Kategorie: Aktuelles

  • Ver­zugs­zins /​ Basis­zins

    Ver­zugs­zins­satz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punkte zzgl. 40 € Pau­schale   Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsenseit 01.07.2016 = – 0,88 % 01.01.2016 – 30.06.2016 – 0,83…

    Artikel lesen

  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2010 = 100)   [table id=16 /​]   [table id=17 /​]   Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

    Artikel lesen

  • Das neue Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz

    Das Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz gilt seit dem 6.7.2017 und soll für mehr Lohn­ge­rech­tig­keit zwi­schen Frauen und Män­nern sorgen. Ab dem 6.1.2018 ist das zen­trale Instru­ment des Gesetzes, der Aus­kunfts­an­spruch, in Kraft getreten. Damit erhalten Frauen und Männer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäf­tigten ein indi­vi­du­elles Aus­kunfts­recht, um ihre Ent­loh­nung mit der von Kol­legen bezie­hungs­weise Kol­le­ginnen mit…

    Artikel lesen

  • Keine Erwei­te­rung der Räum- und Streu­pflicht durch Gemein­de­sat­zung

    Die win­ter­liche Räum- und Streu­pflicht setzt eine kon­krete Gefah­ren­lage, d. h. eine Gefähr­dung durch Glät­te­bil­dung bzw. Schnee­belag, voraus. Grund­vor­aus­set­zung für die Räum- und Streu­pflicht auf Straßen oder Wegen ist das Vor­liegen einer „all­ge­meinen Glätte” und nicht nur das Vor­han­den­sein ein­zelner Glät­te­stellen. Eine Gemein­de­sat­zung über den Stra­ßen­rei­ni­gungs- und Win­ter­dienst muss nach geset­zes­kon­former Aus­le­gung regel­mäßig so ver­standen…

    Artikel lesen

  • Mar­ken­rechts­ver­let­zung – Ver­kauf über „Amazon-Mar­ket­place”

    Amazon bietet zum einen direkt Waren an und zum anderen stellt das Unter­nehmen den sog. „Amazon-Mar­ket­place” zur Ver­fü­gung. Die Artikel im Amazon-Mar­ket­place werden nicht direkt mit Amazon gehan­delt, son­dern hier wird ein „Markt­platz” zur Ver­fü­gung gestellt, bei dem Dritt­an­bieter ihre Waren anbieten können. In diesem Zusam­men­hang hatte das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen (OLG) zu ent­scheiden, ob Amazon…

    Artikel lesen

  • Rück­tritt vom Wett­be­werbs­verbot wegen Zah­lungs­verzug

    Erklärt der Arbeit­nehmer bei Zah­lungs­verzug des Arbeit­ge­bers – hin­sicht­lich der ver­ein­barten Karenz­ent­schä­di­gung – und ergeb­nis­loser Nach­frist­set­zung, sich künftig nicht mehr an das nach­ver­trag­liche Wett­be­werbs­verbot gebunden zu fühlen, kann hierin eine rechts­ge­schäft­lich rele­vante Rück­tritts­er­klä­rung gesehen werden. Die Regeln über Leis­tungs­stö­rungen im gegen­sei­tigen Ver­trag finden auf nach­ver­trag­liche Wett­be­werbs­ver­bote grund­sätz­lich Anwen­dung. Damit ist auch eine Rück­tritts­er­klä­rung für den…

    Artikel lesen

  • Pro­duk­ti­vi­täts­kon­trolle – Per­sön­lich­keits­recht

    Nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz haben Arbeit­geber und Betriebsrat die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit der im Betrieb beschäf­tigten Arbeit­nehmer und die Selbst­stän­dig­keit und Eigen­in­itia­tive der Arbeit­nehmer und Arbeits­gruppen zu schützen und zu för­dern. Den Schutz des Per­sön­lich­keits­rechts gebietet wei­terhin der Norm­zweck des Mit­be­stim­mungs­rechts bei der Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tungen, die dazu bestimmt sind, das Ver­halten oder die…

    Artikel lesen

  • Zeit­punkt der Min­destru­he­zeit für einen Arbeit­nehmer

    Nach der Arbeits­zeit­richt­linie der Euro­päi­schen Union hat jeder Arbeit­nehmer pro Sie­ben­ta­ges­zeit­raum Anspruch auf eine kon­ti­nu­ier­liche Min­destru­he­zeit von 24 Stunden zuzüg­lich der täg­li­chen Ruhe­zeit von elf Stunden. In dieser Richt­linie ist jedoch nur die Min­destru­he­zeit fest­ge­legt, aber nicht zu wel­chem Zeit­punkt diese Min­destru­he­zeit zu gewähren ist. Was den Zusam­men­hang betrifft, in dem die Wen­dung „pro Sie­ben­ta­ges­zeit­raum”…

