106,0  August 106,1  Juli 106,6  Juni 106,0  Mai Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

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  • Unzu­läs­sige AGB-Klau­seln einer Bank

    Der Bun­des­ge­richtshof (BGH) hatte am 27.4.2021 über die Wirk­sam­keit einer von Banken ver­wen­deten Klausel ent­schieden. Danach werden Ände­rungen von All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gungen den Kunden spä­tes­tens 2 Monate vor dem vor­ge­schla­genen Zeit­punkt ihres Wirk­sam­wer­dens in Text­form ange­boten. Die Zustim­mung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ableh­nung nicht vor dem vor­ge­schla­genen Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Ände­rungen ange­zeigt…

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  • Pflicht zur Miet­zah­lung trotz staat­li­cher Schlie­ßungs­an­ord­nung

    Vor den Ober­lan­des­ge­richten in Dresden und Karls­ruhe wurden Ein­zel­fall­ent­schei­dungen bezüg­lich even­tu­eller Mie­t­an­pas­sungen getroffen, die auf­grund der Bestim­mungen zum Schutz vor den Aus­wir­kungen der Corona-Pan­demie ent­stehen. Wäh­rend das OLG in Dresden einer Ver­min­de­rung der Kalt­miete um 50 % zustimmte, gab das OLG Karls­ruhe einer Miet­min­de­rung keine Chance. In beiden Fällen mussten Ein­zel­han­dels­ge­schäfte auf­grund der behörd­li­chen Schlie­ßungs­an­ord­nung…

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  • Frist­lose Kün­di­gung eines Miet­ver­trags auf­grund wie­der­holt auf­ge­tre­tener Mängel

    Jede Ver­trags­partei kann das Miet­ver­hältnis aus wich­tigem Grund außer­or­dent­lich fristlos kün­digen. Besteht der wich­tige Grund in der Ver­let­zung einer Pflicht aus dem Miet­ver­trag, so ist die Kün­di­gung erst nach erfolg­losem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten ange­mes­senen Frist oder nach erfolg­loser Abmah­nung zulässig. Dies gilt nicht, wenn eine Frist oder Abmah­nung offen­sicht­lich keinen Erfolg ver­spricht. Auf…

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  • Antrags­frist für erleich­terten Zugang zu Kurz­ar­bei­ter­geld ver­län­gert

    Die Bun­des­re­gie­rung hat die Antrags­frist zum erleich­terten Zugang zum Kurz­ar­bei­ter­geld um 3 Monate bis zum 30.6.2021 ver­län­gert. Den erleich­terten Zugang können Betriebe, die bis 30.6.2021 erst­mals oder nach drei­mo­na­tiger Unter­bre­chung erneut Kurz­ar­beit ein­führen, bis 31.12.2021 in Anspruch nehmen. Vor­aus­set­zung: Min­des­tens 10 % der Beschäf­tigten sind vom Arbeits­aus­fall betroffen. Auf den Aufbau von Minus­stunden wird voll­ständig ver­zichtet.…

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  • Län­gere Ver­träge für Sai­son­ar­beits­kräfte

    Der Bun­desrat hat am 7.5.2021 eine Aus­nah­me­re­ge­lung für Sai­son­be­schäf­ti­gungen gebil­ligt, die der Bun­destag am 22.4.2021 ver­ab­schiedet hatte. Mit dem Gesetz wird die zuläs­sige Dauer kurz­fris­tiger sozi­al­ver­si­che­rungs­freier Beschäf­ti­gung aus­nahms­weise für die Zeit vom 1.3. bis 31.10.2021 auf eine Höchst­dauer von 4 Monaten oder 102 Arbeits­tagen (bisher 3 Monate /​ 70 Arbeits­tage) ver­län­gert. Hin­ter­grund ist, dass die Fluk­tua­tion aus­län­di­scher…

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  • Annah­me­pflicht von Home­of­fice und Ange­bots­pflicht von Selbst- oder Schnell­tests

    Arbeit­geber sind ver­pflichtet Beschäf­tigten im Büro oder mit ver­gleich­baren Tätig­keiten Home­of­fice anzu­bieten. Nur bei Vor­liegen zwin­gender betrieb­li­cher Gründe, z. B. wenn nötige Arbeits­mittel fehlen oder die vor­han­dene IT-Infra­struktur nicht aus­reicht, kann auf das Anbieten von Home­of­fice ver­zichtet werden. Orga­ni­sa­to­ri­sche Erschwer­nisse rei­chen nicht aus und eine Min­dest­be­triebs­größe für Home­of­fice gibt es eben­falls nicht. Mit Inkraft­treten der…

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  • Ein­ord­nung von ärzt­li­chem Hin­ter­grund­dienst als Ruf­be­reit­schaft oder Bereit­schafts­dienst

    Ob ärzt­li­cher Hin­ter­grund­dienst für Ärzte zu ver­gü­tende Ruf­be­reit­schaft oder Bereit­schafts­dienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeit­geber den Arbeit­nehmer durch eine Vor­gabe ins­be­son­dere hin­sicht­lich der Zeit zwi­schen Abruf und Auf­nahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort auf­zu­halten und damit eine fak­ti­sche Auf­ent­halts­be­schrän­kung vor­gibt. Das gilt auch, wenn der ärzt­liche Hin­ter­grund­dienst mit einer Tele­fon­be­reit­schaft…

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