    Artikel lesen

  • XING-Profil – Beschäf­ti­gungs­verbot wäh­rend Schwan­ger­schaft

    Das Vor­halten eines Nut­zer­pro­fils bei XING stellt kein Indiz für eine Neben­tä­tig­keit dar. Daher kann die Kün­di­gung einer Schwan­geren Ent­schä­di­gungs­an­sprüche nach dem All­ge­meinen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz aus­lösen. Das ent­schieden die Richter des Lan­des­ar­beits­ge­richts Berlin-Bran­den­burg in ihrem Urteil v. 13.7.2017. Im ent­schie­denen Fall sprach die Frau­en­ärztin einer Schwan­geren ein Beschäf­ti­gungs­verbot bis zum Mut­ter­schutz aus. Der Arbeit­geber ver­wei­gerte jedoch…

    Artikel lesen

  • Pro­vi­sionen können Eltern­geld erhöhen

    Pro­vi­sionen, die der Arbeit­geber im Bemes­sungs­zeit­raum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Eltern­geld erhöhen, wenn sie als lau­fender Arbeits­lohn gezahlt werden. Werden Pro­vi­sionen hin­gegen als sons­tige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Eltern­geld nicht. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt am 14.12.2017 ent­schieden. In dem zu beur­tei­lenden Fall erzielte ein Arbeit­nehmer im Jahr vor der Geburt…

    Artikel lesen

  • Stu­di­en­platz­ver­gabe für das Fach Human­me­dizin teil­weise nicht mit dem Grund­ge­setz ver­einbar

    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) ent­schied mit seinen Urteilen vom 19.12.2017, dass die bundes- und lan­des­ge­setz­li­chen Vor­schriften über das Ver­fahren zur Ver­gabe von Stu­di­en­plätzen an staat­li­chen Hoch­schulen, soweit sie die Zulas­sung zum Stu­dium der Human­me­dizin betreffen, teil­weise mit dem Grund­ge­setz unver­einbar sind. Der Gesetz­geber muss nun­mehr eine Neu­re­ge­lung bis zum 31.12.2019 treffen. In seiner Begrün­dung führte das…

    Artikel lesen

  • Ab 1.1.2018 gilt der Min­dest­lohn in allen Bran­chen

    Am 1.1.2015 wurde der gesetz­liche Min­dest­lohn mit 8,50 € pro Stunde ein­ge­führt. Seit dem 1.1.2017 beträgt er 8,84 €. Das Min­dest­lohn­ge­setz regelt eine Anpas­sung alle zwei Jahre. Dem­nach gelten auch im Jahr 2018 8,84 €. Für Tarif­ver­träge, die Löhne unter dem gesetz­li­chen Min­dest­lohn vor­sehen, galt eine Über­gangs­frist. Diese Frist ist inzwi­schen abge­laufen, sodass er ab…

    Artikel lesen

  • Keine form­lose Gewinn­ermitt­lung mehr auf Papier bei Betriebs­ein­nahmen unter 17.500 €

    Ein­nahme-Über­schuss-Rechner sind dazu ver­pflichtet, ihre Gewinn­ermitt­lung nach amt­lich vor­ge­schrie­benem Daten­satz durch Daten­fern­über­tra­gung an das Finanzamt zu über­mit­teln. Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium hat mit Schreiben vom 9.10.2017 die Vor­drucke der Anlage EÜR sowie die Vor­drucke für die Sonder- und Ergän­zungs­rech­nungen für Per­so­nen­ge­sell­schaften und die dazu­ge­hö­rigen Anlei­tungen für das Jahr 2017 bekannt­ge­geben. Die Rege­lung, nach der bei Betriebs­ein­nahmen von…

    Artikel lesen

  • Mut­wil­lige Zer­stö­rung in einer neu ange­schafften Miet­woh­nung

    Mit dem Begriff Miet­no­ma­dentum haben inzwi­schen einige Immo­bi­li­en­be­sitzer Bekannt­schaft gemacht. Aber auch ver­är­gerte Mieter hin­ter­lassen nicht selten ihre zer­stö­re­ri­schen Spuren. Die daraus resul­tie­renden Kosten sind i. d. R. nicht gerade gering. Hier stellt sich nun­mehr grund­sätz­lich die Frage, wie diese Kosten ein­kom­men­steu­er­lich zu beur­teilen sind. In einem vom Bun­des­fi­nanzhof am 9.5.2017 ent­schie­denen Fall ver­sagte das…

    Artikel lesen

  • Häus­li­cher Behand­lungs­raum eines Arztes

    Kosten, die eine (Augen-)Ärztin für ein Zimmer im eigenen Haus auf­wendet, das sie als Behand­lungs­raum für Not­fälle ein­ge­richtet hat, können steu­er­lich nicht als Son­der­be­triebs­aus­gaben ange­setzt werden. Sie unter­liegen auch dem Abzugs­verbot für ein häus­li­ches Arbeits­zimmer. Das hat das Finanz­ge­richt Münster (FG) mit Urteil vom 14.7.2017 ent­schieden. In einem Fall aus der Praxis rich­tete eine Augen­ärztin…

    Artikel lesen

    ,
  • Sanie­rungs­er­lass gilt nicht für Alt­fälle

    Der sog. Sanie­rungs­er­lass des Bun­des­mi­nis­te­riums der Finanzen (BMF), durch den Sanie­rungs­ge­winne steu­er­lich begüns­tigt werden sollten, darf für die Ver­gan­gen­heit nicht ange­wendet werden. Das ent­schied der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 23.8.2017. Der Große Senat des BFH hatte den sog. Sanie­rungs­er­lass mit Beschluss vom 28.11.2016 ver­worfen, weil er gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung…

    Artikel lesen

  • Steu­er­liche Behand­lung von Rei­se­kosten bei Aus­lands­reisen ab 1.1.2018

    Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium hat mit Schreiben vom 8.11.2017 die neuen Pausch­be­träge für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dungen und Über­nach­tungs­kosten für beruf­lich und betrieb­lich ver­an­lasste Aus­lands­dienst­reisen ab 1.1.2018 bekannt gemacht. Diese finden Sie auf der Inter­net­seite des BMF unter: http://www.bundesfinanzministerium.de und dort unter Ser­vice -> Publi­ka­tionen -> BMF-Schreiben. Für die in der Bekannt­ma­chung nicht erfassten Länder ist der für Luxem­burg gel­tende…

    Artikel lesen

  • Bei­trags­be­mes­sungs­grenzen und Sach­be­zugs­werte 2018

    Mit den neuen Rechen­größen in der Sozi­al­ver­si­che­rung werden die für das Ver­si­che­rungs­recht sowie für das Bei­trags- und Leis­tungs­recht in der Sozial­versicherung maß­ge­benden Grenzen bestimmt. Für das Jahr 2018 gelten fol­gende Rechen­größen: Arbeit­nehmer sind nicht gesetz­lich kran­ken­ver­si­che­rungs­pflichtig, wenn sie im Jahr mehr als 59.400 € bzw. im Monat mehr als 4.950 € ver­dienen. Die Kranken- und…

    Artikel lesen

  • Schen­kung­steuer bei meh­reren teil­weise nicht bekannten Schen­kungen

    Ansprüche aus dem Steu­er­schuld­ver­hältnis erlö­schen u. a. durch Ver­jäh­rung. Eine Steu­er­fest­set­zung sowie ihre Auf­he­bung oder Ände­rung sind nicht mehr zulässig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­laufen ist. Die Fest­set­zungs­frist beträgt für die Schen­kung­steuer regel­mäßig vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalen­der­jahres, in dem die Steuer ent­standen ist. Nach der für die Schen­kung­steuer getrof­fenen Son­der­re­ge­lung beginnt die…

    Artikel lesen

  • Spie­ler­über­las­sung kann Schen­kung­steuer aus­lösen

    Mit Urteil vom 30.8.2017 musste sich der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit der Über­las­sung von Spieler/​Trainer/​Betreuer, die ein Sponsor bei sich als kauf­män­ni­sche Ange­stellte oder Reprä­sen­tanten ein­ge­stellt und an einen Verein als Spieler kos­tenlos ver­liehen hatte, beschäf­tigen. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass im Ver­gü­tungs­ver­zicht eine frei­ge­bige Zuwen­dung des Dritten an den Verein liegt und damit…

    Artikel lesen

  • Fäl­lig­keits­ter­mine – Januar 2018

    Umsatz­steuer (mtl.), Lohn- u. Kir­chen­lohn­steuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.1.2018 Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge: 29.1.2018

    Artikel lesen

  • Ver­zugs­zins /​ Basis­zins

    Ver­zugs­zins­satz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechts­ge­schäfte mit Ver­brau­chern: Basis­zins­satz + 5-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen bis 28.7.2014): Basis­zins­satz + 8-%-Punkte Rechts­ge­schäfte mit Nicht­ver­brau­chern (abge­schlossen ab 29.7.2014): Basis­zins­satz + 9-%-Punkte zzgl. 40 € Pau­schale   Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB maß­geb­lich für die Berech­nung von Ver­zugs­zinsenseit 01.07.2016 = – 0,88 % 01.01.2016 – 30.06.2016 – 0,83…

    Artikel lesen

  • Ver­brau­cher­preis­index

    Ver­brau­cher­preis­index (2010 = 100) [table id=14 /​]   [table id=15 /​]   Ältere Ver­brau­cher­preis­in­dizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Kon­junk­tur­in­di­ka­toren – Ver­brau­cher­preise

    Artikel lesen